Patientenrechte

Behindertenrat befürchtet Gesundheitsreform zu Lasten der Schwachen

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) appelliert an die Konsensrunde zur Gesundheitsreform, Kosten nicht "einseitig den Patienten aufzuladen". Erhöhte Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen würden vor allem chronisch kranke und behinderte Menschen belasten, sagte der DBR-Vorsitzende, Stefan Heinik, am Dienstag in Berlin. Dies wäre "sozial unausgewogen" und "kontraproduktiv". Vielmehr müssten "die im System enthaltenen Rationalisierungsmöglichkeiten" endlich erschlossen werden. Als Beispiel nannte Heinik die Einführung einer Positivliste für Medikamente sowie die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Der DBR lehnt ferner Leistungseinschränkungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen kategorisch ab. Zudem sollte der Grundsatz der ausgeglichenen Beitragsentrichtung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhalten bleiben. Der Behindertenrat forderte weiter eine größere Transparenz im Abrechnungssystem für alle Beteiligten und sprach sich für eine so genannte Bürgerversicherung aus.

Grundsätzlich seien zwar Strukturreformen im Gesundheitssystem zu befürworten, sagte Heinik. Diese müssten aber die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte korrigieren und die bestehenden Systeme optimieren. DBR-Sprecherratsmitglied Brigitte Pathe fügte hinzu: "Jeder Euro mehr belastet behinderte Menschen, die ohnehin meist mit einem wirtschaftlichen Minimum leben müssen." Der DBR vertritt rund 2,4 Millionen chronisch kranke und behinderte Menschen in Deutschland.

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