Abschlusserklärung für Cancún neu formuliert

Am vergangenen Freitag sorgte dann ein Vorschlag von 17 Entwicklungsländern für besonderes Aufsehen. Er wurde gemeinsam mit China und Indien entwickelt und von Brasilien vorgetragen. Damit sei "der Führungsanspruch der EU und der USA gebrochen," betont Rudi Buntzel, Vorstandsmitglied von Germanwatch. "Die Strategie der beiden Supermächte geht nicht auf. Die Entwicklungsländer lassen sich nicht von ihnen die Regeln diktieren."

Trotzdem hätten die Superagrarmächte EU und USA es geschafft, die Grundstruktur eines zukünftigen Vertrags vorzugeben, die erheblich von der bisherigen Diskussionsgrundlage abweiche. Der jetzt vorliegende Kompromiss des Allgemeinen Rates der WTO versuche, die Schlupflöcher für die Umgehungstatbestände der Industriestaaten bei den Agrarsubventionen und Zollsenkungen zu stopfen, und gleichzeitig den Forderungen der Entwicklungsländern stärker entgegenzukommen. Geringere Abbauverpflichtungen vor allem beim Subventionsabbau und einige der von Entwicklungsländern eingeforderten Ausnahmeregelungen zum Schutz der kleinbäuerlichen Produktion würden in Aussicht gestellt. Aber der Vorschlag von Perez de Castillo gebe nur den Rahmen vor, ohne ihn mit Zahlen zu füllen. "Letztendlich werden erst die harten Fakten zeigen, inwieweit wirklich die Interessen von Entwicklungsländern berücksichtigt worden sind," so Marita Wiggerthale, Leiterin des Handelsbereichs bei Germanwatch. Ausschlaggebend seien hier insbesondere Sonderregelungen beim Marktzugang und für den Schutz der kleinbäuerlichen Produktion.