Milliarden der Atomindustrie in Fonds überführen

"Die steuerfreien Rückstellungen der Atomindustrie müssen auf jeden Fall in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Schließlich sind sie für den Rückbau von Atomkraftwerken sowie die Suche, Erkundung und Einrichtung eines Endlagers bestimmt.“, so Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand. So lange die Energieversorger Geschäfte damit

machen dürften, sei die Gefahr viel zu groß, dass das Geld nicht mehr da sei, wenn es gebraucht werde.

Die Bedenken der Bundesratsauschüsse gegen die von der EU vorgeschlagene Einrichtung eines Stilllegungsfonds seien unbegründet. Sie vermittelten den Eindruck, als ob die Verantwortung für die Absicherung der Gelder von der nationalen auf die europäische Ebene verschoben werden sollte. Im entsprechenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission sei davon keine Rede.

In der Entscheidung zur Endlagerfrage würden die Bundesratsausschüsse einen unrealistischen Zeitplan vorschlagen. "Es ist vollkommen illusorisch, ein Endlager bereits bis 2008 zu erschließen und bis 2018 zu genehmigen.“, so Backhaus. Bevor ein Standort gesucht werden könne, müssten die Kriterien für ein sicheres Endlager bestimmt werden. Die Bundesregierung hatte ein solches Vorgehen gerade erst angeregt, war aber bei der Opposition auf Ablehnung gestoßen. Wenn der Bundesrat die Empfehlung der Ausschüsse annehme, werde eine offene Endlagersuche zusätzlich erschwert.