USA blockieren Reform der Weltbank

Die Blockadehaltung der USA stösst auf heftige Kritik in der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft. "Der Versuch der US Regierung, die Diskussionen über Vorschläge zur Reform der Weltbank im Keim zu ersticken, ist ein weiteres Beispiel der Unnachgiebigkeit der USA auf multilateraler Ebene", so Ann Kathrin Schneider, Projektreferentin bei WEED. Die Ziele und die Politik der Weltbank sollten von den Mitgliedstaaten, vor allem den Entwicklungs- und Schwellenländern, die von IWF- und Weltbank-Politik besonders betroffen seien, fair und demokratisch mitbestimmt werden.

Reformen am Governance-Modell der Weltbank werden seit einiger Zeit nicht nur von zivilgesellschaftlicher Seite, sondern auch von Regierungsvertretern gefordert. "Wir sind an einer Debatte über die Governance-Strukturen der Weltbank und einer Verbesserung der Mitspracherechte der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien der Institution interessiert. Wir werden uns, zusammen mit anderen Mitgliedsländern, für eine Weiterführung der Diskussion einsetzen.", so Jürgen Zattler, Leiter des Weltbankreferats im Bundesminsterium für wirtschaftliche Zusammanerbeit (BMZ). Während sich das BMZ seit der Frühjahrstagung eher zurückhaltend in die Debatte einbringt, fordern NGOs schon seit längerem eine Koalition der Reformwilligen. Angesichts der jüngsten Äußerungen der Vertreterin der US- Regierung und der bisher zögerlichen Haltung der anderen Mitgliedstaaten sei allerdings zu befürchten, dass die Reformbemühungen am Montag ein jähes Ende nehmen werden.

Für eine Satzungsänderung wird die Zustimmung von drei-fünftel der Mitgliedsländer mit insgesamt 85 Prozent aller Stimmen benötigt. Dies bedeutet, dass die USA allein Vorschläge blockieren kann, denn mit über 16 Prozent aller Stimmen hat sie nicht nur mit Abstand den größten Stimmenanteil. Deutschland verfügt über ca. 5,5 Prozent der Stimmrechte. Im Gegensatz dazu besitzen 80 der ärmsten Länder nur 10 Prozent der Stimmrechte.