Zu wenig Geld für die Verbraucherarbeit

Beratungsstellen abgebaut

Laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist die Verbraucherarbeit in Deutschland durch zu wenig finanzielle Unterstützung gefährdet. Die Kürzung von Zuschüssen stehe in krassem Widerspruch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer Politik, die auf Eigenverantwortung, Globalisierung und Deregulierung setze. Wenn Verbraucher hundert Kilometer fahren müssten, um ihre Anliegen in Rechts- und Versicherungsfragen, zur Baufinanzierung oder Altersvorsorge vorzubringen, sei dies ein Schritt zurück in die Anfänge der Verbraucherarbeit.

Seit 2000 hätten etwa ein Fünftel der bundesweit ehemals 250 Beratungsstellen abgebaut werden müssen (allein in Mecklenburg-Vorpommern 13 von 18). In vielen großen Städten und Kreisen gebe es keine Verbraucherberatung mehr.

„Der Einsatz des Rotstifts auch im Terrain der ohnehin unterfinanzierten Verbraucherzentralen in den meisten Bundesländern ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten“, so Verbandsvorstand Edda Müller.

Den verantwortlichen Landespolitikern attestiert sie ein vorsintflutliches Verständnis von Verbraucherarbeit und fordert sie auf, „doch einmal ein einwöchiges Praktikum in ihrer Verbraucherzentrale zu absolvieren, um die umfassende Bedeutung als gesellschaftliches Regulativ und Anwalt der Verbraucher zu begreifen“.

Kritisch sieht der vzbv die Ankündigung der hessischen Landesregierung, Verbraucherarbeit künftig über Projekte auszuschreiben. „Wenn das Schule macht, bedeutet dies das Ende einer umfassenden Information und Interessenwahrnehmung der Verbraucher“, so Müller. Schließlich beinhalte Verbraucherarbeit mehr als die unabhängige Beratung und Information. Sie umfasse auch die Vertretung der Verbraucherinteressen in Gremien und Ausschüssen, die Durchführung von Musterprozessen und Verbandsklagen sowie die Wahrnehmung einer Wächter- und Sensorfunktion. Diese könnten nicht von überwiegend ehrenamtlichen Organisationen aufgefangen werden. Zudem sei das Argument, die Ausschreibung der Beratung belebe das Geschäft, reine Ideologie. Die unter dem Dach des Verbandes vereinten Verbraucherorganisationen ließen sich nicht auseinanderdividieren. Sie setzten auf Geschlossenheit und Arbeitsteilung, nicht aber auf Abgrenzung und Konkurrenz.

Der Bundesverband hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast in einem Schreiben aufgefordert, sich für eine rasche Erörterung der Zukunft der Verbraucherzentralen im Rahmen einer Konferenz der zuständigen Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern einzusetzen. Diese hatten vor zwei Wochen ebenfalls ein Schreiben der Verbraucherzentralen erhalten, in dem Vorschläge für eine Sicherung der Finanzierung ihrer Arbeit unterbreitet und auf die alarmierende Lage in den Ländern hingewiesen wurde. Jüngste Beispiele seien zum Beispiel, dass erst durch öffentlichen Druck in dieser Woche die drohende Insolvenz der Verbraucherzentrale Hessen abgewendet wurde (Bewilligung von 95 % der zugesagten Mittel) und die für 2004 vorgesehenen Mittelkürzungen in Niedersachsen deutlich reduziert (statt 292.000 „nur“ 50.000 Euro) wurden. Insgesamt sei die institutionelle Förderung der Länder in diesem Jahr um real 4,5 Prozent auf 26,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gesunken.