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Klimaschutz nicht in Frage stellen

Erneuerbare Energien

In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestags hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, davor gewarnt, die weitere Förderung der erneuerbaren Energien und damit den Klimaschutz in Frage zu stellen. "Ganz offensichtlich", kritisierte Weinzierl, "gibt es interessierte Kreise, die die Diskussion um den Abbau von steuerlichen Subventionen dazu missbrauchen wollen, um schon erzielte klima- und energiepolitische Fortschritte auf kaltem Wege wieder zu kappen."

Weiter heißt es: "Vor knapp einem Jahr stand unser Land in weiten Teilen unter Wasser. Angesichts einer verheerenden Flutkatastrophe schworen die Regierungen, die Politikerinnen und Politiker sowie alle Parteien, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und die drastischen Folgen der Klimaveränderung endlich ernst zu nehmen."

Inzwischen sei die Flut zurückgewichen, Alltag in viele, längst nicht alle betroffene Regionen eingekehrt - leider aber auch in die Politik. Statt dem Hochwasser sehe man sich inzwischen einer Flut sozialer Probleme gegenüber, die es genauso dringend, schnell und möglichst sofort zu lösen gilt. Und leider schienen viele Politikerinnen und Politiker unter dem Druck dieser neuen Probleme die alten aus den Augen zu verlieren, vor allem aber den Maßstab, wie wir den Problemen zu begegnen haben.

Ganz offensichtlich gebe es interessierte Kreise in Wirtschaft und Politik, die die Diskussion um den Abbau von steuerlichen Subventionen, dazu missbrauchen wollen, um schon erzielte klima- und energiepolitische Fortschritte auf kaltem Wege wieder zu kappen. Um dies zu erreichen, wird völlig ungeniert der Abbau umweltschädlicher Subventionen - etwa beim Flugbenzin, bei der Pendlerpauschale oder im Steinkohleabbau - beispielsweise gegen die gesetzlich garantierte Förderung der erneuerbaren Energien aufgerechnet.

Verschwiegen werde dabei, dass ohne Windkraft und andere weder unsere eigenen noch die internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz je zu erfüllen sein würden. Und darüber hinaus wäre der Effekt für den Staatshaushalt im letzteren Fall gleich Null, weil die Mehrkosten der erneuerbaren Energien ja von den Strom-Verbrauchern und nicht von den Steuerzahlern beglichen würden.

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