Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

UWG-Reform berücksichtigt Verbraucherschutz weniger als angekündigt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat enttäuscht auf den Regierungsentwurf zur Neuordnung des Wettbewerbsrechts reagiert. Von der erklärten Absicht der Bundesregierung, Verbraucherschutz als wesentlichen Eckpunkt im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbs UWG zu berücksichtigen, sei nicht mehr viel erkennbar. Wer will, könne die Verbraucher nach wie vor aufs Glatteis führen und zu Unrecht kassierte Gewinne für sich behalten. Enttäuscht zeigte sich der Bundesverband vor allem darüber, dass weder ein individueller Schadensersatzanspruch noch ein Vertragsauflösungsrecht für die Verbraucher verankert sei. So müsse in vielen Fällen auch künftig der Verbraucher einen Vertrag erfüllen, selbst wenn dieser auf unlautere Werbung zurückzuführen sei. Zudem würde der verankerte Gewinnabschöpfungsanspruch ein stumpfes Schwert bleiben, da er ausschließlich ein vorsätzliches Handeln voraussetzt. Könne einem Unternehmen, dass eine Mogelverpackung auf den Markt bringt und diese statt der angegebenen 100 mit 80 Gramm befüllt, kein Vorsatz nachgewiesen werde, bliebe der Mehrgewinn beim Unternehmen.