22 Personen festgenommen
Gelöbnis in Berlin mit Protesten
22 StörerInnen aus dem Tiergarten seien von der Polizei unter Gewltanwendung festgenommen und zur Gefangenensammelstelle transportiert worden, so die Kampagne. Die GelöbNIX-Demonstration habe auch in diesem Jahr unter Auflagen stattgefunden, die es den DemonstrantInnen unmöglich machen sollten, in eine „Sicht- und Hörachse“ zum Gelöbnisort zu kommen. Zusätzlich zu diesen Auflagen seien n die GelöbnisgegnerInnen bereits 80 m vor Ende des Demonstrationsweges durch eine Sperre mit Wasserwerfern gestoppt worden, die erst nach langwierigen Verhandlungen in Richtung Gelöbnis zurückgezogen worden seien. Diese Verzögerung der Demonstration und der Abschlusskundgebung sei offensichtlich beabsichtigt gewesen, um akustische Störungen vom Gelöbnis fernzuhalten. Damit habe die Praxis der Polizei erneut früheren Gerichtsurteilen widersprochen, aus denen hervorgehe, dass die Bundeswehr keinen Anspruch darauf habe, bei Rekrutengelöbnissen von kritischen Meinungsäußerungen ungestört zu bleiben.
Nach Polizeiangaben protestierten etwa 700 Bundeswehrgegner gegen das Zeremoniell. Ihre Proteste seien von den Gästen jedoch so gut wie nicht zu hören gewesen. 22 Personen seien wegen Hausfriedensbruchs angezeigt sowie zwei Personen wegen Körperverletzung und Beleidigung festgenommen worden.
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Am 21. Jul. 2003 unter:
welt-onlineStichworte:
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Gesundheitsreform belastet einseitig »

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