Union bremst Zuwanderungsgesetz erneut aus

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte zuvor eingeräumt, dass es ungeachtet gravierender Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Union bei der Zuwanderung dringenden Regelungsbedarf gebe. "Bei gutem Willem" sei bei den weiteren Verhandlungen ein Konsens "nicht ausgeschlossen". Das von der Koalition vorgelegte Gesetz sei so nicht zustimmungsfähig.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber (SPD) hatte zuvor Vorwürfe der Union zurückgewiesen, Bundesregierung und SPD- geführten Länder hätten sich in dem Streit nicht ausreichend bewegt. Bei der Abfassung des Gesetzes sei vielmehr auf viele Vorschläge des Bundesrates eingegangen worden, sagte Zuber. Als Beispiel verwies er auf die jetzt im Gesetz auf 12 Jahre beschränkte Altersgrenze beim Familiennachzug. Dies sei Ergebnis eines Kompromisses.