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Trotz neuer Paragrafen ist Bauen in Überschwemmungsgebieten weiter möglich

Flutvorsorge

Während der "Jahrtausendflut" im oberen Elbeeinzugsgebiet waren im Sommer 2002 Milliardenschäden an Gebäuden entstanden, die in Überschwemmungsgebieten errichtet worden waren. Nach der Katastrophe hatten Politiker zugesagt, dass das Bauen in Überschwemmungsgebieten künftig untersagt werden müsse. Tatsächlich sind bei den anstehenden Novellen der Landeswassergesetze neue oder erweiterte Paragrafen vorgesehen, die eine Bebauung von überschwemmungsgefährdeten Tallagen untersagen. Werden die entsprechenden Paragrafenentwürfe jedoch genauer studiert, fällt auf, dass in allen zur Neufassung anstehenden Landeswassergesetzen Hintertüren offen gehalten werden, die "in Ausnahmefällen" weiterhin die Bebauung von Überschwemmungsgebieten ermöglichen, teilte der Arbeitskreis Wasser des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit.

WORLD VISION fordert mehr Geld für den Global Fund von Deutschland

Gesundheit für die Dritte Welt

In einem Brief an Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul fordert WORLD VISION die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr mindestens 100 Millionen Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria einzuzahlen. Damit unterstützt WORLD VISION die Forderung des "Aktionsbündnis gegen Aids", den deutschen Beitrag zum Weltgesundheitsfonds bis zur internationalen Geberkonferenz am 16. Juli in Paris massiv zu erhöhen.

Rund 15 000 Computerfans zu Kongress und Messe in Karlsruhe erwartet

Betriebsprogramme

Mindestens 15 000 Computerfans werden zu dem am Donnerstag in Karlsruhe beginnenden Linuxtag erwartet. Der mit einer Messe kombinierte Kongress gilt als europaweit größte Veranstaltung rund um das freie Computer-Betriebssystem Linux. Das Konkurrenzprodukt zum Windows-System des Softwaregiganten Microsoft hatte erst Ende Mai für großes Aufsehen gesorgt. Damals entschied die Stadt München, bei den 14 000 städtischen Computern auf Linux umzusteigen. Dies werde sich "wie ein roter Faden durch das Programm ziehen", sagte Linuxtag-Pressesprecher Andreas Gebhard am Dienstag.

Verbände übergeben EU-Kommission Deklaration zur Chemikalienpolitik

"Für eine Zukunft ohne Gift"

Eine breite Koalition von Umwelt-, Verbraucher- und Frauenorganisationen forderte heute einen besseren Schutz vor giftigen Chemikalien. Sie überreichten am Dienstag EU-Kommissarin Margot Wallstrom in Brüssel eine entsprechende Deklaration mit den Unterschriften von über 16 000 BürgerInnen und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa. Die Deklaration bezieht Stellung zum vorliegenden Gesetzesentwurf für eine neue europäische Chemikalienpolitik, den die EU-Kommission noch bis zum 10. Juli zur Diskussion stellt.

Vorbeugen ist besser als Sandsäcke stapeln

Hochwasserschutz

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich für einen konsequenten vorbeugenden Hochwasserschutz ausgesprochen "Wenn wir Hochwasser vermeiden wollen, müssen wir den Flüssen mehr Raum geben. Nicht die Flüsse treten über die Grenze. Wir Menschen verletzen mit unseren Bauten die Grenzen unserer Flüsse", sagte Trittin heute in Dresden auf einer Veranstaltung zum Jahrestag der Flutkatastrophe an der Elbe.

Schornsteinfeger wollen keine Spitzel sein

Großer Lauschangriff

Als völlig abwegig bezeichnet Frank Weber, Vorsitzender des Zentralverband deutscher Schornsteinfeger, die Pläne, Schornsteinfeger für den großen Lauschangriff einzusetzen. Derzeit ist in der Diskussion, neben anderen Handwerken, Schlüsseldiensten u.ä. auch die Schornsteinfeger für Abhöraktionen bei Verdächtigen einzuspannen.

Musterbrief für Renten-Widerspruch

Doku

Der Sozialverband VdK ruft die rund 20 Millionen Rentner zum Widerspruch gegen die zum 1. Juli vorgenommene Rentenanpassung auf. In dem Musterschreiben wird der Widerspruch wie folgt begründet:

Risikovermeidung statt Kostenbeteiligung für Schwerkranke

Qualitätssicherung, Prävention und Früherkennung

Die im Zuge der Gesundheitsreform geplante Kostenbeteiligung von Patienten darf nach Ansicht der Deutschen Krebshilfe nicht für Schwerkranke gelten. So seien krebskranke Menschen die "schwächsten Glieder der Kette" und müssten sich "auf die Unterstützung durch die Solidargemeinschaft" verlassen können, sagte Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski am Montag in Berlin.

