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Rentner sollen gegen Rentenanpassung vorgehen

Sozialverbände

Ungeachtet der Kritik von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) rief der Sozialverband VdK die rund 20 Millionen Rentner am Montag erneut dazu auf, ab sofort gegen die Rentenanpassung 2003 Widerspruch einzulegen. Die aktuelle Erhöhung der Renten um 1,04 Prozent im Westen und 1,19 Prozent im Osten sei zu gering. Unterstützt wird die Protestaktion vom Sozialverband Deutschland (SoVD), wie der stellvertretende SoVD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Leutloff sagte.

Wie VdK-Präsident Walter Hirrlinger bekannt gab, sind Musterschreiben für den Widerspruch in den Verbandsgeschäftsstellen und im Internet erhältlich. Zugleich startete der VdK eine bundesweite Unterschriftenaktion. "Ziel ist es, der Bundesregierung klar zu machen, dass die Menschen in Deutschland gegen die einseitige Belastung der Rentner sind", sagte Hirrlinger. "Zu gegebener Zeit" wolle der VdK die Unterschriften auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "präsentieren". Die Aktion sei "als Warnschuss gegen unsoziale Politik" gedacht.

Zurzeit werden die Rentner über die Rentenanpassung informiert, wonach die Altersbezüge zum 1. Juli in Westdeutschland um 1,04 Prozent und in Ostdeutschland um 1,19 Prozent gestiegen sind. Laut Hirrlinger steckt dahinter jedoch eine Kürzung bei der Rentenanpassung um 0,6 Prozentpunkte. Offensichtlich sollen die Rentenversicherungsträger nun aus Protest mit einer Flut von Briefen überrollt werden.

Sozialministerin Schmidt hatte den VdK bereits am Wochenende wegen des Protestaufrufs kritisiert und vor einem "Renten-Putsch" gewarnt. Es mache keinen Sinn, Rentner in einen Konflikt mit den Jüngeren und mit der arbeitenden Generation zu treiben, sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater am Montag. Die Ministerin bitte die Rentner, "sich nicht verunsichern zu lassen". Viele Senioren seien zudem viel weiter als der VdK. Ihnen sei bewusst, dass sie Solidarität üben müssten, sagte Vater.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) will jedoch verstärkt Front gegen die Rentenpolitik machen. Alle bisher angekündigten Pläne liefen darauf hinaus, das Rentenniveau deutlich abzusenken und damit massenweise Armut im Alter zu schaffen, warnte Präsident Peter Vetter. Dies sei ein "erbärmlicher Betrug" an Rentnern und Beitragszahlern. Mit ihren "Rentenkürzungsplänen" verstoße die rot-grüne Bundesregierung "massiv gegen den eigenen Koalitionsvertrag", mit dem sie älteren Menschen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein aktives Alter versprochen habe. Die Regierung müsse daher an dem von ihr selbst gesetzten Ziel eines Rentenniveaus von 67 Prozent festhalten.

Die zu befürchtenden Einschnitte für Senioren durch Kürzungen und aufgeschobene Rentenanpassungen, durch eine höhere Besteuerung und den geplanten Nachhaltigkeitsfaktor seien für die Rentner nicht zu verkraften, betonte Vetter. Der SoVD begrüßte zugleich den erneuten Vorstoß des SPD-Sozialpolitikers Ottmar Schreiner zur Einführung einer Bürgerversicherung.

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