"Der Goldene Hammer"

Kritik an der Verleihung des Anti-Rassismus-Preises

In einem offenen Brief kritisieren Internetnutzer die Verleihung des Anti-Rassismus-Preises "Der Goldene Hammer" an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. "Das Vorgehen der Bezirksregierung ist eine Publicity-Show, die zwar dem Regierungspräsidenten Anti-Rassismus-Preise einbringt, ansonsten aber wirkungslos bleibt" kritisieren verschiedene Bürgerrechtsgruppen. Die Auszeichnung sei "eine klare Fehlentscheidung". Der Regierungspräsident macht seit Jahren von sich reden, weil er in Nordrhein-Westfalen eine Filterung von ausländischen Internetinhalten durchsetzen will.

Mit einer rechtlich umstrittenen Sperrungsverfügung habe er die Provider des Bundeslandes verpflichtet, in einem ersten Pilotversuch zwei rechtsradikale Internetseiten zu sperren. Dieser Vorstoß werde von Internetexperten und den Fachpolitikern aller im Bundestag vertretenen Parteien einhellig abgelehnt.

Besonders empört zeigen sich die Unterzeichner des offenen Briefes, darunter Mitglieder des „netzwerk neue medien“, Bundesvorstand der Grünen Jugend, dass die Bezirksregierung nur von Kritikern aus dem rechten Lager berichte, während die meiste Kritik in Wahrheit von Bürgerrechtlern und linken Gruppierungen komme. In der jüngsten Pressemitteilung spreche die Bezirksgierung von einer "gezielten Negativpresse" der Nachrichtenmagazine SPIEGEL und Focus.

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