Euratom

Umweltverbände fordern EU-Verfassung ohne Atomvertrag

Kurz vor Beginn der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung fordern Greenpeace-Aktivisten, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der deutschen Bundesregierung die Abschaffung des Atomfördervertrages Euratom. Der fast 50 Jahre alte Vertrag soll nach dem Vorschlag des EU-Konvents als Anhang an die künftige EU-Verfassung gekoppelt werden. Damit würden sich die Mitgliedsstaaten für weitere Jahrzehnte auf die uneingeschränkte Förderung der Atomkraft festlegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) haben auf der Regierungskonferenz in Rom die Chance, das zu verhindern und die Abschaffung des Euratom-Vertrages einzuleiten, so die Verbände.

Volksbegehren

81.000 Unterschriften für neues Wahlrecht in Hamburg übergeben

In Hamburg werden die Bürger voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres in einem Volksentscheid über die Reform des Landtagswahlrechts abstimmen. Damit findet erstmals in Deutschland eine Volksabstimmung über das Wahlrecht statt. Am Dienstag übergaben die Initiatoren des Volksbegehrens "Mehr Bürgerrechte Ein neues Wahlrecht für Hamburg" nach eigenen Angaben 81.000 Unterschriften an die Innenbehörde. Damit wurde die Hürde von 60.000 Stimmen für die Einleitung eines Volksentscheids - fünf Prozent der Wahlberechtigten - deutlich überschritten.

Wehrpflichtvermeidung und Politik

Kampagne gegen Wehrpflicht und Militär mit neuen Online-Infos

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär hat ihre Homepage komplett überarbeitet. Seit neun Jahren - und damit nach eigenen Angaben länger als die Bundeswehr ihre WWW-Seiten hat - bietet die Kampagne auch online Informationen über und gegen Wehrpflicht und Militär. Die neue Homepage informiert übersichtlich und ausführlich über Wehrpflichtregelungen und ihre Konsequenzen für Wehrpflichtige. KritikerInnen der Wehrpflicht finden zahlreiche Argumente, warum die Wehrpflicht "historisch überholt, aktuell ungerecht und generell unnötig" ist.

Bundesregierung soll Position revidieren

Pro Asyl warnt vor massivem Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa

Pro Asyl warnt vor einem "weiteren massiven Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa". Anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 2. und 3.Oktober und anlässlich der Verhandlungen über ein deutsches Zuwanderungsgesetz warnte die Organisation, der Flüchtlingsschutz drohe weitgehend in Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert zu werden. Die Pro Asyl vorliegenden Dokumente aus den Ratsverhandlungen zu Asylverfahren sähen bei der Anwendung des Konzepts "sicherer Drittstaaten" sogar eine weit über die bundesdeutsche Drittstaatenregelung hinausgehende Konzeption vor. "Dieser Ratsentwurf schreibt nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner fest, sondern unterschreitet diesen noch weit", kritisierte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. "Er harmonisiert nichts, lässt völkerrechtliche Standards außer Acht und dokumentiert in erster Linie den gemeinsamen Unwillen, Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen."

Mehr Aids und ungewollte Schwangerschaften

Restriktive US-Abtreibungspolitik gefährdet Frauen in Afrika

Eine entwicklungspolitische Richtlinie der USA bewirkt, dass Tausende Menschen in Entwicklungsländern keinen Zugang zu Familienplanung und Gesundheitsversorgung mehr haben. Vor allem arme Frauen sind von den Auswirkungen der so genannten "Global Gag Rule" der US-Regierung unter George W. Bush betroffen, die den Einsatz der staatlichen Mittel der US-Entwicklungshilfe regelt. Dies geht aus einem neuen Bericht von Population Action International hervor, auf den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung am Dienstag hinwies. Die "Global Gag Rule" legt fest, dass Familienplanungsorganisationen keine Unterstützung aus Mitteln der US-Entwicklungshilfe erhalten dürfen, wenn sie Abtreibungen durchführen oder zu dem Thema beraten. Diese Regelung trifft jedoch insbesondere Familienplanungsorganisationen in Entwicklungsländern, die bislang mit den Mitteln der US-Regierung die Versorgung der Bevölkerung mit Familienplanung und andere Gesundheitsleistungen finanziert haben.

Aktuelle Informationen über Umwelt

Umweltbundesamt präsentiert Oekobase Umweltatlas 6.0

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die neue Version des geografischen Umweltinformationssystems "Oekobase Umweltatlas 6.0" vorgestellt. Das System bietet verlässliche Umweltinformationen ohne mühseliges und umständliches Suchen und ohne Telefon- und Leitungsgebühren. Der Oekobase Umweltatlas ist ein geografisches Umweltinformationssystem für alle, die sich für Umweltfragen interessieren.

Hamburg letzte Station

Wehrmachtsausstellung nur noch bis März 2004

Die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" wird schon bald nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sehen sein. Die Schau des Hamburger Instituts für Sozialforschung werde letztmals vom 29. Januar bis zum 28. März 2004 in Hamburg gezeigt, teilte das Institut mit. Danach würden die Exponate im Deutschen Historischen Museum in Berlin eingelagert.

Agenda 2010

SPD-Abweichler bleiben bei Kritik an Sozialkürzungen

Ungeachtet der Drohungen aus der Parteispitze halten mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete offenbar an ihren Forderungen zu den geplanten Reformen fest. "Es dürfen nicht immer nur Sozialkürzungen übrig bleiben. Das ist kein vorwärts weisendes Programm", sagte Klaus Barthel der "Berliner Zeitung". Er hatte am Freitag gemeinsam mit weiteren fünf SPD-Abgeordneten gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Es sei nötig, unnötige Schärfe herauszunehmen, forderte Barthel mit Blick auf die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie soll am 17. Oktober gemeinsam mit weiteren Kerngesetzen der Agenda 2010 im Bundestag verabschiedet werden.

Gesetzesinitiative

Bayern will Lehrerinnen Kopftuch verbieten

Die bayerische Landesregierung will muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verbieten. Eine entsprechende Initiative beschloss am Dienstag das Kabinett in München. Bis November sollen die Eckpunkte einer eigenen landesrechtlichen Regelung vorliegen, wie Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) mitteilte.

Bombodrom-Klagen

Struck will in Wittstock sofort bomben

Der juristische Streit um den Bombenabwurfplatz bei Wittstock in Brandenburg geht in die nächste Runde. Das Verteidigungsministerium in Berlin will beim brandenburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde gegen die Entscheidungen des Potsdamer Verwaltungsgerichts einlegen, die der Bundeswehr eine Nutzung des "Bombodroms" vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung untersagen. Bei Gericht wurden 14 Klagen gegen die geplante Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes eingereicht. Zudem hatten die "Bombodrom"-Gegner und betroffene Kommunen Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die sofortige Aufnahme des Betriebs gestellt; drei einstweilige Anordnungen gegen die Inbetriebnahme hat das Gericht bisher erlassen.

Aktionsprogramm

DGB kritisiert mangelnde Chancengleichheit im Beruf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält an seiner Forderung nach einem betrieblichen Gleichstellungsgesetz fest. Die Chancengleichheit sei entgegen allen politischen Versprechungen weiterhin unterentwickelt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. So verdienten Frauen in Westdeutschland immer noch ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen.

Bombenabwurfplatz

Dritte einstweilige Anordnung gegen Bombodrom

Die Gegner des Bombenabwurfplatzes bei Wittstock haben vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg erzielt. Das Gericht erließ eine dritte einstweilige Anordnung gegen eine Wiederinbetriebnahme des "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordwesten Brandenburgs, wie die Anwälte Reiner Geulen und Remo Klinger am Freitag in Berlin mitteilten. Es habe damit dem Antrag der Gemeinde Flecken Zechlin in Brandenburg gegen eine sofortige militärische Nutzung des Geländes stattgegeben. Geulen und Klinger forderten die Bundeswehr auf, von der geplanten militärischen Nutzung des Geländes endgültig Abstand zu nehmen.

Verbrannt

Sonnenmilch schützt nicht vor Hautkrebs

Britische Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass Sonnenschutzmittel nicht gegen Hautkrebs schützen. Die Cremen und Lotionen verhinderten nicht, dass die schädigenden Sonnenstrahlen zur Haut gelangten, so das Team der Forschungsorganisation Raft. Die Wissenschaftler betonten allerdings im Journal of Investigative Dermatology, dass weitere Untersuchungen zur Wirkung der handelsüblichen Sonnenschutzmittel notwendig seien.

Gefährdet

Frauen stärker von Herzinfarkten betroffen

Für Frauen unter 50 Jahren ist das Risiko, an Herzinfarkt zu sterben, doppelt so hoch wie bei gleichaltrigen Männern. Wie die Wiener Ärztekammer mitteilte, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen. Allgemein sei die Zahl der Todesfälle durch Herzinfarkt in den vergangenen 40 Jahren um das Sechsfache angestiegen. Mit fortschreitendem Alter treten Infarkte häufiger auf. Doch auch junge Frauen seien zunehmend gefährdet.

Verkauft

Tagesspiegel geht an Gerckens

Die Holtzbrinck-Gruppe verkauft den Tagesspiegel baldmöglichst an Pierre Gerckens. Die Verlagsgruppe hat am heutigen Montag bekanntgegeben, dass damit der Ministererlaubnis-Antrag zurückgezogen werden kann, der in Sachen Tagesspiegel-Berliner Zeitung gestellt worden war. Pierre Gerckens scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Holtzbrinck-Aufsichtsrat und allen weiteren Gremien der Verlagsgruppe aus. Seit 1992 saß er als Mitglied im Tagesspiegel-Beirat.

Wirtschaft benachteiligt

US-Gericht verbietet "do-not-call"Liste

Ein US-Bezirksgericht in Denver hat die so genannte "do not call"-Liste aufgehoben, mit der in den USA das Telemarketing hätte eingeschränkt werden sollen. Nach Meinung von Bezirksrichter Edward W. Nottingham ist das Programm verfassungswidrig, da es ohne Grund zwischen Werbeanrufen von Wohltätigkeitsvereinen und Unternehmen unterscheide, berichtet das Wall Street Journal. Die Entscheidung gilt als schwerer Rückschlag für das Programm, das US-Konsumenten vor unerwünschten Werbeanrufen schützen sollte. Das US-Parlament hatte vor dem Sommer die Einführung eines Registers beschlossen, in das sich alle Bürger eintragen konnten, die keine Werbeanrufe wollen.

Zeitungskongress in Berlin

Zeitungsverleger wollen Tabakwerbung

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Bereitschaft der Politik, das Kartellrecht zu novellieren. Allerdings dürfe eine Lockerung der Pressefusionskontrolle auf keinen Fall mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden, mit denen die privatwirtschaftliche Verfassung der Verlage in Frage gestellt wird, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen bei der Eröffnung des Zeitungskongresses in Berlin. Deutliche Kritik übte der Verband an der EU-Politik, die die wirtschaftliche Leistungskraft der Verlage akut bedrohe. Es sei konsequent, dass die Bundesregierung sich auch juristisch gegen das Tabakwerbeverbot wehre. Werbeverbote seien ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Doch dies halte die EU-Bürokratie nicht davon ab, neue Verbotsschilder aufzustellen. Hinter einer solchen Politik stecke ein Menschenbild, das sich gegen den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger richte.

Schutz von Bewuchs

Schiffsfarben ohne Gift wirken auch

Das Ergebnis eines fünfjährigen Forschungsprojektes beweist: Schiffsfarben können auch ohne aggressive Gifte wirksam vor Bewuchs schützen. Das berichtet der World Wide Fund for Nature (WWF). Die Umweltschutzorganisation ließ mit Fördermitteln der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) die Wirksamkeit von umweltverträglicheren Schiffsanstrichen testen. Auf über 20 weltweit operierende Schiffe wurden ungiftige (biozidfreie) Antihaftbeschichtungen, selbstpolierende Anstriche und Mikrofaserbeschichtungen aufgetragen. Diese hemmten den Bewuchs mit Hilfe physikalischer Mechanismen.

Rechnung für Eichel

Verbraucherschützer fordern Ende des Übergangspfandes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dem Einzelhandel und Bundesfinanzminister Eichel am heutigen Montag in Berlin die Rechnung für die zu Unrecht einbehaltenen Pfandmillionen präsentiert. Nun müssten die noch offenen Rechnungen beglichen und "die Abzocke", so Verbandsvorstand Edda Müller wörtlich, endlich ein Ende haben. Seit Januar 2003 hätten die Geschäfte hervorragend an nicht eingelösten Pfandgeldern verdient: Nach konservativen Schätzungen beliefen sich die Pfandgewinne innerhalb der neunmonatigen Übergangsfrist auf 375 Millionen Euro. Dabei habe auch der Staat kräftig mitkassiert. Die Einnahmen durch die abgeführte Mehrwertsteuer würden rund 51 Millionen Euro betragen. Die Stiftung Initiative Mehrweg sieht in dem Entwurf der Novelle der Verpackungsverordnung die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der bestehenden Mehrwegsysteme.

Bundesratsentscheidung

Keine Wildtiere im Zirkus

Die heutige Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrates für ein grundsätzliches Wildtier-Haltungsverbot in Zirkussen (z.B. Affen, Bären und Elefanten) bezeichnet die Artenschutzorganisation Pro Wildlife als einen Meilenstein für den Tierschutz. Der Agrarausschuss hat am heutigen Montag einen Antrag Bayerns angenommen, der ein grundsätzliches Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkussen empfiehlt. Der Vorschlag erweitert eine Initiative Hessens, die Haltung von Affen, Großbären und Elefanten zu untersagen. Das für Tierschutz zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte noch am Freitag im Bundesrat erklärt, die artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen sei durch das Tierschutzgesetz ausreichend geregelt.

Ohne Grundgebühr

Legale Musik aus dem Internet

Musicmatch eine Plattform für den Musikdownload auf den Markt gebracht, die Songs im Windows Media Format bietet. Die Plattform ist mit iTunes von Apple vergleichbar und speziell an PC-Nutzer gerichtet. Wie der Musiksoftware-Hersteller mitteilte, können Nutzer eine Musikauswahl aus allen fünf großen US-amerikanischen Labels sowie mehr als 30 unabhängigen Labels treffen. Der Dienst ist derzeit aber nur in den USA verfügbar. Heruntergeladene Tracks könnten auf drei PCs gleichzeitig abgespielt und auf Windows-unterstützte Player übertragen werden. Auch das Brennen der Tracks sei möglich, in der gleichen Zusammensetzung allerdings maximal fünf Mal.

Korrekturen gefordert

EU-Verfassungsentwurf ignoriert Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs

Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass in der EU-Verfassung auch die ökologischen und gesundheitlichen Folgen des Verkehrs berücksichtigt werden. Laut dem Verfassungsentwurf sollen zur gemeinsamen Verkehrspolitik nur der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss gehört werden. Die Allianz pro Schiene bat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief, sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 4. Oktober dafür stark zu machen, dass auch der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in die Verkehrsgesetzgebung der EU einbezogen wird.

BUND warnt vor Änderung der Legehennenverordnung

Länder wollen Hühner weiter in Käfige sperren

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Absicht der Bundesländer, die Legehennenverordnung neu zu verhandeln, scharf kritisiert. Die von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagene Gesetzesänderung stelle den vor zwei Jahren beschlossenen Ausstieg aus der Käfighaltung in Frage. Ausgestaltete Käfige seien kaum besser als Legebatterien und dürften nicht zugelassen werden.

Initiative für Mindener Verbraucherzentrale unzulässig

Haushaltsnot der Gemeinden stoppt Bürgerbegehren

Die Schuldenkrise der Städte und Gemeinden bedroht die Demokratie in Städten und Gemeinden. Davor warnte die Initiative Mehr Demokratie am Freitag, nachdem der Rat der Stadt Minden am Donnerstag ein von über 9.000 Bürgern unterschriebenes Bürgerbegehren für die Beibehaltung der Verbraucherzentrale in der ostwestfälischen Stadt für unzulässig erklärt hatte. CDU, FDP und Mindener Initiative (MIT) im Rat begründeten dies damit, dass Minden an ein Haushaltssicherungskonzept gebunden sei, das es der Stadt nur noch erlaube, Ausgaben zu tätigen, zu der sie rechtlich verpflichtet sei oder die unaufschiebbar seien. Nach der Kündigung des Vertrages mit der Verbraucherzentrale im Mai sei die Stadt zu weiteren Finanzierungsleistungen nun nicht mehr verpflichtet, die vom Bürgerbegehren angestrebte Weiterfinanzierung der Beratungseinrichtung deshalb rechtswidrig.

Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

UNO erkennt Freiheit der Software als schützenswert an

Der Schutz Freier Software ist fortan fester Bestandteil in der UNO-Deklaration zur Informationsgesellschaft. Diese vor allem für die Zivilgesellschaft elementare Forderung hat sich nun nach harten Verhandlungen um Formulierungen und Paragrafen auf der dritten Vorbereitungskonferenz des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft "World Summit on the Information Society" (WSIS) in Genf durchsetzen können, berichtet der Deutsche WSIS-Koordinierungskreis. Vor allem Interessenvertreter aus der Wirtschaft hatten hartnäckig gegen diesen Punkt interveniert.

Unterstützung von Tierschützern

Hessen beantragt Verbot von Wildtieren im Zirkus

Zirkusbesucher müssen vielleicht künftig auf Darbietungen von Affen, Elefanten und Großbären verzichten. Der Bundesrat verwies gab am Freitag in Berlin einen Entschließungsantrag des Landes Hessen zur Beratung in die Ausschüsse, wonach das Halten dieser wildlebenden Tierarten in Zirkusbetrieben verboten werden soll. Eine Übergangszeit für vorhandene Tiere ist vorgesehen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, bei Affen, Elefanten und Großbären seien die Haltungsprobleme offensichtlich. Unterstützung erhielt er von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Die Bundesratsinitiative sei ein erster wichtiger Schritt, um die tierquälerische Wildtierhaltung langfristig zu beenden. "Jedoch nur ein grundsätzliches Haltungsverbot von allen Wildtieren im Zirkus löst die mit der Haltung verbundenen Probleme", sagt Vier Pfoten-Wildtier-Kampaigner Robert Kleß.

