ngo-online intern

Willkommen im Sommerloch

Liebe Leserin, lieber Leser, willkommen im Sommerloch: Bis zum 10. August befindet sich die ngo-online-Redaktion im Urlaub. Daher werden Sie in dieser Zeit nur vereinzelt neue Beiträge bei ngo-online finden.

Trockenheit

Bodenschonende Verfahren gegen Wasserknappheit

Nach den Überschwemmungen des letzten Jahres bedroht nun eine extreme Trockenheit die Landwirtschaft. Nach ersten Schätzungen des Deutschen Bauernverbandes belaufen sich die Ertragsausfälle allein in der Getreideernte auf rund eine Milliarde Euro. Mit bodenschonenden Verfahren liessen sich aber auch in Trockenperioden Ertragseinbußen in der Landwirtschaft verringern und dies ohne Zusatzkosten zu verursachen. Darauf weist jetzt der Verband Deutscher Ingenieure (VDI) hin. Bodenschonende Verfahren hätten unter anderem das Ziel, schonend mit dem Wasservorrat des Bodens umzugehen.

Genfluss

Wildpflanzen durch Genmanipulation gefährdet

US-Forscher der Universität von Wisconsin und der Universität von Minnesota haben in einem Modell bewiesen, dass der Genfluss zwischen Nutz- und Wildpflanzen verheerende Auswirkungen auf die Wildpopulationen haben kann. Die Wissenschaftler zeigten, dass es eine genetischen Austausch von Nutzpflanzen und Wildpflanzen gibt. Das stelle die Sicherheit genetisch veränderter Arten für die Umwelt erneut in Frage denn das Ergebnis könne fatale Folgen für die Biodiversität zahlreicher wildwachsender Arten haben, berichten Forscher in der jüngsten Ausgabe des Wissenschaftsmagazins Proceedings of the Royal Society of London. Insgesamt seien auf der Welt bereits 58 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche mit genetisch veränderten Pflanzen bebaut.

"Der Goldene Hammer"

Kritik an der Verleihung des Anti-Rassismus-Preises

In einem offenen Brief kritisieren Internetnutzer die Verleihung des Anti-Rassismus-Preises "Der Goldene Hammer" an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. "Das Vorgehen der Bezirksregierung ist eine Publicity-Show, die zwar dem Regierungspräsidenten Anti-Rassismus-Preise einbringt, ansonsten aber wirkungslos bleibt" kritisieren verschiedene Bürgerrechtsgruppen. Die Auszeichnung sei "eine klare Fehlentscheidung". Der Regierungspräsident macht seit Jahren von sich reden, weil er in Nordrhein-Westfalen eine Filterung von ausländischen Internetinhalten durchsetzen will.

Neue Studien

Aids bringt wirtschaftliche Katastrophe

Die wirtschaftlichen Folgen der Immunschwächekrankheit Aids werden viel größer sein als bisher erwartet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Heidelberg,, die gemeinsam mit der Weltbank erstellt wurde. In Südafrika werde Aids die Einkommen in den kommenden dreieinhalb Generationen um die Hälfte fallen lassen, berichtet BBC-Online. 2080 werde ganztägige Kinderarbeit zu einer Alltäglichkeit am südafrikanischen Markt werden, dazu befürchten die Experten einen massiven Rückschritt in der gesamten Wirtschaft des Landes für mindestens eine weitere Generation.

Der Boden versauert

Weniger Schutz für Wald und Trinkwasser

In Deutschland wird für den nachhaltigen Schutz des Trinkwassers und des Bodens immer weniger getan. Statt der dringend nötigen 300.000 Hektar Wald erhalten im Jahr 2003 bundesweit nur noch 70.000 Hektar eine zwingend erforderliche Bodenschutzkalkung, kritisiert die Düngekalk-Hauptgemeinschaft. Damit schreite die Versauerung der Waldböden weiter voran. Deutschlands Bäume verhungerten von unten, weil die Böden durch anhaltende Schadstoffeinträge von oben weiter versauern würden. Von fast sieben Millionen Hektar zu kalkendem Wald seien nur eine Million Hektar mit Kalk behandelt worden.

Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen Beraterstatus bei Menschenrechtskommission entzogen

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit übt scharfe Kritik am Beschluss des UN-Wirtschafts- und Sozialrates, der dem Antrag Kubas folgte und am Donnerstag entschied, Reporter ohne Grenzen ein Jahr lang von der Arbeit bei der Menschenrechtskommission auszuschließen. Hintergrund seien Proteste der Organisation gegen die Vergabe der Präsidentschaft an Libyen während der Sitzung der Menschenrechtskommission im März 2003 gewesen. Reporter ohne Grenzen betonte nach wie vor, dass die Vergabe des Vorsitzes an "Gaddafis Regime" die Menschenrechtskommission als wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte innerhalb des UN-Systems diskreditiere.

Umstrittene Ergebnisse

MS-Medikament gegen Sars

Deutsche Wissenschaftler haben in einem gängigen Medikament gegen Multiple Sklerose (MS) einen Wirkstoff gegen die Atemwegsinfektion SARS gefunden. Das berichtet BBC-Online. In Labortests hätten die Wissenschaftler feststellen können, dass das Virus sich nach der Verabreichung des Medikaments nicht weiter ausbreite. Britische Forschungseinrichtungen haben dagegen die ihrer Meinung nach "übertriebenen Ergebnisse" kritisiert. In diesem Augenblick wären Jubelrufe noch verfrüht, heißt es seitens der UK Health Protection Agency.

Schwierige Hilfe

Noch keine Sicherheit im Kongo

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert die anhaltende Unsicherheit in der kongolesischen Stadt Bunia und Umgebung sowie die unzureichende humanitäre Hilfe in der Region. In einem neuen Bericht warnt die Organisation davor, dass die Schutztruppen in der Region einen falschen Eindruck von Sicherheit erwecken würden. Der Bericht wurde am Freitag anlässlich der UN-Sicherheitsratssitzung zum künftigen Mandat der UN-Friedenstruppen im Kongo veröffentlicht.

Indianer in Brasilien

Eingeborene Stämme in Ruhe lassen und schützen

Die Indianerbehörde Brasiliens FUNAI verfolgt eine neue Strategie, um die Indianerstämme Amazoniens zu schützen. Auf den Kontakt zu isoliert lebenden Stämmen werde verzichtet, um die Kultur der Indianer zu bewahren und sie nicht der Gefahr tödlicher Krankheiten auszusetzen. Expeditionen der Behörde dienten lediglich dem Ziel, die territorialen Grenzen der Stämme zu erkunden, berichtet National Geographic Deutschland in seiner August-Ausgabe.

Delphine im Netz

EU-Initiative gegen Walfang

Die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS), begrüßt die von der EU Kommission am gestrigen Donnerstag vorgestellte Initiative, gegen den fortwährenden Beifang von Delfinen und Schweinswalen in Fischernetzen vorzugehen. Die Organisation fügte aber hinzu, dass es weit mehr Anstrengungen bedürfe, um das Problem wirklich zu lösen. Tausende Delfine und Schweinswale verendeten jährlich auf Grund der intensiven Fischereiaktivitäten in europäischen Gewässern. Dadurch werde nicht nur das Überleben von Wal- und Delfinpopulationen gefährdet, sondern den Meeressäugern auch unermessliches Leid zugefügt.

Massenverkäufe

Falsche Kundenzahlen bei AOL

Der US-Onlinedienst AOL Time Warner soll seine Kundenzahlen mit Sonderkampagnen nach oben getrieben und damit gefälscht haben. Das berichtet das Wall Street Journal am heutigen Freitag. Demnach habe AOL-Manager Don Logan signalisiert, dass ein möglicher Grund für den unerwartet hohen Rückgang der Abonnentenzahlen das Resultat gewisser "Bereinigungen" sein könnte. AOL habe seine Kundendateien um Kunden bereinigt, die es durch eine kaum bekannte Kampagne seit dem Jahr 2000 gewonnen hatte.

0,9 Prozent Gentechnik erlaubt

Umwelt und Bio-Verbände fordern EU-Verordnung für Gentech-Betriebe

Die Öko-Anbauverbände Bioland und Demeter sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnen die Leitlinien von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft ab. Die am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschläge ließen zentrale Fragen ungeklärt und würden die Probleme auf die Mitgliedsstaaten abschieben. Solange es keine strikte und verbindliche EU-Verordnung für Gentech-Betriebe gebe, müsse Agrarministerin Renate Künast wenigstens in Deutschland dafür sorgen, dass die

Oft sehr keimig

Bayerisches Weihwasser hat Qualität von Abwasser

Weihwasser in bayerischen Kirchen hat einer Untersuchung zufolge oft die Qualität von Abwasser . Am ekligsten war der Befund für die Gnadenkapelle im oberbayerischen Wallfahrtsort Altötting. Dort wurden einem Bericht der Donnerstagausgabe der "Süddeutschen Zeitung" zufolge 100 Millionen Keime in nur einem Milliliter Weihwasser festgestellt - so viele sind normalerweise nur in verdorbenen Lebensmitteln zu finden. "Eine Pizzeria wäre bei diesem Befund längst geschlossen", bilanzierte der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer: "Was sich die Pilger dort ins Gesicht schmieren, kann man mit Abwasser vergleichen."

13 von 15 "mangelhaft"

Nur Öko-Ananassäfte sind "gut"

Säfte schmecken oft nicht so wie ihr Name eigentlich verspricht. Das fanden die Tester der Stiftung Warentest bei einer Untersuchung von 15 Ananassäften heraus. 13 Produkte bekamen das Qualitätsurteil "mangelhaft", nur zwei Bio-Direktsäfte waren "gut", wie die Stiftung am Donnerstag mitteilte.

Ab 2010

EU plant offenbar Maut auch für Pkw

Die EU will offenbar die Voraussetzungen für ein europaweit einheitliches elektronisches Maut-System auch für Pkw schaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Informationen des sachsen-anhaltischen CDU-Verkehrsexperten André Schröder arbeitet die EU-Kommission an einer solchen Richtlinie.

Behindertenrat warnt

Gesundheitsreform droht Behinderte in Sozialhilfe abrutschen zu lassen

Der Parteien-Kompromiss zur Gesundheitsreform stößt beim Deutschen Behindertenrat (DBR) auf harsche Kritik. Die Einigung von Bundesregierung und Opposition sei "enttäuschend und schockierend", sagte der Koordinator des Verbandes, Detlef Eckert. Wegen der vorgesehenen hohen Zuzahlungen und Leistungskürzungen drohe vielen chronisch Kranken und Behinderten, in die Sozialhilfe abzurutschen. Ein Großteil von ihnen müsste ohnehin mit einem wirtschaftlichen Minimum auskommen.

Knochen- und Haltungsschäden drohen

Viele Kindergartenkinder tragen zu kleine Schuhe

In Deutschland tragen etwa 50 Prozent der Kindergartenkinder zu kleine Schuhe. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Fußmessaktion eines Schuhfilialisten. Für die Untersuchung hatte das Unternehmen die Füße von insgesamt 6000 Kindern in 55 Städten vermessen. Der Rat des Unternehmens: Eltern sollten die Schuhgröße der Kinder alle drei Monate überprüfen lassen, um Knochen- und Haltungsschäden zu vermeiden.

Klage gescheitert

Keine private islamische Grundschule in Stuttgart

Eine Initiative zur Gründung einer privaten islamischen Grundschule in Stuttgart ist vor Gericht vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht wies am Donnerstag eine Klage gegen den ablehnenden Bescheid von Schulamt und Oberschulamt ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Kölner Polizeiaffäre

Verteidiger wollen Freispruch oder geringe Strafen für Prügel-Polizisten

Im Prozess um die Prügelaffäre bei der Kölner Polizei hat die Verteidigung für ihre Mandanten einen Freispruch oder eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gefordert. Wie die Anwälte der angeklagten sechs Beamten am Donnerstag in ihren Plädoyers vor dem Landgericht Köln sagte, waren die Schläge und Tritte gegen einen 31-jährigen Festgenommenen angemessen, um den rabiaten Mann unter Kontrolle zu bringen. Die Staatsanwaltschaft hingegen beantragte für den Wachdienstleiter eine zweieinhalbjährige Haftstrafe und für die anderen fünf Angeklagten Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest, wie eine Justizsprecherin mitteilte.

In den letzten Jahren jedes zehnte geschlossen

Freibäder hoffen auf Rekordjahr

Was den Bauern derzeit tiefe Sorgenfalten verursacht, zaubert Freibad-Betreibern ein wonniges Lächeln auf die Lippen - die Hitzewelle. "Die Bäder sind in diesem Jahr proppevoll", freut sich der Sprecher der deutschen Gesellschaft für Badewesen, Joachim Heuser. Besucherzahlen verhielten sich schließlich proportional zu den Temperaturen.

Gesundheitsreform

Zahnersatz-Pläne in der Kritik

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat Bundesregierung und Union aufgefordert, ihr Konzept für die Gesundheitsreform vor allem in Hinsicht auf den Zahnersatz zu überarbeiten und nachzubessern. "Es ist ganz eindeutig, dass diejenigen, die wenig im Geldbeutel haben, beim Zahnersatz besonders zur Kasse gebeten werden", sagte Hirrlinger. Auch der Sozialexperte Bert Rürup kritisierte die Zahnersatz-Pläne.

Kyritz-Ruppiner-Heide

Bürgerinitiative setzt Protest gegen Bombodrom fort

Die Bürgerinitiative "Freie Heide" ruft zu weiteren Protesten gegen eine Wiederinbetriebnahme des so genannten "Bombodroms" bei Wittstock auf. "Der Widerstand geht weiter", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Wittstock. Er reagierte damit auf Zeitungsberichte, wonach auf dem Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordwesten Brandenburgs nicht nur Übungen der Bundeswehr geplant sind, sondern auch Einsätze anderer Nato-Luftstreitkräfte. Die "nach und nach" ans Licht kommenden Pläne der Bundeswehr bestätigten "schlimmste Befürchtungen", sagte der Sprecher.

EU-Gericht

Nahverkehrs-Zuschüsse müssen transparenter werden

Die öffentliche Kofinanzierung von Nahverkehrsleistungen, die nicht in einem Ausschreibungswettbewerb vergeben werden, ist nach EU-Recht nicht wettbewerbswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt, der diese Frage jetzt beantwortet hat.Ausgangspunkt für die Entscheidung war das sogenannte "Magdeburger Urteil" zum Streit zweier im Raum Stendal konkurrierender Nahverkehrsunternehmen. "Nach jahrelangem Rechtsstreit ist endlich Klarheit geschaffen worden, wie Städte und Kreise als Aufgabenträger für den ÖPNV Verkehrsleistungen mitfinanzieren dürfen", freute sich für den Verlehrsclub Deutschland (VCD) Carsten Westerholt, Mitglied des Bundesvorstands.

Ölpest

Einhüllentanker bereits ab 2005 auf dem Trockenen

Die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) hat am Wochenende beschlossen, die gefährlichsten Einhüllentanker bereits im Jahr 2005 aus dem Verkehr zu ziehen, anstatt wie bisher geplant ab 2007. Das berichtet die Umweltschutzorganisation WWF. Ein Erfolg sei dies vor allem für die Ostsee, die mit besonders schwierig befahrbaren Strecken, wie zum Beispiel der Kadetrinne, die einer ständigen Gefahr von Ölkatastrophen durch die Tanker ausgesetzt sei. Im Rahmen der EU-Osterweiterung werde gerade von Seiten der Baltischen Staaten der Schiffsverkehr auf der Ostsee stark zunehmen. Damit steige das Risiko für Unfälle in den nächsten Jahren noch rapide an.

