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Schwächen im EU-Entwurf zur Chemikalienpolitik

Kein Schutz für Mensch und Umwelt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben im europäischen Entwurf zur Neuregelung der Chemikalienpolitik entscheidende Schwachpunkte kritisiert. Die Umweltverbände unterstützten zwar die Reformbemühungen im Grundsatz, kritisierten jedoch, dass die Neuregelungen keinen ausreichenden Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Chemikalien garantieren würden. In dem Entwurf, der seit einem Monat im Internet für alle Interessierten zur Diskussion steht, bemängeln die Verbände das Fehlen einer Vereinbarung zu Chemikalen, das Recht auf Information für Verbraucher, sowie Garantievereinbarungen innerhalb der EU.

Eine Verpflichtung, Chemikalien zu verbieten und zu ersetzen, die sich im Tierreich, im Menschen und in der Umwelt anreichern und das Immunsystem angreifen können müsse aber einer der wesentlichen Punkte sein. Der eingeschränkte Gebrauch solcher Chemikalien sollte lediglich vorübergehend erlaubt sein, wenn noch keine sicheren Alternativen vorhanden sind, der gesellschaftliche Bedarf unabdingbar ist und geeignete Maßnahmen zur Risikominimierung ergriffen würden.

Ebenso müssten Verbraucher das volle Recht auf Information haben, inklusive darüber welche Chemikalien in Konsumgütern enthalten seien.

Auch fehlten Garantien, dass in die EU importierte Konsumgüter den gleichen Sicherheitsstandards genügten wie jene, die innerhalb der EU produziert würden.

„Der Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Form trägt nicht dazu bei, die menschliche Gesundheit, die Umwelt und künftige Generationen wirksam vor gefährlichen Chemikalien zu schützen.“, so Patricia Cameron, Chemieexpertin des BUND. Die Risiken und Nebenwirkungen des massenhaften Einsatzes von insgesamt rund 30.000 gefährlichen Chemikalien seien noch weitgehend unerforscht. Von der europäischen Gemeinschaft würden klare Strategien zur Vorsorge vor den verschiedenen Gefahren, die von diesen Chemikalien ausgehen erwartet.

Nika Greger, Leiterin der EU-Koordination des DNR bezeichnete die deutsche Chemieindustrie als „verantwortungslos und wenig konstruktiv“ in ihrer Haltung. Sie blockiere seit Monaten eine Reform, die nicht nur für sie selbst wirtschaftliche Vorteile bringen könne, sondern die auch die Belastungen von Mensch und Umwelt mit gefährlichen Chemikalien minimieren würde.

Um die Reform der europäischen Chemikalienpolitik wird seit fünf Jahren gestritten. Ergebnis ist das sogenannte "Reach-System". Es beinhaltet eine Registrierung sämtlicher Chemikalien, die Bewertung erfasster Informationen über die Substanzen und ein Zulassungsverfahren für besonders gefährliche

Stoffe. Die neue Chemikalienpolitik soll ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau sichern, das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen und Innovation sowie Wettbewerb in der Chemieindustrie fördern.

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