"Eine der größten Energievernichtungsmaschinen"

Neues Pumpspeicher-Kraftwerk Goldisthal schadet der Umwelt doppelt

Die für Dienstag geplante Inbetriebnahme des Pumpspeicherkraftwerk Goldisthal im östlichen Teil des Thüringer Waldes durch Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft auf scharfe Kritik. Er werde "eine der größten Energievernichtungsmaschinen Deutschlands in Betrieb nehmen", kritisierte die Grüne Liga. Das Pumpspeicherwerk konterkariere die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Ein Gesamtwirkungsgrad von nur 32 Prozent sei nicht zukunftsweisend. Der Solarenergie-Förderverein kritisierte vor allem, dass der für die Speicherung verwendete Strom aus umweltschädlicher Braunkohle stammt.

Schröder drohte Abgeordneten

Bundestag beschließt Einschnitte bei Arbeit und Gesundheit

Der Bundestag hat am Freitag weitere Einschnitte im Sozialbereich beschlossen. Neben der Gesundheitsreform verabschiedete das Parlament auch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Auf die Versicherten kommen durch die Gesundheitsreform neben höheren Zuzahlungen und einer Praxisgebühr auch stärkere Belastungen beim Zahnersatz zu. Ziel ist eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen von zehn Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Im Arbeitsmarkt-Bereich beschloss das Parlament eine Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld von derzeit bis zu 32 Monaten auf künftig maximal 18 Monate. Der Regelfall soll bei 12 Monaten liegen.

Die Gesundheitsreform

Was auf die Versicherten zukommt

Die zwischen Bundesregierung und Union ausgehandelte Gesundheitsreform hat am Freitag den Bundestag passiert. Ein Ziel der Reform ist es, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von durchschnittlich 14,4 auf 12,15 Prozent im Jahr 2006 zu senken. Die Krankenkassen sollen bereits im nächsten Jahr um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Wir dokumentieren die wichtigsten Änderungen.

Agenda 2010

Die Änderungen bei Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld

Der Bundestag hat am Freitag mehrere Arbeitsmarktreformen im Rahmen der "Agenda 2010" beschlossen. Die Änderungen betreffen den Kündigungsschutz und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Die Neuerungen im Überblick:

Ernste Gefahr für Tiere

Meere versauern durch Kohlendioxid

Forscher des Lawrence Livermore National Laboratory haben nachgewiesen, dass die Meere langsam immer saurer werden. Ken Caldera und Michael Wickett warnen in Nature davor, dass die derzeit noch geringen Veränderungen des pH-Wertes eine ernste Bedrohung für marine Lebensformen darstellen können. Diese Versauerung hat ihre Ursache in der Zunahme des Klimagases Kohlendioxid in der Atmosphäre. Das bedeutet laut Caldera, dass die im Sinne des Klimaschutzes in den vergangenen Jahren begrüßte Kohlendioxid-Absorption der Meere im besten Fall nicht nur Vorteile haben wird.

Unser täglich Gift

Deutsche Lebensmittelüberwachung versagt bei Pestiziden in Lebensmitteln

Wegen schwerer Mängel bei der deutschen Lebensmittelüberwachung werden die Verbraucher nicht vor hohen Pestizidbelastungen geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Pestizide außer Kontrolle", die die Verbraucherorganisation von Greenpeace, das EinkaufsNetz, am Donnerstag in Hamburg vorgestellt hat. Die Behörden sind demnach neben Produzenten und Händlern dafür verantwortlich, dass große Mengen qualitativ schlechten und nicht verkehrsfähigen Obstes und Gemüses verkauft werden. Untersucht und bewertet wurde die Lebensmittelüberwachung des Bundes und der 16 Bundesländer. Die beste Note erzielte mit "befriedigend" Baden-Württemberg, gefolgt von Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt mit "ausreichend". Die anderen Ländern wurden mit "mangelhaft", Bremen und das Saarland sogar mit "ungenügend" bewertet.

Kulturelle und religiöse Kodierung behindert

Institut fordert Konzept für Menschenrechtspolitik gegenüber islamischen Staaten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein klares Konzept für die Menschenrechtspolitik gegenüber islamisch geprägten Ländern gefordert. Die Diskussion über Menschenrechte müsse sich vom interkulturellen und interreligiösen Dialog schärfer absetzen, sagte die Islamwissenschaftlerin Anna Würth anlässlich der Vorstellung der Studie "Dialog mit dem Islam als Konfliktprävention?" am Donnerstag in Berlin.

Harsche Kritik am Bayerischen Rundfunk

Sportreporter verzichtet auf Landtags-Mandat

Der beliebte bayerische Sportreporter Günther Koch verzichtet auf sein SPD-Landtagsmandat. Vor die Wahl gestellt zwischen Abgeordnetensitz und seiner Tätigkeit als Fußballkommentator beim Bayerischen Rundfunk (BR) entschied sich Koch am Donnerstag für das Mikrofon. BR-Intendant Thomas Gruber hatte zuvor deutlich gemacht, dass beide Aufgaben nicht miteinander vereinbar seien und berief sich auf eine Dienstvorschrift. Koch sprach von einer "Sauerei". Die SPD kritisierte, der BR habe "auf Druck der CSU" gehandelt. Rechtliche Schritte schloss Koch aber aus.

Tarifbehörde soll Antrag ablehnen

Kritik an geplanter Bahn-Preiserhöhung im Nahverkehr

Die Deutsche Bahn AG macht sich wieder mal unbeliebt: Zum Fahrplanwechsel im Dezember will das Unternehmen die Fahrpreise im Nahverkehr um durchschnittlich vier Prozent anheben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die Planungen und forderte die zuständige Tarifbehörde auf, den Antrag abzulehnen. Die beantragte Erhöhung mache den positiven Trend des ersten Halbjahrs 2003, in dem fast drei Prozent mehr Menschen im Nahverkehr mit der Eisenbahn unterwegs waren als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, zunichte. Eine Vielzahl von Pendlern und Gelegenheitsreisenden, die bisher umweltfreundlich mit der Bahn unterwegs seien, würden dann auf das Auto umsteigen.

Risiken werden verlagert

Breite Initiative fordert Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft

Eine breite Koalition von Landwirten, Lebensmittelwirtschaft, Verbrauchern, Umweltschützern, Gewerkschaften und Kirchen hat am Donnerstag in Berlin eine bundesweite Postkarten-Aktion zum Schutz des Saatguts vor gentechnischer Kontamination gestartet. Bundeskanzler Schröder wird aufgerufen, ein Reinheitsgebot für nicht gentechnisch verändertes Saatgut durchzusetzen.

Obwohl klagende Gemeinde außerhalb liegt

Erneuter Gerichts-Erfolg für Bombodrom-Gegner

Die Gegner des Bombenabwurfplatzes bei Wittstock haben vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg erstritten. Das Gericht erließ am Donnerstag eine erneute einstweilige Anordnung gegen das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordwesten Brandenburgs, wie die Anwälte Reiner Geulen und Remo Klinger in Berlin mitteilten. Es sei damit der Klage der Gemeinde Lärz in Mecklenburg-Vorpommern gefolgt. Die Kommune hatte sich gegen die Lärmbelästigung für die Bewohner gewandt. Sie überschreite wegen der großen Zahl von Tiefflügen in nur bis zu 150 Meter Höhe die Grenze der Gesundheitsgefährdung.

Samstag

Friedensbewegung ruft zu Aktionstag auf

Für Samstag ruft die Friedensbewegung zu einem "internationalen Aktionstag gegen die Besetzung des Irak und zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf". Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und Info-Stände sind auch in vielen deutschen Städten geplant. Die Aktionen sollen dazu beitragen, über die festgefahrene Situation im Irak und über die Ursachen der Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt aufzuklären, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag mit.

"Anklage an unser Bildungssystem"

Rau kritisiert frühe Auslese an deutschen Schulen

Bundespräsident Johannes Rau warnt vor einer Ausgrenzung schwächerer Schüler durch eine "verfrühte Auslese" von Begabten. Eine Pädagogik, die sich die Auslese zum Leitbild mache, verfehle ihr Ziel, sagte Rau laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Donnerstag in Berlin bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Philologenverbandes.

Vier Festnahmen

Razzia gegen 0190-Dialer-Betrüger

Bei einer bundesweiten Razzia gegen betrügerische Internet-Firmen hat die Polizei 18 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Wie ein Sprecher des Hessischen Landeskriminalamtes am Donnerstag in Wiesbaden sagte, wurden dabei in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen neben Geschäftsunterlagen 29 Computer sichergestellt. Vier Männer seien festgenommen worden, gegen einen von ihnen liege bereits Haftbefehl vor.

Menschenrechte verletzt

Gewalt im Straßenverkehr nicht unvermeidlich

Das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an der Auffassung, Gewalt sei im Verkehr "teils unvermeidlich, teils erforderlich", hat den Verein "autofrei leben!" dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, weil sie "keine Aussicht auf Erfolg" habe und die Verfassungsrichter weitere Begründungen unterließen, hat sich der Verein nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.

Gejagt

Mehr Reiseveranstalter gegen Walfang in Island

Mehr als 40 europäische Reiseveranstalter, darunter Unternehmen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Belgien, Frankreich und England fordern von Island ein Ende seiner Walfangaktivitäten. Damit hat sich die Zahl der Reiseveranstalter, die Mitte August dem Aufruf der Artenschutzorganisationen WDCS (Whale & Dolphin Conservation Society), Pro Wildlife und der ASMS (Arbeitsgruppe zum Schutz der Meeressäuger Schweiz) gefolgt sind, verdoppelt. Der Tourismus ist die zweitwichtigste Einnahmequelle Islands, doch die jüngsten Walfangaktivitäten der Insel gefährden das bislang boomende Geschäft. Trotz Bekundungen der Walfänger, keine Tiere in Walbeobachtungsgebieten zu töten, berichten Whale-Watching-Schiffe das Gegenteil.

Nicht artgerecht

Massentierhaltung in Ostdeutschland einschränken

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Agrarminister von Bund und Ländern auf, alle Agrarbeihilfen in Flächenprämien zu überführen. Innerhalb von zehn Jahren sollten die Prämien für Acker- und Grünland einander angeglichen werden. Der Verband warnt vor dem Ausbau von Massentierhaltungsanlagen in Ostdeutschland. Tierhaltung dürfe nicht weiter in Anlagen mit Zehntausenden Schweinen oder Hunderttausenden Hühnern betrieben werden. Beispielhaft seien dagegen Neuland-Betriebe. Sie hätten Gülleprobleme gelöst und Geruchsbelästigungen abgeschafft, sie vermieden gentechnisch verändertes Futter und schafften neue Arbeitsplätze. Mit artgerechter Tierhaltung nach Öko- und Neulandkriterien könne auch in Naturschutz- und Tourismusregionen erfolgreich bäuerlich gewirtschaftet werden.

Überholt

Finanzreform in Gemeinden vernachlässigt demographische Entwicklung

Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Gemeindefinanzreform die Konsequenzen des demografischen Wandels zu berücksichtigen. Die Diskussion dürfe nicht länger mit überholten Konzepten geführt werden, die immer noch vom Prinzip Zuwachs bei Städten und Gemeinden geprägt seien, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Einwohnerrückgang und die abzusehenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur müssten in die aktuelle Diskussion einbezogen werden. Regionale Abwanderung, Leerstand ganzer Stadtviertel, Wohnungsabriss und ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr seien nur einige der drohenden Folgen, denen dringend mit einer umfassenden und nachhaltigen Finanzreform entgegnet werden müsse.

Kürzere Wege

Senkung der Entfernungspauschale schützt Mensch und Umwelt

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt den Beschluss der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, die Entfernungspauschale von bisher 36 beziehungsweise 40 Cent auf 15 Cent pro Kilometer zu senken. Damit setze die Regierung ein richtiges verkehrs- und umweltpolitisches Signal beim Subventionsabbau. Wenn die steuerlichen Anreize für lange Fahrten zum Arbeitsplatz gesenkt würden, könne das langfristig die Belastung von Mensch und Umwelt durch den täglichen Individualverkehr reduzieren. Der jetzige Vorstoß sei zudem sinnvoller als die von Finanzminister Eichel in die Diskussion gebrachte Streichung der Pauschale auf den ersten 20 Kilometern, die gerade lange Fahrten steuerlich bevorzugt hätte.

Emissionen steigen

Kyoto-Unterzeichner sind weit vom Klimaschutzziel entfernt

Sechs Jahre nach der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls im Dezember 1997 sind die meisten Länder der internationalen Staatengemeinschaft noch weit von den damals verabredeten Klimaschutzzielen entfernt. Das ergibt der aktuelle Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW )39/2003. Die Emissionen von Kohlendioxid (CO2), des mit großem Abstand wichtigsten Treibhausgases, seien weltweit nach vorläufigen Schätzungen im Jahr 2002 um beinahe vier Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In den Entwicklungsländern hätten sie mit über neun Prozent besonders kräftig zugenommen. Insgesamt wären die CO2-Emissionen im Jahr 2002 um annähernd ein Fünftel höher gewesen als 1990.

Zu viel Gentechnik

Öko-Institut fordert Reinheitsgebot für Saatgut

Das Öko-Institut e.V. in Freiburg fordert ein Reinheitsgebot für Saatgut. Damit kritisiert der Verein die Auffassung der EU-Kommission. Das Gremium vertritt die Position, dass Saatgut künftig in Abhängigkeit von der Nutzpflanzenart 0,3 bis 0,7 Prozent gentechnisch veränderter Sorten enthalten könne, ohne dass dies gekennzeichnet werden müsse. So solle Rapssaatgut ab 0,3 Prozent, Maissaatgut ab 0,5 Prozent und Sojasaatgut erst ab 0,7 Prozent gentechnisch veränderter Bestandteile gekennzeichnet werden. Am Montag legte die EU-Kommission ihren Vorschlag dem Ständigen Ausschuss für Saatgut in Brüssel vor, der Mitte Oktober darüber abstimmen soll.

Gefahr für Open Source

EU-Entscheidung zu Softwarepatenten reicht nicht aus

Nachdem das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom heutigen Mittwoch eine etwas entschärfte Fassung der Richtlinie zur Legalisierung von Softwarepatenten beschlossen hat, drängt das globalisierungskritische Netzwerk Attac darauf, die umstrittene Richtlinie bei den weiteren Beratungen im Ministerrat komplett zu stoppen. Unter starkem öffentlichem Druck hätten die Parlamentarier einer Reihe von Änderungsanträgen zugestimmt, so dass Patente auf Software in deutlich weniger Fällen möglich seien, als von der Kommission vorgesehen.

Fast 40 Milliarden Euro

Ausgaben für Informationstechnologien steigen

Deutsche Konsumenten geben im Jahr insgesamt fast 40 Milliarden Euro für Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) aus. Der Gesamtwert der von der Branche erzeugten Güter hat im Jahr 2000 183,6 Milliarden Euro beziehungsweise rund fünf Prozent der gesamten inländischen Produktion betragen. Damit habe sich die IKT-Produktion in fünf Jahren um rund 58 Prozent erhöht. Diese Zahlen gab das Statistische Bundesamt am heutigen Mittwoch bekannt.

Schuldenerlass

Entscheidungen der Jahrestagung von IWF und Weltbank unter Kritik

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und seine Mitgliedsorganisationen WEED und BLUE 21 haben die Entscheidungen der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Dubai kritisiert. Notwendig seien ein Schuldenerlass und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. "Sowohl bei der Armutsbekämpfung als auch bei der Demokratisierung der Institutionen gibt es nur Stillstand und hohle Rhetorik", sagte Ann-Kathrin Schneider, Referentin bei der entwicklungspolitischen Organisation WEED und Mitglied in der Attac-AG Finanzmärkte. Indem sie die Schuld für die weltweite Armut auf das Scheitern der Handelskonferenz von Cancún schieben würden, lenkten IWF und Weltbank von ihrem eigenen Versagen ab.

Vorbildlich

Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung vergeben

Die Allianz für Tiere in der Landwirtschaft vergibt am heutigen Dienstag zum ersten Mal den Pro Tier-Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung. Mit dem Förderpreis werden ökologische und konventionelle Betriebe in Deutschland prämiert, die Vorbild sind bei der Haltung, Zucht und Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere. Zu den Gewinnern zählen zwei ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe in Baden-Württemberg, ein konventioneller Neuland-Betrieb aus Niedersachen sowie ein ökologischer Fischzuchtbetrieb in Schleswig-Holstein. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und wird bei einem Festakt auf dem Hof des 1. Preisträger in Aalen-Westhausen überreicht.

Regionale Produkte verdrängt

US-Konzerne beeinflussen Behörden in Indien

Monsanto und andere US-amerikanische Konzerne sollen massiv indische Regierungskreise und wissenschaftliche Fachbehörden des Landes beeinflusst haben, um ihre Produkte auf den indischen Markt zu bringen. Dies behauptet der Wissenschaftler Dr. Pushpa Bhargava in einem Artikel vom 23. August in der indischen Zeitung "Economic and Political Weekly" nach Berichten des Deutscher Naturschutzrings (DNR). Bhargava sei einer der führenden Wissenschaftler in der indischen Biotechbranche und werde deshalb als glaubwürdig angesehen.

Schmerzensgeld

BGH verhandelt Haftung von Providern für rechte Seiten

Der Bundesgerichtshof prüft die Haftung so genannter Provider für Internet-Seiten mit rechtsradikalen Inhalten. Der 6. Zivilsenat des BGH verhandelt am Dienstag in Karlsruhe in dem Zusammenhang über Schmerzensgeldansprüche eines in München lebenden Klägers gegen die "1 & 1 Internet AG". Der Provider soll angeblich wider besseres Wissen von November 2000 bis Ende Februar 2001 eine von zwei Rechtsradikalen unterhaltene Homepage zur Verfügung gestellt haben. Darauf hätten sich übelste neonazistische und antisemitische Beschimpfungen sowie Morddrohungen gegen den Kläger befunden.