Welthandelsorganisation soll Recht auf Nahrung sichern

Bisherige Verhandlungsvorschläge ungeeignet

Genau 21.013 Menschen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Recht auf Nahrung bei der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Cancun, Mexiko, auf den Tisch zu bringen. Per Postkarte, Mail oder Foto forderten sie Landwirtschaftsministerin Künast auf, sich stark zu machen für den Schutz der Entwicklungsländer vor subventionierten Billigexporten, den schnellen Abbau von EU-Exportsubventionen, die Umsetzung des Rechts auf Nahrung durch die WTO und die Umwidmung von Agrarsubventionen für Umwelt und Entwicklung. Germanwatch, FIAN und Weltladen-Dachverband übergaben am Montag 4.610 Postkarten, 1.103 Mails und 15.300 Fotos als "Reisegepäck" an Frau Künast.

Neue Rahmenbedigungen sollen Luftverkehr umweltfreundlicher machen

Gegen Lärm und Klimakollaps

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert Bundesverkehrsminister Stolpe auf, den am Montag in Bonn versammelten Beteiligten aus der deutschen Luftverkehrswirtschaft klare Signale für einen umweltgerechteren Umbau des Luftverkehrs zu geben. Es sei höchste Zeit, die politischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass sich Klima- und Lärmbelastungen durch den Flugverkehr kontinuierlich verringerten, anstatt weiter zu wachsen. Nach den Prognosen des Verkehrsministeriums werde sich der Anteil des Flugverkehrs am Personen- und Güterverkehr allein bis zum Jahr 2015 nahezu verdoppeln. Zu den dringlichen Maßnahmen gehöre deshalb die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für innereuropäische Flüge ebenso wie das europaweite Ende der Steuerbefreiung für Kerosin.

Wieder Proteste gegen öffentliches Gelöbnis am 20. Juli

Bundeswehr

Gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin am 20. Juli hat sich auch in diesem Jahr ein Bündnis zahlreicher antifaschistischer und antimilitaristischer Gruppen gebildet. Die derzeit 30 Organisationen des Gelöbnix7-Bündnisses wollen auch dieses Jahr wieder mit einer Demonstration und Aktionen im Vorfeld des 20. Juli dafür sorgen, dass es in Berlin kein ungestörtes und öffentliches Gelöbnis gibt.

Marodes Gesundheitssytem begünstigt HIV-Erkrankungen

Aids-Konferenz in Singapur

Eine Warnung vor einer wahren Aids-Epidemie hat die Direktorin des US-Centers for Disease Control and Prevention an die beiden bevölkerungsreichsten Staaten Asiens, China und Indien, gerichtet. Das Potenzial der weiteren starken Ausbreitung der Immunschwächekrankheit in Asien sei gegeben, so Julie Gerberding bei einer Aids-Konferenz in Singapur. Nach Berichten von BBC Online sieht die Expertin ähnliche Voraussetzungen wie in Afrika vor Jahrzehnten. Grund für die Annahme der Expertin sei das schwach entwickelte Gesundheitssystem in diesen Staaten.

Bundestag stimmt Novellierung der Verpackungsverordnung zu

Dosenpfand

Mit der Verpackungsnovelle wird die Pfandpflicht für Wirtschaft und Verbraucher einfacher und verständlicher. Unabhängig vom Unterschreiten einer Quote soll eine unmittelbare Pfandpflicht eingeführt werden, die bis auf wenige Ausnahmen für alle Einweg-Getränkeverpackungen gilt. Ausgenommen sind nur Wein, Milch, Spirituosen, diätetische Getränke und Babynahrung sowie ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Hier werden zusätzlich zum Polyethylen-Schlauchbeutel auch der Getränkekarton und der Standbodenbeutel von der Pfandpflicht ausgenommen.

Mehr Forschung für Medikamente gegen vernachlässigte Krankheiten

Non-Profit-Initiative

Fünf renommierte Forschungs- und Gesundheitsinstitutionen haben am Donnerstag in Genf gemeinsam mit der internationalen Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN eine neue Non-Profit-Organisation zur Medikamentenforschung ins Leben gerufen. Die so genannte Drugs for Neglected Diseases Initiative (DNDi/Initiative für Medikamente gegen vernachlässigte Krankheiten) hat sich zum Ziel gesetzt, wirksame Arzneimittel gegen Krankheiten zu entwickeln, an denen vor allem Menschen in ärmeren Ländern leiden. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben ÄRZTE OHNE GRENZEN fünf weitere Institutionen aus Frankreich, Malaysia, Brasilien, Kenia und Indien.