Beratungen in Montecatini

Ein Prozent weniger Energieverbrauch in der EU

Am heutigen Mittwoch treffen sich im italienischen Montecatini die Wirtschafts- und Umweltminister der EU-Länder, um die künftige europäische Klimaschutzstrategie zu besprechen. Die Umweltorganisation WWF begrüßt das Treffen. Die EU müsse alles tun, um den weltweiten Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf unterhalb von zwei Grad Celsius zu begrenzen. Entscheidend sei es, die erneuerbaren Energie weiter konsequent auszubauen und endlich mit der Energieeinsparung Ernst zu machen. Darüber hinaus müsse der Energieverbrauch innerhalb der EU jährlich um mindestens ein Prozent gedrosselt werden.

Vorwürfe der Vereinigung für Datenschutz

Kassenzahnärztliche Vereinigung missbraucht Datenschutz

De Deutsche Vereinigung für Datenschutz wirft der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Missbrauch des Datenschutzes vor. Die KZBV missbrauche den Datenschutz zur Durchsetzung zahnärztlicher Standesinteressen, so die Vorwürfe. Wider besseres Wissen würden die Planungen für mehr Transparenz im Gesundheitswesen falsch dargestellt und unbegründet Angst geschürt. Diese Desinformation werde letztlich von den Kassenbeiträgen der Patienten finanziert. Paradox sei, dass die Vereinigung gleichzeitig mit der Parole "Wir finden, Datenschutz ist genauso wichtig" an die Öffentlichkeit wende.

39 Millionen Nutzer

Internet gewinnt an Bedeutung

Die Zahl der Internetnutzer in Deutschland hat in den letzten acht Jahren einen rasanten Anstieg erlebt. Während es im Frühjahr 1995 in Deutschland gerade einmal 250 000 Internetnutzer gab, waren es im Mai 2003 bereits knapp 39 Millionen, berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dies bedeute, dass aktuell etwa 47 % der gesamten Bevölkerung in Deutschland online seien. Das Internet habe sich auch in den Unternehmen fest etabliert.

Mit Finanzierung deutscher Banken

Umweltschützer fürchten Artensterben für Getränkedosen

Ein gigantischer Staudamm soll 3.000 Quadratkilometer unersetzlicher Naturlandschaften in Island zerstören, um Strom für eine Aluminiumfabrik zu liefern. Die Deutsche Bank, die Deutsche Postbank und zwei staatliche deutsche Landesbanken ermöglichen das Bauvorhaben durch Millionenkredite. Das berichtet die Umweltorganisation Urgewald. Das geplante Wasserkraftwerk Karahnjukar solle zwei Flüsse im unberührten Hochland Islands umleiten und stauen. Aus neun Dämmen, drei Stauseen sowie mehreren Kanälen und Tunneln solle der Bau bestehen. Karahnjukar bedrohe den Lebensraum von Rentieren, Seehunden, Kurzschnabelgänsen und Lachsen im zweitgrößten Wildnisgebiet Europas, so die Umweltschützer. Der Staudamm werde 1,1 Milliarden Dollar kosten und Strom für ein Aluminumschmelzwerk erzeugen. Zahlreiche Umweltorganisationen kritisierten die Finanzierung als "absolut unverantwortlich".

Kein Filter gegen Ruß

Proteste gegen starre Haltung der Autoindustrie

Aus Protest gegen Bundeskanzler Gerhard Schröders Verharmlosung der Gefahren durch Dieselruß und die starre Haltung der Autoindustrie haben Greenpeace-Aktivisten am heutigen Donnerstag vor der SPD-Zentrale protestiert. Die deutsche Autoindustrie weigert sich bislang strikt, serienmäßig Rußfilter in ihre Fahrzeuge einzubauen. Gestern wandte sich der Kanzler gegen Belastungen für die Industrie und forderte, jetzt "beim Verbraucher Ruhe und Vertrauen zu schaffen". Derweil beziffert eine neue von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Umweltprognose-Instituts in Heidelberg erstmals einen Teil des volkswirtschaftlichen Schadens von Dieselruß: Auf 2,5 Milliarden Euro beliefen sich jährlich die Kosten allein für Erkrankungen durch Dieselkrebs.

Kaum Hilfe möglich

Zahl der verwundeten Zivilisten in Liberia steigt

Angesichts der schweren Kämpfe und Plünderungen in der liberianischen Hauptstadt Monrovia berichtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, dass die Zahl verwundeter Zivilisten ansteigt. Allein am Montag hätten die Mitarbeiter der Organisation 155 Patienten behandelt und 13 Todesfälle gezählt. Zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten seien Tausende Vertriebene erneut auf der Flucht vor den Kämpfen in der Hauptstadt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht mit Zeugenaussagen werden alle Konfliktparteien aufgefordert, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzustellen.

Ferienzeit

Kinder auf der Straße besonders gefährdet

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ruft zu Beginn der Ferienzeit die Autofahrer zu verstärkter Rücksichtnahme auf. Kinder verunglückten häufiger beim Spielen am Nachmittag in ihrem Wohnumfeld als auf dem Schulweg. Von insgesamt 21.313 verletzten Fußgängern und Radfahrern zwischen 6 und 15 Jahren verunglückten 2002 etwa 60% zwischen 14 und 19 Uhr, also dann, wenn sie spielen. In den Sommerferien bestehe daher erhöhte Unfallgefahr für Kinder.

Steuerzahler tragen Kosten

EU-Wegekostenrichtlinie umgeht die Umwelt

Die Allianz pro Schiene hat den am Mittwoch veröffentlichten Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie scharf kritisiert. Werde der Entwurf nicht verbessert, wache die LKW-Lawine weiter und ihre Kosten würden weiterhin auf die Steuer- und Krankenkassenbeitragszahler abgewälzt, so die Kritik. Die EU-Kommission ignoriere in ihrem Vorschlag für Straßennutzungsgebühren die Schäden an Umwelt und Gesundheit, die der LKW-Verkehr verursacht und verfehle deshalb ihr Ziel, mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu schaffen. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Mautgebühren nur die Kosten für den Bau und Erhalt von Straßen abbilden.

In 100 Tagen

China startet Raumfahrtprogramm

China will in 100 Tagen die dritte Raumfahrt-Nation der Erde werden. Ein offizielles Datum für den ersten Raumflug wurde nicht genannt. Der Zeitplan werde aber eingehalten, heißt es seitens der Chinesen. Danach soll wahrscheinlich am Nationalfeiertag, dem 1. Oktober, das Raumahrtprogramm beginnen. Unbekannt sind die Größe der Crew, die Namen der Astronauten und der eigentliche Auftrag der Mission. Bis Januar diesen Jahres wurden drei unbemannte Raumschiffe des Typs Shenzhou erfolgreich gestartet. Eines davon war mit Systemen für den bemannten Raumflug ausgestattet. Bekannt wurde, dass das Bejing Aerospace Center mit 14 potenziellen Astronauten Tests durchführt.

Kein Umdenken in Sicht

Jährlich 14.000 Tote durch fehlende Rußfilter

Die Ergebnisse der am heutigen Dienstag offiziell vorgestellten Studie des Umweltbundesamtes "Future Diesel", müssten zu sofortigem Handeln führen. Das forderte der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Weltgesundheitsorganisation WHO berechnet, dass europaweit jährlich 725.000 Lebensjahre durch Rußpartikel verloren gingen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Politik und Automobilindustrie "maximale Anstrengungen", dass bereits ab dem kommenden Jahr alle Diesel-Pkw mit Rußfilter ausgestattet seien. Das Umweltbundesamt geht von jährlich 14.000 Toten in Deutschland als Folge von verkehrsbedingten Rußpartikel-Emissionen aus. Dies seien doppelt so viele Todesfälle, wie durch Verkehrsunfälle in 2002 zu beklagen sind. Wenn die deutsche Automobilindustrie ihre Blockadehaltung gegen den Rußfilter nicht aufgebe, müsse die Regierung den Verkauf von Pkws mit veralteten und ungefilterten Diesel-Motoren verbieten.

Weniger Einweg

Wirtschaft beklagt rückläufige Getränkeumsätze durch Pflichtpfand

Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) zieht eine ernüchternde Bilanz für das erste Halbjahr 2003. Trotz des außergewöhnlich warmen Frühsommers stagniere der Absatz der alkoholfreien Getränke (AFG) auf Vorjahresniveau. Die Pfandeinführung zum Jahreswechsel habe zu einem „Bruch der Trinkgewohnheiten“ geführt und „ pflichtbepfandete Getränke in Einwegverpackungen ins Abseits“ gestellt. Die klassischen Erfrischungsgetränke wie Cola-Getränke (-7,1 Prozent Absatzänderung im Vergleich zum Vorjahr), Limonaden (-14 Prozent) und Bittergetränke (-25,7 Prozent) hätten neben gravierenden Absatzrückgängen auch Umsatzeinbußen im zweistelligen Bereich hinnehmen müss

Straßenverkehr

Luftverschmutzung macht Kinder krank

Nachdem bisher hautpsächlich davon ausgegangen wurde, dass der Straßenverkehr schon vorhandene Krankheiten wie Asthma, allergische Nasenschleimhautentzündung (Rhinitis) und trockenen Husten "nur" verschlimmert, haben Wissenschaftler jetzt nachgewiesen, dass diese Erkrankungen auch direkt durch verkehrsbedingte Verschmutzung verursacht sein können. Ein entsprechendes Ergebnis erbrachten zwei unabhängige Studien, die mit insgesamt 315.000 Kindern in Deutschland und Thailand durchgeführt wurden.

Open-Source

SCO will Lizenzgebühren für Linux

Die SCO Group hat angekündigt von den Benutzern des populären Open-Source-Betriebssystems Linux Lizenzgebühren verlangen zu wollen. Dabei beruft sich der Konzern auf seine Urheberrechte über Teile von Linux, wie das Wall Street Journal berichtet. SCO wolle nun jene Unternehmen, die Linux verwenden, über sein Vorhaben informieren und behalte sich rechtliche Maßnahmen vor falls diese einer Lizenzgebühr nicht zustimmen sollten. Insgesamt könnte SCO durch die Vergabe von Lizenzen mehrere Milliarden Dollar einnehmen. Einer Sprecherin von IBM zufolge hätte SCO aber bisher keinen konkreten Quellcode anzeigen können, der die Urheberrechte verletzt hätte: "SCO verlangt von den Kunden Lizenzgebühren aufgrund von Behauptungen, aber nicht von Fakten".

Ohne internationale Musik

Israelischer Sender als Konkurrenz zu MTV

Music Channel 24, der erste israelische Sender, der ausschließlich Musik-Video-Clips ausstrahlt, ist am vergangenen Sonntag zum ersten Mal auf Sendung gegangen. Das berichtet BBC. Der Sender, der nur Clips israelischer Musiker spielt und von der israelischen Music 24 Group betrieben wird wolle damit in den Wettstreit mit MTV Europa treten, das in Israel auch empfangen werden kann. Die israelische Musikindustrie hat die Entscheidung des neuen TV-Kanals ausländische Bands auszuschließen, als „sehr provinziell", bezeichnet, so ein Kritiker gegenüber der BBC.

GATS

Entwurf der EU-Verfassung verhindert Mitspracherecht der Länder

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Entwurf des Europäischen Konvents für eine EU-Verfassung scharf kritisiert. Wenn der Entwurf in der vorliegenden Form ratifiziert wird, dürften die Parlamente der Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr über internationale Handelsverträge wie etwa das umstrittene Dienstleistungsabkommen GATS entscheiden, so der Vorwurf. Attac fordert daher Änderungen am Verfassungsentwurf. Bisher müssen die Mitgliedsstaaten Handelsabkommen ratifizieren, die sensible Bereiche wie den Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, Bildung, Soziales und Gesundheitswesen umfassen.

Gesundheitsgefahr

Chemikalien vergiften den Alltag

Auf die Gesundheitsgefahr durch gefährliche und ungeprüfte Chemikalien im Alltag hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam gemacht und eine neue Chemikalienpolitik gefordert, die am Schutz der Verbraucher ansetzt. Es sei ein Skandal, dass 99 Prozent der in der EU vermarkteten Chemikalienmenge aus Stoffen bestehe, die nie ein offizielles Anmeldeverfahren durchlaufen hätten. Die Politik reagiere erst dann, wenn Menschen bereits erkrankt oder Schäden eingetreten seien. Eine weit reichende Regelung zum Schutz der Verbraucher müsse über die geplante Strategie zur Registrierung, Evaluation und Autorisierung von Chemikalien (REACH) hinausgehen.

Pharmakonzerne bevorteilt

Gesundheitsreform belastet Patienten

Die von der Regierungskoalition, der Opposition und den Ländern ausgehandelten Eckpunkte der Gesundheitsreform sind nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) „Kein großer Wurf". Die Beitragsentlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gingen zu großen Teilen zu Lasten der Patienten, Versicherten und Steuerzahler, so die Kritik. Durch die Ausklammerung einer „Bürgerversicherung“ sei eine Chance verpasst worden, die gesetzliche Krankenversicherung auf finanziell sichere Füße zu stellen. Positiv bewertet der Verband dagegen die Finanzierung der gesellschaftspolitischen Leistungen über die Erhöhung der Tabaksteuer sowie den Ausbau der Patientenbeteiligung.

Alternative Energien

Mehr Windenergie in Österreich

Windenergie gewinnt auch in Österreich an Beliebtheit. Der größte Windstromproduzent, die WEB Windenergie AG, stehe vor einem erneuten Wachstumsschub. Nach eigenen Angaben wird im Rahmen der fünften Kapitalerhöhung 12,5 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital für neue Projekte geholt. Damit wolle der Windkraftstromproduzent, der in Österreich und Deutschland Windparks betreibt, weitere zwei Parks mit 17 Windkraftanlagen errichten.

Gewinne mit Pfandbetrag

EU-Kommission befürwortet Dosenpfand

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat das klare Bekenntnis der EU-Kommission zum Dosenpfand begrüßt. Die am Wochenende bekannt gewordene Kritik von EU- Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein richte sich nicht gegen das Dosenpfand an sich, sondern vielmehr gegen die auf Druck des Handels zustande gekommene neunmonatige Übergangsregelung, betonte die DUH. Teile des Handels hätten nach Informationen der DUH offensichtlich nie die Absicht, sich konstruktiv am Aufbau des bundesweiten Pfandsystems zu beteiligen. Sie hätten die Übergangsregelung ausgenutzt, um über ein für den Verbraucher extrem nachteiliges Bon-System möglichst wenig Dosenpfand auszahlen zu müssen. Nach Berechnungen der DUH beträgt der so einbehaltene Einweg-Pfandbetrag für die Monate Januar bis Juni 2003 insgesamt 250 Millionen Euro.