Unzulässige Werbung

Täuschung mit falschen Rückrufnummern verboten

Das Landgericht München I hat eine Täuschung von Handynutzern mit falschen Rückrufnummern untersagt. In einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil verbot die Kammer, dass ein Betreiber zur Täuschung Anrufkennungen im Handy-Display aus fernen Ländern hinterlässt. Dies sei "unzulässige belästigende Werbung". Ein Mobilfunknetzbetreiber hatte an zwei Tagen ungewöhnlich viele Anrufe festgestellt. Insgesamt wurden 775.876 Verbindungen aus dem deutschen Festnetz zu den Handynummern seiner Kunden aufgebaut.

Spielräume nutzen

Umweltverbände fordern Umsetzung der EU-Agrarreform

Anlässlich der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern haben die Umweltstiftung WWF Deutschland und der Naturschutzbund NABU an die zuständigen Minister appelliert, die Spielräume bei der Umsetzung der EU-Agrarreform zu nutzen. Die Länder müssten im Jahr 2005 alle Tier- und Ackerprämien von der Produktion entkoppeln und stattdessen regional einheitliche Flächenprämien einführen. Ziel dieser Entkopplung müsse sein, bis spätestens 2010 für Acker- und Grünlandflächen bundesweit die gleiche Prämienhöhe zu erreichen. Auf diesem Wege könne endlich die Benachteiligung des ökologisch wertvollen Grünlandes gegenüber Silomais und Ackerland aufgehoben werden. Nach Auffassung von WWF und NABU ist die Einführung einer solchen Flächenprämie jedoch auf Dauer nur mit der Einhaltung von Umweltstandards zu rechtfertigen.

"Anstiftung zur Gewalt"

Irak will al-Jazeera und al-Arabiya verbieten

Der irakische Regierungsrat will Maßnahmen gegen die beiden arabischen TV-Anstalten al-Jazeera und al-Arabiya ergreifen, wie der Media Guardian am heutigen Dienstag, berichtet. Die Sender verbreiteten in ihrer Berichterstattung über den Irak "Anstiftung zur Gewalt", so der Rat. Nun sollen die beiden Sender für ein Monat aus dem Land verwiesen werden. Die Irakischen Behörden hätten sich bereits seit längerem über das Niveau der Berichterstattung bei al-Jazeera und al-Arabiya beschwert, vor allem über die Entscheidung, Mitteilungen von Saddam Hussein und Drohungen gegen die 25 Iraker, die zum Regierungsrat berufen wurden, zu senden.

Einnahmeausfälle

Finanzplanung wankt durch Maut-Pleite

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert angesichts der zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die weitere Verzögerung der Mauterhebung Umschichtungen im Verkehrshaushalt. Um die gewünschte Entlastungswirkung für die Umwelt nicht zu gefährden, dürften die Mindereinnahmen durch das Maut-Chaos keinesfalls zu Kürzungen bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur führten. Sollte das Betreiberkonsortium Toll-Collect nicht komplett für die Ausfälle aufkommen, müsse bei Straßenneubauprojekten entsprechend gekürzt werden, um die entstandenen Finanzlöcher zu stopfen.

Emissionshandel entlastet Industrie

Stromerzeugung größtes Problem beim Klimaschutz

Die Chemieindustrie und der Bergbau gehören zu den Gewinnern, wenn im Jahr 2005 der Handel mit Emissionsrechten startet. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltorganisation WWF in einer Studie, in der die wirtschaftlichen Folgen des neuen Klimaschutzinstrumentes auf die deutsche Industrie unter die Lupe genommen werden. Die Studie, die vom Öko-Institut, DIW und ECOFYS vorgelegt wurde zeige, dass der EU-weite Emissionshandel erhebliche finanzielle Vorteile für die Mehrzahl der industriellen Sektoren in Deutschland bringe.

Abschluss der "Europäischen Woche der Mobilität"

In die Stadt - ohne mein Auto! - Mehr als 1.300 Städte machten mit

Der Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto" bildete am Sonntag den Höhepunkt und Abschluss der "Europäischen Woche der Mobilität". Rund 1.300 Städte aus 34 Ländern beteiligten sich in diesem Jahr an den Aktionen zwischen dem 16. und 22. September. In Deutschland sind 100 Städte mit dabei. Von Aachen bis Zirndorf steht alles unter dem Zeichen "Umweltfreundliche Mobilität": Schnuppertickets vom Busunternehmen, Radtouren mit dem Bürgermeister, Mobilitätsfeste, autofreie Aktionsmeilen oder Mitmachaktionen für Schüler.

Friedensprozess auf den Philippinen

Verhandlungen zwischen Regierung und Guerillabewegung in Nordmindanao

Am Montag wurden in Iligan City, Nord-Mindanao, Philippinen, die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der kommunistischen Revolutionären Arbeiterpartei Mindanao (RPMM) mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens und einer Erklärung über den Rahmen der Verhandlungen offiziell eröffnet. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) unterstützt das Verhandlungssekretariat mit einem Experten für Friedensverhandlungen und beteiligt sich, zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, an der Finanzierung von Begleitmaßnahmen.

Gesundheitsreform

Chronisch kranke und behinderte Menschen einseitig belastet

Chronisch kranke und behinderte Menschen werden nach Auffassung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. (BAGH) und des FORUMS chronisch kranker und behinderter Menschen im PARITÄTISCHEN (FORUM) durch das GKV-Modernisierungsgesetz einseitig und unzumutbar belastet. Das am 22.09.03 im Bundestag beratene GKV-Modernisierungsgesetz bedeutet den Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung und wird daher von den Selbsthilfeorganisationen chronisch kranker und behinderter Menschen abgelehnt.

Gesundheit durch Ernährung

Kampagne: Schluss mit Fettleibigkeit bei Kindern

In Deutschland ist jedes fünfte Kind und jeder dritte Jugendliche zu dick. Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat eine mehrjährige Aufklärungskampagne "Kinder und Ernährung" gestartet. Die Grünen-Politikerin will u.a. gegen die irreführende Werbung bei so genannten Kinder-Lebensmitteln vorgehen. "Ich könnte mir vorstellen, Produkte mit einem hohen Fett- und Zuckergehalt entsprechend zu deklarieren", sagt Renate Künast in einem Interview mit der aktuellen FÜR SIE.

Umweltschutz

262 Millionen Euro Förderung für 2.200 Projekte in der Umwelttechnik

Die "Entsorga" will der Umwelt-Branche "die wohl umfassendste und internationalste Präsentations-Plattform ihrer Geschichte" bieten, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück, ist mit am Start: Vom 23. bis 27. September präsentiert die größte Umweltstiftung Europas in Halle 11.2 (Stand G/H 5859) die Ideen von vier umweltentlastenden innovativen Entsorgungs- und Recyclingprojekten aus Deutschland, die sie gefördert hat.

Bahnverkehr

Trittin: billiger Bahnfahren und leisere Güterzüge

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will Wettbewerbsnachteile für die Bahn beseitigen, damit Bahnfahren billiger werden kann. Auf einer Veranstaltung der Allianz pro Schiene in Berlin erklärte Trittin, die Bundesregierung habe das Ziel, zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel mehr Fairness im Wettbewerb zu schaffen. "Wir werden im Jahr 2005 die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr halbieren. Das ist doch bei den ganzen Steuererhöhungsdebatten mal eine wohltuende Botschaft."

Tierschutz bei Legehennen

ALDI Nord entscheidet sich gegen den Verkauf von Käfigeiern

Der Handelsriese ALDI-Nord plant spätestens zum Februar 2006 völlig auf den Verkauf von Eiern aus Käfighaltung zu verzichten. Diese Entscheidung betrifft sowohl Eier aus herkömmlichen Käfigen als auch Eier aus sogenannten ausgestalteten Käfigen. Deutlich vor dem gesetzlich festgelegten Ende der Käfighaltung am 1.1.2007 wird damit einer der größten deutschen Einzelhandels-Konzerne den kompletten Umstieg auf Eier aus alternativen Haltungssystemen abgeschlossen haben.

Nerven- und Immunschäden durch Pestizide drohen

Nur Bio-Obst und -Gemüse für Kleinkinder kaufen

Wer seine Kinder grundsätzlich gesund ernähren will, muss auf Obst und Gemüse aus herkömmlichem Anbau verzichten. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung des EinkaufsNetzes, der Greenpeace-Verbraucherorganisation. Das EinkaufsNetz hat bei seiner jüngsten Analyse Äpfel, Birnen und Möhren auf Pestizidrückstände untersuchen lassen. Dabei fanden sich in Äpfeln und Birnen Pestizidwerte, die über der Grenze für Kleinkindnahrung liegen. Dass herkömmliches Obst und Gemüse für die Ernährung von Kleinkindern nicht uneingeschränkt geeignet sind, wissen auch die Handelsketten. So zitiert das EinkaufsNetz aus einem Brief von Rewe an einen besorgten Verbraucher vom Juli: "Wenn Sie die Nahrung selbst zubereiten möchten, empfehlen wir Ihnen, Produkte aus ökologischer Landwirtschaft zu verwenden."

Aktion "Sichere Wies´n für Mädchen und Frauen"

Kampagne gegen sexuelle Gewalt auf dem Oktoberfest

Elf Sexualdelikte und fünfzehn Beleidigungen mit sexuellem Hintergrund weist die polizeiliche Kriminalstatistik für das letztjährige Oktoberfest aus; 2001 waren es 13 angezeigte Sexualdelikte. Die Dunkelziffer liegt jedoch weit höher: Fachkreise gehen von zehn bis zwanzig tatsächlichen Vergewaltigungen gegenüber einer angezeigten Vergewaltigung aus. Die drei Münchner Institutionen AMYNA, IMMA und Frauennotruf haben daher in Kooperation mit der Karlsruher Stiftung Hänsel + Gretel die Kampagne "Sichere Wies'n für Mädchen und Frauen" gestartet.

Rot-Rote Pläne

Protest gegen Kürzung des Berliner Landespflegegeldes für Blinde

Die Pläne des rot-roten Berliner Senats, das Landespflegegeld für blinde, stark sehbehinderte und gehörlose Menschen um 20 Prozent stößt auf massive Kritik. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Peter Vetter, nannte das Vorhaben eine "Bankrotterklärung rot-roter Behindertenpolitik". Er forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, von der geplanten Kürzung unverzüglich Abstand zu nehmen. "Es ist ein Skandal, wenn ausgerechnet Berlin, das als erstes Bundesland in der Bundesrepublik ein Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet hat, seine Haushaltsprobleme nunmehr auf dem Rücken und zu Lasten schwerbehinderter, blinder und gehörloser Menschen sanieren will."

Schlechte Abstimmungsbedingungen in Bergisch Gladbach

Bürger entscheiden über Cross Border Leasing

Erstmals entscheiden die Bürger einer Stadt in Nordrhein-Westfalen über ein Vorhaben zum Cross Border Leasing. Am Sonntag sind die Bergisch Gladbacher aufgerufen, über das von Bürgermeisterin Opladen (CDU) und der CDU im Rat voran getriebene Projekt zum Vermieten und sofortigen Zurückmieten des Abwasserwerks und Kanalnetzes in einem Vertrag mit einem US-Investor zu entscheiden. Die Initiative Mehr Demokratie kritisierte, die Teilnahme an der Abstimmung werde den Bürgern unnötig schwer gemacht. Es habe keine Benachrichtigung durch die Stadt gegeben, sondern nur durch die Initiatoren. Durch die geringe Zahl an Abstimmungslokalen seien Fahrtzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden für die Abgabe der Stimme nötig.

UNO schließt Zivilgesellschaft von Mitarbeit aus

Keine NGOs bei Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

Die Vertreter der Zivilgesellschaft, sogenannte Observers, dürfen nicht an den Arbeitsgruppen auf der dritten Vorbereitungskonferenz (Prepcom) zum UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) teilnehmen. Diese Entscheidung wurde den NGO-Vertretern in Genf mitgeteilt. Statt eine neue Art von Weltgipfel auszuprobieren, wie die UN-Vollversammlung im Dezember 2002 vollmundig verkündete, hat sich auf der Prepcom3 in Genf Ernüchterung breit gemacht. In dem UN-Vollversammlungsbeschluss zum WSIS wurde die Zivilgesellschaft ausdrücklich ermutigt, sich aktiv an dem Vorbereitungsprozess und dem folgenden Gipfel zu beteiligen.

Bildungsminister einigen sich

Studienort ist künftig ganz Europa

Bildungsminister aus mehr als 40 Ländern haben sich bei einer Konferenz in Berlin auf Eckpunkte einer weit reichenden europäischen Hochschulreform verständigt. Danach sollen Studierende und Wissenschaftler in einem gemeinsamen Hochschulraum selbstverständlich grenzüberschreitend zwischen Universitäten wechseln können. Darüber hinaus einigten sich die Minister darauf, Studenten besser zu fördern und eine Übertragung der Förderung ins Ausland zu erleichtern. Dies stellt derzeit ein großes Problem dar, ebenso wie eine massive Bürokratie, unter der ausländische Studierende zu leiden haben.

177 000 Lehrstellen fehlen noch

ver.di-Vize fordert schnell Ausbildungsplatzabgabe

Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke fordert von der Bundesregierung die schnelle Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) solle die "Phase der Ankündigungspolitik" beenden, um das sinnvolle Instrument der Umlage nicht zu entwerten, sagte Werneke am Freitag in Berlin. Noch immer fehlten für das gerade begonnene Ausbildungsjahr über 100 000 Ausbildungsplätze, zudem seien rund eine halbe Million Menschen unter 25 Jahren arbeitslos.

Verwaltungsgericht Potsdam

Bombodrom darf vorerst nicht in Betrieb gehen

Der als "Bombodrom" bekannte Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg darf vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Klage der Gemeinde Schweinrich gegen die Nutzung des Areals bei Wittstock aufschiebende Wirkung habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Anwälte der "Bombodrom"-Gegner teilten mit, die Anordnung des Verteidigungsministeriums zur sofortigen Nutzung des Geländes sei damit aufgehoben.

Keine Gründe für Zwangsdienst

Friedensforschungsinstitut empfiehlt Abschaffung der Wehrpflicht

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) fordert Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) auf, seinen Widerstand gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aufzugeben. Wie die "Berliner Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet, wird die Wehrpflicht in einem Positionspapier des Instituts als "antiquierte Wehrform" bezeichnet, "die die Bundeswehr als Hemmschuh bei allen Reformbemühungen mit sich herumtragen muss und die sich immer offensichtlicher als ein Grundübel der akuten Misere der deutschen Streitkräfte herausstellt".

7220 Fälle fehlten in Statistik

Schill brachte mehr Straftaten, nicht weniger

Die Hamburger Rechts-Koalition ist bei der Verbrechensbekämpfung weit weniger erfolgreich als bisher von ihm selbst angegeben. Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ging im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entgegen den ursprünglichen Angaben nicht zurück, sondern kletterte um 2,8 Prozent. Aufgrund eines Fehlers bei der Bedienung der Polizeisoftware fehlten in der im Juli vorgelegten Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 7220 Straftaten.

Skandalfirma Nukem

Munition in ehemaliger Atomanlage gefunden

Auf dem Gelände des ehemaligen Brennelementewerkes von Nukem in Hanau sind bei Sanierungsarbeiten konventionelle Munition und eine Kunststoffflasche mit kontaminiertem Graphit gefunden worden. Das Graphit sei mit den strahlenden Elementen Uran und Thorium belastet, teilte das Wiesbadener Umweltministerium am Freitag mit. Zur Stärke der Strahlung sowie über die Menge und Herkunft der Munition machte das Ministerium keine Angaben.

Ausländer bieten Rußfilter und Hybrid-Autos

Deutsche Auto-Hersteller verweigern sich Innovationen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zieht zum Ende der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Wochenende eine enttäuschende Bilanz. Die größte Autoschau der Welt biete keinen Anlass, die deutsche Autoindustrie als Innovations- und Konjunkturmotor zu feiern, wie es bei zahlreichen Produktpräsentationen und Politikerauftritten geschehen sei. VW, Mercedes und BMW investierten beispielsweise Millionen in die Präsentation teurer Luxusmodelle mit hohem Verbrauch. Spitzenprodukte, die intelligente Umwelttechnik, praxisnahe Ausstattung und verbraucherfreundliche Preise miteinander in Verbindung brächten, fänden sich dagegen anders als bei Peugeot oder Toyota nur in der Nische.

Erfolg für Bürgerbegehren

Frankfurt beschließt völligen Verzicht auf Cross-Border-Leasing

Frankfurt am Main verzichtet künftig komplett auf Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Um zu verhindern, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, hat das Stadtparlament am Donnerstag die Forderungen eines Bürgerbegehrens komplett umgesetzt und beschlossen, "keine derartigen Verträge mehr abschließen, soweit sie kommunales Eigentum der Stadt Frankfurt betreffen". Gegen die Pläne der Stadt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, hatte ein Bürgerbegehren rund 48.000 Unterschriften gesammelt.

Kanzlergespräch zur Energiepolitik

Protest gegen Kanzler-Kungelrunde mit Klima- und Jobkillern

Mit scharfer Kritik hat ein breites Bündnis von Umweltverbänden das am Donnerstag stattfindende Kanzlergespräch zur Energiepolitik kommentiert. Das Treffen sei eine "Kanzler-Kungelrunde mit Klima- und Jobkillern". Die Verbände sind der Auffassung, dass ein Gespräch ausschließlich mit der Atom-, Kohle- und Industrielobby das falsche energiepolitische Signal aussende. Die Vertreter erneuerbarer Energien und Umweltorganisationen gehörten ebenfalls an den Verhandlungstisch.

Weltkindertag

Flüchtlingshilfeorganisationen fordern Umsetzung der Kinderrechtskonvention

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September 2003 fordern Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin die Bundesregierung erneut auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. Die beiden Organisationen verweisen darauf, dass eine zum Weltkindertag 2000 eingereichte Petition zur Rücknahme des deutschen Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Umsetzung ihrer Bestimmungen im deutschen Ausländer- und Asylrecht im September 2001 im Petitionsausschuss in allen Punkten befürwortet und mit höchster Dringlichkeit zur Umsetzung an die Bundesregierung weitergeleitet wurde. "Ungeachtet seiner Handlungs- und Umsetzungsverpflichtung schiebt aber der Bundesinnenminister die Verantwortung für den weiter bestehenden Vorbehalt den Bundesländern zu", kritisieren Pro Asyl und Flüchtlingsrat. "Gleichzeitig setzt er auf europäischer Ebene die restriktiven deutschen Standards durch, die den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention diametral zuwiderlaufen."

