Mehr Macht für Medienanbieter in den USA

Medienregulierung

Michael Powel, der Vorsitzende der US-Kommunikationsbehörde FCC, hat erste Maßnahmen für neue Medienregulierungen bekannt gegeben, die zu einer Erhöhung der Medienkonzentration führen können. Dabei wolle er vor allem den TV- und Radiosektor beleben und Medienunternehmen die Möglichkeit zu größeren Anteilen am Markt bieten, berichtet das Wall Street Journal. Besonders beim Fernsehmarkt spreche Powel von einer Anteilserhöhung von derzeitigen 35 Prozent auf mögliche 45 Prozent, die ein Unternehmen erreichen darf. Jedoch fänden Powels Vorschläge beim Senat wenig Anklang, der für eine Beibehaltung der alten und mehr einschränkenden Gesetze plädiere.

Im Juli hatte die FCC eine interne Abstimmung darüber vorgenommen, wie weit die Zahl von TV- und Radiostationen, die ein Unternehmen besitzen darf, gesteigert werden solle. Dabei wurden Stimmen für restriktivere Regulierungen laut. Die Folge war, dass Mitglieder des US-Kongresses verstärkt auf restriktive Gesetze für Medienunternehmen pochten. Kritiker der neuen Regulierungen befürchten, dass nach der geplanten Einführung im nächsten Monat eine starke Verminderung der Vielfalt des lokalen Programmes folgen wird. Die Anzahl der Medienunternehmer, die TV- und Radiostationen kontrollieren, würde sich rasant reduzieren, so das Wall Street Journal.

Um die Vielfalt zu bewahren kündigte Powel den Einsatz einer Medien-Sondergruppe an. Diese solle Verfahrensweisen für lokale TV- sowie Radiounternehmen für die Bezirke, in denen sie tätig sind, anbieten. Kleinere Radiosender sollen es in Zukunft weniger schwer haben, Sendefrequenzen zu erhalten um die Vielfalt bei den Sendern zu gewährleisten.

Die Vorschläge von Powel würden jedoch nicht nur auf Gefallen treffen, sondern auch Stimmen von Kritikern laut werden lassen. So sehen diese in Powels Einsatz für verstärkte Medienkonzentration lediglich eine Ablenkung von der aktuellen Media-Inhaber-Debatte. Powel stoße jedoch auch innerhalb der FCC auf Widerwillen, da besonders demokratische Kommissionsmitglieder die neuen Regulierungen als Ablenkungsplan sehen. Mitglieder des Senats sprechen sich für eine Wiederinkraftsetzung der alten Bestimmungen aus.