Essen ohne Gentechnik

Chinesische Lebensmittelproduzenten stoppen Gen-Produkte

32 chinesische Lebensmittelproduzenten haben angekündigt, keine gentechnisch veränderten Produkte mehr auf den Markt zu bringen. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace-Aktivisten. Unter den Unternehmen, die sich zu Gentechnik-Freiheit bekennen, seien einige prominente internationale Marken wie Wyeth, Mead Johnson, Wrigley und Lipton, die eine solche Marktpolitik auch in anderen Ländern verfolgten. Auch lokale Sojasauce-Produzenten aus Südchina wie Lee Kum Kee und Amoy und der größte Sojamilch-Hersteller Vitasoy hätten sich gegen die Produktion genetisch veränderter Nahrungsmittel ausgesprochen.

Neues E-Mail-System

Persönliche Daten gegen eine Antwort von Bush

Das Weiße Haus hat in der vergangenen Woche ein neues E-Mail-System gestartet, mit welchem die Kommunikation zwischen Präsident George W. Bush und der Öffentlichkeit erleichtert werden soll. Das berichtet die New York Times. Ob das System allerdings wirklich hilfreich ist, sei zweifelhaft. Will ein User dem amerikanischen Präsidenten eine E-Mail schreiben, müsse er sich durch nicht weniger als neun Websites klicken, auf denen er aufgefordert werde, detaillierte Angaben über sich zu machen.

Beratungsstellen abgebaut

Zu wenig Geld für die Verbraucherarbeit

Laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist die Verbraucherarbeit in Deutschland durch zu wenig finanzielle Unterstützung gefährdet. Die Kürzung von Zuschüssen stehe in krassem Widerspruch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer Politik, die auf Eigenverantwortung, Globalisierung und Deregulierung setze. Wenn Verbraucher hundert Kilometer fahren müssten, um ihre Anliegen in Rechts- und Versicherungsfragen, zur Baufinanzierung oder Altersvorsorge vorzubringen, sei dies ein Schritt zurück in die Anfänge der Verbraucherarbeit.

Zivilisten verwundet

Kämpfe in Liberia erschweren Hilfsarbeiten

Regierungstruppen und Rebellen (LURD) kämpfen erneut um die Vormachtstellung in Monrovia. Dies sei der dritte Angriff auf die Stadt innerhalb der letzten zwei Monate, berichtet die Hilfsorganistion Ärzte ohne Grenzen. Mehr als 80 verwundete Zivilisten müssten zur Zeit in der umkämpften liberianischen Hauptstadt Monrovia in zwei provisorisch errichteten Notkliniken behandelt werden. "Es ist fast unmöglich, unsere Patienten zu behandeln, denn das Gelände um die Klinik herum steht unter Beschuss", sagte Alain Kassa, Projektleiter der Organisation.

Niedrigwasser

Trittin fordert Stopp der Uferbebauung

Die extreme Trockenheit ist nach Überzeugung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auch Ausdruck einer globalen Klimaerwärmung. Sorgen mache vor allem die Häufung von Niedrigwasser und die große Hitze, sagte Trittin. So gebe es einen Zusammenhang zwischen Trockenheit und Überschwemmung. Die Beseitigung von Flußauen und der Bau von Kanalisationen führe dazu, dass sich Wasser nicht im Boden halte. Die Folge sei, dass Böden austrocknen. Mit der Bebauung in Ufernähe müsse daher Schluss sein.

22 Personen festgenommen

Gelöbnis in Berlin mit Protesten

In Berlin sei auch der siebente Versuch der Bundeswehr ein „feierliches“ Gelöbnis zu zelebrieren, gescheitert. Das berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. AntimilitaristInnen hätten den Zaun, der die zivile Öffentlichkeit von der Zeremonie trennt überquert und mit Alarmeiern und Nebelhörner Alarm geschlagen. Gleichzeitig protestierten mehr als 1.000 DemonstrantInnen friedlich gegen das Gelöbnis. Die Nachrichtenagentur ddp sprach dagegen von einem Gelöbnis „ohne Zwischenfälle“.

Kritik von Attac

Gesundheitsreform belastet einseitig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat SPD, CDU und Grünen vorgeworfen, mit ihrer "Gesundheitsreform" einseitig die Versicherten zu belasten und die solidarischen Sicherungssysteme weiter auszuhöhlen. Was die Politiker aller Parteien der Öffentlichkeit als großen Erfolg zur Senkung der Lohnnebenkosten verkauften, sei nichts anderes als eine Umverteilung, mit der die Arbeitgeber weniger und die Arbeitnehmer mehr bezahlen müssten. Mit besonderer Sorge sehe Attac die Ausgliederung von Leistungen wie Zahnersatz und Krankengeld aus der paritätisch finanzierten Versicherung.

UBA-Studie

Soziale Situation bestimmt Freizeitverhalten

Die soziale Situation, Wertorientierungen und Normen bestimmen das Verkehrsverhalten der Menschen in Deutschland in ihrer Freizeit. Dies ist das Ergebnis eines Forschungsprojektes des Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE) und des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Freizeitverkehr diene in hohem Masse der sozialen Kontaktpflege und finde häufig gemeinsam mit Familie, Freunden oder Bekannten statt. Soziokulturelle Einflussfaktoren sollten daher bei der Entwicklung von Massnahmen für eine umweltverträglichere Mobiliät berücksichtigt werden, so das Ergebnis. Dazu gehöre zum Beispiel das Angebot von Kombitickets, wie etwa der Verknüpfung von Eintrittskarte und Nahverkehrs-Fahrschein.

Grüne Gentechnik

Bayer verweigert in Australien Haftung für Genpflanzen

Die Website Ecoreporter.com berichtet über Proteste gegen den Bayer-Konzern in Australien. Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel sind bislang in der australischen Landwirtschaft verboten Nun drängt der zum Bayer-Konzern gehörende Saatguthersteller Bayer CropScience auf die Zulassung von genetisch verändertem Raps. Dabei hat er Medienberichten zufolge heftige Proteste von australische Bauern auf sich gezogen. Zum einen weisen sie darauf hin, dass der fünfte Kontinent seinen Status als "Gentechnik-Frei" verlieren wird. Zum anderen seien Landwirte, die keine gentechnisch-veränderten Saaten anbauen, gezwungen, die Reinheit ihrer Produkte mit aufwändigen Testverfahren zu belegen.

Bombodrom NEIN!

SPD riskiert Wortbruch durch Bomben auf die Kyritzer Heide

Seit 1992 benutzen alle Verteidigungsminister, ob CDU oder SPD, die gleichen Argumente, um den Luft-/Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide hoffähig zu machen. Vollmundig und hochmoralisch lehnte die SPD den Platz in Oppositionszeiten ab. Nach Meinung der Bürgerbesegung Freie Heide gegen den Bombenabwurfplatz wiederhole Struck und mit ihm die SPD heute die Argumente des politischen Gegners als hätte es nie eine ablehnende Position gegeben! Die Regierungspartei SPD ignoriert unseren Protest, im Bundestag wie im Kabinett. Stattdessen verteidigt sie durch ihr Festhalten an einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide Falschaussagen der ehemals CDU-geführten Bundesregierung.

Erneuerbare Energien

Deutsche wollen radikales Umlenken im Energiesektor

Um Energie zu sparen, sollten nach Meinung der meisten Deutschen radikale Maßnahmen ergriffen werden. 58 Prozent der Frauen und 44 Prozent der Männer sind dafür, einen autofreien Tag pro Woche einzuführen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Wissensmagazins P.M. ergeben (Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid, 1.000 Befragte). Zwei Drittel aller Deutschen (65 Prozent) glauben, dass generell nicht genügend nach neuen Energiequellen geforscht wird. 62 Prozent sind davon überzeugt, dass sie selbst viel Energie sparen könnten, ohne sich dabei einschränken zu müssen.

Subventionsverteilung

BUND: Umwelt soll weiter mit Steuermilliarden zerstört werden

Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform verzichtet die Bundesregierung auf die Lösung drängender Finanz- und Umweltprobleme, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es fehle vor allem der Mut, umweltschädliche Subventionen abzubauen anstatt Schulden zu machen. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Alle Parteien reden vom Subventionsabbau, aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, werden sie kleinlaut. Denn hinter jeder Subvention steht eine mächtige Lobby, die ihre Pfründe verteidigen will."

Atomkraft

Baden-Würtemberger Regierung soll Atom-Endlager am Hochrhein verhindern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüsst, dass die Landesregierung zum geplanten Schweizer Atomlager bei Benken am Hochrhein Stellung bezieht. In einem vom Kabinett gebilligten Positionspapier empfehlen Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine "kritische Begleitung" des Projekts. BUND Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Strahlender Müll kennt keine Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land mit den Schweizer Endlagerplänen am Hochrhein beschäftigt.

AKW geplündert

Lücken im Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde

Als völlig unzureichend bewertet Greenpeace den am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) über Plünderungen in der irakischen Atomanlage Tuwaitha. "Schockierend ist nicht, was in dem Bericht steht, sondern, was nicht drin steht", erklärt Stefan Schurig, Leiter der Energieabteilung von Greenpeace. Verantwortlich dafür sei aber nicht die IEAO, sondern die US-Verwaltung. Diese hätte der UN-Organisation nur gestattet, den Verbleib der 500 Tonnen Uran in Tuwaitha zu untersuchen. Davon sind laut Schätzung der IAEO mindestens 10 Kilogramm verschwunden. Die Atomanlage Tuwaitha war nach dem Sturz Saddam Husseins Anfang April von Einwohnern umliegender Dörfer geplündert worden.

Transportzeiten zu lang

Tiertransport-Verordnung reicht nicht aus

Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht der Tierschutzorganisation Vier Pfoten nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Zwar seien Fortschritte wie eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU- weit einheitliche Zulassungsbestimmungen zu begrüßen, aber um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden. Der aktuelle Vorschlag der Kommission sieht vor, dass erst nach neun Stunden Fahrt eine zwölfstündige Pause für die Tiere eingelegt werden muss.

Internationale Aids-Konferenz

Zu wenig Geld gegen Aids

Bei der Internationalen Aids-Konferenz in Paris sind die Defizite in den Kassen der weltweiten Fonds zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit, TBC und Malaria bekannt gegeben worden. Nach Angaben des US-Staatssekretärs Tommy Thompson beträgt das finanzielle Defizit rund 800 Millionen Dollar. An einem runden Tisch sollen Gesundheitsministern afrikanischer Staaten, die Direktoren von WHO und UNAids sowie Vertretern der südafrikanischen Treatment Action Campaign mit Thompson über das weitere Vorgehen beraten. Allein in Afrika sind nach Angaben der UNAids 60 Millionen Menschen an Aids erkrankt.

Geld im Netz

50 Prozent mehr Online-Konten

Online-Banking wird in Deutschland immer beliebter: Zum Ende des Vorjahres gab es bereits 30 Million Online-Konten, womit gegenüber 2001 eine Steigerung von 50 Prozent erzielt werden konnte. Dies gab der Bundesverband deutscher Banken bekannt. So nutzen die Kunden das Online-Angebot der Banken intensiver als je zuvor, wobei die privaten Banken mit 41,8 Prozent nach wie vor den höchsten Marktanteil für sich in Anspruch nehmen könnten.

Proteste in den USA

Gesetz gegen Filesharer erntet Kritik

Ein am gestrigen Mittwoch im US-Kongress eingebrachtes Gesetz gegen Filesharer sorgt für heftige Kritik seitens der amerikanischen Bürgerrechtler. Wie die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frountier Foundation (EFF) heute mitteilte, ermögliche der Gesetzesvorschlag die strafrechtliche Verfolgung von 60 Millionen Staatsbürgern, die über Tauschbörsen Musik oder Filme tauschten. Das Gesetz schieße über das Ziel heraus und sei ein fehl geleiteter Anschlag auf die Filesharing-Technologie.

Besonders Kinder leiden

Katastrophale Zustände für Flüchtlinge an der irakisch-jordanischen Grenze

2.300 Drittland-Flüchtlinge aus Bagdad befinden sich seit dem Fall Husseins an der irakisch-jordanischen Grenze. Zu den gewaltsam aus Bagdad vertriebenen Gruppen gehörten vor allem Palästinenser und iranische Kurden, wenige Sudanesen und Somalis, berichtet die Hilfsorganisation Care. Eine Rückkehr nach Bagdad sei für sie genauso unmöglich, wie eine Rückkehr in die Heimat. Derzeit würden täglich 300 Asylsuchende an der Grenze zum jordanisch-irakischen Niemandsland zurückgewiesen, ohne dass ihr Flüchtlings- oder Asylstatus von der UNHCR geprüft werden könne.

Niedrigwasserprobleme

Dürre als Folge des Hochwassers

Der Naturschutzbund NABU sieht die aktuellen Niedrigwasserprobleme an deutschen Flüssen auch als Folge einer verfehlten Flussbaupolitik. Die beschleunigte Wasserabführung aus heute landwirtschaftlich genutzten ehemaligen Auenbereichen habe den Fließgewässern ihren Puffer genommen, so dass sie zunehmend extrem auf extreme Wetterereignisse reagierten. Die aktuelle Dürre sei damit die an dere Seite des letztjährigen Hochwasses.

EU-Regelung

Maßnahmen gegen Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik fehlen

Eine Fortsetzung des Moratoriums für den großflächigen Anbau von Pflanzen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Bis heute gebe es keine verbindlich definierten Maßnahmen für Erzeuger, Verarbeiter und Handel, um eine Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik zu vermeiden (Koexistenz). Eine EU- einheitliche und verbindliche Regelung soll bestimmen, welche Maßnahmen bei der Verarbeitung, dem Transport und der Vermarktung zu beachten seien. Damit der Verbraucher auch in Zukunft GVO-freie Produkte in den Regalen finde, müssten getrennte Warenströme vom Anbau bis zur Verarbeitung, einschließlich der notwendigen Kontrollen, aufgebaut werden.

Greenpeace macht mit

Rettung für den Tierpark Warder

Der in der Insolvenz befindliche Tierpark Warder für seltene und vom Aussterben bedrohte Haus- und Nutztierrassen bei Neumünster in Schleswig-Holstein soll erhalten werden. Die Umweltorganisation Greenpeace e.V., die Umweltstiftung Greenpeace und der Trägerverein Tierpark Warder e.V. haben sich darauf verständigt, den 25 Hektar großen Tierpark gemeinsam zu betreiben. Die Partner hätten Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter aufgenommen und hofften auf einen zügigen Vertragsabschluss, so die Umweltschützer. Greenpeace plane den Kauf des Geländes durch die Umweltstiftung, der Trägerverein wolle den Tierbestand kaufen.

Gefahr nicht gebannt

Experten warnen vor neuem Sars-Ausbruch

Experten sind der Ansicht, dass SARS gegen Ende des Jahres erneut ausbrechen könnte. Erst vor knapp zwei Wochen erklärte die WHO, dass die Infektionskrankheit, die rund 800 Todesopfer und 8.000 Infizierte forderte, keine Gefahr mehr darstelle. Experten zeichnen aber ein anderes Bild: Ihrer Meinung nach könnte die Erkrankung schon in wenigen Monaten erneut wieder ausbrechen, berichtet BBC-online. Laut einer Umfrage des britischen Journal of Epidemiology and Community Health unter neun Experten seien sich alle Wissenschaftler sich einig gewesen, dass Gesundheitsbehörden zu schnell eine generelle Entwarnung gegeben hätten, da die Risikofaktoren von SARS immer noch nicht geklärt seien.

