Umweltverbände kritisieren Stilllegung und Abbau des AKW Mülheim-Kärlich

Die wichtigsten Einwendungen zum Abbau und die Stillegung betreffen den Betreiber - die RWE AG. Die Verbände werfen dem Unternehmen unter anderem vor, die Anlage gesetzwidrig erbaut zu haben, nämlich auf einem anderen als dem eigentlich genehmigten Grundstück. Daraufhin erfolgte Klagen führten am 09.09.88 dazu, dass vom Bundesverwaltungs-Gerichtshof Berlin die erste Teil-Errichtungsgenehmigung aufgehoben wurde und der Reaktor bis heute nicht wieder in Betrieb ging. Sie bezweifeln die nach dem Atomgesetz nötige "Zuverlässigkeit und Fachkunde" der RWE-Verantwortlichen, aber auch der für den Abbau vorgesehenen Institutionen wie den lokalen TÜV-Organisationen. BBU und BN stützen diese Zweifel auf die "serienweisen" Störfälle und besondere Vorkommnisse in den RWE-Atomanlagen Mülheim-Kärlich, Biblis A + B und andernorts. Bezweifelt wird, dass RWE überhaupt die notwendigen Erfahrungen hat, um den Abbau risikofrei durchzuführen: Handelt es sich bei dem Reaktor in Mülheim-Kärlich doch um erstens den größten Reaktor in Deutschland (1308 MW) und zweitens von der Bauart her um den Typ wie in Harrisburg/USA, eine Anlage, bei der es fast zu einer Katastrophe gekommen wäre. Bisher liegen in Deutschland nur Teilerfahrungen bzgl. eines Reaktorrückbaus vor. Noch im Gange sind die Arbeiten beim VAK Kahl am Main (15 MW), AKW Würgassen (600 MW), AKW Niederaichbach (107 MW) und einem Reaktor in Greifswald (440 MW). Die Umweltverbände befürchten, dass die Bevölkerung in der Umgebungs von Mülheim-Kärlich bzw. Rheinland-Pfalz zu "Versuchskaninchen" der RWE bzw. der deutschen Atom-Industrie würde, so Eduard Bernhard, Energiepolitischer Sprecher des BBU und Bund Naturschutz. Die Umweltverbände und Bürgerinitiativen vermissen in den Anträgen von RWE auch essentielle Informationen: So wird die Abbruchdauer verschwiegen, es fehlen Angaben zu den voraussichtlichen Kosten und eventuell dafür gebildeten Rücklagen bei RWE. Es fehlt der Nachweis einer Haftpflichtversicherung. Für unzureichend betrachten der BBU, der BN und die Umweltinitiativen, die ausgelegten Unterlagen und die Untersuchung zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Vermisst wird auch ein ausreichendes Entsorgungskonzept für die radioaktiven Abfälle; schließlich hat die Bundesregierung bislang kein Endlager-Konzept verwirklicht. Ein weiteres Manko sei es laut Einwendungsschrift, dass bislang nicht vorgesehen ist, im Zusammenhang mit der Freigabe von Materialien aus der Anlage das gesamte messtechnisch Nuklidspektrum zu erfassen. Dies aber sei unumgänglich für eine begründete Aussage über die Einhaltung der Freigabekriterien und für eine Abschätzung der aus der Freigabe resultierenden Strahlenbelastung der Bevölkerung. BBU und BN kündigen an, im Laufe des Erörterungstermins und des Genehmigungsverfahrens am Montag vertieft und fundiert auf diese und die übrigen Einwendungen einzugehen.