Regelungen gegen Gentechnik gehen nicht weit genug

"Die Politik akzeptiert mit diesem Grenzwert grundsätzlich, dass Futter- und Lebensmittel gentechnisch kontaminiert werden.“, so Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer. Die Entscheidung sei ein Zugeständnis an die Gentech-Industrie und die USA, wo zwei Drittel aller Gen-Pflanzen angebaut würden.

Ohne strikte Auflagen für Erzeuger und Nutzer der Grünen Gentechnik drohe die Kontamination der gesamten Nahrungskette rasch fortzuschreiten. Die neue Regelung ermögliche es jedoch den Mitgliedstaaten, die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung besser zu schützen. "Die EU-Staaten, allen voran Deutschland, müssen jetzt entschlossen handeln.“, so Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin. Sonst würden Industrie und Handel in einigen Jahren noch höhere Grenzwerte fordern, weil sie nicht die 0,9 Prozent-Grenze länger einhalten könnten. Agrarministerin Künast müsse Hersteller und Nutzer von Grüner Gentechnik dazu verpflichten, getrennte Warenströme vom Acker bis zum Supermarktregal zu garantieren. Bei Kontamination müssten die Verursacher für die Schäden haften.

Die neuen Regelungen schließen aus Sicht des BUND noch nicht die Lücken in der europäischen Gentechnik-Gesetzgebung. Ungeklärt seien Fragen der Haftung sowie des Nebeneinanders von herkömmlicher Landwirtschaft und Gentech-Betrieben. "Deshalb muss sich Agrarministerin Künast mit ihren EU-Kollegen dafür einsetzen, dass das EU-Moratorium für die Zulassung von Gen-Pflanzen nicht beendet wird - trotz des enormen Drucks der USA.", so Timm.