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Konzept "MobilitätsPlus trotz HaushaltsMinus" in München vorgestellt

Umwelt- und Verkehrskongress

Auf dem 14. Bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongresses in München. bis zum 1.6.2003 stellten die Veranstalter das Konzept "MobilitätsPlus trotz HaushaltsMinus" vor. es zeichnet einen Weg vor, wie mit weniger Ausgaben für die öffentlichen Kassen bessere und umweltfreundlichere Verkehrswege gefördert werden können.

So ließen sich weniger Ausgaben erreichen, indem im Schienen-Nahverkehr (SPNV) die Strecken ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben werden. Private Eisenbahnen hätten in den letzten Jahren gezeigt, dass besserer Service für die Fahrgäste bei geringeren Zuschüssen durch die öffentliche Hand möglich ist. Exklusiv-Verträge mit dem (Noch-) Monopolisten DB AG müssten der Vergangenheit angehören.

Ein gutes Beispiel hierfür sind die von mehreren Bundesministerien geförderten Kampagnen des Fußgängerschutzvereins FUSS e.V. "Zu Fuß zur Schule" und "Gehen bewegt mich" (ein Modellprojekt in Berlin-Brandenburg zum Wandern von Bahnhof zu Bahnhof). Wer nicht krank wird, entlaste die Budgets der Sozialversicherungen.

Bund, Länder und Kommunen sollten künftig in Maßnahmen investieren, die der unnötigen Autonutzung in Städten und Gemeinden entgegenwirken. Derartige Maßnahmen seien kostengünstiger als der derzeit fortgeführte Ausbau von Straßen. Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2003) wolle dagegen den Straßenbau auf Rekordniveau weiterführen. Er dürfe daher in seiner vorliegenden Form nicht verabschiedet werden!

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) müsse zu einem Spargesetz werden, also die kostengünstigsten und effektivsten Baumaßnahmen müssten gefördert werden, nicht aber Großvorhaben. Derzeit seien wirksame Maßnahmen im Fuß- und Radverkehr sowie die Verkehrsberuhigung nicht förderfähig, nicht zuletzt, weil sie weniger kosten als der gesetzlich festgelegte Mindestbetrag (Bagatellgrenze).

Mehr Einnahmen brächte dagegen Kostendeckende Gebühren im Flugverkehr. So investiere die öffentliche Hand für Billigflieger in den Ausbau der Flughäfen und landseitigen Anschlüsse, verzichte in der Regel aber trotz enormer Folgekosten durch Luftverschmutzung und Lärmbelästigung auf kostendeckende Gebühren.

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