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Aktionen zum Tag gegen Abschiebungshaft

Unmenschlich

Mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen werden Initiativen bundesweit am kommenden Samstag die Existenz von Abschiebungshaftanstalten und Ausreisezentren anprangern. Der zum zweiten Mal begangene Tag gegen Abschiebungshaft fällt auf ein besonders symbolträchtiges Datum, so die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Am 30. August verschiedener Jahre seien vier Menschen in der Haft beziehungsweise bei der Abschiebung ums Leben gekommen.

Vor genau 20 Jahren stürzte sich der 23jährige türkische Asylbewerber Kemal Altun aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts in Berlin, wo ein Klageverfahren gegen seine zuvor erfolgte Anerkennung als politisch Verfolgter verhandelt wurde. Altun hatte zuvor 13 Monate in Einzelhaft verbracht, die erst durch ein "Auslieferungsangebot" des Bundeskriminalamtes an den türkischen Staat zustande gekommen war.

Am 30. August 1994 starb der Nigerianer Kola Bankole beim sechsten Abschiebungsversuch in einer Lufthansa-Maschine am Frankfurter Flughafen. Zuvor sei er mit Klebeband und Klettbändern an Händen und Füßen gefesselt worden, "wie eine Wurst verpackt", mit Skisocken und einem Rolladengurt geknebelt, vom Bundesgrenzschutz in das Flugzeug getragen und von einem Arzt mit einer Injektion "ruhiggestellt" worden. Das Verfahren gegen die an der Abschiebung beteiligten BGS-Beamten sei eingestellt worden, lediglich der anwesende Arzt sei zu einer Geldbuße wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt worden.

Am 30. August 1999 starb Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren an einer Rauchvergiftung. Er hatte seine Matratze in Brand gesteckt, anschließend aber selbst versucht, sie zu löschen und um Hilfe geschrien. Die per Alarmauslösung herbei gerufene Hilfe habe auf sich warten lassen. Erst 15 Minuten später hätten Beamte den leblosen Sbaai aus seiner Zelle gezogen. In der JVA sei später festgestellt worden, dass der Raum, in dem der Alarm ankam, zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht besetzt gewesen war.

Bei dem Versuch, aus der Abschiebungshaft zu fliehen, stürzte der 28 Jahre alte Mongole Altankhou Dagwasoundel in der Nacht zum 30. August 2000 in den Tod. Der Gefangene aus dem Abschiebegewahrsam Köpenick wurde im Krankenhaus Köpenick stationär behandelt. Dort hätte Dagwasoundel das Bettzeug von mehreren Betten verknotet und verdreht, an der Heizung befestigt und dann versucht, sich aus dem 6. Stock abzuseilen. Das Bettzeug habe seinem Gewicht nicht standgehalten.

Die Toten des 30. August sind keine tragischen Einzelfälle, so Pro Asyl. In den letzten zehn Jahren habe die Antirassistische Initiative Berlin 45 Abschiebungshäftlinge gezählt, die sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung töteten oder bei Fluchtversuchen starben und über hundert Selbstverletzungen und Suizidversuche. Die Suizide werfen nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation ein grelles Licht auf die Dimension dessen, was Abschiebungsgefangenen zugemutet werde. Viele verstünden gar nicht, warum sie gefangen gehalten würden. Der alltägliche Skandal der Abschiebungshaft bestehe auch unter einer rot-grünen Bundesregierung unverändert in der Hinnahme einer menschenfeindlichen Praxis. Der tiefe Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen werdeleichtfertig auch für sehr lange Zeiträume angeordnet und nur schlampig überprüft.

Die in Deutschland gesetzliche Hafthöchstdauer dauere mit 18 Monaten so lange wie es in keinem anderen EU-Staat der Fall sei.

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