Rückzug der Rebellen aus Nordkongo ermöglicht erneute Flüchtlingshilfe

Kongo

Die Hilfsorganisation WORLD VISION hat am Freitag ihre Hilfsprogramme in der Provinz Nord-Kivu wieder aufgenommen, da die Gefechte um Städte im Grenzgebiet zu Uganda eingestellt wurden und die Rebellengruppe RCD Goma ihre Truppen aus der Stadt Luberu zurückgezogen hat. Die vorübergehend evakuierten Mitarbeiter kehrten am Donnerstag in die Stadt Beni zurück. Mehrere Hilfstransporte, die an der ugandischen Grenze gestoppt wurden, werden jetzt fortgesetzt. Von Beni und dem 60 Kilomter entfernten Eringeti aus beliefern sie zahlreiche Dörfer mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Plastikplanen und Haushaltsutensilien.

Ökologische versus konventionelle Landwirtschaft

Ökolandbau

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Biobauern weiter gestiegen. Deutlich gebremst werde die Entwicklung des Marktsegments 'Ökologischer Landbau' jedoch durch eine sehr schwierige Marktlage mit existenzbedrohendem Preisdruck. Das teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Die Biobauern hätten so wie ihre konventionellen Kollegen mit großer Konkurrenz ihrer EU-Kollegen, sinkenden Preisen und stagnierendem Umsatz zu kämpfen. Zwar seien in einzelnen Läden Bio-Produkte vertrete, doch Discounter seien bislang noch kaum erschlossen.

Entwicklungsländer bei WTO-Verhandlungen übergangen

Kritik der Welthandelskampagne

Mit deutlicher Kritik an den aktuellen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation hat sich die Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" zu Wort gemeldet. Vertreter der Kampagne, in der sich kirchliche Hilfswerke, Entwicklungs- und Umweltorganisationen zusammengeschlossen haben, demonstrierten am Donnerstag anlässlich der Bundestagsdebatte über die Welthandelspolitik vor dem Reichstagsgebäude für mehr internationale Gerechtigkeit im Welthandel.

Lebensmittel-Kennzeichnung Vorteil für Allergiker

Beschlüsse des EU-Parlaments

Nach Ansicht des Vereins foodwatch werden die Beschlüsse des EU-Parlaments entscheidende Änderungen der Lebensmittel-Kennzeichnung mit sich bringen. Nicht nur, weil die genetisch veränderte Zutaten gekennzeichnet werden müssten. Auch, dass sind Hersteller zukünftig generell verpflichtet seien, mehr Angaben über die Zutaten verpackter Lebensmittel zu machen, werde sich bemerkbar machen. Das bedeute insbesondere eine Erleichterung für Allergiker: Stoffe, die erwiesener Maßen Allergien auslösen können, müssen zukünftig unabhängig von ihrer Menge deklariert werden. Auch zusammengesetzte Zutaten sind bis auf einige Ausnahmen aufzuschlüsseln.

Kritik an geplanter Liberalisierung des Trinkwassers

Bundestag debattiert

Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben verschiedene Organissationen verlangt, dass die Europäische Union ihre Forderungen in diesem Bereich zurückzieht. Die EU hatte im Rahmen der laufenden Neuverhandlung des Dienstleistungsabkommens GATS mit Einverständnis der Bundesregierung von 72 WTO-Mitgliedern die Öffnung der Trinkwasserversorgung für Privatunternehmen gefordert. Sollten die betroffenen Staaten den Wünschen der EU nachgeben, müssten sie auf wichtige staatliche Regulierungen wie Preisobergrenzen, gestaffelte Tarife, Quersubventionierungen oder Auflagen zum Anschluss der Armenviertel verzichten.

Neue Hilfe für Ost-Kongo

Nach den Gefechten

Die Hilfsorganisation World Vision hat ihre Hilfsprogramme in der Provinz Nord-Kivu wieder aufgenommen. Die Gefechte um Städte im Grenzgebiet zu Uganda seien eingestellt worden und die Rebellengruppe RCD Goma habe ihre Truppen aus der Stadt Luberu zurückgezogen. Mehrere Hilfstransporte, die an der ugandischen Grenze gestoppt worden seien, könnten jetzt fortgesetzt werden. "Manche Dörfer sind innerhalb kürzester Zeit von 8.000 auf 20.000 Einwohner angeschwollen", sagt Projektleiter Jürgen Feldmann.