Pinguin auf Verbrecherjagd

Niedersächsische Polizei steigt auf Linux um

Auf insgesamt 11.000 neuen PCs der niedersächsischen Polizei wird künftig das freie Betriebssystem Linux laufen. Für das System mit dem Pinguin-Maskottchen hätten der Wegfall der Lizenzkosten und die Tatsache gesprochen, dass dafür weniger leistungsstarke Rechner als bei anderen Betriebssystemen notwendig seien, teilte das Beratungshaus Mummert Consulting mit, unter dessen Fittichen die Umstellung lief.

Zivilcourage

Ossietzky-Medaille für Bürgerinitiative "Freie Heide"

Die Bürgerinitiative "Freie Heide" erhält die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Das habe die Internationale Liga für Menschenrechte mitgeteilt, sagte Initiativen-Chef Helmut Schönberg am Sonntag auf der 87. Protestwanderung gegen die Inbetriebnahme des "Bombodroms" in Zempow. Seit 1962 wird die Auszeichnung an Personen und Gruppen verliehen, die sich um die Verteidigung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben.

"Aids-Leichen" vor dem Reichstag

Bundesregierung soll mehr Geld für Aids-Bekämpfung geben

Im Vorfeld der UN-Generalversammlung zu HIV/Aids, die am 22. September in New York stattfindet, appellierten Aids-Aktivisten am Donnerstag an die Bundesregierung, mehr Geld für die weltweite Aids-Bekämpfung bereitzustellen. In Leichensäcke gehüllt legten sich die Demonstranten zu einem stillen Protest vor den Eingang des Reichstages in Berlin und forderten die deutsche Regierung auf, ihre internationalen Versprechen endlich einzulösen.

Industrie contra Natur

BASF Abwassereinleitung in die Schwarze Elster geplant

Wie die GRÜNE LIGA Brandenburg e.V. erst jetzt inoffiziell erfuhr, beabsichtigt die BASF Schwarzheide, künftig ihre gesamten Industrieabwässer in die Schwarze Elster einzuleiten. Davon betroffen sind Teile des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Elsterniederung und westliche Oberlausitzer Heide zwischen Senftenberg und Ortrand". Hier befinden sich auf 86 Kilometer Flusslauf entlang der Schwarzen Elster ­ in einer für die Bundesrepublik Deutschland einzigartigen Weise ­ fast durchgängig miteinander vernetzten Lebensräume des Ameisenbläulings (Maculinea nausithous), einer sehr seltenen Schmetterlingsart, die nur in enger Verbindung mit seiner Wirtspflanze, dem Großen Wiesenknopf (Sanguisorba officinalis) anzutreffen ist.

Nach dem Krieg

Humanitäre Hilfe für Bevölkerung im Irak akut gefährdet

Die Aktion Deutschland Hilft (ADH) - das Bündnis der Hilfsorganisationen - warnt vor den humanitären Folgen fehlender Sicherheit in großen Teilen des Irak. "Aus dem Kreis unserer Mitgliedsorganisationen, die trotz der immer unsichereren Lage im Irak fast alle weiter vor Ort arbeiten, erreichen uns dramatische Berichte über die Sicherheitslage in den Hilfsgebieten," so Manuela Roßbach, Vorstand der Aktion Deutschland Hilft. "Unsere Helfer arbeiten zur Zeit in einer außergewöhnlichen Bedrohungssituation. Auf den Straßen Iraks, besonders in der Hauptstadt und in südlicheren Gebieten Iraks herrscht Angst, schwerste Kriminalität und Terror.

Zum Weltkindertag 20. September

Zu wenig Kindheit für die Jüngsten in ehemaligen Kriegsgebieten

Das Ende eines bewaffneten Konflikts bedeutet nicht gleichzeitig das Ende der Leiden für die betroffenen Kinder zum Beispiel im Irak, in Afghanistan und im Kosovo. Sie sind unterernährt, von Minen verstümmelt und leiden unter chronischem Durchfall. Der Krieg machte sie zu Waisen, Bomben haben ihre Schulen zerstört, ihre Nächte sind voller Alpträume. Trotz internationaler Abkommen und dem unermüdlichen Einsatz zahlreicher Hilfsorganisationen ist die Lage vieler Kinder in ehemaligen Konfliktgebieten meist katastrophal und immer noch voller Gefahren. CARE weist anlässlich des Weltkindertages am 20. September auf die kritische Situation der Kinder hin.

Umweltschutz

Naturschützer wollen neues Bundesjagdgesetz

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat am Donnerstag im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin seine Forderungen zur Reform des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorgestellt. "Eine grundlegende Neufassung dieses Gesetzes, das in seinen Kernaussagen noch auf das von Hermann Göring verkündete Reichsjagdgesetz zurückgeht, ist längst überfällig", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. "Die Chancen für eine Reform der Jagdvorschriften stehen gut. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft werde voraussichtlich in den nächsten Wochen erste Überlegungen für eine Reform des BJagdG vorlegen."

Energiegipfel

Jugendliche fordern Klimaschutz & coole Jobs statt Kohle & No Future

Einen Cocktail "Energiemix der Zukunft" bieten Donnerstag Abend Jugendliche von Greenpeace den Teilnehmern des zweiten Energiegipfels im Bundeskanzleramt an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) treffen sich mit den Chefs der vier großen deutschen Stromkonzerne. Die 16 Greenpeace-Jugendlichen werden um 18.30 Uhr in Blaumännern und Arbeitshelmen mit Symbolen für Wind-, Wasserkraft und Sonnenenergie vor dem Eingang zum Kanzleramt antreten. Sie fordern von der Regierung den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, da diese mehr Arbeitsplätze schaffen als die klimaschädliche Kohleverstromung.

Braunkohleabbau

Einwohner protestierten gegen Abriss ihres Dorfes - Lakoma bleibt

Am heutigen Donnerstag fand in Potsdam eine Demonstration für den Erhalt des vom Braunkohletagebau "Cottbus Nord" bedrohten Dorfes Lacoma bei Cottbus statt. Mehr als 100 Einwohner des Dorfes und Unterstützer aus der Landeshauptstadt nahmen an der Demonstration teil. Die Streckenführung erfolgte vom Haus der Natur in der Potsdamer Lindenstraße über die Charlottenstraße, Ebertstraße zur Staatskanzlei.

Jahrestagung von Weltbank/IWF

Berichte zum Menschenrecht auf Bildung und Gesundheit fordern Hilfe

Bei der diese und nächste Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindenden Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird WORLD VISION seinen Dialog mit der Weltbank über eine wirksamere Armutsbekämpfung fortsetzen. In Vorbereitung der Tagung hat WORLD VISION in dieser Woche zwei beachtenswerte Berichte vorgelegt: "False economies - why Aids-affected countries (AAC) are a special case for action" und "Doing the rights thing? The World Bank and the human rights of people living in poverty".

"Raus aus der Kohle!"

Wirtschaftsminister soll beim Berliner Gipfel in Erneuerbare Energien einsteigen

Einen Tag vor dem zweiten Energiegipfel zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen protestierten Mittwoch Vormittag 25 Greenpeace-Aktivisten an der Hauptzentrale des größten deutschen Kohle-Stromkonzerns RWE in Essen. Die Umweltschützer schütteten einen großen Kohlehaufen vor die Eingangshalle des Konzerns. Kletterer befestigen an der Fassade ein sechs mal neun Meter großes Banner: "RWE und Clement: Raus aus der Kohle! Energiewende jetzt!

Atomstrom

Betreiberpläne des AKW Cattenom für mehr Radioakrivität in der Mosel kritisiert

Der Naturschutzbund NABU hat den Antrag der Betreiber des französischen Atomkraftwerks Cattenom auf veränderte Einleitungsgrenzwerte radioaktiver Abwässer in die Mosel scharf kritisiert. "Mit der scheinbaren Absenkung von Einleitungen betreibt die französische Atomindustrie reine Augenwischerei", sagte Ulrich Heintz, Landesvorsitzender des NABU Saarland. Im Zuge einer Genehmigung für den Einsatz neuer Brennelemente sei für Cattenom zwar die Absenkung der Einleitungsgrenzwerte einiger radioaktiver Elemente beantragt worden, für Tritium solle der Wert jedoch um 25 Prozent angehoben werden.

Weltkindertag 20. September

Jede Minute erblindet ein Kind, sechs von zehn blinden Kindern sterben

Blinde Kinder haben in Ländern der "Dritten Welt" nur sehr geringe Überlebenschancen: Sechs von zehn Kleinkindern, die ihr Augenlicht verloren haben, sterben innerhalb von zwei Jahren nach der Erblindung - so die Christoffel-Blindenmission (CBM) aus Anlass des Weltkindertages am 20. September. Weltweit sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) insgesamt 1,5 Millionen Kinder blind. Jedes Jahr erblinden rund 500.000 Kinder neu. Das bedeutet: In jeder Minute erblindet ein Kind.

Umweltschutz

DBU-Umweltpreis für "Baumpatron" Mattheck und "Abgasjäger" Schulte

Die neuen Träger des Deutschen Umweltpreises stehen fest: Aus der Hand von Bundespräsident Johannes Rau werden am 26. Oktober in Osnabrück der Leiter der Abteilung Biomechanik am Forschungszentrum Karlsruhe, Prof. Dr. Claus Mattheck (55), und der Gründer und Geschäftsführer der HJS Fahrzeugtechnik GmbH & Co KG, Hermann Josef Schulte (56, Menden), den mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas in Empfang nehmen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt damit die Pionierleistungen, die Mattheck national wie international als Dolmetscher der Sprache der Natur in technische Produkte sowie für den Baumschutz erbracht hat. Schulte wird für Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Abgastechnologien im Fahrzeugbau ausgezeichnet, speziell für die Entwicklung eines Partikelfilters für Dieselmotoren.

Verkehr

Studie bestätigt: Erdgas als Kraftstoff ist umweltpolitisch sinnvoll

Welchem Kraftstoff gehört die Zukunft? Mit dieser Frage beschäftigte sich das renommierte Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH im Rahmen einer jetzt abgeschlossenen Studie. Das Ergebnis: der Einsatz von Erdgas als alternativem Kraftstoff ist umweltpolitisch sinnvoll und energiewirtschaftlich realisierbar. Basis der Studie, die auf der Internationalen Automobil-Ausstellung 2003 in Frankfurt am Main an Bundesumweltminister Jürgen Trittin übergeben wurde, ist eine dynamische Systemanalyse zukünftiger Kraftstoffoptionen: Biofuels, synthetische Kraftstoffe (GTL = gas to liquids), Biogas, Erdgas und Wasserstoff.

Touristik

Stadterkundungen per Rad eröffnen neue Perspektiven

Stadtführungen per Rad werden immer beliebter. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) empfiehlt gerade jetzt im Frühherbst, eine Stadt auf diese Weise kennen zu lernen. Weit entfernt von Stress, Lärm und ausgetretenen touristischen Pfaden verschaffen die Radtouren einen guten Überblick über die fremde Stadt und geben Anregungen für weitere Besuche. Einige Städte schicken ihre Besucher schon mit dem Rad auf die Reise durch ihre Geschichte, Politik, Kultur oder allzu Menschliches, berichtet der ADFC. In Dresden kann man per Rad das "Blaue Wunder", in Bayern das "Kultige München" erleben. In Hamburg geht es in die Speicherstadt, in Berlin "Ab durch die Mitte" oder auf "Mauerradtour" in die jüngste deutsche Geschichte.

Bundesverfassungsgericht

Europäischer Gerichtshof soll Gewalt im Straßenverkehr stoppen

Das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an der Auffassung, Gewalt sei im Verkehr "teils unvermeidlich, teils erforderlich", hat den Verein autofrei leben! dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, weil sie "keine Aussicht auf Erfolg" habe und die Verfassungsrichter weitere Begründungen unterließen, hat sich der Verein "autofrei leben!" nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.

Aufruf zum Frieden im Nahen Osten

27. September soll Aktionstag für den Nahen Osten werden

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, am 27. September mit lokalen Aktionen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Informationsveranstaltungen auf die hochexplosive Lage im Nahen Osten aufmerksam zu machen und von den Regierenden politische Lösungen zur Eindämmung des Konflikts einzufordern. Der 27. September soll in verschiedenen Ländern als Internationaler Aktionstag gegen den Irakkrieg und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten begangen werden.

Kommunale Bürgerentscheide

SPD in NRW soll mehr Demokratie wagen und die Kommunen stärken

Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. In der Anhörung geht es unter anderem um die Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Mehr Demokratie wirft der SPD vor, der Weiterentwicklung der Demokratie in Städten und Gemeinden nicht genug Beachtung zu schenken. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten die Aufhebung von Themenverboten beim Bürgerentscheid ab.

Entwicklung und Umwelt

Internationale Studie zeigt gravierende Defizite der OECD-Umweltleitlinien

Anlässlich des Beginns der Verhandlungen über Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen am 16. September präsentiert ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen am Dienstag in Paris die Studie "Race to the Bottom" ("Wettlauf nach unten"). Die dort ausgeführten Beispielprojekte belegen die Unzulänglichkeit des bisherigen internationalen Umweltleitfadens für Exportkreditagenturen (ECA) wie die Hermesbürgschaften in Deutschland.

Weltkindertag am 20. September 2003

Mehr Hilfe gegen Kinderhandel gefordert

Der weltweite Menschenhandel hat sich laut Terre des hommes zu einem der gewinnträchtigsten Bereiche der organisierten Kriminalität entwickelt. Davon betroffen seien schätzungsweise auch mehr als eine Million Kinder, die jedes Jahr neu verkauft und als Sklaven ausgebeutet werden. Von Kinderhandel betroffen sind in den letzten Jahren immer stärker auch die Länder der Europäischen Union und damit auch Deutschland. Darauf weist das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September hin.

Verkehrslärm

Porsche-Chef angezeigt: Lärm-Porsche soll stillgelegt werden

40 Jahre nachdem der erste Porsche 911 gebaut wurde, will der Verein "autofrei leben!" den Klassiker wegen veralteter Technik im wörtlichen Sinne stilllegen lassen. Er entspreche nicht mehr dem Stand der Umwelttechnik und sei somit illegal. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wurde wegen vorsätzlicher Lärmerregung angezeigt. Weil Chef Wiedeking vorsätzlich Pkw herstellen lasse, die nicht mehr den maßgeblichen Rechtsvorschriften über die zulässige Geräuschentwicklung von Pkw entsprächen, hat der Verein "autofrei leben!" Anzeige wegen Lärmbelästigung erstattet und die Stuttgarter Zulassungsbehörde zur Stilllegung der seit 1997 zugelassenen Porsche-Pkw - einschließlich Wiedekings Dienstwagen - aufgefordert.

Tag zum Schutz der Ozonschicht

Weniger Stoffe schädigen Ozonschicht

Im Jahr 2001 wurden in Deutschland 9 817 Tonnen ozonschichtschädigende und klimawirksame Stoffe verwendet. Das sind 10,2 Prozent weniger als im Jahr 2000. Dies teilt das Statistische Bundesamt zum "Internationalen Tag zum Schutz der Ozonschicht " am 16. September 2003 mit. Die genannten Stoffe würden überwiegend als Kältemittel in Klimaanlagen, Treibmittel in Spraydosen sowie für industrielle Reinigungszwecke und als Lösungsmittel eingesetzt.

Mehr Männer betroffen

Mehr Todesfälle durch Rauchen in Entwicklungsländern

Die durch Rauchen verursachten Todesfälle nehmen in vielen Entwicklungsländern zu. Weltweit werden jährlich rund fünf Millionen Todesfälle durch Rauchen verursacht. Im Jahr 2000 sind 4,83 Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens gestorben, dabei war die Zahl der Todesfälle in Industrieländern (2,43 Millionen) und in Entwicklungsländern (2,41 Millionen) annähernd gleich hoch. Dies ergab eine Studie der Forscher Majid Ezzati von der Harvard School of Public Health in Boston, USA, und Alan D. Lopez von der School of Population Health der University of Queensland in Brisbane. Für die Studie, über die die beiden Mediziner in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet wurden zum ersten Mal Statistiken aus den Entwicklungsländern mit einbezogen.

Fast vereinigt

BMG und Warner Music kurz vor der Fusion

Die beiden Musikunternehmen Bertelsmann Music Group (BMG) und Warner Music stehen kurz vor einer Fusion. Am heutigen Montag endet die Frist für exklusive Gespräche über einen Zusammenschluss. Die beiden Mutterkonzerne Bertelsmann und AOL Time Warner wollen heute in London zusammenkommen, um die Fusion unter Dach und Fach zu bringen, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Durch die "Elefantenhochzeit" würde die Gemeinschaftsfirma zur Nummer zwei auf dem weltweiten Musikmarkt hinter Universal Music werden.

Entwicklungsländer ohne Mitsprache

WTO-Verhandlungen geplatzt

Eine große Mehrheit der Entwicklungsländer ließ am Sonntag Nachmittag Ortszeit Cancún die WTO-Verhandlungen platzen. Die Industrieländer, allen voran die EU, hatten zuvor Zugeständnisse bei den Agrarverhandlungen von der Zustimmung der Entwicklungsländer zur Aufnahme von Investitionsverhandlungen abhängig gemacht. Umwelt-und Menschenrechtsorganisationen, sowie globalisierungskritische Verbände begrüßten das ergebnislose Ende der Verhandlugen. Die WTO-Ministerkonferenz in Cancun sei gescheitert, weil die Industrieländer und allen voran die EU den Entwicklungsländern Verhandlungen aufzwingen wollten, die vorwiegend im Interesse der Industrieländer lagen, so das Forum Umwelt & Entwicklung. Der vorliegende Entwurf einer Abschlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz in Cancun zeige in aller Deutlichkeit, dass die WTO weder dem Anspruch einer "Entwicklungsrunde" noch dem einer demokratischen multilateralen Organisation gerecht werde. Die Deutsche Welthungerhilfe hat dagegen das Scheitern der Welthandelskonferenz bedauert.

