Strafgelder der EU drohen wegen verschlepptem Naturschutz

Nach der ursprünglichen Planung der Landesregierung sollten diese Verpflichtungen im Rahmen der Gesamtnovellierung des brandenburgischen Naturschutzgesetzes umgesetzt werden. Diese ist aber nun in Verzug geraten und kann kaum vor Jahresende abgeschlossen werden. Die PDS-Fraktion hat deshalb in die Landtagssitzung in dieser Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der ausschließlich die EU-Rechtsumsetzung zum Inhalt hat.

Kirschey: "Der Gesetzentwurf der PDS entspricht inhaltlich wörtlich den vom SPD-geführten Umweltressort vorgelegten Formulierungen und kommt der von der CDU vertretenen Forderung nach vorzeitiger Umsetzung des EU-Rechts nach. Die Landespolitiker sollten hier einmal die parteipolitischen Interessen beiseite lassen und eine "ganz große Koalition der Vernunft" bilden, um Brandenburg Strafgelder zu ersparen."

Diese Vorgehensweise würde auch den zeitlichen Druck von der Überarbeitung des restlichen Gesetzes nehmen. "Das Naturschutzgesetz ist für die Zukunft Brandenburgs zu wichtig, um seine Änderung unter dem Druck von Strafgeldern durchzupeitschen", so Kirschey. Der NABU befürchtet, dass es im Rahmen der Gesetzesnovellierung zu erheblichen Rückschritten für den Naturschutz und die Bürgerbeteiligung kommt.