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Gelöbnis in Berlin mit Protesten

22 Personen festgenommen

In Berlin sei auch der siebente Versuch der Bundeswehr ein „feierliches“ Gelöbnis zu zelebrieren, gescheitert. Das berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. AntimilitaristInnen hätten den Zaun, der die zivile Öffentlichkeit von der Zeremonie trennt überquert und mit Alarmeiern und Nebelhörner Alarm geschlagen. Gleichzeitig protestierten mehr als 1.000 DemonstrantInnen friedlich gegen das Gelöbnis. Die Nachrichtenagentur ddp sprach dagegen von einem Gelöbnis „ohne Zwischenfälle“.

22 StörerInnen aus dem Tiergarten seien von der Polizei unter Gewltanwendung festgenommen und zur Gefangenensammelstelle transportiert worden, so die Kampagne. Die GelöbNIX-Demonstration habe auch in diesem Jahr unter Auflagen stattgefunden, die es den DemonstrantInnen unmöglich machen sollten, in eine „Sicht- und Hörachse“ zum Gelöbnisort zu kommen. Zusätzlich zu diesen Auflagen seien n die GelöbnisgegnerInnen bereits 80 m vor Ende des Demonstrationsweges durch eine Sperre mit Wasserwerfern gestoppt worden, die erst nach langwierigen Verhandlungen in Richtung Gelöbnis zurückgezogen worden seien. Diese Verzögerung der Demonstration und der Abschlusskundgebung sei offensichtlich beabsichtigt gewesen, um akustische Störungen vom Gelöbnis fernzuhalten. Damit habe die Praxis der Polizei erneut früheren Gerichtsurteilen widersprochen, aus denen hervorgehe, dass die Bundeswehr keinen Anspruch darauf habe, bei Rekrutengelöbnissen von kritischen Meinungsäußerungen ungestört zu bleiben.

Nach Polizeiangaben protestierten etwa 700 Bundeswehrgegner gegen das Zeremoniell. Ihre Proteste seien von den Gästen jedoch so gut wie nicht zu hören gewesen. 22 Personen seien wegen Hausfriedensbruchs angezeigt sowie zwei Personen wegen Körperverletzung und Beleidigung festgenommen worden.

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