Subventionen ohne Abbau

Finanzierung der Steuerreform schadet der Umwelt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Vorschläge zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform scharf kritisiert. Mit ihren Plänen verzichte die Bundesregierung auf die Lösung drängender Finanz- und Umweltprobleme. Es fehle vor allem der Mut, umweltschädliche Subventionen abzubauen anstatt Schulden zu machen, da hinter jeder Subvention eine mächtige Lobby stehe, die nicht nachgeben wolle. „Alle Parteien reden vom Subventionsabbau, aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, werden sie kleinlaut.“, kritisiert Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer.

Gelöbnis ist keine Versammlung

Gericht spricht Gelöbnisstörerin frei

Rechtzeitig vor dem diesjährigen Gelöbnis hat das Berliner Kammergericht in zwei Fällen eine Revisionsentscheidung zu vorangegangenen Verurteilungen gefällt. Das berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Eine Störerin des Bundeswehr-Gelöbnisses am 20. Juli 1999 war 2001 vom Berliner Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da sie eine „Versammlung" gestört habe. Das Landgericht stützte sein Urteil auf die Auffassung, dass das öffentliche Gelöbnis „insgesamt" als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu werten sei. Dieser Auffassung erteilte das Kammergericht jetzt eine klare Absage.

Entwurf für EU-Verordnung

Schluss mit falschen Gesundheits-Angaben bei Lebensmitteln

Bald könnte es vorbei sein mit Werbung für fragwürdige Gesundheitseffekte von Lebensmitteln: EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne hat einen Verordnungsentwurf zu ernährungs- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Lebensmittelwerbung vorgelegt. "Der Entwurf bereitet dem jahrelangen Gerangel um mehr Klarheit und Wahrheit bei den Werbeaussagen ein Ende und schützt den Verbraucher vor Täuschung und Irreführung bei Lebensmitteln", freut sich Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).Zahlreiche wissenschaftlich nicht hinreichend belegte Aussagen gaukelten den Verbrauchern derzeit vor, sie würden ein vermeintlich gesundes Lebensmittel konsumieren. Der vzbv fordert die Bundesregierung und die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament auf, den Kommissionsentwurf uneingeschränkt zu unterstützen. An die Lebensmittel- und Werbewirtschaft richtet der vzbv den Appell, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und stattdessen einen selbstkritischen Dialog darüber führen, wo sie etwa bei der Bewerbung von Kinderlebensmitteln an die Grenzen ihrer Verantwortlichkeit stoßen.

Umweltbundesamt

Richtige Reifen machen weniger Lärm und sparen Sprit

Pkw-Reifen können die Lärmbelastung und den Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge mindern. Bereits ab einer Geschwindigkeit von etwa 35 Stundenkilometern ist das Reifen/Fahrbahn-Geräusch lauter als das Motorengeräusch. Doch neue Reifentypen unterbieten bereits heute die ab August 2003 verbindlichen EU-Geräuschvorschriften deutlich. Das zeigen Testergebnisse an 82 marktrelevanten Reifentypen verschiedener Hersteller, die das Reifen/Räder-Test-Center der TÜV Automotive GmbH im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vorlegte. Die Reifen unterscheiden sich auch deutlich im Rollwiderstand. Innerhalb einer Reifenklasse haben sich Unterschiede beim Abrollgeräusch von bis zu 4 Dezibel und beim Rollwiderstand von bis zu 30 Prozent ergeben. Mehr als ein Drittel der getesteten Reifen würden die Hauptkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens ?Blauer Engel? erfüllen.

Deutsch-deutsche Grenze

Grünes Band geht an die Länder

Die Bundesregierung wird ihre Flächen auf dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen unentgeltlich den Ländern übertragen. Betroffen sind zwei Drittel der Gesamtfläche des so genannten Grünen Bandes. Damit setze die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um und schaffe die entscheidende Grundlage für den Schutz des Grünen Bandes, begrüßte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Entscheidung. Hätte die Bundesregierung die bislang bundeseigenen Flächen an private Investoren verkauft, wäre die einmalige Vielfalt dieses Naturraums rasch zerstört worden.

Attac-Bildungsangebote

"Wirtschaftspolitik verstehen, um sie zu verändern"

Während in ganz Deutschland die Schul- und Semesterferien anbrechen, weitet das globalisierungskritische Netzwerk Attac sein Bildungsangebot erheblich aus: Mit neuen Vortragsangeboten, einem Seminarprogramm, Unterrichtsmaterialien und der fünftägigen Attac-Sommerakademie soll die fachliche Auseinandersetzung mit der Globalisierung vorangetrieben werden. "Immer mehr Menschen merken: Um Politik verändern zu können, müssen wir die Zusammenhänge der Wirtschaftspolitik verstehen", sagte Astrid Schaffert, die die Bildungsaktivitäten von Attac koordiniert.

Schärfere Regeln als im Westen

OSZE-Beauftragter fordert Schutz der Pressefreiheit in Osteuropa

Freimut Duve, der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, will diese Woche einen Fünf-Punkte-Katalog zur Sicherung der Pressefreiheit in Osteuropa vorlegen, berichtet die ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Duve fordert von deutschen und anderen internationalen Verlagen, die in Osteuropa aktiv sind: Die Unternehmen sollen sich auf fünf Grundsätze verpflichten, die härter sind als die Pressegesetze etwa in Deutschland.

NS-Verfolgung

Staatliche Museen geben Gemälde an Erben jüdischer Kunsthändler zurück

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat zwei Aposteltafeln des Jüngeren Meisters der Heiligen Sippe an die Erben des Münchener Kunsthauses A.S. Drey übergeben. Die Entscheidung für die Rückgabe sei "moralisch begründet", teilte die Stiftung am Mittwoch in Berlin mit. Die Werke "Heiliger Jacobus und Johannes" sowie "Heiliger Thaddäus und Philippus" waren seit 1984 als Vermächtnis einer Privatperson im Besitz der Gemäldegalerie der Staatlichen Museen zu Berlin.

Nächstes Jahr 29 Milliarden neue Kredite

Steuersenkungen durch mehr Schulden

Der Bund will das Vorziehen der Steuerreform überwiegend durch neue Schulden gegenfinanzieren. Von den sieben Milliarden Euro, die dem Bund durch die vorgezogenen Entlastungen fehlen, sollten knapp fünf Milliarden Euro durch zusätzliche Kredite gedeckt werden, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Bund nähme 2004 damit fast 29 Milliarden Euro neue Schulden auf. Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gingen dennoch davon aus, dass Deutschland das Maastrichter Defizitkriterium im kommenden Jahr einhalten kann.

Künstlerisch herausragend

Preise für Filmverleiher an drei Berliner Firmen

Drei Filmverleihe aus Berlin bekommen in diesem Jahr den Verleiherpreis für besondere Leistungen bei der Verbreitung künstlerisch herausragender Filme. Ausgezeichnet werden "Alamode Film", "Salzgeber & Co. Medien GmbH" und "X Verleih AG". Kulturstaatsministerin Christina Weiss übergibt die mit jeweils 100 000 Euro dotierte Auszeichnung am 18. September in Hamburg, wie das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Preisgeld ist zweckgebunden und muss für den Verleih deutscher und anderer europäischer Filme mit künstlerischem Rang eingesetzt werden.

Gesundheitsreform

ver.di-Chef gegen Privatisierung von Zahnersatz

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnt angesichts der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform vor einer "restlosen Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung". Damit würde erstmalig "medizinisch Notwendiges" nicht mehr zu diesem Leistungskatalog gehören, kritisierte ver.di-Chef Frank Bsirske am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Begrenzung auf acht Stunden gefordert

EU-Tiertransporte-Verordnung bleibt hinter den Erwartungen zurück

Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht von Tierschützern nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU-weit einheitliche Zulassungsbestimmungen seien positiv zu bewerten. Um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse aber eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden, forderte Thomas Pietsch von Vier Pfoten.

Ukraine

Journalist und Korrespondent von Reporter ohne Grenzen bei Autounfall getötet

Erneut ist ein Journalist unter unklaren Umständen ums Leben gekommen: Der ukrainische Journalist Wolodymyr Jefremow wurde am Montag auf dem Weg von der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk in die Hauptstadt bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Lastwagen getötet, berichtet Reporter ohne Grenzen. Wolodymyr Jefremow war als Kritiker von Präsident Leonid Kutschma in der Ukraine bekannt. Er war Herausgeber der Tageszeitungen Sobor und Dniepropetrovsk und Gründer der Fernsehstation TV11, die den ehemaligen Konkurrenten von Kutschma und ukrainischen Ministerpräsidenten Pavlo Lasarenko unterstützten.

Für Laien kaum zu unterscheiden

Immer mehr Falschgeld in Deutschland

Die Zahl gefälschter Geldscheine in Deutschland hat drastisch zugenommen. Mit über 23 000 falschen Euro-Banknoten wurden im ersten Halbjahr 2003 im Zahlungsverkehr fast 70 Prozent mehr "Blüten" sichergestellt als im gesamten vergangenen Jahr, wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. 2002 hatten die Banker fast 13 700 Falschgeldscheine registriert, Im zweiten Halbjahr allein 11 000. Wie ein Bundesbank-Sprecher sagte, entfielen damit auf eine Million Banknoten etwa 15 Fälschungen. Im zweiten Halbjahr 2002 lag dieser Wert noch bei zehn Fälschungen.

BAföG

11 Prozent mehr Studenten und Schüler bekommen Finanzhilfe

Die Zahl der BAföG-Empfänger ist im vergangenen Jahr um rund 72.000 oder 11 Prozent im Vergleich zu 2001 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten insgesamt 723 000 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Davon waren 452 000 Studierende und 271 000 Schüler.

Patientenrechte

Behindertenrat befürchtet Gesundheitsreform zu Lasten der Schwachen

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) appelliert an die Konsensrunde zur Gesundheitsreform, Kosten nicht "einseitig den Patienten aufzuladen". Erhöhte Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen würden vor allem chronisch kranke und behinderte Menschen belasten, sagte der DBR-Vorsitzende, Stefan Heinik, am Dienstag in Berlin. Dies wäre "sozial unausgewogen" und "kontraproduktiv". Vielmehr müssten "die im System enthaltenen Rationalisierungsmöglichkeiten" endlich erschlossen werden. Als Beispiel nannte Heinik die Einführung einer Positivliste für Medikamente sowie die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Erneuerbare Energie

Bioenergien profitieren von Brüsseler Agrarbeschlüssen

Bei den jüngsten Brüsseler Agrarbeschlüsse wurden auch für die Bioenergien eine Reihe von Verbesserungen beschlossen. Sie sind Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen vor allem der deutschen Agrarministerin Renate Künast, urteilt Hans-Josef Fell, Sprecher für Forschung und Technologie der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. So blieb entgegen den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommissionen der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen weiterhin erlaubt. Damit stünden große landwirtschaftliche Flächen in der EU für den Energiepflanzenanbau ohne Lebensmittelkonkurrenz zur Verfügung.

Initiative EnergieEffizienz

Bundesweiter Design-Wettbewerb für energieeffiziente Beleuchtung gestartet

Sie ist sparsam, vielseitig verwendbar und es gibt sie in vielen verschiedenen Farben und Formen: Trotzdem besitzen viele Deutsche keine Energiesparlampe. Aus diesem Anlass startet die Initiative EnergieEffizienz jetzt einen bundesweiten Design-Wettbewerb für energieeffiziente Beleuchtung. Studierende der Fachrichtung Produktgestaltung und Industriedesign sind aufgefordert, im Rahmen eines Seminars innovative Design-Ideen für Leuchten mit Energiesparlampen zu entwickeln.

Globaler Fonds

Bundesregierung soll EU-Gelder für den Gesundheitsfonds nicht länger blockieren

Die Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert die Bundesregierung auf, ihren finanziellen Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria entscheidend zu erhöhen. Anlässlich der Geberkonferenz, die am Mittwoch in Paris stattfindet, warnt die Organisation davor, dass ohne weitere Zusagen für 2003 und 2004 der Fonds seine Arbeit einstellen muss. ÄRZTE OHNE GRENZEN bedauert zudem, dass die deutsche Regierung die von der EU für 2004 geplante Bereitstellung von einer Milliarde US-Dollar weiterhin blockiert.

100.000 Dächer-Programm zu Ende

Deutschland setzt weiter auf Solar-Energie

Das deutsche Umweltministerium will auch nach dem Auslaufen des 100.000-Dächer-Programms weiter auf Solarenergie setzen. Der Umweltbundesminister Jürgen Trittin hat am Montag, die bisher größte Photovoltaikanlage Berlins am Lehrter Bahnhof eröffnet, berichtet das Umweltbundesamt. Trittin forderte die Optimierung der Technologie und eine Steigerung der Qualität und Wirkungsgrade der Anlagen. Die von der Deutschen Bahn AG mit finanzieller Unterstützung der EU und der E.ON AG errichtete Photovoltaikanlage am Lehrter Bahnhof wurde auf einer Fläche von rund 1.870 Quadratmetern auf dem Glasdach über den Gleisen integriert und ist auf die Erzeugung von rund 160.000 kWh Strom pro Jahr ausgelegt.

Wichtige Versicherung nicht für alle verfügbar

Bedingungen bei Berufsunfähigkeitsversicherungen genau studieren

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine gute Geldanlage - "Jeder braucht eine Berufsunfähigkeitsversicherung", meint etwa die Stiftung Warentest. Aber nicht jeder bekommt eine: Bauarbeiter und Feuerwehrleute, aber auch Lehrer und Musiker mit einer Ablehnung ihres Vertrages oder zumindest hohen Prämien rechnen. Wer das Glück hat, eine Versicherung zu bekommen, sollte zudem auf die Konditionen achten.

Luftkrieg

Aktionstage gegen das geplante Bombodrom

Verteidigungsminister Struck hat am Mittwoch seine stark umstrittene Entscheidung bekanntgeben, dass der Luftkriegs-Übungsplatz zwischen Berlin und Rostock wieder bombardiert wird. Die Gruppe "resist now!" kündigt Widerstand an: "An dem Tag, an dem die FREIe HEIDe wieder zum Bombenabwurfplatz umfunktioniert werden soll, wollen wir das Gelände durch unsere persönliche Anwesenheit vor Bombenabwürfen schützen", heißt es in einem Flugblatt der Initiative.

Deutschland wichtiger Absatzmarkt für bedrohte Wildvögel

EU soll Import indonesischer Papageien verbieten

Indonesiens letzte Papageien werden rücksichtslos geplündert, ein Großteil der illegalen Wildfänge in die EU exportiert. Deutschland ist dabei einer der wichtigsten Absatzmärkte selbst für vom Aussterben bedrohte Arten. Darauf weist Pro Wildlife hin. Zwar habe die EU im Oktober 2001 ein Importverbot für einen der gefährdetsten indonesischen Papageien, den Gelbwangenkakadu, erlassen, doch diese Maßnahme erweise sich als zahnlos: "In den letzten Jahren exportiert Indonesien zunehmend Papageien, die angeblich gezüchtet wurden. Dabei handelt es sich um illegale Wildfänge, die einfach zu angeblichen Nachzuchten umdeklariert werden", erläutert Pro Wildlife-Expertin Daniela Freyer. Sie fordert von der EU, den Import aller indonesischer Papageien zu stoppen: "Deutschland als wichtiger Abnehmer trägt hierbei eine besondere Verantwortung."