Attraktiver Markt

Springer-Verlag startet Zeitung in Polen

Der Axel-Springer-Verlag bereitet den Start einer neuen Boulevardzeitung in Polen vor. 120 Mitarbeiter produzierten bereits probeweise täglich eine Zeitung, wie Financial Times Deutschland (FTD) berichtet. Über den Starttermin schweigt der Verlag aber bislang. Das Projekt sei das größte bekannte Vorhaben eines westeuropäischen Verlages in den EU-Beitrittsländern. Polen sei der größte und damit - neben Ungarn - attraktivste Markt für Verlagsmanager. Polens Werbemarkt für Tageszeitungen wird derzeit auf 200 Millionen Dollar taxiert.

Noch nicht durchgesetzt

Jusos fordern Abgabe für ausbildungsunwillige Betriebe

Der SPD-Nachwuchs beharrt auf der raschen Einführung einer Abgabe für ausbildungsunwillige Betriebe. Juso-Chef Niels Annen erinnerte am Montag in Berlin daran, dass die SPD auf ihrem Parteitag am 1. Juni den eindeutigen Beschluss gefasst habe, eine gesetzliche Regelung zu treffen, falls von der Wirtschaft bis zum 30. September nicht genügend Ausbildungsplätze angeboten würden. "Gegenwärtig sind 220 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz", sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD weiter. Deshalb sei ein Verschieben der Ausbildungsplatzabgabe "völlig inakzeptabel".

Verkehrt geschätzt

Leser schätzen Verlage falsch ein

Zwischen der subjektiven Wahrnehmung von Buchkäufern und der wirtschaftlichen Realität des Buchmarktes herrscht eine deutliche Diskrepanz. So erreicht beispielsweise der Reclam-Verlag in Bezug auf seinen Umsatz nur knapp einen Platz unter den 100 größten deutschen Buchverlagen, wird aber von den Buchkäufern in Bezug auf Bekanntheit und Bedeutung im Vorfeld der Verlage eingestuft. Dagegen kennt den Carlsen-Verlag, in dem die Harry-Potter-Bände erscheinen, nur eine Minderheit. Das ergab eine aktuelle Studie des Marktforschungsinstitutes Innofact, die Bekanntheit und Image der deutschen Buchverlage untersucht.

Downloads

Hollywood fürchtet raubkopierte Filme

Hollywood fürchtet ähnliche Ausmaße bei der Internet-Piraterie für Filme wie jene bei Musiktiteln. Einer Studie von AT&T Labs zufolge sind knapp 80 Prozent der Filme, welche die Forscher auf File-Sharing-Networks gefunden haben, von Mitgliedern der Filmindustrie ins Internet gestellt worden. Fast alle Filme wären noch vor der offiziellen Veröffentlichung auf DVD online zu finden, die meisten illegalen Raubkopien werden demnach von Insidern und nicht von Konsumenten ins Netz gestellt, berichtet die New York Times.

Ungeschützt

Deutschland größter Absatzmarkt für Wildtiere und -pflanzen

Insgesamt 14 Arten- und Umweltschutzverbände schlossen sich in einem gemeinsamen Schreiben der Forderung der Tierschutzorganisation Pro Wildlife an, zukünftig die Importe ungeschützter Wildtiere und -Pflanzen nach Deutschland zu erfassen. Bislang scheitert die Unterschutzstellung von bedrohten Arten häufig am Fehlen dieser konkreten Handelsdaten. Trotzdem sähen die zuständigen Minister Trittin und Eichel, in deren Ressorts der Artenschutz und die Zollbehörden fallen, bisher nur wenig Handelsbedarf. Sie wollten lediglich den Import von Echsen und Schlangen für 12 Monate registrieren. Für Artenschützer sei das eine halbherzige und willkürliche Maßnahme, da Echsen und Schlangen nur einen kleinen Teil der gehandelten Wildtiere ausmachten. Dabei sei Deutschland einer der größten Absatzmärkte für Wildtiere und -pflanzen.

Angst vor Protesten

Termine von Castortransporten bleiben geheim

Nach Informationen der Initiative für den Atomausstieg Trier stehen alle Castortransporttermine von und nach La Hague seit dem 9. August in Frankreich unter Militärgeheimnis. In den letzten Jahren mussten die Termine auf Druck der französischen Bahnarbeitergewerkschaft öffentlich bekannt gegeben werden, da diese für sie mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Das berichtet die Initiative für den Atomausstieg - Trier (I.f.A.T.). Bislang habe die Betreiberfirma der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague, COGEMA, vor geplanten Transporten Zeit- und Streckenplan innerhalb Frankreichs auf ihre Internetseite stellen müssen. Das französische Netzwerk "Reseau Sortir du Nucleaire" (Ausstieg aus der Atomenergie) bewertet die militärische Geheimhaltung als Reaktion auf die zunehmenden gemeinsamen friedlichen deutsch/französischen Proteste gegen Atomtransporte zwischen beiden Ländern.

Porsche-Chef angezeigt

Verein beantragt Stillegung von Lärm-Porsche

40 Jahre nachdem der erste Porsche 911 gebaut wurde, will der Verein "autofrei leben!" den Klassiker wegen veralteter Technik im wörtlichen Sinne stilllegen lassen. Er entspreche nicht mehr dem Stand der Umwelttechnik und sei somit illegal. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wurde wegen vorsätzlicher Lärmerregung angezeigt.

Auszeichnung

Nürnberger Menschenrechtspreis an Journalisten aus Indien und Pakistan

Der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis wird am Sonntag im Opernhaus der Stadt an zwei Journalisten aus Indien und Pakistan vergeben. Die mit 15 000 Euro dotierte Auszeichnung geht an die Inderin Teesta Setalvad und Ibn Abdur Rehman aus Pakistan. Die beiden setzen sich seit vielen Jahren "unter hohem persönlichen Risiko" für die Rechte diskriminierter Minderheiten, für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und für die Aussöhnung zwischen ihren verfeindeten Heimatstaaten ein.

"Täter wachsen nach"

Stiftung startet Kampagne gegen Kindesmissbrauch

Mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne gegen Kindesmissbrauch will die Stiftung Hänsel + Gretel stärker für das Thema sensibilisieren. Zusammen mit dem Schauspielerehepaar Susanne Lothar und Ulrich Mühe wurde am Freitag in Berlin die Aktion "Kindesmissbrauch ist kein Märchen" vorgestellt. Barbara Schäfer Wiegand, erste Vorsitzende der Stiftung, sagte: "Auch wenn die Strafgesetze in den vergangenen Jahren verschärft worden sind, Täter zur Therapie genötigt werden und bei schlechter Prognose in Sicherheitsverwahrung kommen, wachsen Täter nach."

Ernährung als Schulfach

Zehn Prozent der Kinder zu dick

Über zehn Prozent der deutschen Kinder sind zu dick. Darauf verwiesen Kinder- und Jugendmediziner auf einem Kongress am Donnerstag in Bonn. Die Ärzte warnten vor den Folgen von Bewegungsmangel und Fehlernährung bei den Jungen und Mädchen. Die Erfahrungen zeigten, dass "übergewichtige Vier- bis Sechsjährige auch als Erwachsene fett sein werden". Diese Patienten litten später dann unter Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck, Arteriosklerose und Schlaganfall.

Autoindustrie stimmt zu

Offenbar Durchbruch beim Dieselrußfilter

Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) seinen Widerstand gegen strengere Partikelgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen aufgegeben. Dies wurde am Freitag am Rande der Automobilausstellung IAA in Frankfurt bekannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe zuletzt persönlich im Streit um schärfere Partikelgrenzwerte für Dieselfahrzeugen vermittelt. Damit wird der Weg frei für die steuerliche Förderung von Rußfiltern bei Neufahrzeugen wie auch in der Nachrüstung von Altfahrzeugen, wie dies von den im Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" vertretenen Umwelt- und Verbraucherverbänden, Kinderschutzbund, Weltgesundheitsorganisation und ADAC bereits seit längerem gefordert wird.

Aktionen vor Frankfurter US-Airbase

Verfahren wegen Anti-Kriegs-Sitzblockaden eingestellt

Die für Ordnungswidrigkeiten zuständigen Frankfurter Amtsrichter haben alle anhängigen Verfahren wegen der Blockaden der US-Airbase während des Irak-Krieges eingestellt. Dies teilte das Netzwerk Friedenskooperative am Freitag mit. Die Stadt Frankfurt hatte gegenüber 1.300 Mitgliedern der Friedensbewegung Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Mit den Bußgeldbescheiden forderte die Stadt in allen Fällen einen Betrag von jeweils 118,50 Euro. Nahezu alle Betroffenen hatten Einspruch eingelegt, was jetzt zum Erfolg führte. Die Koordinatoren der Blockadekampagne von "resist the war" vermuten "eine Mischung aus Arbeitsüberlastung und Einsicht", die zu der richterlichen Entscheidung geführt habe. Die Verfahrenseinstellungen sind rechtskräftig und können auch von der Staatsanwaltschaft nicht angegriffen werden.

Dank rot-grünen Reformen

Millionen Deutsche vor sozialem Absturz

Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Langzeitarbeitslosen warnen Gewerkschaften und Sozialverbände davor, dass Millionen Deutschen der soziale Abstieg drohe. Dies sei Folge der geplanten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung, die insbesondere für Dauerarbeitslose drastische finanzielle Einbußen bedeuteten. Nach der vorgesehenen Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werde der Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen "auf ein deutlich niedrigeres Niveau absinken", sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Johannes Jakob. Dies sei eine gravierende soziale Ungerechtigkeit. Es gehe weniger um eine bessere Vermittlung in Beschäftigung, als vielmehr um die Senkung der Kosten. Betroffen sind laut DGB rund 2,5 Millionen Arbeitslosenhilfe-Empfänger und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sowie ebenso viele Haushaltsmitglieder.

Soziale Herkunft bestimmt über den Gesundheitszustand

Gesundheitsreform macht Arme noch kränker

Die soziale Herkunft bestimmt nach Ansicht von Fachleuten zunehmend über den Gesundheitszustand eines Menschen. Neue Studien bewiesen, dass der soziale Status der Geburt gerade in Deutschland entscheidend sei für gesundheitsbewusstes Verhalten und Krankheitsverläufe, sagte der Medizinsoziologe Jürgen Collatz. Die im Zuge der Gesundheitsreform geplanten höheren Belastungen für Versicherte und Patienten dürften diesen Trend noch verstärken: Vor allem untere soziale Gruppen seien bezogen auf ihre Gesundheit bereits jetzt erheblich benachteiligt, betonte der Medizinsoziologe Andreas Mielck. "Untersuchungen zeigen, dass Männer aus der unteren Einkommensgruppe 10 Jahre weniger leben als Männer aus dem oberen Einkommensviertel", sagte Mielck. Bei Frauen betrage der Unterschied fünf Jahre. Auch die Nationale Armutskonferenz warnte, dass medizinische Leistungen von einkommensschwachen Haushalten künftig nicht mehr oder viel zu spät in Anspruch genommen werden und die Menschen von den Leistungen öffentlicher Gesundheitshilfe ausgegrenzt werden könnten.

WTO-Konferenz in Cancún

Medikamenten-Kompromiss gefährdet Zugang zu Arzneimitteln

Anlässlich der WTO-Konferenz in Cancún warnen Nichtregierungsorganisationen davor, dass der bereits im Vorfeld des Treffens verabschiedete Kompromiss zum Patentschutz von Medikamenten den Zugang zu Arzneimitteln in ärmeren Ländern gefährde. Während die WTO die Regelung als Erfolg feiert, hat die Vereinbarung nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen, BUKO Pharma-Kampagne und Aktionsbündnis gegen Aids ihr ursprüngliches Ziel nicht erreicht. Den Organisationen zufolge wird der Zugang zu kostengünstigen Medikamenten durch komplizierte bürokratische Verfahren massiv erschwert.

Massive Kritik an Methodik

Prognos-Dosenstudie belegt Umweltentlastung durch Mehrweg

In der Diskussion um die Auswirkungen des Dosenpfandes hat der Naturschutzbund NABU darauf hingewiesen, dass die umstrittene Prognos-Studie ein Beleg für die Umweltentlastung durch verstärkte Nutzung von Mehrweg-Getränkeverpackungen sei. "Wer immer Politik mit Auftragsstudien machen will, muss auch die ganze Wahrheit der Ergebnisse vertreten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. So errechne Prognos für die Zeit seit Inkrafttreten der Pfandpflicht Anfang 2003 beispielsweise eine Reduktion der Treibhausgase von beachtlichen 14 Prozent auf dem Verpackungssektor. Bemerkenswert sei dieses Ergebnis vor allem aufgrund der Tatsache, dass bei der Berechnung die ökologisch ungünstigste Mehrwegvariante und vorteilhafteste Einwegvariante berücksichtigt wurden.

Schon 20 Wale tot

Diplomatische Proteste gegen Walfang in Island

23 Staaten, darunter Deutschland, Australien, Großbritannien und Österreich haben, die isländische Regierung aufgefordert, umgehend die Walfangaktivitäten einzustellen. Die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS), begrüßte den diplomatischen Protest, da er den Druck auf den Inselstaat erhöhe. Mitte August hatte Island trotz eines Beschlusses der Internationalen Walfangkommission (IWC), in dem Island auffordert wird, Walfangaktivitäten unter Vorwand der wissenschaftlichen Forschung nicht zu beginnen, die Jagd auf 38 Zwergwale begonnen. Mehr als 20 Wale seien bereits getötet worden.

Rapsöl

Studie zum Biodiesel vorgestellt

Biodiesel aus Raps (Rapsölmethylester, RME) erlangt eine immer größere Bedeutung im Kraftstoffsektor. Die Produktionskapazität stieg allein im letzten Jahr um ca. 30 Prozent auf rund 1,1 Million Tonnen. Wie die Union zur Förderung der Öl- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) berichtet gab es in den letzten Jahren auch in der wissenschaftlichen Forschung Weiterentwicklungen. Daher hat das IFEU-Institut Heidelberg ein Gutachten zu den ökologischen Vor- und Nachteile von Biodiesel unter Einbeziehung des kompletten Lebensweges vom Anbau bis zur Nutzung und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen fertiggestellt.

Umweltfonds

Langfristige Hilfe für Naturschutzgebiete nötig

Anlässlich des Weltparkkongresses, der bis zum 17. September in Durban, Südafrika, stattfindet, fordert die Umweltschutzorganisation WWF das deutsche Bundesentwicklungshilfeministerium dazu auf, seine Unterstützung für ein globales Netzwerk von Naturschutzgebieten zu verstärken und die Entwicklungsländer bei der langfristigen Sicherung dieser Gebiete zu unterstützen. Über die üblichen kurzfristigen Finanzierungen von Naturschutzprojekten hinaus müssten zusätzliche Mittel für so genannte Umweltfonds zur Verfügung getellt werden. Diese Fonds könnten nach Ansicht der Umweltschützer durch ihre Zinseinnahmen die Betriebskosten von Schutzgebieten dauerhaft tragen und damit langfristig sichern.

"Mehr Demokratie"

Volksbegehren für neues Wahlrecht in Hamburg

Am kommenden Montag, dem 15.9. startet das Volksbegehren "Mehr Bürgerrechte ein neues Wahlrecht für Hamburg". Künftig sollen die Bürger bei Wahlen im Stadtstaat mehrere Stimmen haben, die sie frei auf die Kandidaten verteilen können. Weiterhin wolle das Volksbegehren Wahlbezirke einführen und die Kandidaten per Urwahl durch die Parteibasis bestimmen lassen, wie Mehr Demokratie e.V. berichtet. "Politiker sollen nicht ihrer Partei, sondern den Wählern verantwortlich sein.", so Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins.

Rhetorik und verschlossene Türen

UNO kritisiert WTO-Entwicklungsrunde

Germanwatch hat die deutliche Kritik der UNO an der WTO-"Entwicklungsrunde" begrüßt. Während der Eröffnungsveranstaltung der WTO-Ministerkonferenz am Mittwoch morgen (Ortszeit) hat Rubens Ricupero, Generalsekretär der UNCTAD (United Nations Conference On Trade And Development), stellvertretend für Kofi Annan den Ministern eine deutliche Botschaft überbracht. Sie lautete: "Sagt `nein!´ zu Handelspolitiken, die Armut verschärfen. Sagt `nein!´ zu Handelspraktiken, die Entwicklungshilfe unterminieren". Panitchpakdi Supachai, Generaldirektor der WTO, wiederholte hingegen in seinem Eingangsstatement, dass es bei dieser Verhandlungsrunde um Entwicklung gehe. Es sei eine Verhandlungsrunde, die allen nutze und eine glorreiche Zukunft bringe.

Kennzeichnungspflicht

Regierung verschleppt EU-Richtlinie zum Kraftstoffverbrauch

Anlässlich der 60. Internationalen Automobilausstellung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung aufgefordert, eine klare Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs von Autos einzuführen. Die Bundesregierung verschleppe seit mehr als zwei Jahren die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur obligatorischen Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs. Dies gehe doppelt zu Lasten der Verbraucher. Den Verbrauchern würden die nötigen Informationen verweigert, damit sie beim Autokauf auf die Verbrauchskosten achten könnten. Und dazu mute die Bundesregierung den Verbrauchern noch zu, dass sie als Steuerzahler am Ende für millionenschwere Bußgeldzahlungen an Brüssel herhalten müssten.

Zu eng

China will Handy-Überproduktion eindämmen

Die chinesische Regierung will Maßnahmen gegen die Handy-Überproduktion im eigenen Land ergreifen. So solle es künftig chinesischen Herstellern schwerer gemacht werden, ausländische Handys zu importieren und unter der eigenen Marke zu verkaufen, berichtet das Wall Street Journal am heutigen Donnerstag. Entsprechende Maßnahmen bereite das Ministerium für die Informationsindustrie vor. Hintergrund der ins Auge gefassten Maßnahmen sei die Tatsache, dass sich im Riesenreich China, nach absoluten Userzahlen gesehen der größte Handymarkt der Welt, die Produzenten von Mobiltelefonen buchstäblich auf die Zehen stiegen.

