Welthandelsorganisation soll Recht auf Nahrung sichern

"65 Tage vor Cancun ist es höchste Zeit, ein Debakel für die Kleinbauern zu verhindern", erklärte Marita Wiggerthale, Handelsreferentin bei Germanwatch, bei der Übergabe im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Die bisherigen Verhandlungsvorschläge der WTO böten keinen effektiven Schutz der Kleinbauern im Süden: Die WTO schlägt lediglich vor, dass Entwicklungsländer die Zölle einiger besonders wichtiger Produkte weniger senken müssen als die normalen Produkte. "Dieser Vorschlag schafft keine neuen Schutzrechte für Kleinbauern," so Marita Wiggerthale. Zudem sei zu befürchten, dass diese Ausnahme nur für eine eng begrenzte Zahl von Grundnahrungsmitteln erlaubt werde. Germanwatch, FIAN und der Weltladen-Dachverband fordern hingegen, eine breite Anzahl von Grundnahrungsmitteln von weiterem Zollabbau komplett auszunehmen. Künast solle sich für umfassende Ausnahmeregelungen einsetzen.

?Viele Menschen in Deutschland wollen keinen Ausverkauf der Menschenrechte zugunsten weniger Agrarexporteure?, führte Uli Müller von FIAN aus. Die Bundesregierung mache sich mitschuldig am Hunger im Süden, wenn sie nicht klar Position für das Recht auf Nahrung in der WTO beziehe. Die am 26. Juni verabschiedete EU-Agrarreform sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung; aber auch sie verhindere nicht, dass subventionierte EU-Agrarprodukte zu Billigpreisen auf den Weltmarkt gelangten und somit die kleinbäuerlichen Strukturen in Entwicklungsländern zerstörten.

Die große Unterstützung unterstreiche, wie viele Menschen sich für faire Welthandelsbedingungen engagieren. ?Wir können den Hungernden keinen leeren Teller in Cancun anbieten?, bekräftigte Christoph Albuschkat vom Weltladen-Dachverband. "Auf den Teller" gehörten umfassende Ausnahmeregelungen für Grundnahrungsmittel, wirksame Schutzinstrumente gegen subventionierte Billigimporte, die Abschaffung aller Formen von Exportsubventionen und die Kopplung der Subventionen an soziale und ökologische Kriterien. Der Faire Handel der Weltläden biete Kleinbauern im Süden schon jetzt existenzsichernde Einkommen. Nun müsse auch der "normale" Agrarhandel zum "Sattmacher" gemacht werden. Dafür sei eine grundlegende Neuorientierung der internationalen Handelsordnung nötig, hin zum Recht auf Nahrung.

Die Aktion der drei Nichtregierungsorganisationen stand unter dem Motto "Billige Lebensmittel machen Hunger!", war im Januar 2003 auf der Grünen Woche in Berlin gestartet und wurde von einem breiten Bündnis von 23 Organisationen und Aktionsgruppen unterstützt.