Für Verständigung

Nürnberger Menschenrechtspreis geht nach Indien und Pakistan

Der Internationale Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg geht dieses Jahr an zwei Menschenrechtsaktivisten aus verfeindeten Staaten. Die Inderin Teesta Setalvad und der Pakistani Ibn Abdur Rehman setzen sich seit Jahrzehnten für Frieden in ihren Ländern ein, wie die Stadt am Montag mitteilte.

Kohleverbrauch nimmt vermutlich wegen hoher Rohölpreise zu

Weltweite CO2-Emissionen im Jahr 2002 angestiegen

Die weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen sind im Jahr 2002 um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Arbeitspapier von Ludwig-Bölkow-Systemtechnik (LBST) und Germanwatch hervor, das die aktuelle Entwicklung der globalen energiebedingten Kohlendioxidemissionen analysiert. Dem Papier zufolge blieben die Emissionen der Industrieländer konstant, während die Entwicklungsländer eine Zunahme um 7 Prozent verzeichneten. Doch hinter den gegenläufigen Bilanzen von Industrie- und Entwicklungsländern verberge sich eine andere Wahrheit.

Iran

Kanadische Fotojournalistin in Militärhaft gestorben

Die kanadische Fotojournalistin iranischer Herkunft Zahra Kazemi ist am Samstag im Militärkrankenhaus von Teheran gestorben. Die 54jährige Journalistin hielt sich wegen einer Fotoreportage im Iran auf und war am 23. Juni von iranischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Berichten zufolge starb sie an einer Hirnblutung, wie es dazu kam, ist jedoch unklar. Reporter ohne Grenzen fordert die iranischen Behörden auf, einer unabhängige Untersuchungsmission der internationalen Menschenrechtsorganisation zu erlauben, die Situation der Pressefreiheit und die Hintergründe des Todes der Journalistin zu untersuchen.

Gerechtigkeit, wo Recht versagte

Kommission für Rückgabe von NS-Raubkunst nimmt Arbeit auf

Eine Kommission soll künftig bei Differenzen über die Rückgabe von Kulturgütern schlichten, die während der NS-Zeit enteignet wurden. Das Gremium konstituierte sich am Montag in Berlin. "Wir wollen eine Lösung des Konflikts empfehlen, wir treffen nicht etwa eine Entscheidung wie ein Gericht", sagte die Kommissionsvorsitzende und Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes, Jutta Limbach. Es gehe auch nicht um die Überprüfung vorheriger Rechtsinstanzen, sondern um "moralische Kategorien". Als ersten möglichen Fall nannte Limbach den Streit um ein Gemälde von Emil Nolde, das sich im Besitz des Duisburger Lehmbruck-Museums befindet.

Verbraucherschützer gegen Banken-Blockade

EU-Parlament soll Verbraucherkreditrichtlinie beraten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert den Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments auf, sich weiter mit dem Entwurf einer neuen Verbraucherkreditrichtlinie zu befassen. "Es ist unerträglich, wie einige Anbieterverbände unter dem Vorwand, Verbraucher vor einer drohenden Bevormundung schützen zu wollen, den verantwortlichen Politikern suggerieren, sie sollten sich mit der Richtlinie nicht beschäftigen", sagt Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen beim vzbv. Von solchen polemischen Äußerungen dürfe sich das Parlament nicht blenden lassen. Nach vzbv-Informationen ist der Rechtsausschuss derzeit nicht bereit, den Vorschlag von EU-Verbraucherkommissar David Byrne weiter zu beraten. Der Rechtsausschuss hat den Auftrag des Europäischen Parlaments, sich zum Kommissionsentwurf zu äußern.

25 Jahre Erklärung von Alma Ata

Unterschriftenkampagne für das Menschenrecht auf Gesundheit

Die Hilfsorganisation medico international und die BUKO Pharma-Kampagne starten in Deutschland eine Unterschriften-Kampagne "Gesundheit für Alle - jetzt". Anlass ist der 25. Jahrestag der Erklärung von Alma Ata, in der sich die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpflichteten, bis zum Jahr 2000 allen Menschen gesunde Lebensbedingungen und den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu sichern. Unter dem Einfluss des Neoliberalismus hätten sich die meisten Regierungen jedoch von diesem Ziel verabschiedet. Täglich sterben allein 30.000 Kinder an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten. In den armen Kontinenten sind die Massenkrankheiten der Armut wie Cholera, Typhus und Tuberkulose wieder auf Vormarsch, neuere Epidemien wie AIDS breiten sich weiter aus. Weltweit fehlt immer mehr Menschen ein sicherer Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung.

Im Gegenzug Auto-Steuern senken

CSU will Straßenbenutzungsgebühr für alle auf allen Strecken

Die CSU entfacht mit einem Umweltpapier die Diskussion über eine Straßennutzungsgebühr für alle Autofahrer neu. Die Christsozialen forderten am Montag mittelfristig eine "Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen". Allerdings sollen die Einnahmen für den Ausbau der Verkehrswege eingesetzt und Auto-Steuern gesenkt werden. Die Unions-Fraktion im Bundestag und die FDP reagierten ablehnend, die Bauindustrie unterstützte dagegen den Vorstoß. Die Bundesregierung hatte eine Pkw-Maut bislang ebenfalls abgelehnt.

Urwald-Vernichtung

Mail-Aktion gegen Flussausbau für Soja

Die Zerstörung der brasilianischen Regenwälder hat 2002 wieder dramatisch zugenommen - um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Neben Holzfällern, Goldsuchern und Rinderbaronen sind es nun auch die Sojafarmer, die im Amazonas zu einer Zerstörungsorgie antreten. Brasilianische Umweltschützer befürchten jetzt einen gigantischen Flussausbau für den Sojatransport im Pantanal, dem größten Feuchtgebiet der Erde. Rettet den Regenwald will mit einer Protestmail-Aktion dagegen vorgehen.

Zivil-Kollegen vermöbelt

Bewährungsstrafen für Prügel-Polizisten

Wegen Körperverletzung im Amt hat das Hamburger Amtsgericht drei Thüringer Polizisten zu je einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Die Beamten müssen zudem je 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Hamburger Richter sahen es als erwiesen an, dass die Thüringer Beamten während einer Demonstration im November vergangenen Jahres in Hamburg zwei Zivilpolizisten geschlagen und verletzt haben.

Förderung ökologischer Publizistik

Preis für Umweltberichterstattung

Der Verein zur Förderung ökologischer Publizistik vergibt zum siebten Mal den Hans-Kronberger-Umweltjournalistenpreis für hervorragende Umweltberichterstattung. Finanziert wird der Preis von Hans Kronberger, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, aus seinem Mehreinkommen als Abgeordneter im Vergleich zu seinem einstigen ORF-Verdienst. Der Preis ist mit 11.000 Euro dotiert. Einreichschluss ist der 30. September 2003. Die Preisverleihung findet im November 2003 statt.

Neuer Dienstleistungssektor

Umweltfreundlichere Anlage zur Reinigung von Altöl entwickelt

Bochumer Forschern ist es gelungen eine kompakte Anlage zur Reinigung von Altöl zu entwickeln. In der Anlage werden Schmutz und der Wertstoff unter Hochdruck mit Hilfe von Propangas voneinander getrennt. Das neu entstandene Produkt diene wieder als Schmiermittel. Das Verfahren sei umweltfreundlicher und wirtschaftlicher als herkömmliche Aufbereitungsmethoden, berichtet die Ruhr-Universität Bochum (RUB). Bei dem Prozess werde das vom Wasser befreite Altöl in einen beheizbaren Behälter gefüllt. Als Lösungsmittel diene Propan, in dem sich die rückzugewinnenden Ölkomponenten lösten, die Verschmutzungen und festen Partikel jedoch nicht.

Medikament gesucht

Neue Grippe-Diagnostik

Australische Forscher haben einen neuen Ansatz für die Grippe-Diagnostik entwickelt. Demnach sollen die neuen Medikamente helfen, egal welcher Virenstamm gerade Auslöser für die heimtückische Infektionskrankheit ist. Bisher scheiterten die Wissenschaftler an der Fähigkeit der Influenza-Viren in immer wieder neuen Spielarten aufzutreten. Denn nach einer überstandenen Erkrankung oder Impfung ist der Körper nur gegen diesen einen Typus immun, nicht aber gegen die nächste Variante, berichtet das Fachmagazin Angewandte Chemie.

Altes Gesetz gefordert

Lobby geht gegen neues US-Fernsehgesetz vor

Die National Association of Broadcasters (NAB), eine der einflussreichsten TV-Lobbies in Washington, versucht ein Gesetz zu kippen, welches die Zahl der lokalen Fernsehstationen, die ein Unternehmen kontrollieren kann, reduziert. Nach Angaben des Wall Street Journal (WSJ) will die NAB damit ein Gesetz wiederherstellen, welches Rundfunkunternehmen untersagt, mehr als 35 Prozent des nationalen Fernseh-Marktes zu besitzen. Im letzten Monat wurde dieses Limit von der Federal Communications Commission (FCC) auf 45 Prozent erhöht.

Umsatz von 4,6 Milliarden Dollar

Zahl der Musik-Raubkopien mehr als verdoppelt

In den letzten drei Jahren haben sich die weltweiten Verkäufe von Musik-Raubkopien mehr als verdoppelt. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des internationalen Verbandes der Musikindustrie IFPI. Demnach wurde 2002 zum ersten Mal seit drei Jahren mehr als eine Milliarde illegaler CDs verkauft, 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Gesamtumsatz des Piraten-Marktes, inklusive CD-R und Kassetten, sei damit um sieben Prozent gestiegen und betragte 4,6 Milliarde Dollar.

Keine Filter gegen Dieselruß

Strafanzeige gegen Autokonzerne gefordert

Mit einer rosa Fahrzeugkolonne protestiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen geht ab heute auf Tour die Weigerung der deutschen Autoindustrie, serienmäßig Filter gegen Dieselruß in ihre Fahrzeuge einzubauen. Greenpeace präsentiert zudem einen Mercedes, den die Umweltschützer 2002 mit einem Rußfilter nachrüsten ließen. Dieser könne problemlos in alle Dieselfahrzeuge eingebaut werden. Die Umweltschützer fordern dazu auf, Strafanzeige wegen des Verdachts Gesundheitsgefährdung gegen DaimlerChrysler und VW zu stellen. DaimlerChrysler müsse alle Diesel-Neuwagen mit Filtern ausstatten und ältere Fahrzeuge nachrüsten. Alle Autohersteller hätten die Technik längst in der Schublade, so die Kritik.

Zehn Prozent weniger

Kritik an Streichungen im Etat für die Schiene

Die Allianz pro Schiene hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der vom Kabinett beschlossene Verkehrsetat 2004 sei ein schlimmer Rückschritt, so die Kritik der Organisation. Angesichts der EU-Erweiterung und der rot-grünen Zielsetzung, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, sei es „geradezu skandalös“, den Schienenetat um zehn Prozent zusammenzustreichen. Infrastrukturinvestitionen seien Zukunftsinvestitionen und dürften dem Rotstift auch bei leeren Kassen "nur in der allergrößten Not zum Opfer fallen".

Kein enger Zeitplan für Endlagersuche

Milliarden der Atomindustrie in Fonds überführen

Der Bund vor Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor atompolitischen Fehlentscheidungen im Bundesrat. In der Ratssitzung am heutligen Freitag stehe die Zukunft der Endlagersuche und der zurückgestellten Milliarden der Atomindustrie auf dem Spiel. Die Empfehlungen der zuständigen Bundesratsauschüsse, das Geld zu sparen nicht in einen Fonds zu überführen und die Endlagersuche in einen engen Zeitplan zu zwängen, wiesen den falschen Weg.

Ohne Nahrung, Wasser und Strom

Lage im Irak verschlechtert sich

Wasserknappheit, Seuchengefahr und Überfälle - drei Monate nach dem Fall Bagdads kämpfen die Menschen im Irak mit den selben Problemen wie direkt nach dem Krieg. Die Lage verschlechtere sich zunehmend anstatt sich zu verbessern, so die Bilanz der Hilfsorganisation Care. Die Durchführung langfristiger Hilfs- und Aufbaumaßnahmen bleibe immer noch schwierig. Auch die Sicherheit im Irak werde seit dem Krieg zunehmend schlechter statt besser. Sie sei das größte Hindernis für eine effektive humanitäre Hilfe.

Umweltzerstörung ist unökonomisch

Proteste gegen WestLB

Rund ein Dutzend Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen haben am vergangenen Donnerstag in sechs Städten in Nordrhein-Westfahlen gegen ökologische und finanzielle Zeitbomben protestiert, die im Projektkoffer der WestLB tickten. Der von Rettet den Regenwald und dem Eine Welt Netz NRW organisierte Aktionstag stand unter dem Motto „Ist die WestLB noch zu retten?“ und zielte auf das mittlerweile heftig umstrittene Auslandsgeschäft der Bank. Wer im 21. Jahrhundert Umweltzerstörung finanziere, werde ökonomisch nicht überleben, so die Kritik.

Begleiter noch in Haft

In Laos inhaftierte Journalisten freigelassen

Mit großer Erleichterung begrüßt Reporter ohne Grenzen die Freilassung der beiden Journalisten Thierry Falise und Vincent Reynaud sowie ihres amerikanischen Dolmetschers Naw Karl Mua 35 Tage nach ihrer Festnahme in Laos und gut eine Woche nachdem sie zu einer Haftstrafe von jeweils 15 Jahren verurteilt worden waren. Zugleich verurteilt die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit die fortdauernde Inhaftierung der laotischen Begleiter des Teams. Der belgische Journalist und Mitarbeiter der französischen Wochenzeitschrift L'Express Thierry Falise, der französische Kameramann Vincent Reynaud und deren US-amerikanischer Dolmetscher laotischer Herkunft Naw Karl Mua waren am 4. Juni zusammen mit ihren vier laotischen Begleitern in der Provinz Xieng Khuang festgenommen worden.

Trotz mieser Konjunktur

Bioproduzenten wollen weiter investieren

Trotz schlechter Konjunkturlage wollen 72 Prozent der deutschen Bio-Lebensmittelproduzenten und –händler in den nächsten drei Jahren investieren. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung zur Wachstumsfinanzierung in der Branche für Bio-Lebensmittel, die im Rahmen des Bundesprogramms ökologischer Landbau mit Mitteln des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft finanziert wird. Insgesamt haben 146 Unternehmen an der Befragung teilgenommen. Zusammen erzielten sie einen Umsatz im Bio-Bereich von deutlich über 500 Mio EUR im Jahr 2002.

Kein Öl, keine Hilfe

Kritik am Bush-Besuch in Uganda

Angesichts des bevorstehenden Besuches des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im ostafrikanischen Uganda weist die Hilfsorganisation World Vision Deutschland auf den seit anderthalb Jahrzehnten wütenden Terror in Nord-Uganda hin, dem die Weltgemeinschaft seit Jahren tatenlos zusehe. Mit seinem Besuch in dem ostafrikanischen Land wolle der amerikanische Präsident auf die positive wirtschaftliche Entwicklung Ugandas und seine erfolgreiche HIV/Aids-Bekämpfung hinweisen.