Englisch

Käufer verstehen Werbung nicht

Englische Werbesprüche werden von den Konsumenten nicht oder kaum verstanden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell veröffentlichte Studie der Kölner Endmark AG. Gegenstand der Befragung waren zwölf derzeit in der Werbung kommunizierte Aussagen in englischer Sprache, die von den Probanden übersetzt werden sollten. Mehr als die Hälfte der 14- bis 49-Jährigen, der eigentlichen Hauptzielgruppe der Werber, verstanden zehn dieser Sprüche nicht in vollem Umfang.

Pädagogen schikaniert

Politik zieht keine Konsequenzen aus Pisa

Auch fast zwei Jahre nach PISA haben die Bundesländer kein erkennbares Konzept erarbeitet, mit dem die aus PISA notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Weder werden sozial Benachteiligte und schwächere Schüler konsequent gefördert, noch gibt es einen schlüssigen Plan, das Gesamtleistungsniveau an den Schulen zu verbessern. Das kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Geplante Einzelmaßnahmen blieben Flickwerk und würden auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer ausgetragen, so Eva-Maria Stange, Vorsitzende der (GEW), während der Schuljahresauftakt-Pressekonferenz der Bildungsgewerkschaft am Donnerstag in Berlin.

Zuviel Zugriff

"Anti-Terror-Pakete" schränken Persönlichkeitsrechte ein

Die als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Pakete greifen aus Sicht des Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob "tief in die Persönlichkeitsrechte" ein. Jacob wertete es am Donnerstag als Erfolg, dass es gelungen sei, eine zeitliche Befristung für die im Anti-Terror-Paket II beschlossenen Befugnisse durchzusetzen. So hätten die deutschen Nachrichtendienste keinen unbegrenzten Zugriff auf Kundendateien von Luftverkehrsunternehmen, Kreditinstituten sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen.

Mehr Männer betroffen

Gene auf dem X-Chromosom verantwortlich für Autismus

Eine kleine Gruppe von Genen am X-Chromosom reguliert den "Bedrohungsmelder" des Gehirns und könnte so die hohe Verbreitung von Autismus bei Männern erklären. Wissenschaftlern des Institute of Child Health ist es laut New Scientist gelungen, die Anzahl der möglichen Gene auf drei bis vier einzuschränken. Menschen, denen diese Gen-Gruppe fehle, hätten Schwierigkeiten damit, Angst im Gesichtsausdruck anderer Menschen zu erkennen. Genau diese Probleme gehören zu den häufig auftretenden Merkmalen von Autismus. Das Angstzentrum des Gehirns, der so genannte Mandelkernkomplex, ist ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.

Kritik der "Allianz pro Mehrweg"

Prognos-Studie verfälscht Zahlen

Die Verbände der "Allianz pro Mehrweg" haben scharfe Kritik an dem Prognos-Gutachten geübt. Die Studie unterschlage positive Effekte für den Arbeitsmarkt und bagatellisiert die ökologischen Erfolge des Dosenpfands. Eine Befragung von 95 Betrieben zur tatsächlichen Entwicklung von Umsatz und Arbeitsplätzen seit Einführung des Pfandes sei Prognos seitens der Mehrweg-Allianz zur Verfügung gestellt worden. Allein bei dieser Stichprobe seien nachweislich 1.451 Arbeitsplätze neu geschaffen worden. Tatsächlich zitiere Prognos diese Befragung in seiner Studie verfälscht mit angeblich nur 276 neue Arbeitsplätze im Getränkefachgroßhandel und 170 im Getränkeeinzelhandel.

Nichts gelernt

Hochwasserschutz nur halbherzig

Der Naturschutzbund NABU hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz als einen halbherzigen Schritt zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes bewertet. Die Bundesregierung ziehe mit der bundeseinheitlichen Neufassung vieler hochwasserrelevanter Vorschriften erstmals eine Lehre aus den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre, so die Umweltschutzorganisation. Den im so genannten 5-Punkte-Programm selbst gesetzten Ansprüchen der Bundesregierung werde der Gesetzesentwurf jedoch nicht voll umfassend gerecht, weil es bei den meisten Lösungsansätzen an der notwendigen Konsequenz mangele.

Ungenügend gesichert

Regierung vernachlässigt Terrorgefahr für Atomkraftwerke

Zwei Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 hat Greenpeace am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Anwohnern Klage gegen Schleswig- Holstein und Hessen eingereicht, um die Abschaltung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Biblis durchzusetzen. Die beiden über 25 Jahre alten Reaktoren seien baulich gegen einen geplanten Absturz eines Verkehrsflugzeuges völlig ungeschützt, warnt die Organisation. Greenpeace hatte bereits im Dezember 2001 den Widerruf aller Betriebsgenehmigungen für deutsche AKWs beantragt. Die zuständigen Behörden hätten aber bis heute nicht reagiert. Mit der Untätigkeitsklage sollten nun die Ministerien in Schleswig-Holstein (Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz) und Hessen (Umwelt, Landwirtschaft und Forsten) gezwungen werden, zwei der riskantesten deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, so die Umweltschützer. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, wegen der anhaltendenden Terrorgefahr unverzüglich aus der Atomenergie auszusteigen. Der Staat stelle die finanziellen Interessen der Stromkonzerne über den Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen.

Noch kein Friede

Zu wenig Hilfe in Liberia

In einer Anhörung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wies die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Dienstag auf die dramatische Situation hin, in der sich Hunderttausende Liberianer aufgrund der anhaltenden Kämpfe im Land befinden. Die Organisation fordert, dass die Hilfe in dem Gebiet verstärkt werden müsse. In den vergangenen Tagen hätten andauernde Kämpfe in Bong County nordöstlich der Hauptstadt Monrovia Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. Auch wenn in der Hauptstadt zur Zeit nicht gekämpft werde, herrsche kein Frieden im Land.

Label des Monats

Bio-Siegel ausgezeichnet

Das Bio-Siegel wird in diesem Monat zwei Jahre alt. Das sechseckige Zeichen ist heute auf verschiedenen Warengruppen in zahlreichen Supermärkten zu finden und helfe als einheitliche Kennzeichnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern ökologisch erzeugte Lebensmittel zu erkennen. Daher hat die Verbraucher Initiative e.V. das Bio-Siegel als Label des Monats im September ausgezeichnet. Es kennzeichnet Produkte aus kontrolliert ökologischem Landbau, die nach den Richtlinien der EG-Öko-Verordnung erzeugt wurden. Die positive Bilanz, die das Bio-Siegel verzeichne, solle jedoch auch Anlass geben, die Bestimmungen der EG-Öko-Verordnung weiterzuentwickeln und damit die Standards der Vergabegrundlage anzuheben, so Heike Dickhut, Referentin der Verbraucher Initiative e.V.

Rußfilter nur gegen Aufpreis

Autoindustrie feiert PS statt Filter

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die deutsche Autoindustrie für fehlende Spitzenleistungen im Bereich Umwelttechnik und bescheinigt den Herstellern mangelnde Innovationskraft. Wenn die 60. Internationale Automobilausstellung (IAA) morgen ihre Tore für das Publikum öffne, biete sich dem zukunftsorientierten und umweltbewussten Besucher ein trauriges Bild. Besonders die deutschen Hersteller setzten immer noch auf viel "Chrom, Glanz und Glitter" statt auf intelligente Lösungen bei Spritsparen, Lärm- und Schadstoffreduktion. Das bestätige die aktuelle Ausgabe der VCD Auto-Umweltliste, in der der umweltorientierte Verkehrsclub jedes Jahr die angebotenen Automodelle nach ihrer Umweltverträglichkeit bewertet.

Verschuldet

Argentinien zahlt kein Geld an den IWF

Argentinien weigerte sich am gestrigen Dienstag, Schulden in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Präsident Nestor Kirchner gab dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht nach. Er weigert sich, auf die knappen Devisenreserven der Zentralbank zurück zu greifen. Damit hätte er die Wirtschaftserholung mit einer restriktiven Wirtschaftspolitik abgewürgt und die Bevölkerung mit höheren Preisen für Basisdienstleitungen zu bestraft, so das Südwind-Institut. Vor diesem Hintergrund fordert das Institut die deutsche Regierung auf, eine Änderung der Haltung des IWF durchzusetzen. Es seien insbesondere die europäischen Staaten, die den IWF unter Druck setzten, die Schulden einzutreiben.

Cancún

Versprechungen der USA zur Entwicklungshilfe sind "Mogelpackung"

Die WTO-Ministerratstagung im mexikanischen Cancún hatte noch vor dem offiziellen Beginn am heutigen Mittwoch, einen unerwarteten Auftakt: Der US-Handelsbeauftragter Zoellick und Anne Venema, US-amerikanische Agrarministerin, kündigten auf einer Pressekonferenz in Cancún an, dass sie die Klagen der Afrikaner ernst nehmen würden. Sie böten den betroffenen Ländern in Westafrika ein Hilfspaket an, das sich aus Entwicklungshilfe, der Förderung privater Auslandsinvestionen für die afrikanische Textilindustrie und aus bevorzugten Zollsenkungen für westafrikanische Textilien zusammensetze. Germanwatch kritisierte das Angebot als "Mogelpackung". Bei den Baumwollsubventionen für die US-Bauern seien keine Abstriche gemacht worden.

Handelsschranken

EU-Bestimmungen bremsen Handel mit Entwicklungsländern

Nach einer Studie des in Brüssel ansässigen Centre for the New Europe (CNE) haben die Handelsschranken der EU für die Menschen in den Entwicklungsländern verheerende Auswirkungen. Jeden Tag sterben weltweit 6.600 Menschen infolge der Handelsbestimmungen der EU. Dies entspreche 275 Menschen pro Stunde. "Alle 13 Sekunden stirbt irgendwo ein Mensch, vor allem in Afrika, weil die Europäische Union die in Aussicht gestellten Erleichterungen nicht in die Tat umsetzt", sagte Hardy Bouillon, Head of Academic Affairs des CNE, anlässlich des Ministertreffens der WTO in Cancun. Wenn Afrika seinen Anteil am Welthandel um nur ein Prozent vergrößern könnte, wüchsen seine Einnahmen jährlich um mehr als 70 Milliarden Euro; genug, um 128 Millionen Menschen aus der gröbsten Armut herauszuführen. Der bei weitem reichste Protektionist sei dabei die Europäische Union.

Ernährungssicherung und Umweltschutz wichtiger

Kritik an EU-USA-Vorschlag zum Agrar-Handelsabkommen

Naturschutzbund NABU, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND haben anlässlich der am Mittwoch beginnenden WTO-Ministerkonferenz an die Bundesregierung und die EU appelliert, die Ernährungssicherung der Entwicklungsländer und den Umweltschutz in den Mittelpunkt der WTO-Agrarverhandlungen zu stellen. "Mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf freien Welthandel verhindert die WTO die notwendige internationale Agrarwende", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch Germanwatch und FIAN warnten, der aktuelle Vorschlag für die Abschlusserklärung sehe nur einen minimalen Abbau der handelsverzerrenden Subventionen im Norden, aber einen weitgehenden Zollabbau im Süden bei schwachen Sonderregelungen zugunsten der Entwicklungsländer vor. "Eine Vereinbarung auf dieser Basis wäre schlimmer als gar keine Einigung", sagte Marita Wiggerthale, Leiterin des Handelsbereichs bei Germanwatch.

Warnung

Alkoholkonsum in der Schwangerschaft schadet Kindern

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), warnt vor dem Alkoholkonsum in der Schwangerschaft. nlässlich des Welttages des alkoholgeschädigten Kindes am Dienstag wies sie in Berlin darauf hin, dass schon geringer Alkoholkonsum oder vereinzelte Trinkexzesse "zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des ungeborenen Kindes" führen könnten. Sie betonte, auch im späteren Schwangerschaftsstadium sei das Einstellen des Alkoholtrinkens noch sinnvoll.

Gegenwind für Clement

Bundesverwaltungsrichter hält Arbeitsmarkt-Reform für verfassungswidrig

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Arbeitsmarkt-Reform sind nach Einschätzung des Richters am Bundesverwaltungsgericht, Uwe Berlit, verfassungswidrig. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, kritisiere Berlit, dass Arbeitslose gezwungen werden sollen, eine "Eingliederungsvereinbarung" mit der Arbeitsverwaltung abzuschließen. Dies greife "unverhältnismäßig" in die durch Artikel 2 Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit ein. Die Arbeitslosen würden damit einem "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung" ausgesetzt. Berlit hat der Zeitung zufolge seine Auffassungen in einem bislang unveröffentlichten Beitrag für eine Fachzeitschrift dargelegt.

Ab Mittwoch

3. Internationales Literaturfestival in Berlin

Das 3. Internationale Literaturfestival Berlin lädt ab Mittwoch in die Hauptstadt ein. Bis 21. September werden über 100 Autoren erwartet. Erheblich aufgewertet wurden nach Angaben von Festivalleiter Ulrich Schreiber der Bereich Internationale Kinder- und Jugendliteratur und die Reihe "Reflections". 15 Kinder- und Jugendbuchautoren aus 15 Ländern lesen aus ihren Büchern.

Tag des offenen Denkmals

6700mal Wohnen im Denkmal zu besichtigen

Unter dem Motto "Geschichte hautnah - Wohnen im Baudenkmal" öffnen am Sonntag zum bundesweiten Tag des offenen Denkmals mehr als 6700 Bauten in rund 2500 Kommunen ihre Pforten. Das sind 200 Gebäude mehr als im Vorjahr, wie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz mitteilte.

Unmenschliches Gefängnis

Friedensbewegung fordert Klage gegen US-Regierung

Die Redaktion des Internetportals frieden.de fordert von der US-amerikanischen Regierung die Schließung eines Gefängnistraktes auf der US-Marine-Basis von Guantánamo Bay in Kuba. Die US-Marine-Basis Guantánamo Bay wurde im Januar 2002 um einen Gefängnistrakt erweitert, in welchem seither Menschen inhaftiert werden. Obwohl die Inhaftierten hauptsächlich aus Ländern stammten, in denen die USA kriegerische Handlungen betreiben, würden die Häftlingen nicht als Kriegsgefangene inhaftiert, sondern als "ungesetzliche Kombattanten" festgehalten, so die Kritik. Die Menschen würden damit in einem völlig rechtlosen Zustand von einer demokratisch gewählten Regierung festgehalten. Alle Unterzeichner der Dritten Genfer Konvention (Artikel 129) seien verpflichtet, diejenigen, die verdächtigt würden derartige Vertragsbrüche begangen zu haben, zu verfolgen. Sie müssten sie entweder im eigenen Land vor Gericht bringen oder sie einem anderen der Unterzeichnerstaaten zur Strafverfolgung ausliefern.

EuGH-Urteil

Ärzte-Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Der Bereitschaftsdienst von Ärzten muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in vollem Umfang als Arbeitszeit gewertet werden. Dies treffe auch dann zu, wenn sich der Mediziner "an der Arbeitsstelle ausruhen darf", heißt es in dem am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Die Ärzteschaft verlangte daraufhin eine schnelle Änderung des deutschen Arbeitszeitrechts. "Das Urteil bringt Sicherheit für die Patienten und stoppt die Ausbeutung der Ärzte", zeigte sich Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zufrieden. Durchgehende Arbeitsschichten von 30 Stunden ohne wirkliche Pause sind bisher noch an der Tagesordnung.

Lobby gegen Tauschen

US-Musikindustrie verklagt Tauschbörsen-Nutzer

Die Recording Industry of America (RIAA) hat Klagen gegen 261 Tauschbörsen-User eingereicht. Die Klagen seien USA-weit in Bezirksgerichten eingebracht worden, unter anderem in San Francisco (zwölf) und New York (70). Jeder der Angeklagten habe durchschnittlich 1.000 Song-Files über das Internet angeboten und über File-Sharing-Programme wie KaZaA, Grokster und Blubster verbreitet, wie das Wall Street Journal am heutigen Dienstag berichtet.

Geschützter Käfer gefunden

Neue Hoffnung für vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ort

Neue Hoffnung für den vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ort Lacoma bei Cottbus: Das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände informierte die zuständigen Behörden am Dienstag über die Entdeckung der streng geschützten Käferart Eremit (Osmoderma eremita) im Lacomaer Teichgebiet. Die Naturschutzverbände haben bei der EU-Kommission ein Beschwerdeverfahren wegen Verletzung europäischen Naturschutzrechts veranlasst. Nach Ansicht der Grünen Liga verbessern sich mit dem aktuellen Fund die Chancen erheblich, das Feuchtgebiet doch noch zu retten.

Mehr Surfer

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist online

Die Zahl der Internet-Nutzer in Deutschland ist 2003 um 22 Prozent angestiegen. Laut einer Online-Studie von ARD und ZDF haben 34,4 Millionen Erwachsene, das sind 53,5 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren Zugang zum Internet. Am häufigsten seien mit 92,1 Prozent die 14- bis 19-Jährigen vertreten, wohingegen nur 13,3 Prozent der Deutschen über 60 Jahren online sind. Hauptanreiz für den Neuzugang wären neben der Kommunikation mit Internet-Nutzern und schneller Informationsbeschaffung vor allem der Zugang zu Produkten und internetspezifischen Dienstleistungen gewesen, so die Studie. Während Radio und Fernsehen sowohl zur Unterhaltung als auch zur Information konsumiert werden würden, stehe beim Internet die Kommunikation und der schnelle Informationsabruf im Mittelpunkt.

