Abbau von Subventionen spart Milliarden und hilft der Umwelt

Die Wohnungswirtschaft gehört mit rund 23 Milliarden Euro jährlich zu den am höchsten subventionierten Bereichen der deutschen Volkswirtschaft. Bisher richtet sich die Subventionspolitik im Wohnungswesen kaum am Leitbild der nachhaltigen, also dauerhaft umweltgerechten Entwicklung aus. So steht zum Beispiel die Neubauförderung noch immer im Mittelpunkt der Förderung, obwohl diese zu erheblichen Umweltbelastungen führt und oft kein Förderbedarf mehr besteht: Viele Regionen haben inzwischen eher mit Leerständen als mit Wohnraumknappheit zu kämpfen.

In der Teil-Studie zur Reform der Subventionspolitik in der Wohnungswirtschaft wird daher vorgeschlagen, die Eigenheimzulage für Neubauten zu senken und eine "Öko-Komponente" in die Förderung einzubauen, die auch die Flächeninanspruchnahme berücksichtigt. Im sozialen Wohnungsbau ist es ebenfalls sinnvoll, die Neubauförderung erheblich zu verringern. Wie die Studie zeigt, lässt sich die Wohnraumversorgung sozial schwacher Gruppen durch andere Instrumente - wie das Wohngeld oder den Erwerb von Belegungsrechten im Wohnungsbestand - wesentlich kostengünstiger und umweltschonender erreichen. Ein Teil der frei werdenden Gelder sollte der Staat - auch mit Blick auf den Klimaschutz - zur Altbau-Modernisierung und Sanierung zum Energiesparen im Wohnungsbestand einsetzen.

Die Agrarsubventionen des Bundes beliefen sich, so die Teil-Studie zur Agrarwirtschaft, im Jahr 2002 auf mehr als 1,7 Milliarden Euro. Durch die in den vergangenen Jahren eingeleitete Neuorientierung der Agrarpolitik fanden Nachhaltigkeitskriterien teilweise bereits Eingang in die landwirtschaftliche Subventionspolitik. Aber es sind weitere Verbesserungen möglich. So sollten Subventionen nach dem "Gießkannenprinzip" zugunsten der gezielten Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume abgebaut werden.

Ein Abbau von Subventionen ist auch bei den Steuervergünstigungen nötig - etwa bei der Verbilligung von Gasöl durch das Agrardieselgesetz oder der Steuerermäßigung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer.

Erfahrungsgemäß ist es schwer, einmal bestehende Subventionen zu streichen - rund ein Viertel der bestehenden Steuervergünstigungen wurde bereits vor 1940 eingeführt. Auch dies erklärt, weshalb viele Subventionen nicht mehr zeitgemäß sind und dem Leitbild der nachhaltigen, also dauerhaft umweltgerechten Entwicklung widersprechen. Daher sollten Subventionen grundsätzlich befristet sein. Außerdem bietet es sich an, bei allen Subventionen eine regelmäßige Wirkungs- und Erfolgskontrolle vorzunehmen und dabei ihre Umweltfolgen zu prüfen. Ein solches "Subventions-Controlling" würde Transparenz schaffen und könnte einen wichtigen Hebel bilden, Steuergelder effizient und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung einzusetzen. "So lange die Wirkungen ökologisch kontraproduktiver Subventionen auf die Umwelt nicht korrigiert sind, wird der Umweltschutz auch auf finanzielle Förderungen zurückgreifen müssen", so UBA-Präsident Andreas Troge.