SPD-Sozialexperte hält Reformpolitik schon im Ansatz für falsch

Es müsse alarmieren, wenn selbst die Bundesanstalt für Arbeit trotz aller "Reformitis" im Winter fünf Millionen Arbeitslose nicht mehr ausschließe. Dennoch sei das nachvollziehbar. Denn die Prämisse für die aktuelle Reformpolitik stimme schlichtweg nicht, nämlich dass die dramatisch steigenden Lohnnebenkosten Hauptgrund für den Beschäftigungseinbruch seien und deshalb spürbar gesenkt werden müssten.

Tatsächlich sind die Lohnnebenkosten nach Angaben Schreiners in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Zwar hätten die Sozialabgaben leicht zugelegt. Aber die betrieblichen und tarifvertraglichen Lohnnebenkosten seien so stark gesunken, dass dies mehr als kompensiert worden sei. Wenn man jetzt mit Hinweis auf angeblich steigende Lohnnebenkosten Kranken und Versicherten, Arbeitslosen, Rentnern und Beitragszahlern erhebliche finanzielle Reformopfer abverlange, verschärfe man vor allem eine der wirklichen Hauptursachen der Arbeitslosigkeit, nämlich die schwache Binnenkonjunktur. Die Bürger seien inzwischen zudem so verunsichert, dass sie - so weit sie überhaupt noch könnten - sparten, um für ihre unsichere Zukunft vorzusorgen.