Prognos-Studie

Studie zum Dosenpfand für Kritiker geschönt

Der Deutschen Getränkefachgroßhandel hat die in die Diskussion geratene Prognos-Studie zu den Auswirkungen der Pflichtbepfandung scharf kritisiert. Zumindest hinsichtlich der Arbeitsplatzauswirkungen im Getränkefachgroßhandel stimme sie nicht mit den zur Verfügung gestellten Zahlen überein, so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Verbandes. Der Verband vermutet, dass gegenüber dem Zwischenbericht bei dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht besonderen Wert auf Negativauswirkungen der Pflichtbepfandung gelegt und dieser insoweit für die Antipflichtpfandkreise zurechtgebogen worden sei. Eine eigene Befragung in entsprechendem Umfang sei von Prognos nie durchgeführt beziehungsweise vorgelegt worden.

Protest in Berlin

"Dieselruß-Straße" für Rußfilter und Verkehrseinschränkungen

Aktive des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Dienstag die Leipziger Straße in Berlin in "Dieselruß-Straße" umbenannt. Der BUND demonstrierte damit gegen die zu hohe Belastung der Atemluft mit Ruß-Partikeln. An den Berliner Senat richtete der Verband die Forderung, die Verkehrsmenge in der "zweitgiftigsten Straße Berlins" so weit zu reduzieren, dass Anwohner und Passanten nicht mehr gefährdet würden. An die Automobilindustrie ging der dringende Appell, "endlich sämtliche Diesel-Fahrzeuge mit Rußfiltern auszustatten".

Kaum reale Auswirkungen

LKW-Maut kein Grund für Preiserhöhungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sehen in der neuen LKW-Maut keinen Grund für spürbare Preiserhöhungen. Der Anteil der Transportkosten am Produktpreis sei dafür zu gering und die realen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise somit zu vernachlässigen. Die LKW-Maut diene vielen Unternehmen aber offenbar als willkommener Anlass für höhere Preise, so die Kritik. Die Verbände kritisierten die Deutsche Post, die mit ihrer Ankündigung, die Paketpreise für gewerbliche Kunden um durchschnittlich acht Cent zu erhöhen, vorgeprescht sei. Dies lasse sich durch die Lkw-Maut nicht rechtfertigen, die allenfalls Anlass, aber nicht Ursache für die Preissteigerung sei.

Protest gegen Preisdruck der Discounter

Preiskampf und Absatzschwäche machen Biomilch-Bauern zu schaffen

Die Bio-Bauern, die zwei überregionale Molkereien in Bayern und Nordrhein-Westfalen beliefern, wollen mit einem außergewöhnlichen Milchlieferboykott auf eine für sie existenzbedrohende Situation aufmerksam machen. Die heimischen Bio-Milchbauern erleben gegenwärtig einen dramatischen Preisverfall infolge eines ruinösen Preiswettbewerbs auch im Ökobereich des Lebensmitteleinzelhandels. Die ersten Bio-Milchmolkereien haben bereits ihre Produktion eingestellt oder fahren sie zurück.

Freiwilligendienst für alle

Umwelt-Dachverband macht Vorschläge zur Stärkung des Ehrenamts

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat im Juli von der Bundesregierung ein Rahmengesetz für einen generationenübergreifenden Freiwilligendienst gefordert. Die geplanten Veränderungen im Zivildienst machten dies erforderlich, da wichtige gesellschaftliche Aufgaben vermehrt durch ehrenamtlichen Einsatz geleistet werden müssten, begründete DNR-Präsident Hubert Weinzierl dies in einem Schreiben an Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. Mit dem freiwilligen sozialen (FSJ) und ökologischen (FÖJ) Jahr werde dies nicht gehen.

Auslandseinsätze

Beendigung der Militärintervention im Irak gefordert

Mit den gegenwärtigen Versuchen der Kriegsallianz, die Vereinten Nationen in die Verantwortung für den Irak zu nehmen, befasste sich am Wochenende der Sprecherkreis des Bundesausschusses Friedensratschlag. Der Aufforderung des US-Außenministers Powell an die Kritiker der US-Politik, konstruktive Ideen für die Behandlung des Irak zu entwickeln, kommt der Friedensratschlag mit der folgenden Erklärung nach.

Volksabstimmung zur EU-Verfassung

Appell für EU-Referendum an Ministerpräsident und Justizminister in NRW

Die Initiative Mehr Demokratie hat in einem offenen Brief an die Landesregierung appelliert, sich im Bundesrat für ein Referendum über die Verfassung der Europäischen Union (EU) stark zu machen. Mehr Demokratie vertritt die Auffassung, dass diese Verfassung von möglichst vielen Menschen Europas in eigenständiger Überzeugung getragen werden muss. Um möglichst viele Bürger ganz für Europa zu gewinnen, sei ein Verfassungsreferendum das Gebot der Stunde. Eine solche Volksabstimmung werde eine umfassende Debatte über die Inhalte der neuen Verfassung in Deutschland auslösen.

Kyoto-Abkommen

Sofortige Ratifizierung des Klimaschutzabkommens durch Russland gefordert

Vor der Botschaft Russlands haben am Montag Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des World Wide Fund For Nature (WWF) und von Germanwatch für die Ratifizierung des Kyoto-Klimaschutzabkommens demonstriert. Auf mitgebrachten Warnschildern wurden die Folgen der Klimaerwärmung gezeigt: zunehmende Stürme, Taifune und Orkane, großräumige Waldbrände durch extrem heiße Sommer, Zerstörung durch Überschwemmungen, das Abschmelzen der Gletscher mit Lawinenabgängen, Steinschlag und andere.

WTO-Ministerkonferenz in Cancun

EU soll echte Zugeständnisse an Entwicklungsländer machen

Anlässlich der am kommenden Mittwoch beginnenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun fordert der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) substanzielle Zugeständnisse der Industriestaaten in den für Entwicklungsländer wichtigen Bereichen. "Das Anliegen, den Welthandel in den Dienst von Armutsbekämpfung und Entwicklung zu stellen, droht in Cancun an den Rand gedrängt zu werden. Die Industriestaaten müssen deshalb ihre Verhandlungsstrategie ändern und verstärkt auf die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer eingehen und sich zu echten Zugeständnissen bereit erklären, damit aus den laufenden WTO-Verhandlungen noch die seit Doha propagierte Entwicklungsrunde werden kann," sagte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Artenschutz

Verfolgung der illegalen Vogelfänger gefordert

Anlässlich der geplanten Novellierung der Bundesartenschutzverordnung hat der Naturschutzbund NABU Verschärfungen des Artenschutzrechtes in Deutschland gefordert. "Das Artenschutzrecht muss verschärft, aber auch vollzugstauglicher und bürgernäher gestaltet werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Da es im Bundesnaturschutzgesetz selbst nur wenige direkt wirksame Bestimmungen gebe, werde zurzeit noch vieles in der nachgeschalteten Bundesartenschutzverordnung geregelt, die wiederum durch übergeordnete Bestimmungen des EG-Rechtes und des internationalen Artenschutzrechtes ergänzt würde. Da kaum ein Beamter und Zoohändler, geschweige denn die privaten Tierliebhaber diesen Wust von Bestimmungen durchschauten, könne eine Vereinfachung schon eine Verbesserung bewirken, so Tschimpke.

In Berufung

US-Gericht hebt Lockerung im Medienbereich auf

Ein US-Berufungsgericht hat am gestrigen Donnerstag, gegen die Pläne der US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gestimmt, wonach Gesetze im Medienbereich gelockert werden sollen. Die Entscheidung des Gremiums von drei Richtern kam einen Tag, bevor die neuen Regelungen in Kraft getreten wären und ist laut New York Times ein harter Rückschlag für die großen US-Medien-Unternehmen und für den FCC-Chairman Michael K. Powell. Unter den neuen Regelungen hätte ein Unternehmen Zeitungen und Rundfunk-Stationen in der selben Stadt sowie drei TV-Stationen und acht Radio-Stationen im selben Markt besitzen dürfen.

Coronavirus

SARS-ähnliches Virus infiziert Menschen

Das SARS-ähnliche Virus, das auf einem Markt in Guandong nachgewiesen wurde, ist von Tieren auf den Menschen übergesprungen. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie von Wissenschaftlern der University of Hong Kong gekommen. Damit ist laut dem Wissenschaftsmagazin Science ein wichtiger Schritt bei der Ermittlung der ursprünglichen Herkunft des SARS-Virus gelungen. Im Mai hatte das Team um Yi Guan bereits erste Forschungsergebnisse von Tests mit einem SARS-ähnlichen Coronavirus bei Markttieren wie Larvenrollern veröffentlicht. Erste Genom-Vergleiche zeigten, dass die beiden Erreger nahezu identisch waren.

Dosenpfand

Umweltverbände planen Getränke-Testkäufe

Die Deutsche Umwelthilfe hat in mehreren Schreiben an die Geschäftsleitungen des Lebensmittelhandels bundesweite Testkäufe zur korrekten Bepfandung von Getränken in Dosen und Einwegflaschen angekündigt. Mit den Testkäufen wollten die Verbände sicherstellen, dass die neunmonate Übergangsphase, in der sich Teile des Handels über den Pfandschlupf um bis zu 400 Millionen Euro bereichert hätten, ein Ende finde, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e V.(DUH). Die Auszahlung des Pfandbetrages davon abhängig zu machen, dass der Kunde auch nach dem 1. Oktober 2003 bei Rückgabe der Verpackung einen Sicherheitsbon vorlegen müsse (wie dies einer von vier Pfandsystembetreibern derzeit plane) ist nach Ansicht der DUH rechtswidrig.

8.000 Tote pro Jahr

Umweltschützer fordern Gesetz für Dieselrußfilter

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt Gesetze für Dieselrußfilter in Fahrzeugen. Autohersteller wie DaimlerChrysler und VW machten weiter wie bisher und nähmen lieber 8.000 Dieselrußtote pro Jahr in Kauf, anstatt die Menschen vor der schwarzen Gefahr zu schützen, so Greenpeace-Experte Günter Hubmann. Keiner der Autohersteller habe im Vorfeld der Internationalen Automobilausstellung (IAA) angekündigt, Rußfilter serienmäßig in alle Fahrzeugmodelle einzubauen. Die Konzerne bauten nur Rußfilter in Modelle ein, die sonst nicht die neue Abgasnorm Euro 4 erreichen würden, so die Kritik. Die Euro 4-Norm tritt Anfang 2005 in Kraft. Jedoch werden die Rußminderung, die heute technisch machbar sei, in der Euro 4-Norm nicht berücksichtigt.

Cancún

Proteste gegen Gen-Food

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine Jugendorganisation BUNDjugend rufen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, den Verbraucherschutz nicht im Interesse der Gentechnikindustrie aufzuweichen. Beim bevorstehenden Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun solle er klarstellen, dass die BürgerInnen der EU selbst bestimmen müssten, was sie essen, nicht die WTO. Die USA hatten die EU wegen ihres Gentechnik-Moratoriums bei der WTO verklagt. Damit sollten auch die Entwicklungsländer abgeschreckt werden, Gentechnik-Auflagen einzuführen oder beizubehalten, so die Kritik.

Cross-Border-Leasing

Verleasung des Frankfurter U-Bahn-Netzes geplatzt

Die Pläne der Stadt Frankfurt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, sind offenbar vom Tisch. Das berichtet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Nachdem ein von der Organisation mitinitiiertes Bürgerbegehren gegen das so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäft mobilisiert und mehr als 45.000 Unterschriften gesammelt habe, hätten die Frankfurter Grünen ihre Zustimmung zu diesem Geschäft zurückgezogen. Weil auch die SPD das Geschäft ablehne, gebe es im Frankfurter Römer damit keine Mehrheit mehr für das Cross-Border-Leasing (CBL). Attac wertet die Entwicklung in Frankfurt als großen Erfolg im Kampf gegen dieses Finanzierungsinstrument.

"Europäische Woche der Mobilität"

Autofreier Tag am 22. September

Am Dienstag, dem 16. September 2003, startet die "Europäische Woche der Mobilität". Höhepunkt ist der zum viertenmal stattfindende europaweite Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto!" am Montag, dem 22. September 2003. Das berichtet das Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder. Im letzten Jahr hätten rund 1.700 Kommunen mit Tausenden von Aktionen und verkehrspolitischen Maßnahmen in ganz Europa für nachhaltigen und stadtverträglichen Verkehr. Im Jahr 2003 rechnet das Klima-Bündnis mit einer ähnlich hohen Beteiligung. Ihr Ziel werde es sein, die Öffentlichkeit für die Vorteile einer bewussteren und nachhaltigeren Verkehrsmittelwahl zu sensibilisieren.

LichtBlick

Jugendzeitung ruft zu Stromwechsel auf

Der Baden-Württembergische Ex-Monopolist EnBW hat zum Anfang des Monats seine Strompreise im Allgemeinen Tarif angehoben. EnBW-Komfort-Kunden zahlten jetzt für ihren überwiegend aus Atomkraft gewonnenen Strom teils erheblich mehr als für Ökostrom beispielsweise von LichtBlick. Darauf weist die Jugendumweltzeitung Juckreiz hin und fordert alle EnBW-Kunden auf, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen und zu einem umweltfreundlichen Stromanbieter zu wechseln.

Kassen zahlen doppelt

Konstruktionsfehler in der Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform ist in der jetzigen Gesetzesversion noch von einem gewaltigen Konstruktionsfehler bedroht. Darauf hat Ellis Huber, Vorstand der Krankenkasse Securvita, aufmerksam gemacht. Man habe vergessen, im Gesetzestext einen Weg zu eröffnen, wie die zentralen Reformpunkte Beitragsrückerstattung, Selbstbehalttarife und Kostenerstattungsprinzip zwischen den Krankenkassen und den Ärzten abgerechnet werden könnten. Damit drohe eine neue Ausgabenexplosion bei den Krankenkassen.

Versprochen ist versprochen

Unternehmen muss für Gewinnversprechen zahlen

Ein als Werbung gedachtes Gewinnversprechen kommt eine Versandhandelsfirma aus Florenz teuer zu stehen. Eine aus dem oberbayerischen Weilheim stammende Frau hat das italienische Unternehmen vor dem Münchner Landgericht erfolgreich auf Zahlung von rund 25.000 Euro und Zinsen verklagt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Zivilkammer begründete ihr Urteil damit, dass ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und durch die "Gestaltung dieser Zusendung den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat", diesen Gewinn auch zu leisten hat.

Welthandelsregeln nicht gerecht

Industrieländer übergehen Bedürfnisse der armen Länder

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert von der WTO-Ministerkonferenz in Cancún gerechte Welthandelsregeln, die der menschlichen Entwicklung in den armen Ländern des Südens dienen. Dazu gehörten insbesondere Zugeständnisse der Industrieländer im Agrarbereich und der Verzicht auf Verhandlungen für ein neues Investitionsabkommen. Der EED fordert die Industrieländer auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Bereits im Vorfeld der letzten WTO-Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Doha hätten die Industrieländer versprochen, den Verhandlungsprozess für die Entwicklungsländer transparent und beteiligungsorientiert zu gestalten und die handelspolitischen Interessen und Bedürfnisse der armen Länder besonders zu berücksichtigen.

Recht auf Nahrung

Offener Brief an Wirtschaftsminister Clement zum WTO-Gipfel

FIAN und Germanwatch, zwei Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Entwicklung und Ernährung haben an den Bundeswirtschaftsminister appelliert, sich beim Weltgipfel in Cancún für gerechte Weltmarktchancen der Entwicklungsländer einzusetzen. In ihrem Brief heißt es: "Sehr geehrter Herr Wolfgang Clement, in Doha haben sich die Minister der WTO-Mitgliedsländer dazu verpflichtet, die Interessen und Bedürfnisse von Entwicklungsländern in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen. In diesem Sinne wurde bekräftigt, dass die Bestimmungen zur Sonder- und Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer integraler Bestandteil von WTO-Abkommen sein sollen. Seither wird die Verhandlungsrunde als "Entwicklungsrunde" bezeichnet, auch wenn die Realität der Verhandlungen in Genf das komplette Gegenteil belegt."

Billigflieger gefährden Mensch und Klima

Umwelt- und Verkehrsverbände fordern weniger Flugverkehr

Angesichts der erheblichen Umweltgefährdung durch den Flugverkehr haben Vertreterinnen und Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Germanwatch, Robin Wood und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) heute in Düsseldorf ihre gemeinsame Position für eine umweltverträglichere Gestaltung des Flugverkehrs vorgestellt. Nach Ansicht der Umwelt- und Verkehrsverbände wird der Flugverkehr durch die Expansion der Billigflüge und den Ausbau von Flughäfen zum "Klimakiller" Nummer eins. Die Klimabelastung durch Fliegen werde damit die des Autoverkehrs in den nächsten Jahren voraussichtlich überflügeln und der Fluglärm werde noch mehr Menschen krank machen.

Nachwachsende Rohstoffe

Biodiesel hat weniger Schadstoffausstoß als fossile Dieselkraftstoffe

Im Rahmen eines Forschungsprojekts der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) Braunschweig in Kooperation mit dem Steinbeis-Transferzentrum Biokraftstoffe und Umweltmesstechnik Coburg und der Georg-August-Universität Göttingen wurden Emissionen von vier verschiedenen Dieselkraftstoffen in dieselmotorischer Verbrennung untersucht. Meist führte der Biodiesel gegenüber herkömmlichem Diesel zu deutlichen Vorteilen hinsichtlich der Emissionen und dem krebserregenden Potenzial, denen aber leichte Anstiege der Stickoxid-Emissionen und ein erhöhter Ausstoß von ultrafeinen Partikeln gegenüber stehen.

Öffentliche Haushalte 2003/2004

Kommunen stöhnen unter Schuldenlast - Entspannung nicht in Sicht

Für dieses und das nächste Jahr ist keine Entspannung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte in Sicht - im Gegenteil: Der aktuelle Wochenbericht des Deitschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin schätzt das Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr auf 80 Milliarden Euro. Dies sind 20 Milliarden Euro mehr als 2002. Im nächsten Jahr dürfte der Fehlbetrag mit 87 Mrd. Euro noch höher ausfallen, wenn die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorgezogen wird.

