Schlechter Start für Straßennutzungsgebühren durch politischen Streit

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: "Die LKW-Maut ist ein gutes Projekt, da sie zur Entlastung von Mensch und Umwelt beiträgt. Außerdem läutet sie eine gerechtere Kostenverteilung bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein. Daher hätte die Maut einen freudigen Willkommensgruß verdient. Statt dessen stimmen die üblichen Verdächtigen aus Opposition, Transportgewerbe und Industrie ihre abgedroschenen Klagegesänge an und fordern erneut Verschiebung, Nachbesserung und noch mehr Kompensationen."

Die Regierung sei der Güterverkehrslobby durch die Absenkung der Mauthöhe von durchschnittlich 15 auf 12,4 Cent bereits sehr weit entgegengekommen, weitere Forderungen seien daher nicht angemessen. Der VCD warnt auch die Opposition eindringlich vor einer Neuauflage ihrer Verzögerungs- und Behinderungstaktik im Bundesrat, die die Maut letztlich aushebeln solle. Die technischen Pannen beim Betreiber-Konsortium und die mangelhafte Ausgestaltung der Verträge seitens des Verkehrsministeriums seien angesichts der Tragweite des Projekts schon schlimm genug. Jetzt müssten alle Beteiligten mit Hochdruck an der Sache arbeiten, damit die Maut wenigstens zum 2. November offiziell starten könne.

Tischmann: "Wir brauchen die LKW-Maut dringend, denn schon heute gleicht die rechte Spur auf der Autobahn einem rollenden Lagerhaus. Das bedeutet jede Menge Treibhausgase, Staus und kaputte Straßen. Und spätestens mit der EU-Osterweiterung steht uns eine drastische Zunahme des Gütertransports bevor. Um dem wirksam zu begegnen, ist die Maut das richtige Mittel. Denn sie schafft nicht zuletzt gerechtere Wettbewerbsbedingungen im internationalen Transportgewerbe, da jedes Unternehmen die Maut zahlen muss."

Um die Lenkungswirkung der LKW-Maut zu verstärken, fordert der VCD in einem nächsten Schritt deren Ausweitung auf alle Straßen und alle LKW ab 3,5 Tonnen Gewicht. Außerdem sei eine Anhebung der durchschnittlichen Mauthöhe in festgelegten Schritten notwendig. Gleichzeitig müssten Instandsetzung und Ausbau des Schienennetzes intensiviert werden, um mehr Kapazitäten für den Gütertransport auf der Schiene zu schaffen.