Steuerreform vorziehen, aber nicht zu Lasten der Schwachen

"In den Zeiten knapper Kassen gibt es keinerlei Rechtfertigung für solche zusätzlichen Steuergeschenke - zumal Spitzenverdienerinnen und -verdiener ihre Steuerersparnisse auf die Bank tragen und damit kaum zur Erhöhung des Konsums beitragen", sagte Bisky. Darüber hinaus könnten weder Bund und schon gar nicht die Länder und Kommunen die zu erwartenden Steuerausfälle verkraften. "Deshalb muss eine solide Gegenfinanzierung her", so der PDS-Bundesvorsitzende. Allein der Abbau von Subventionen, riskante Privatisierungen und höhere Schulden - die zeitweise akzeptiert werden könnten - seien unzureichend.

Eine solide Gegenfinanzierung bedeute auch, nicht erneut die Einkommensschwachen durch Sozialkürzungen zu belasten. (Die Kürzung der Entfernungspauschale ist der falsche Weg.) Die PDS hat seit langem konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen des Staates vorgelegt. Darunter die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Körperschaftssteuer, die Erhebung einer Spekulationssteuer sowie eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient. "Es ist an der Zeit, eine gerechtere, zukunftsorientierte Steuerreform auf den Weg zu bringen", betonte Bisky. "Es ist an der Zeit, Schluss zu machen mit der weiteren Umverteilung von unten nach oben."