"Störfeuer in den Medien"

Opposition hetzt gegen LKW-Maut

Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. Die Organisation beschuldigte die Opposition und die LKW-Lobby nutzten widersprüchliche Detailäußerungen aus Brüssel für ein "Störfeuer in den Medien". Die vom deutschen Gesetzgeber beschlossene LKW-Maut entspricht aber nach Angaben der Allianz pro Schiene dem geltenden europäischen Recht. "Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern", erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses.

Fahrten werden teurer

Maut für Busse geplant

Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli 2003 in Brüssel verabschiedet werden soll. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) befürchtet, dass es damit zu enormen Preissteigerungen im bustouristischen Verkehr kommen werde. Unabhängige Statistiken bewiesen, dass der Bus nicht nur das sicherste sondern auch das ökologischste Verkehrsmittel gegenüber PkW, LkW, Flugzeug und Bahn sei.

Bevölkerungswachstum

In 50 Jahren drei Milliarden Menschen mehr

In den kommenden 50 Jahren wird die Bevölkerung unseres Planeten um drei Milliarden Menschen wachsen. Bereits jetzt besiedeln rund 6,3 Milliarden Menschen die Erde. Zu diesen Zahlen kommt die Österreichische Stiftung für Weltbevölkerung und Internationale Zusammenarbeit (SWI). Die Entwicklung der Weltbevölkerung zeige zwei große Trends: Die Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsstaaten und den Rückgang in den Industrienationen. Dramatisch seien auch die Auswirkungen von Aids: Bis 2050 werde sich die Bevölkerung im südlichen Afrika um rund 22 Prozent reduzieren. 99 Prozent dieses Bevölkerungswachstums fände in den Entwicklungsländern statt.

Planungen von EMI

Musik-Downloads in Australien

Das Plattenlabel EMI wird seine Musiktitel künftig auch in Australien per Internet zum Download anbieten. Zahlende Kunden werden ab der Weihnachtszeit den Service nutzen können. Das berichtet AustralianIT. Auch die Konkurrenten Universal und Warner Brothers, aber auch Microsoft planten ähnliche Angebote. Angeregt worden sei dieser Schritt vom Erfolg der Apple iTunes, die US-Nutzern Musiktitel für je 99 Cent anbieten. Die iTunes hätten ein großes Interesse an legalen Musikdownloads hervorgerufen, so Paul Robinson, Chief Operating Officer von EMI.

Täglich am Computer

Mehr Internet im Arbeitsalltag

Computer und Internet bestimmen zunehmend den Arbeitsalltag der Beschäftigten, in manchen Branchen arbeiten mehr als 80 Prozent der Angestellten überwiegend am Computer. Dies geht aus einer Erhebung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor. Demnach verrichteten in Deutschland im Schnitt 41 Prozent der Mitarbeiter im verarbeitenden Gewerbe und 57 Prozent der Mitarbeiter in bestimmten Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit hauptsächlich am Computer.

Nur jeder zweite hat ein Handy

USA liegen beim Mobilfunk hinten

Die größte Wirtschaftsmacht der Welt, die USA, hinkt bei der Zahl der Mobilfunkteilnehmer noch immer hinterher. Zwar sei die Zahl der Handyuser im Vorjahr um etwa zehn Prozent auf 141,8 Millionen gestiegen. Damit ist knapp jeder zweite US-Amerikaner Handytelefonierer. Dies teilte die Federal Communications Commission (FCC) in ihrem jüngsten Report mit. Im internationalen Vergleich sei die Handy-Penetrationsrate von 49 Prozent allerdings eher bescheiden.

Nabu fordert härtere Kontrollen

Seltene Arten immer noch beliebtes Souvenir

Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zoll-und Kontrollbehörden im Bereich des internationalen Artenschutzes zu stärken. Mit Information der Bürgerinnen und Bürger allein könne der illegale Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen nicht gestoppt werden, kritisierte die Organisation. Gerade während der Hauptreisesaison würden immer noch viel zu viele Produkte und lebende Souvenirs geschützter und bedrohter Arten aus exotischen Ländern nach Deutschland eingeführt.

Gesundheitssystem zusammengebrochen

Hilfe an der Elfenbeinküste fehlt

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen äußerte sich besorgt zu der humanitären Situation im Westen der Elfenbeinküste. Dort hätten Krieg und Gewalt die Lage verschärft. Nach eigenen Angaben ist im Westen der Elfenbeinküste das qualifizierte medizinische Personal größtenteils vor der Gewalt geflohen. Die meisten Gesundheitseinrichtungen seien zerstört und geplündert worden. Die Organisation befürchte eine Zunahme von Krankheiten und Unterernährung sowie dramatisch steigende Sterblichkeitsraten.

Gesundheit für die Dritte Welt

WORLD VISION fordert mehr Geld für den Global Fund von Deutschland

In einem Brief an Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul fordert WORLD VISION die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr mindestens 100 Millionen Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria einzuzahlen. Damit unterstützt WORLD VISION die Forderung des "Aktionsbündnis gegen Aids", den deutschen Beitrag zum Weltgesundheitsfonds bis zur internationalen Geberkonferenz am 16. Juli in Paris massiv zu erhöhen.

Friedenssommer 2003

"Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen"

Auf die noch immer in Deutschland gelagerten Atomwaffen und die neuen Atomwaffen-Strategien der USA will ein Bündnis von Friedensgruppen mit dem "Friedenssommer 2003" unter dem Motto "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen: mit neuer Energie für den Frieden" aufmerksam machen. Geplant sind eine Aktionswanderung, die am Hiroshimagedenktag (6.8.) am ehemaligen Atomraketenstationierungsort Mutlangen beginnt und zur US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart führt. Dort sollen am 9. August im Rahmen einer Konzertblockade feierlich "Zivile Inspektionsteams" eingesetzt werden. Während einer Radtour von Kaiserslautern nach Büchel (23. August - 1. September) sind Aktionen an den beiden Atomwaffenstandorten Ramstein und Büchel sowie anderen militärische Einrichtungen vorgesehen.

Biblis A

Begutachtet AKW-Erbauer Siemens sich selbst?

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat in einem offenen Brief an Bundesumweltminster Jürgen Trittin die Befürchtung geäußert, das Atomkraftwerk Biblis A könnte auf Grund eines vom Erbauer und Betreiber Siemens verfassten Gutachtens wieder ans Netz gehen. In den Brief heißt es: "Wir begrüßen es sehr, dass Sie der vom Hessischen Umweltministerium schon für letzte Woche vorgesehenen Wiederinbetriebnahme von Block A des AKW Biblis nicht zugestimmt haben, weil weiter Sicherheitsrisiken bestehen!" Wie weiter vorliegende Informationen bestätigten, liegt ein von RWE eingeholtes Gutachten vor, das aussagt, dass durch eine zu enge Sieböffnung in der Notkühlung des AKW Biblis Block A zu keiner Zeit ein Sicherheitsrisiko bestanden habe.

Flutvorsorge

Trotz neuer Paragrafen ist Bauen in Überschwemmungsgebieten weiter möglich

Während der "Jahrtausendflut" im oberen Elbeeinzugsgebiet waren im Sommer 2002 Milliardenschäden an Gebäuden entstanden, die in Überschwemmungsgebieten errichtet worden waren. Nach der Katastrophe hatten Politiker zugesagt, dass das Bauen in Überschwemmungsgebieten künftig untersagt werden müsse. Tatsächlich sind bei den anstehenden Novellen der Landeswassergesetze neue oder erweiterte Paragrafen vorgesehen, die eine Bebauung von überschwemmungsgefährdeten Tallagen untersagen. Werden die entsprechenden Paragrafenentwürfe jedoch genauer studiert, fällt auf, dass in allen zur Neufassung anstehenden Landeswassergesetzen Hintertüren offen gehalten werden, die "in Ausnahmefällen" weiterhin die Bebauung von Überschwemmungsgebieten ermöglichen, teilte der Arbeitskreis Wasser des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit.

Erörterungstermin in Gronau

Atomkraftgegner kritisieren chaotische Verhandlung um Urananreicherungsanlage

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in Legden bei Ahaus der mehrtägige Erörterungstermin zum beantragten Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) begonnen. Zusätzlich soll in Gronau ein gigantisches "Zwischenlager" für ca. 60.000 Tonnen Uranoxid gebaut werden. Gegen die Pläne wurden rund 7.500 Einsprüche erhoben. Am Erörterungstermin nehmen private Einwender aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet teil, darüber hinaus Vertreter regionaler Bürgerinitiativen und überregional tätige Umweltverbände (u.a. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Robin Wood, Christdemokraten für den Ausstieg aus der Kernenergie, BUND, Landesgemeinschaft Natur- und Umweltschutz NRW), unterstützt von Fachbeiständen.

Chemikalienpolitik

BASF gefährdet nachweislich Verbraucher mit giftigen Weichmachern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Women in Europe for a Common Future (WECF) fordern einen besseren Schutz der Verbraucher vor giftigen Chemikalien. Sie rufen anlässlich der heutigen Umweltpressekonferenz der BASF in Frankfurt den Chemiekonzern auf, seinen unverantwortlichen Umgang mit Kunstoffweichmachern zu ändern. BASF ist einer der Haupthersteller von so genannten Phthalaten, die die Bevölkerung nach neuen Studien stärker gefährden als bisher angenommen. Die Bundesregierung dürfe nicht weiter einseitig die Interessen der Industrie vertreten, sondern müsse sich auf nationaler und europäischer Ebene für den Schutz der Verbraucher einsetzen.

Bombodrom

Bomben auf die Kyritzer Heide träfen Deutschlands Osten ins Herz

Zum Vorhaben des Verteidigungsministers Struck, das Bombodrom zu eröffnen, erklärt der Vorsitzende der PDS und Fraktionsvorsitzende der PDS im Landtag Brandenburg, Lothar Bisky: "Heute erklärte Bundesverteidigungsminister Struck die Eröffnung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide. zum 14. Juli 2003. Danach reist er in den Urlaub und meint offensichtlich, so den Protesten zu entkommen. Die Entscheidung für den größten Truppenübungsplatz Westeuropas, die Entscheidung für Tiefflüge und Bombenabwürfe in der Heide degradiert eine ganze Region im Osten zum Spielball verteidigungspolitischer Interessen."

Polizeiwillkür

Haftstrafen für Stralsunder Polizeibeamte wegen Tod eines Obdachlosen

Im Stralsunder Prozess um den Tod eines Obdachlosen sind zwei angeklagte Polizeibeamte wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht deutlich über den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Finanzkontrolleure

Bundesrechnungshof kritisiert "Unsinnige Ausgaben"

Ein Jugendverband streicht vom Bundesfamilienministerium Fördermittel für Teilnehmer an Veranstaltungen ein, die daran nie teilgenommen haben. Eine vom Bundesarbeitsministerium finanzierte "Koordinierungsstelle" nutzt die zu großzügig bemessene Geschäftskostenpauschale, um überflüssige Dienstfahrzeuge einschließlich eines Luxusmotorrades für den Geschäftsführer anzuschaffen. Diese zwei Beispiele für mangelnde Kontrolle beim Umgang mit Steuergeldern stammen aus dem am Mittwoch vorgestellten "Ergebnisbericht 2003" des Bundesrechnungshofes (BRH).

WWF-Jahresbericht 2002

Mehr Spenden und Mitglieder für den Umweltschutz mit dem Panda

Trotz der angespannten Wirtschaftslage in Deutschland nimmt die Spendenbereitschaft für den Umweltschutz zu: Für den WWF Deutschland endete das Geschäftsjahr 2002 mit 22,5 Millionen Euro auf der Ertragsseite, das sind 13 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahr. Dieses Ergebnis verkündete WWF-Geschäftsführer Dr. Peter Prokosch am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts. Fast eine Viertelmillion Menschen unterstützte 2002 die Arbeit des WWF zum Erhalt der Natur. Die Fördererkartei wuchs um 6.000 Einträge auf insgesamt 249.000 an, Rekord in der 40-jährigen Geschichte des WWF. Prokosch sagte angesichts der positiven Bilanz: "Die Menschen in Deutschland sparen nicht am Umweltschutz. Das Mehr an Spenden und Mitgliedern zeigt, dass man uns zutraut, Umweltprobleme mit Fachkompetenz zu lösen."

Hochwasserschutz

Vorbeugen ist besser als Sandsäcke stapeln

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich für einen konsequenten vorbeugenden Hochwasserschutz ausgesprochen "Wenn wir Hochwasser vermeiden wollen, müssen wir den Flüssen mehr Raum geben. Nicht die Flüsse treten über die Grenze. Wir Menschen verletzen mit unseren Bauten die Grenzen unserer Flüsse", sagte Trittin heute in Dresden auf einer Veranstaltung zum Jahrestag der Flutkatastrophe an der Elbe.

Währungsstabilität

Attac fordert Verzicht auf Zulassung von Hedge-Fonds im Investitionsgesetz

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, bei der Neufassung des Investitionsgesetzes so genannte Hedge-Fonds zuzulassen. Entsprechende Pläne hat das Finanzministerium heute vorgestellt. "Hedge-Fonds bergen nicht nur ein hohes Risiko für die Anleger, sondern sie bedrohen auch die Stabilität der Finanzmärkte", kritisierte Hans Baier von der Attac-AG Finanzmärkte. Die Zulassung laufe den wenigen und ohnehin unzureichenden Bemühungen zuwider, die internationalen Finanzmärkte nach den Krisen der vergangenen Jahre zu stabilisieren. Baier: "Mit ihren umstrittenen Instrumenten gießen Hedge-Fonds-Manager Öl ins Feuer jeder Währungskrise."

"Für eine Zukunft ohne Gift"

Verbände übergeben EU-Kommission Deklaration zur Chemikalienpolitik

Eine breite Koalition von Umwelt-, Verbraucher- und Frauenorganisationen forderte heute einen besseren Schutz vor giftigen Chemikalien. Sie überreichten am Dienstag EU-Kommissarin Margot Wallstrom in Brüssel eine entsprechende Deklaration mit den Unterschriften von über 16 000 BürgerInnen und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa. Die Deklaration bezieht Stellung zum vorliegenden Gesetzesentwurf für eine neue europäische Chemikalienpolitik, den die EU-Kommission noch bis zum 10. Juli zur Diskussion stellt.

Gesunde Ernährung

Kampagne "Kinderleicht. Besser essen. Mehr bewegen" gestartet

Ernährungsministerin Renate Künast (Grüne) schlägt Alarm. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist zu dick. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spreche schon von einer Besorgnis erregenden Epidemie, sagte die Ministerin am Dienstag auf einem Kongress "Kinder und Ernährung" in Berlin. Diesem Trend müsse Einhalt geboten werden.

Betriebsprogramme

Rund 15 000 Computerfans zu Kongress und Messe in Karlsruhe erwartet

Mindestens 15 000 Computerfans werden zu dem am Donnerstag in Karlsruhe beginnenden Linuxtag erwartet. Der mit einer Messe kombinierte Kongress gilt als europaweit größte Veranstaltung rund um das freie Computer-Betriebssystem Linux. Das Konkurrenzprodukt zum Windows-System des Softwaregiganten Microsoft hatte erst Ende Mai für großes Aufsehen gesorgt. Damals entschied die Stadt München, bei den 14 000 städtischen Computern auf Linux umzusteigen. Dies werde sich "wie ein roter Faden durch das Programm ziehen", sagte Linuxtag-Pressesprecher Andreas Gebhard am Dienstag.

