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Neue Zinsregelung der EU

Steuern umstritten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am gestrigen Dienstag beschlossene Regelung der EU-Zinsbesteuerung begrüßt. Die Einführung eines grenzüberschreitenden Systems von Kontrollmitteilungen sei der richtige Weg, um Steuerflucht zu verhindern. Nach der Einigung auf europäischer Ebene fordert Attac von der Bundesregierung nun, endgültig auf die umstrittene Abgeltungsteuer zu verzichten. Diese sieht vor, Zinsen nicht mehr nach dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 48,5 Prozent, sondern pauschal mit 25 Prozent zu besteuern. Es sei nicht einzusehen, warum die Zinsbesteuerung in Deutschland niedriger sein soll als in Luxemburg und der Schweiz, so die Kritik.

"Damit würde Deutschland den Steuerwettbewerb weiter anheizen und milliardenschwere Steuergeschenke an die Vermögenden verteilen", sagte Sven Giegold von Attac.

Allenfalls als Übergangslösung akzeptabel seien hingegen Quellensteuern in Belgien, Österreich und Luxemburg sowie einigen weiteren Steueroasen, kritisierte die Organisation. Da die vereinbarten Quellensteuersätze mit 15, 25 und schließlich 35 Prozent deutlich unter den Spitzensteuersätzen der

Einkommensteuer liegen, bleibe der Anreiz zur Steuerflucht bestehen. Zudem erschwere es diese Regelung, Erbschaft- und Vermögensteuer auf das Kapital im Ausland zu erheben.

Attac forderte dagegen den Weg steuerpolitischer Kooperation in der EU weiter zu vertiefen. Vor allem müssten Steuerbasis und Steuersätze für Unternehmen auf einem Mindestniveau vereinheitlicht werden. Auch im Bereich von Kursgewinn- und Dividendenbesteuerung sei eine Harmonisierung notwendig.

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