Energie

NABU fordert Ende der Diskussionen um Förderung erneuerbarer Energien

Der Naturschutzbund NABU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die Debatte über die zukünftige Förderung der erneuerbaren Energien mit einem Machtwort zu beenden. Wenn die Branche der erneuerbaren Energien noch weiter mit den urzeitlichen Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Clement verunsichert werde, erleide sie irreparable Schäden. "Es ist äußerst bedenklich, wenn ein Wirtschafts- und Arbeitsminister eine der wenigen zukunftsfähigen Wachstumsbranchen in unserem Land mit Uraltargumenten am langen Arm verhungern lassen will", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Damit schädige Clement nicht nur einen ganzen Wirtschaftszweig sondern gefährde auch den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.

Gefährlicher Arbeitsplatz

Passiv-Rauchen führt zu Herzkrankheiten

Sogar geringfügiges Passiv-Rauchen führt nach Angaben griechischer Forscher zu einem bis zu 15 Prozent höherem Risiko eine Herzkrankheit zu bekommen. Nach Angaben von BBC-Online wurden bei der griechischen Studie insgesamt 1.900 Menschen über 30 Jahre lang untersucht. Die Forscher warnen vor allem davor, dass ein großer Teil der Bevölkerung Zigarettenrauch am Arbeitsplatz ausgesetzt werde. Nach Schätzungen der British Heart Foundation seien das allein in Großbritannien etwa drei Millionen Menschen.

Mehr Prävention

Forscher für Erhöhung der Alkoholsteuer

Gesundheitsforscher stehen einer Erhöhung der Alkoholsteuer positiv gegenüber. Eine neue Studie des Fritz-Beske-Instituts für Gesundheitssystemforschung enthalte den Vorschlag, die Steuer auf Bier, Sekt und Branntwein um 70 Prozent anzuheben, berichtet die "Bild"-Zeitung. Nach Berechnungen des Instituts würde die Steuer für Branntwein je Liter reinen Alkohols von 13 auf 22 Euro steigen. Ein Teil der Steuereinnahmen solle direkt in die Prävention fließen.

Nicht mehr ausgestorben

Wolf-Nachwuchs in der Lausitz

Die in der Lausitz lebenden Wölfe haben in diesem Jahr viel Nachwuchs bekommen. Nach Angaben des Umweltministeriums in Dresden sind im Nordosten Sachsens 14 Welpen zur Welt gekommen. Zwei Rudel lebten in der Abgeschiedenheit des Truppenübungsplatzes Nochten. Im Frühjahr 2000 hatten die Wölfe in der Lausitz erstmals Nachwuchs bekommen. Damals gingen die Fachleute von einem Rudel mit einem Elternpaar und vier Jungen aus.

Musik-Industrie jammert

Download-Services überholen konventionelle Datenträger

Der Verkauf von Musik oder Filmen über CDs und DVDs wird in den nächsten Jahren zugunsten des Vertriebs der Daten über Download-Services abnehmen. Bereits in fünf Jahren werden die Umsätze von CDs um 19 Prozent abgenommen haben, die von DVDs um acht Prozent. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsunternehmen Forrester hervor. In der Gruppe der zwölf bis 22-jährigen US-Amerikaner hätten demnach 49 Prozent im vergangenen Monat Musik aus dem Internet heruntergeladen. Die Hälfte von ihnen wolle künftig weniger Geld zu sparen für CDs ausgeben.

Film-Festival

Filme sollen europäischer werden

Die Mitgliedsstaaten der EU wollen künftig stärker zusammenarbeiten, um den europäischen Film zu fördern. Gegenwärtig werde lediglich etwa ein Drittel der europäischen Filme außerhalb der Grenzen jener Länder gesehen, wo sie gemacht wurden, erklärte der italienische Minister Giuliano Urbani im Rahmen eines Treffen der europäischen Kulturminister beim Film-Festival in Venedig. "Je mehr wir Kooperation unter den Vertreibern von Filmen in den 25 Ländern schaffen, desto besser", so Urbani.

Nicht kompatibel

Gerätevielfalt verwirrt Verbraucher

Zum Abschluss der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Normenwirrwarr und fehlende Kompatibilität in der digitalen Welt kritisiert. Was bei der Schallplatte kein Thema gewesen sei und über Jahrzehnte bei der Kompaktkassette funktioniert habe, werde in der digitalen Welt zunehmend zum Ausnahmefall: das unproblematische Zusammenspiel zwischen Ton- oder Datenträger und verschiedenen Endgeräten. Beispiele hierfür sei die Vielzahl der Aufnahmeverfahren bei DVD-Recordern, Systeme zur Vernetzung der im Haus vorhandenen elektronischen Geräte oder unterschiedliche Betriebssysteme in Decodern für multimediales Digital-TV (Set Top Boxen). Infolgedessen wachse die Geräteflut, verbunden mit einem weiter steigenden Stromverbrauch.

Ungerecht

Kuhn gibt Defizite der Agenda 2010 zu

In der Debatte um die Sozialreformen der Bundesregierung hat nun ein führender Koalitionspolitiker ein massives Gerechtigkeitsdefizit zugegeben. "Die Gutverdiener werden nicht in dem Maße belastet wie der Durchschnitt", sagte der grüne Finanz- und Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn der "Berliner Zeitung". Zwar unterstütze Kuhn ausdrücklich die rot-grünen Reformen, weil so neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Allerdings sei die Agenda 2010 nicht allen Bevölkerungsgruppen gegenüber gerecht.

Kritik von Greenpeace energy

Chaos auf dem Strommarkt behindert Liberalisierung

Zu hohe Netznutzungsentgelte und teilweise chaotische Abläufe beim Versorgerwechsel behindern einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt. Das ist das Fazit des Stromversorgers Greenpeace energy zum Monitoringbericht über den Stand des liberalisierten Strommarkts, den das Bundeswirtschaftsministerium am morgigen Donnerstag vorlegen will. So bestehe die Gefahr, dass die Regeln des Strommarktes auch unter einer Regulierungsbehörde wie bisher von den Interessen der Netzbetreiber und Industriekunden dominiert würden. Das würde sich vor allem negativ auf die Ökostrombranche auswirken.

Mörder unbestraft

Erneut Radiojournalist auf den Philippinen erschossen

Am 20. August ist Rico Ramirez, Journalist beim Lokalradio dzSF in San Francisco, auf der philippinischen Insel Mindanao, erschossen worden. Das berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Sein Tod sei erst jetzt bekannt geworden. Nach Aussagen des Direktors des Lokalradios Max Totor gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Mord an Ramirez und seiner Berichterstattung über Drogen und Mafia. Ramirez ist der fünfte Journalist in diesem Jahr, der dort in Ausübung seines Berufes getötet wurde. Seit 1986 sind dort 41 Journalisten in Ausübung ihres Berufes ums Leben gekommen.

Gegen atomares Endlager

Atomkraftgegner besetzen Salzstock in Gorleben

Mehrere Atomkraftgegner haben am Mittwoch den Salzstock in Gorleben besetzt. Die 14 Blockierer wollen in 840 Metern Tiefe im geplanten Atommüllendlager für unbestimmte Zeit bleiben. Sie forderten Gespräche mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) Wolfram König. Zeitgleich demonstrierten vor dem Erkundungsbergwerk rund 100 Atomkraftgegner gegen einen Betrieb des Standortes Gorleben. Nach Angaben des Sprechers der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI), Francis Althoff, fuhren die Besetzer als Besucher getarnt in den Schacht ein. Um 11.30 Uhr hätten sie den Salzstock für besetzt erklärt. Seitdem harrten sie in 840 Meter Tiefe aus.

Linux und Co.

Fernost entwickelt gemeinsam Microsoft-Alternativen

Japan, China und Südkorea wollen künftig zusammenarbeiten, um gemeinsam mit führenden Hightech-Unternehmen Open-Source-Alternativen zu Microsoft-Software zu entwickeln. Der Schritt wird als Antwort vieler Regierungen auf die Tatsache gesehen, dass Microsofts Betriebssysteme zunehmend Zielscheibe von Virus-Attacken sind, berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Dienstag. Darüber hinaus richte sich die Zusammenarbeit gegen die dominierende Marktstellung von Microsoft.

Neues Chemikalienrecht gefordert

Bundesamt für Verbraucherschutz wegen Pestiziden verklagt

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) soll endlich die Namen der von ihm zugelassenen Pestizide nennen, in denen Nonylphenol (NP) oder Nonylphenolethoxylate (NPE) enthalten sind. Weil sich das Amt seit April 2002 weigert, diese Daten bekannt zu geben, sieht es sich seit Dienstag einer Klage der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Köln ausgesetzt. Greenpeace und unabhängige Wissenschaftler vermuten, dass durch den Einsatz dieser Spritzmittel das giftige Nonylphenol in zahlreiche Lebensmittel gelangt. Nonylphenol ist das Abbauprodukt von NPE. Das Dauergift NP kann das menschliche Immunsystem schädigen, das Hormonsystem stören, sich in der Muttermilch anreichern und ist schwer abbaubar.

"Klare Absage an Klimaschutz"

Harsche Kritik an Clements Energie-Grundsatzpapier

Als "klare Absage an den Klimaschutz" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die am Dienstag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellten Grundsatzpositionen zur Energiepolitik bezeichnet. Die Clement-Vorschläge mit ihrer nahezu ausschließlichen Fixierung auf den Energieträger Kohle verhinderten die notwendige 40prozentige Minderung der CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Clement sei offenkundig entschlossen, die Verstromung der Kohle auf Jahrzehnte zu zementieren und so die notwendige Energiewende zu verhindern. Diese Politik führe zurück ins vorige Jahrhundert.

Mittelstands- und kommunenfeindlich

SPD-Kommunalpolitiker nennen Gemeindefinanzreform Farce

In der SPD wächst der Unmut über die Pläne der Bundesregierung für eine Gemeindefinanzreform. Führende Kommunalpolitiker der Partei beklagten am Dienstag in einem öffentlichen "Brandbrief" an ihren Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering, sie fühlten sich getäuscht. Die auf dem Tisch liegenden Pläne machten das Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Kommunen mit einer modernisierten Gewerbesteuer eine stetige Einnahmequelle zu verschaffen und die Kosten für erwerbsfähige

Fluktuation ist teurer

Familienfreundlichkeit bringt Firmen einen Kostenvorteil

Familienfreundliche Maßnahmen rechnen sich für Unternehmen. Selbst mittelständische Firmen können so mehrere 100 000 Euro sparen, geht aus einer am Dienstag von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) in Berlin vorgelegten Prognos-Studie hervor.

Schärferes Vorgehen gegen organisierten Menschenhandel

GdP für Aufenthaltsrecht für illegale Prostituierte

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt ein schärferes Vorgehen gegen den organisierten Menschenhandel mit osteuropäischen Frauen. Jährlich würden 120 000 Frauen und Mädchen aus Osteuropa von kriminellen Vereinigungen nach Westeuropa gebracht, um hier als Prostituierte zu arbeiten, sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Während die Frauen ein grausames Schicksal erlitten, verdienten die Hintermänner Milliarden. Aussagebereite

Reaktion auf Merkel-Vorschlag

Sommer warnt vor Jobvernichtung durch längere Arbeitszeiten

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, reagiert empört auf die Forderung von CDU-Chefin Angela Merkel nach längeren Arbeitszeiten für Westdeutsche. "Würde die Arbeitszeit auch nur um eine Stunde erhöht, würden Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet", sagte Sommer in der Dienstagsausgabe der "Bild". Merkel hatte gefordert, die Westarbeitszeiten denen im Osten anzupassen.

Neuverschuldung zu hoch

NRW-Haushalt war verfassungswidrig

Die dramatische Lage der Staatsfinanzen bringt die Bundesländer in Konflikt mit der Verfassung. Einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs in Münster zufolge hat die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf mit ihren Etats 2001 und 2002 gegen die Landesverfassung verstoßen. Um der drohenden Pleite zu entgehen, kündigte am Dienstag der rot-rote Senat in Berlin an, vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Entschuldungshilfen des Bundes einzuklagen.

Schlecht für Kunden, Umwelt und Länder

Züge fahren weiter ohne Ausschreibung

Die Länder müssen ihre Aufträge für Bahn-Nahverkehrszüge weiterhin nicht ausschreiben. Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte mit dieser am Dienstag verkündeten Entscheidung die Praxis des Landes Brandenburg, langfristige Verträge mit der Deutschen Bahn AG abzuschließen, ohne die Strecken auszuschreiben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht in der Entscheidung einen bundesweiten Rückschlag für die Bahnreform und den Wettbewerb auf der Schiene. Konkurrenzunternehmen hätten so auch künftig keine Chance, sich zu etablieren, die Bahnreform bleibe weitgehend wirkungslos. Dies gehe zu Lasten der Kunden, der Umwelt und der Länderfinanzen.

WTO-Verhandlungen

Entwicklungsländer brauchen Taten statt hohler Versprechen

Die beiden Nichtregierungsorganisationen WEED und Germanwatch haben wenige Tage vor Beginn der 5. Ministerkonferenz der WTO in Cancún/Mexiko auf die Gefahren eines möglichen neuen Investitionsabkommens in der WTO hingewiesen. In einer am Freitag vorgelegten Studie mit dem Titel "Investitionsverhandlungen in der WTO als Agenda des Nordens: Hört auf unsere Worte - vergesst unsere Taten" machen sie deutlich, warum zahlreiche Entwicklungsländer und NROs das Drängen der EU auf einen Verhandlungsbeginn in Cancún vehement ablehnen.

Umweltbildung für Schüler

Materialien für kleine Regenbogenkämpfer in zwei Mappen erschienen

Viele Kinder und Jugendliche möchten sich im Umweltschutz engagieren, ihnen fehlt häufig das nötige Wissen um eigene Aktionen oder Projekte zu starten. Lehrer und Lehrerinnen müssen häufig mühsam aus Fachbüchern ihre Materialien zum Thema Umweltschutz zusammensuchen. Da sind die zwei Mappen der JUP! (Jugend-Umwelt-Projektwerkstatt) Bad Oldesloe, die "Junior Regenbogenkämpfer Mappe" und die "Natur-Erlebnis-Mappe" eine große Hilfe.

Auslandseinsätze

PDS kritisiert erweiterten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der PDS im Bundestag erklärt: "Die Bundesregierung scheint wild entschlossen zu sein, noch mehr deutsche Truppen noch länger und weiter nach Afghanistan zu schicken. Das ist politisch falsch und allgemein gefährlich." Der Verweis auf humanitäre Absichten trage nicht. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen, die in Afghanistan arbeiten, warnen vor einer Ausweitung der Militärpräsenz, sie fühlten sich in ihrer Arbeit bedroht.

EU-Software-Patent

Unterschriftensammlung gegen Patentantrag für Computerprogramme

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der LIVE Linux-Verband stellen am Montag, in Berlin, einen Antrag auf ein europaweites Patent für Internet-basierte Unterschriftenlisten. Mit der Anmeldung des Patents protestieren Attac und der LIVE Linux-Verband gegen den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen. Mit der neuen Regelung soll das Europäische Patentamt offiziell Patente für Software vergeben können. Aufgrund zahlreicher Proteste hat das Europäische Parlament die für den 2.9. geplante Abstimmung über die Richtlinie mindestens bis zum 22.9. vertagt.

Gesundheit für alle

WTO-Kompromiss gefährdet Zugang zu kostengünstigen Medikamenten

Die am Samstag von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf verabschiedete Regelung zum Medikamentenzugang in ärmeren Ländern wird laut ÄRZTE OHNE GRENZEN und OXFAM ihrem ursprünglichen Ziel nicht gerecht. Die Regelung, die den Zugang zu kostengünstigen Generika sicherstellen sollte, ist den internationalen Hilfsorganisationen zufolge völlig unpraktikabel. "Diese Regelung kommt vor allem den Interessen der USA und den Pharmaunternehmen der Industrieländer nach", sagte Tobias Luppe von ÄRZTE OHNE GRENZEN. "Sie bringt jedoch kaum Verbesserung für Patienten in ärmeren Ländern."

LKW-Maut

Schlechter Start für Straßennutzungsgebühren durch politischen Streit

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht in dem anhaltenden Streit um die LKW-Maut ein unverantwortliches Störfeuer für den Start des Probebetriebs am Sonntag. Damit gerate die LKW-Maut unnötig in ein schlechtes Licht. Denn die Erhebung von entfernungsabhängigen Straßennutzungsgebühren für Lastwagen sei umweltpolitisch, verkehrspolitisch und auch finanzpolitisch ein sinnvolles und zukunftsweisendes Instrument. Damit würden unnötige Leerfahrten reduziert, Anreize für den Gütertransport auf der Schiene geschaffen und endlich auch ausländische Transportunternehmen zur Kasse gebeten, die bisher Deutschland als kostenloses Transitland genutzt hätten.

Zivilcourage

Petra-Kelly-Preis 2004 an kenianische Vizeumweltministerin Wangari Maathai

Der Petra-Kelly-Preis 2004 geht an die Kenianerin Wangari Maathai. Diese Entscheidung gab heute der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin bekannt. Maathai ist Vizeministerin für Umwelt, Natürliche Ressourcen und Wildtiere in Kenia. In der Begründung heißt es: "Wangari Maathai ist die erste grüne Politikerin Afrikas, die den Sprung in eine Regierung geschafft hat; sie wurde stellvertretende Ministerin für Umweltschutz in ihrem Heimatland Kenia. In den frühen 70er Jahren gründete sie das "Green Belt Movement" und kämpfte damit für die Erhaltung des Waldes in Kenia und Ostafrika."

Bundesweiter Protest

Gift und Gentechnik in Lebensmitteln von Kaufhof, Real und Extra

Greenpeace-Gruppen protestierten am Sonnabend bundesweit vor Kaufhof-, Real- und Extra-Märkten des Metro-Konzerns. Insgesamt beteiligen sich über 100 Umweltschützer an den Demonstrationen in 18 Städten, unter anderem in Berlin, München, Köln und Düsseldorf. Der Grund für den Protest: Der Mutterkonzern Metro weigert sich seit Monaten zu garantieren, dass die für Kaufhof, Real und Extra produzierten Lebensmittel keine Gentechnik enthalten. Außerdem sind bei Greenpeace-Recherchen in den vergangenen drei Monaten immer wieder hohe Pestizidkonzentrationen in Obst und Gemüse der Supermärkte aufgefallen.