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Gesundheitsreform belastet Patienten

Pharmakonzerne bevorteilt

Die von der Regierungskoalition, der Opposition und den Ländern ausgehandelten Eckpunkte der Gesundheitsreform sind nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) „Kein großer Wurf". Die Beitragsentlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gingen zu großen Teilen zu Lasten der Patienten, Versicherten und Steuerzahler, so die Kritik. Durch die Ausklammerung einer „Bürgerversicherung“ sei eine Chance verpasst worden, die gesetzliche Krankenversicherung auf finanziell sichere Füße zu stellen. Positiv bewertet der Verband dagegen die Finanzierung der gesellschaftspolitischen Leistungen über die Erhöhung der Tabaksteuer sowie den Ausbau der Patientenbeteiligung.

Der Verband kritisierte vor allem die hohen Zuzahlungen, die diejenigen belasteten, die Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen müssten. Als deutliche Verbesserung zur derzeitigen Situation und zum Gesetzentwurf von Ulla Schmidt sei dagegen den Ausbau der Patientenbeteiligung: Qualifizierte Anhörungs- und Mitspracherechte in den Steuerungsgremien des Gesundheitswesens und bei den Krankenkassen verschafften den Patienten mehr Rechte. Weitere positive Elemente seien die Einrichtung eines Patientenbeauftragten, die Einführung eines Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin sowie den Ausbau der integrierten Versorgung und von Gesundheitszentren. Bedauerlich sei das Aus für die Positivliste. Hier sei eindeutig die Pharmalobby bedient worden.

Die finanziell Hauptleidtragenden der Gesundheitsreform seien dennoch die Patienten: Insgesamt würden Leistungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ausgegrenzt und für Zuzahlungen fielen etwa 3,3 Milliarden ab 2004 an – zusammen also fast sechs Milliarden. Des weiteren müssten die Versicherten ab 2005 für den Zahnersatz etwa 3,5 Milliarden Euro zahlen und sollen ab 2007 noch einmal fünf Milliarden für das Krankengeld aufbringen. Die Gesamtbelastung für die Verbraucher summiere sich bis zum Jahr 2007 somit auf insgesamt 18,5 Milliarden. Demgegenüber schlägen die Struktureinsparungen bei Ärzten und pharmazeutischer Industrie nur mit deri Milliarden Euro zu Buche.