Zu wenig Wasser

Alkohol schädigt den Hormonhaushalt

Nach einer neuen Studie der Universitätsklinik von Göttingen konnte bei Alkoholikern selbst nach neunmonatiger Abstinenz immer noch Funktionsstörungen der hormonellen Regulationsmechanismen nachgewiesen werden. Besonders betroffen davon sei der Wasser- und Elektrolythaushalt des Körpers gewesen, der langfristig kaputtgemacht werde, berichten die Forscher in der Fachzeitschrift Medical Tribune.

Aids-Konferenz in Singapur

Marodes Gesundheitssytem begünstigt HIV-Erkrankungen

Eine Warnung vor einer wahren Aids-Epidemie hat die Direktorin des US-Centers for Disease Control and Prevention an die beiden bevölkerungsreichsten Staaten Asiens, China und Indien, gerichtet. Das Potenzial der weiteren starken Ausbreitung der Immunschwächekrankheit in Asien sei gegeben, so Julie Gerberding bei einer Aids-Konferenz in Singapur. Nach Berichten von BBC Online sieht die Expertin ähnliche Voraussetzungen wie in Afrika vor Jahrzehnten. Grund für die Annahme der Expertin sei das schwach entwickelte Gesundheitssystem in diesen Staaten.

Weltklima

Korallenriffe als Klimapuffer

Wissenschaftler der Universität Mainz haben anhand von 8,2 Millionen Jahren alten Korallenriffen vor der Insel Kreta wichtige Erkenntnisse über Klimamodelle erhalten. Die Experten wollen damit der Frage nachgehen, welche Klimazustände auf der Erde grundsätzlich möglich sind. Die Fragen, wie warm oder wie kalt es auf der Erde sein könne, bevor es zu einer ökologischen Katastrophe kommen werde, oder wie schnell das Weltklima von einer Warm- in eine Kaltphase wechseln kann, steht im Mittelpunkt des Jahrestreffen der paläontologischen Gesellschaft in Mainz.

Bundeswehr

Wieder Proteste gegen öffentliches Gelöbnis am 20. Juli

Gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin am 20. Juli hat sich auch in diesem Jahr ein Bündnis zahlreicher antifaschistischer und antimilitaristischer Gruppen gebildet. Die derzeit 30 Organisationen des Gelöbnix7-Bündnisses wollen auch dieses Jahr wieder mit einer Demonstration und Aktionen im Vorfeld des 20. Juli dafür sorgen, dass es in Berlin kein ungestörtes und öffentliches Gelöbnis gibt.

Gegen Lärm und Klimakollaps

Neue Rahmenbedigungen sollen Luftverkehr umweltfreundlicher machen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert Bundesverkehrsminister Stolpe auf, den am Montag in Bonn versammelten Beteiligten aus der deutschen Luftverkehrswirtschaft klare Signale für einen umweltgerechteren Umbau des Luftverkehrs zu geben. Es sei höchste Zeit, die politischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass sich Klima- und Lärmbelastungen durch den Flugverkehr kontinuierlich verringerten, anstatt weiter zu wachsen. Nach den Prognosen des Verkehrsministeriums werde sich der Anteil des Flugverkehrs am Personen- und Güterverkehr allein bis zum Jahr 2015 nahezu verdoppeln. Zu den dringlichen Maßnahmen gehöre deshalb die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für innereuropäische Flüge ebenso wie das europaweite Ende der Steuerbefreiung für Kerosin.

Bisherige Verhandlungsvorschläge ungeeignet

Welthandelsorganisation soll Recht auf Nahrung sichern

Genau 21.013 Menschen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Recht auf Nahrung bei der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Cancun, Mexiko, auf den Tisch zu bringen. Per Postkarte, Mail oder Foto forderten sie Landwirtschaftsministerin Künast auf, sich stark zu machen für den Schutz der Entwicklungsländer vor subventionierten Billigexporten, den schnellen Abbau von EU-Exportsubventionen, die Umsetzung des Rechts auf Nahrung durch die WTO und die Umwidmung von Agrarsubventionen für Umwelt und Entwicklung. Germanwatch, FIAN und Weltladen-Dachverband übergaben am Montag 4.610 Postkarten, 1.103 Mails und 15.300 Fotos als "Reisegepäck" an Frau Künast.

Qualitätssicherung, Prävention und Früherkennung

Risikovermeidung statt Kostenbeteiligung für Schwerkranke

Die im Zuge der Gesundheitsreform geplante Kostenbeteiligung von Patienten darf nach Ansicht der Deutschen Krebshilfe nicht für Schwerkranke gelten. So seien krebskranke Menschen die "schwächsten Glieder der Kette" und müssten sich "auf die Unterstützung durch die Solidargemeinschaft" verlassen können, sagte Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski am Montag in Berlin.

Sozialverbände

Rentner sollen gegen Rentenanpassung vorgehen

Ungeachtet der Kritik von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) rief der Sozialverband VdK die rund 20 Millionen Rentner am Montag erneut dazu auf, ab sofort gegen die Rentenanpassung 2003 Widerspruch einzulegen. Die aktuelle Erhöhung der Renten um 1,04 Prozent im Westen und 1,19 Prozent im Osten sei zu gering. Unterstützt wird die Protestaktion vom Sozialverband Deutschland (SoVD), wie der stellvertretende SoVD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Leutloff sagte.

Doku

Musterbrief für Renten-Widerspruch

Der Sozialverband VdK ruft die rund 20 Millionen Rentner zum Widerspruch gegen die zum 1. Juli vorgenommene Rentenanpassung auf. In dem Musterschreiben wird der Widerspruch wie folgt begründet:

Nicht für Linienmaschinen

Flugsicherung untersagt private Flüge über Atomkraftwerke

Die deutsche Flugsicherung (DFS) hat das niedrige Überfliegen von 16 Atomkraft- und Forschungsanlagen im Bundesgebiet untersagt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, dürfen sich Privatmaschinen den Standorten nur bis auf 1,5 Kilometer nähern und müssen einen vertikalen Abstand von mindestens 600 Meter einhalten. Verstöße gegen die neue Luftraumbeschränkung gelten als Straftat.

Großer Lauschangriff

Schornsteinfeger wollen keine Spitzel sein

Als völlig abwegig bezeichnet Frank Weber, Vorsitzender des Zentralverband deutscher Schornsteinfeger, die Pläne, Schornsteinfeger für den großen Lauschangriff einzusetzen. Derzeit ist in der Diskussion, neben anderen Handwerken, Schlüsseldiensten u.ä. auch die Schornsteinfeger für Abhöraktionen bei Verdächtigen einzuspannen.

Lust auf Radreisen

ADFC zeigt Touristen auf zwei Rädern den rechten Weg

Wo finden Radtouristen geeignete Wege, können Fahrräder ausgeliehen oder in der Bahn transportiert werden? Im Berliner Buch- und Infoladen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) können sich interessierte Radfahrer zum Ferienbeginn umfassend beraten lassen. Spezielle Landkarten und Reiseführer machen es Fahrradtouristen leicht, geeignete Wege quer durch Berlin, Deutschland oder Europa zu finden.

Kongo

Rückzug der Rebellen aus Nordkongo ermöglicht erneute Flüchtlingshilfe

Die Hilfsorganisation WORLD VISION hat am Freitag ihre Hilfsprogramme in der Provinz Nord-Kivu wieder aufgenommen, da die Gefechte um Städte im Grenzgebiet zu Uganda eingestellt wurden und die Rebellengruppe RCD Goma ihre Truppen aus der Stadt Luberu zurückgezogen hat. Die vorübergehend evakuierten Mitarbeiter kehrten am Donnerstag in die Stadt Beni zurück. Mehrere Hilfstransporte, die an der ugandischen Grenze gestoppt wurden, werden jetzt fortgesetzt. Von Beni und dem 60 Kilomter entfernten Eringeti aus beliefern sie zahlreiche Dörfer mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Plastikplanen und Haushaltsutensilien.

Europäischer Verfassungsvorschlag

Deutschlands Außenminister Fischer will Vetorecht für EU-Einwanderungspolitik

Außenminister Fischer schreibt in seinen Erläuterungen zu seinem Veränderungsvorschlag bezüglich der künftigen Einwanderungspolitik der EU: "Fragen der Einwanderungspolitik gehören zu den besonders sensiblen Bereichen der Innenpolitik". Er fordert nunmehr im Chor mit Stoiber, Schröder und Schily das Prinzip der Einstimmigkeit in der Einwanderungspolitik auch in der Europäischen Verfassung fortzuschreiben. Damit nehme er in Kauf, dass über Jahre hinweg keine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU entsteht, kritisiert Pro Asyl.

Umweltbundesamt

Subventionen für die deutsche Steinkohle besser in Zukunftsenergien investieren

Der Erhalt der Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau ist teuer erkauft. Umgerechnet auf die Zahl der Erwerbstätigen flossen im Jahr 2001 für jeden Arbeitsplatz rund 82.000 Euro an Subventionen. Hinzu kommen erhebliche Folgekosten durch Bergbauschäden und Umweltbelastungen. Daher ist es ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, die Steinkohle-Subventionen auf Dauer zu erhalten. Aktuelle, im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Modellrechnungen der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung, Osnabrück, zeigen dies.

Nukleares Desaster im Irak

Greenpeace liefert Atommüll an US-Zivilverwalter Paul Bremer in Bagdad

Einen Sicherheitsbehälter mit Atommüll haben Greenpeace-Aktivisten heute morgen in Bagdad vor dem Hauptquartier des US-Zivilverwalters für den Irak, Paul Bremer, abgeladen. Das radioaktive Uran, "yellowcake" genannt, fand Greenpeace in einem Dorf nahe der Atomanlage Tuwaitha, 18 Kilometer südöstlich von Bagdad. Seit dem Sturz Saddam Husseins haben Einwohner der Region die Anlage geplündert - nichts ahnend von der strahlenden Gefahr. Greenpeace fordert Bremer auf, der Internationalen Atomenergiebehoerde (IAEO) sofort Zutritt zu dem Gebiet zu gewähren, damit diese die radioaktive Verseuchung erfassen und beseitigen kann.

Non-Profit-Initiative

Mehr Forschung für Medikamente gegen vernachlässigte Krankheiten

Fünf renommierte Forschungs- und Gesundheitsinstitutionen haben am Donnerstag in Genf gemeinsam mit der internationalen Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN eine neue Non-Profit-Organisation zur Medikamentenforschung ins Leben gerufen. Die so genannte Drugs for Neglected Diseases Initiative (DNDi/Initiative für Medikamente gegen vernachlässigte Krankheiten) hat sich zum Ziel gesetzt, wirksame Arzneimittel gegen Krankheiten zu entwickeln, an denen vor allem Menschen in ärmeren Ländern leiden. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben ÄRZTE OHNE GRENZEN fünf weitere Institutionen aus Frankreich, Malaysia, Brasilien, Kenia und Indien.

Dosenpfand

Bundestag stimmt Novellierung der Verpackungsverordnung zu

Mit der Verpackungsnovelle wird die Pfandpflicht für Wirtschaft und Verbraucher einfacher und verständlicher. Unabhängig vom Unterschreiten einer Quote soll eine unmittelbare Pfandpflicht eingeführt werden, die bis auf wenige Ausnahmen für alle Einweg-Getränkeverpackungen gilt. Ausgenommen sind nur Wein, Milch, Spirituosen, diätetische Getränke und Babynahrung sowie ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Hier werden zusätzlich zum Polyethylen-Schlauchbeutel auch der Getränkekarton und der Standbodenbeutel von der Pfandpflicht ausgenommen.

Hitzewelle in Italien

Bürokratie verursacht Stromausfälle

Die seit Wochen anhaltende Hitzewelle in Italien hat die Energieproduzenten in eine missliche Lage gebracht: Durch den hohen Verbrauch von über 55.000 Megawatt ist in vielen Orten die Stromversorgung zusammengebrochen. Experten meinen, dass dies nicht der einzige Stromausfall des Sommers bleiben wird, denn die Krise stehe erst am Anfang, berichtet das deutsche Strommagazin. Durch den permanenten Betrieb von Klimaanlagen sei die Kapazität des Stromnetzes weitgehend erschöpft. Experten machen die Bürokratie, die den Ausbau alternativer Energieversorgungen behindert für die Krise verantwortlich.

Kritik am EU-Parlament

Regelungen gegen Gentechnik gehen nicht weit genug

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments zur Kennzeichnung von Genfood. Die neuen Regelungen könnten die gentechnische Verunreingung von Futter- und Lebensmitteln allenfalls verlangsamen, aber nicht verhindern. Das größte Problem sieht die Umweltorganisation in dem Beschluss, Lebensmittel erst dann zu kennzeichnen, wenn sie mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten. Damit könnten Verbraucher mittelfristig nur noch die Wahl zwischen mehr oder weniger kontaminierten Produkten haben.

High Tech Crime Centre

Behörde gegen Hightech-Kriminalität in Australien

In der australischen Hauptstadt Canberra ist eine eigene Behörde zur Bekämpfung von Hightech-Kriminalität ins Leben gerufen worden. Das Australian High Tech Crime Centre (AHTCC) soll künftig alle Computer-Straftaten wie das Eindringen in fremde Netzwerke oder auch "traditionelle" Straftaten, die mit den neuen Technologien unterstützt werden, bekämpfen. So solle die Behörde etwa auch den Drogen-Handel via Internet ins Visier nehmen.

US-Fleischhersteller klagt

Rechtsstreit um "Spam"-Begriff

Der US-Fleischhersteller Hormel, der Schweinefleisch unter dem Namen "Spam" vertreibt, hat gegen die Software-Firma Spam Arrest Beschwerde eingelegt. Dies berichtet die Washington Post. Der Grund liege im Antrag der Spam Arrests Company, den eigenen Firmennamen marktrechtlich schützen zu lassen. Hormel sehe dies als Bedrohung für seinen Markennamen, da Spam Arrest Software zur Abwehr von so genannten Spam-Mails für E- Mail-Nutzer produziert und der Begriff Spam hier negative Verwendung finde. Die eingereichte Beschwerde werde nun vor dem zuständigen Gericht für den Schutz von Markennamen vorgetragen, Anwälte glaubten jedoch nicht an Erfolg.

Nach den Gefechten

Neue Hilfe für Ost-Kongo

Die Hilfsorganisation World Vision hat ihre Hilfsprogramme in der Provinz Nord-Kivu wieder aufgenommen. Die Gefechte um Städte im Grenzgebiet zu Uganda seien eingestellt worden und die Rebellengruppe RCD Goma habe ihre Truppen aus der Stadt Luberu zurückgezogen. Mehrere Hilfstransporte, die an der ugandischen Grenze gestoppt worden seien, könnten jetzt fortgesetzt werden. "Manche Dörfer sind innerhalb kürzester Zeit von 8.000 auf 20.000 Einwohner angeschwollen", sagt Projektleiter Jürgen Feldmann.

