Abbau von Subventionen kommt Umwelt zugute

Es sei unverantwortlich die Versiegelung der Landschaft überproportional zu honorieren und damit auch noch weitere Umweltprobleme wie die Zunahme des Individualverkehrs und den Rückgang der biologischen Vielfalt zu verursachen, so die Kritik.

Auch im Bereich der Kohlebeihilfen könne der Bund mit einem zügigen Abbau nicht nur seinen Haushalt konsolidieren, sondern eine der unzeitgemäßesten staatlichen Förderungen zu den Akten legen. Wenn in Kürze über die Nachfolgeregelungen bei den Steinkohlesubventionen ab 2005 beraten werde, dürfe es keine Tabus geben, so Unselt. Angesichts des Subventionsbetrages von rund 2,6 Milliarden Euro, den die Steinkohle allein in diesem Jahr schlucke, handele es sich um ein Schwergewicht im Haushalt. Eine Steinkohleförderung, die an einem milliardenschweren Tropf hänge, sei schon lange nicht mehr tragbar.

Der NABU forderte Bundesfinanzminister Eichel auf, nicht nur Subventionen zu kappen, sondern auch die teilweise aufgeblähte Verwaltung abzubauen. Um die Bundeswasserstrassen etwa kümmerten sich über 15.000 Mitarbeiter, denen gerade noch rund 6.000 Beschäftigte in der deutschen Binnenschifffahrt gegenüberstünden. Hier könnten Milliarden gespart werden. Im Verkehrsbereich insgesamt könne laut NABU ein weit größeres Einsparpotenzial ausgeschöpft werden als die von Finanzminister Eichel ins Gespräch gebrachte Pendler- Pauschale. „Ökonomisch fragwürdige und ökologisch schädliche Wasserstraßenprojekte oder saftige Zuschüsse für Transrapid-Prestigeprojekte gehören ebenso auf die Streichliste", so Unselt.