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Novellierung des EEG bringt Licht an den trüben Klimahorizont

Erneuerbare-Energie-Gesetz

Der vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stößt bei den Umweltorganisationen BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF auf Zustimmung. Das EEG habe sich als erfolgreiches Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien erwiesen und sei zu einem essenziellen Standbein der deutschen Klimaschutzpolitik geworden. Nach Einschätzung der Verbände gehe von dem Gesetzentwurf ein wichtiges Signal für eine nachhaltige Energieversorgung aus. Deutschland könne seine Klimaschutzziele nur erfüllen, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben werde.

"Als Licht am trüben Klimahorizont", bezeichnete Claudia Kunz von der Umweltstiftung WWF den Entwurf. Durch die geplante Anhebung der Vergütungssätze, insbesondere bei Biomasse und Geothermie sei ein neuer Aufschwung für diese Energieträger zu erwarten. Mehr als die Hälfte des veralteten deutschen Kraftwerksparks müsse in den nächsten 20 Jahren vom Netz, deshalb se es wichtig, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es auch betriebswirtschaftlich keinen Sinn mache, auf Kohlekraftwerke und damit auf CO2-Schleudern zu setzen. Der Entwurf sei in dieser Hinsicht wegweisend.

NABU-Vizepräsident Christian Unselt hob hervor, dass der Gesetzentwurf nicht nur die erneuerbaren Energien voranbringe, sondern zudem den Interessen des Naturschutzes Rechnung trage: "Mit den geplanten Regelungen etwa zur Offshore-Windenergie und zur Wasserkraft bleibt die Balance zwischen Energiewende und Naturschutz gewahrt!" So würden zukünftig in Meeresschutzgebieten geplante Windparks keine Vergütung erhalten und die Vergütung der Wasserkraft werde erstmals an ökologische Kriterien geknüpft.

Positiv ist auch die Einschätzung von Prof. Dr. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND: "Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, der mit dem EEG erfolgreich abgesichert wird, und eine Energieeinsparoffensive sowie die Erhöhung der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung sind die Grundbausteine für eine zukunftsfähige Energieversorgung.

Die derzeitige politische Offensive der großen Stromkonzerne für den Zubau ineffizienter und klimaschädlicher Kohlegroßkraftwerke, der auch das gestrigen Treffen mit dem Bundeskanzler diente, unterstreicht die Dringlichkeit eines zügigen weiteren Ausbaus der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien. Nur die sachgerechte Fortschreibung des EEG kann dies gewährleisten."

Lob erntete der Vorschlag ebenfalls von Stefan Schurig, dem Leiter der Klima- und Energieabteilung bei Greenpeace: "Der Gesetzesentwurf ist gut, weil er den Ausbau von Wind, Wasser und Sonnenenergie konsequent vorantreibt. Während Schröder den Vertretern der Kohleindustrie den Hof macht, schafft Trittin wichtige wirtschaftliche Voraussetzungen für mehr Klimaschutz und mehr Arbeitsplätze. Schon heute arbeiten mehr Menschen für erneuerbare Energien als in der Atom- und Kohleindustrie. Dem Willen der Kohleindustrie zu folgen und in den nächsten 20 Jahren über 40 Mrd. Euro in die Erneuerung von Kohlekraftwerken zu stecken wäre ein verhängnisvoller Fehler."

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