Bundestag debattiert

Kritik an geplanter Liberalisierung des Trinkwassers

Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben verschiedene Organissationen verlangt, dass die Europäische Union ihre Forderungen in diesem Bereich zurückzieht. Die EU hatte im Rahmen der laufenden Neuverhandlung des Dienstleistungsabkommens GATS mit Einverständnis der Bundesregierung von 72 WTO-Mitgliedern die Öffnung der Trinkwasserversorgung für Privatunternehmen gefordert. Sollten die betroffenen Staaten den Wünschen der EU nachgeben, müssten sie auf wichtige staatliche Regulierungen wie Preisobergrenzen, gestaffelte Tarife, Quersubventionierungen oder Auflagen zum Anschluss der Armenviertel verzichten.

Beschlüsse des EU-Parlaments

Lebensmittel-Kennzeichnung Vorteil für Allergiker

Nach Ansicht des Vereins foodwatch werden die Beschlüsse des EU-Parlaments entscheidende Änderungen der Lebensmittel-Kennzeichnung mit sich bringen. Nicht nur, weil die genetisch veränderte Zutaten gekennzeichnet werden müssten. Auch, dass sind Hersteller zukünftig generell verpflichtet seien, mehr Angaben über die Zutaten verpackter Lebensmittel zu machen, werde sich bemerkbar machen. Das bedeute insbesondere eine Erleichterung für Allergiker: Stoffe, die erwiesener Maßen Allergien auslösen können, müssen zukünftig unabhängig von ihrer Menge deklariert werden. Auch zusammengesetzte Zutaten sind bis auf einige Ausnahmen aufzuschlüsseln.

Kritik der Welthandelskampagne

Entwicklungsländer bei WTO-Verhandlungen übergangen

Mit deutlicher Kritik an den aktuellen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation hat sich die Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" zu Wort gemeldet. Vertreter der Kampagne, in der sich kirchliche Hilfswerke, Entwicklungs- und Umweltorganisationen zusammengeschlossen haben, demonstrierten am Donnerstag anlässlich der Bundestagsdebatte über die Welthandelspolitik vor dem Reichstagsgebäude für mehr internationale Gerechtigkeit im Welthandel.

Ökolandbau

Mehr Biobauern

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Biobauern weiter gestiegen. Deutlich gebremst werde die Entwicklung des Marktsegments 'Ökologischer Landbau' jedoch durch eine sehr schwierige Marktlage mit existenzbedrohendem Preisdruck. Das teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Die Biobauern hätten so wie ihre konventionellen Kollegen mit großer Konkurrenz ihrer EU-Kollegen, sinkenden Preisen und stagnierendem Umsatz zu kämpfen. Zwar seien in einzelnen Läden Bio-Produkte vertrete, doch Discounter seien bislang noch kaum erschlossen.

Kulturelle Differenzen

WHO tagt zur Suizidprävention

Suizid und dessen Prävention sind die zentralen Themen einer Tagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die bis zum 4. Juli an der Griffith University im australischen Brisbane stattfindet. Insgesamt diskutieren Teilnehmer aus 14 verschiedenen Ländern über die aktuelle WHO-Studie "Suicide Prevention - Multisite Intervention Study on Suicide". In der Studie wird das Verhalten von Menschen, die sich das Leben nehmen untersucht und kulturübergreifend verglichen.

Wind liefert vier Prozent des Stroms

Offshore-Windparks sollen zentrale Rolle spielen

Im vergangenen Jahr hat die Windenergie etwa vier Prozent des deutschen Stromverbrauchs geliefert. Bis 2030 sollen nach ersten Prognosen bis zu 25 Prozent des heimischen Stroms durch Windenergie hergestellt werden. Machbar ist das nach Meinung von Experten aber nur mit Offshore-Windparks, berichtet die BINE-Projekt-Info "Offshore -Windenergie vor der Küste", der Informationsdienst des Fachinformationszentrums Karlsruhe. Offshore-Windparks würden in der Planungen zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen.

Userzahl soll sich verdoppeln

Open-Source auf dem Vormarsch

Gute Zeiten für Open-Source-Software prophezeit eine Studie der deutschen Marktforscher von Soreon Research. Demnach werde der Unternehmens-Markt für freie Software von 131 Millionen Euro in diesem Jahr auf 307 Millionen im Jahr 2007 ansteigen. Auch die Zahl der User soll sich von derzeit zwölf Prozent bis 2007 auf 24 Prozent glatt verdoppeln, berichten die Marktforscher. Das Wachstum bei Linux & Co werde vor allem durch den massiven Einstieg der öffentlichen Verwaltungen getrieben.

Aktionsprogramm erfolgreich

Der Rhein ist wieder sauberer

Der Naturschutzbund NABU hat die erfolgreiche Bilanz des Aktionsprogramm Rhein der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins positiv bewertet und die Fortsetzung und Erweiterung der Maßnahmen mit dem neuen Programm Rhein 2020 ausdrücklich begrüßt. Der Erfolg sei nur möglich gewesen, weil Kommunen und Betriebe im Einzugsgebiet des Rheins in den vergangenen 25 Jahren viele Milliarden Euro in den Bau von Kläranlagen und in Zehntausende Arbeitsplätze investiert hätten. Wermutstropfen in der Bilanz der chemischen Wasserqualität seien aber die nach wie vor zu hohen Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft, die letztlich auch zur Überdüngung der Nordsee beitragen würden.

"Behinderung der Staatsmacht"

Europäische Journalisten in Laos verurteilt

Reporter ohne Grenzen äußerte sich schockiert über die Verurteilung der seit dem 4. Juni in Laos festgehaltenen europäischen Journalisten Thierry Falise und Vincent Reynaud. Wie die Organisation mitteilte, hat das Gericht in Phonsavan nach einem zweistündigen Prozess die beiden Journalisten wegen der "Behinderung der Staatsmacht" zu einer Haftstrafe von jeweils 15 Jahren verurteilt. Die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit forderte die USA auf, ihre Gespräche über ein Handelsabkommen mit Laos einzufrieren und appelliert an die europäischen Länder und die EU, harte Maßnahmen gegen das Land einzuleiten.

Gegen Kohlesubventionen

Alternative Energie schafft Arbeitsplätze

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert einen deutlich schnelleren Abbau der Steinkohlesubventionen, als es die Spitzen der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen Anfang der Woche beschlossen haben. Das würde "die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und zudem ökologisch positive Wirkungen erbringen", zitiert DIE ZEIT eine noch unveröffentlichte UBA-Studie. Mit immerhin 9.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen sei zu rechnen, wenn statt des Kohleabbaus die Wärmeerzeugung aus Sonnenenergie und Biomasse gefördert würde.

Perspektiven für Infizierte

Mehr Geld gegen Aids

Mit Hilfen für Beschäftigung reagiert die Deutsche AIDS-Stiftung zunehmend auf neue Lebensperspektiven von Menschen mit HIV und AIDS. In den letzten drei Jahren bewilligte sie nach eigenen Angaber rund 350.000 Euro für Arbeitsprojekte und individuelle Beschäftigungshilfen. Im Jahr 2002 wurden insgesamt rund 1,8 Millionen Euro für Unterstützung im Einzelfall und für Hilfsprojekte im In- und Ausland zur Verfügung gestellt. Das seien 30 Prozent mehr gewesen als im Vorjahr. Seit den Erfolgen der HIV-Therapien ab 1996 trauten sich mehr Betroffene wieder Arbeit zu, so die Stiftung.

Vertrauensdefizite

Surfer wollen nicht online kaufen

Online-Shops kämpfen mit massiven Vertrauensdefiziten. Jeder zweite deutsche Surfer verweigere schlicht und einfach den Einkauf im Internet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hamburger Marktforscher von Mummert Consulting. Für 54 Prozent der User sei das Hauptproblem, dass sie die Waren vor dem Kauf nicht begutachten und prüfen könnten. Auch die Angst vor Datenmissbrauch halte viele Surfer vor dem Einkauf im Internet an. Immerhin rund 30 Prozent nannten das als Grund dafür, noch nie im Internet eingekauft zu haben.

"do not call"-Liste

Schutz gegen Werbeanrufe in den USA

In Zukunft sollen US-Bürger durch die Eintragung in eine sogenannte "do not call"-Liste von unerwünschten Werbeanrufen befreit werden. Die Grundlage bildet ein neu erlassenes Bundesgesetz, berichtet das Wall Street Journal. Unternehmen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, drohten drakonische Strafen. Während der Bereich des Telefonmarketings nun den Verlust von zwei Millionen Arbeitsplätze befürchtet, hofft die traditionelle Werbebranche auf einen Aufschwung. So suchen jene Konzerne, die bisher intensiv den Verkauf über das Telefon genutzt haben, bereits nach neuen Werbemöglichkeiten, wobei vor allem auf Zusendungen per E-Mail und Postzusendungen gesetzt werde.

Das Auto stehenlassen

Neue Bahn-Tarife stoßen auf Zustimmung

Verkehrs- und Umweltverbände äußerten sich positiv über die Korrekturen im Preissystem der deutschen Bahn AG. Angesichts des dramatischen und anhaltenden Rückgangs der Fahrgastzahlen im Fernverkehr habe die Führungsspitze des Konzerns mit den vorgestellten Neuerungen die richtigen Konsequenzen gezogen, so der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Auch nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) könne das Unternehmen so das verlorene Vertrauen der Kunden zurückgewinnen. Mit der Junioren-Bahncard für Schüler, Studenten und Azubis zum halben Preis greife die Bahn eine zentrale Forderung der Verbände auf. Ebenso positiv sei die Einführung der Senioren-Bahncard, der Erhalt der Mitfahrerrabatte und die Vereinfachung der Sparpreise. Nun müsse die Bundesregierung noch die Wettbewerbsnachteile der Bahn gegenüber dem Flugzeug abbauen.

Verkehr

Bundesverkehrswegeplan: vertane Chance für zukunftsfähige Verkehrspolitik

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Kabinett. Der Entwurf stehe weder für eine nachhaltige noch für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Damit lasse die Bundesregierung eine wichtige Chance ungenutzt, die Weichen neu zu stellen und die dramatischen Klima- und Umweltbelastungen aus dem Verkehrsbereich wirksam zu reduzieren. Von einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger könne angesichts neuer Rekord-Investitionen beim Straßenbau ebenso wenig gesprochen werden wie von einem konsequenten Vorrang für Sanierung und Erhalt vor Neubau.

Proteste gegen neue EU-Verfassung

Geistiges Eigentum darf keine Handelsware in Europa werden

Bei der Neuauflage der EU-Verfassung droht den Mitgliedstaaten Kompetenzverlust im Medienbereich. Urheberrecht, Rundfunkgebühren, Filmförderung sowie das weite Feld der Kultursubventionen könnten dann als "Handelsaspekte" von der EU-Kommission geregelt werden, warnt die Taz im Juni. Die Kulturexperten im Europaparlament schlagen Alarm: In Teil III der neuen EU-Verfassung, der eigentlich unverändert bleiben und lediglich neu geordnet werden sollte, steckt eine brisante Neuerung. Es geht um die Bereiche der gemeinsamen Handelspolitik, in denen die EU-Kommission im Auftrag der Gemeinschaft tätig werden darf. Bislang sind "Abkommen über geistiges Eigentum" - also Bereiche wie Urheberrecht und Copyright - davon ausdrücklich ausgenommen.

Artikel 3 der neuen EU-Verfassung (Entwurf)

KAPITEL III - GEMEINSAME HANDELSPOLITIK

Wir dokumentieren den umstrittenen Artikel der neuen EU-Verfassung, wie er derzeit den Parlamentariern in Straßburg vorliegt.

Atommüllzug

Deutsch-französische Protestkundgebungen gegen Atomtransporte

Am Mittwoch passieren sechzehn Castorbehälter per Bahn die deutsch-französische Grenze bei Metz. Neun der Castoren sollen nach La Hague in der Normandie und sieben ins britische Sellafield rollen. Mehrere Anti-Atomkraft-Gruppen aus ganz Deutschland werden gemeinsam mit dem französischen Netzwerk Atomausstieg (Réseau Sortir du Nucléaire) an der Bahnstrecke gegen diesen Transport protestieren. Einen größeren Atommülltransport hat es in Deutschland noch nicht gegeben.

Vierte Stufe der Steuerreform

Steuerreform vorziehen, aber nicht zu Lasten der Schwachen

Der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky erklärt zum Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform: "Die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums sowie die Verringerung des Eingangssteuersatzes - alte Forderungen der PDS - führen aus unserer Sicht zur Stabilisierung der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten". Daraus könnten konjunkturelle Effekte entstehen, die auch zur Entlastung des Arbeitsmarktes beitragen könnten. Eine Umsetzung dieser Schritte wäre deshalb zu begrüßen. Im Gegensatz zu Kanzler Schröder lehne die PDS die Absenkung der Steuersätze für höhere Einkommensgruppen (Senkung des Spitzensteuersatzes) entschieden ab.

Asylrecht

Zehn Jahre Grundgesetzänderung gegen Flüchtlinge

Vor zehn Jahren, am 1. Juli 1993, trat die Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik dem Weg zu einem europäischen Asylrecht immer wieder Steine in den Weg gelegt. Die Grundgesetzänderung von 1993 wurde damit begründet, dass sie die notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Asylrechts sei. Nach zehn Jahren sind wir nach wie vor weit von einem einheitlichen Asylrecht entfernt.

Nicht nur die Ölpipeline in Ecuador

Im Projektkoffer der WestLB ticken weitere Umwelt-Zeitbomben

Im Projektkoffer der WestLB ticken nach Informationen von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen weitere ökologische und finanzielle Zeitbomben. Urgewald, Rettet den Regenwald und das Institut Südwind untersuchen derzeit Dutzende von Projekten aus dem Portfolio der WestLB. Die ersten qualitativen Einzelanalysen hätten gezeigt, dass die umstrittene OCP-Ölpipeline in Ecuador keineswegs eine Ausnahme sei. "Wir sind auf Projekte gestoßen, die jegliches Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt und die lokale Bevölkerung vermissen lassen und verheerende Schäden angerichtet haben oder anrichten werden", berichtet Heffa Schücking von Urgewald.

Medikamente per Post

Pillen-Versandhandel birgt Risiken - 4.700 Patienten falsch beliefert

Durch den Ausfall seines Computersystems lieferte der kalifornische Versandhändler Kaiser Permanente an 4.700 Patienten falsche Arzneimittel aus. Darauf weist die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hin. Manche Patienten erhielten sogar Lieferungen mit korrekten Packungsbeschriftungen, die aber letztlich doch die falschen Medikationen enthielten.

Genfood

Deutsche Hersteller setzen auf Lebensmittel ohne Gentechnik

170 Lebensmittelhersteller in Deutschland verzichten auf jegliche Zutaten aus genmanipulierten Organismen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Greenpeace-Verbraucher-Initiative "EinkaufsNetz" unter 216 Lebensmittelherstellern. Die gentechnikfreien Unternehmen vermeiden während der gesamten Herstellung Zusätze aus genetisch veränderten Pflanzen wie etwa Gen-Soja oder Gen-Mais. Nur 18 Firmen wollen Genfood nicht ausschließen. Zu den Firmen, die sich nicht eindeutig geäußert haben, gehören die Handelsketten Aldi und Metro. Die 30.000 organisierten Verbraucher des EinkaufsNetzes werden zusammen mit Greenpeace den Druck auf diese Unternehmen erhöhen. Greenpeace fordert von allen Herstellern und Händlern, auf Gentechnik in ihren Produkten und Eigenmarken zu verzichten.