Opposition hetzt gegen LKW-Maut
"Störfeuer in den Medien"
Hier würden Ängste geschürt, um die für 2003 abschlägig beschiedene Kompensationsforderungen der Spediteure wieder auf die Tagesordnung zu bringen, so die Kritik.
Auch ein beihilfenrechtliches Verfahren gegen geplante Entschädigungsregelungen für deutsche Spediteure hätte keine aufschiebende Wirkung. Die Allianz pro Schiene bekräftigte im Übrigen ihre Kritik an den für 2004 geplanten Kompensationen von jährlich 600 Millionen Euro für das LKW-Gewerbe, die die Lenkungswirkung der Maut konterkarierten.
Die Organisation forderte die EU-Verkehrskommission auf, ihre Position zur deutschen LKW-Maut öffentlich nachvollziehbar darzulegen. "Die Signale der Kommission zur deutschen LKW-Maut sind unklar und widersprüchlich", kritisierte Flege. Auf einen Brief des Verbandes an Verkehrskommissarin De Palacio, in dem sie um eine Klarstellung gebeten wurde, habe sie vor kurzem ausweichend reagiert.
Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit- Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucher und Arbeit, sowie 33 bahnnahen Wirtschaftsunternehmen.