Angst vor Protesten

Termine von Castortransporten bleiben geheim

Nach Informationen der Initiative für den Atomausstieg Trier stehen alle Castortransporttermine von und nach La Hague seit dem 9. August in Frankreich unter Militärgeheimnis. In den letzten Jahren mussten die Termine auf Druck der französischen Bahnarbeitergewerkschaft öffentlich bekannt gegeben werden, da diese für sie mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Das berichtet die Initiative für den Atomausstieg - Trier (I.f.A.T.). Bislang habe die Betreiberfirma der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague, COGEMA, vor geplanten Transporten Zeit- und Streckenplan innerhalb Frankreichs auf ihre Internetseite stellen müssen. Das französische Netzwerk "Reseau Sortir du Nucleaire" (Ausstieg aus der Atomenergie) bewertet die militärische Geheimhaltung als Reaktion auf die zunehmenden gemeinsamen friedlichen deutsch/französischen Proteste gegen Atomtransporte zwischen beiden Ländern.

Regierungsoffizielle Verlautbarungen des französischen Wirtschaftsministeriums begründen die stark umstrittene Geheimhaltung mit Terrorismusgefahr. Wer Transporttermine veröffentliche, könne demnach mit Strafgeldern bis 75.000 Euro oder Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Aus Protest gegen die militärische Einmischung hat das französische Netzwerk der über 600 Anti-Atom-Gruppen auf seiner Internetseite demonstrativ voraussichtliche Transporttermine bekannt gegeben.

Die Initiative für den Atomausstieg, die selbst Mitglied im Netzwerk ist, protestiert aufs Schärfste: "Es ist demokratischer Gemeinwesen unwürdig, zur Durchsetzung der gefährlichen Atomtechnologie die allgemeine Informations- und Kommunikationsfreiheit zugunsten von fragwürdigen Militärrechten zu opfern", so Johannes Plotzki von der Trierer Initiative gegen Atomkraft. Weder gigantische Polizeieinsätze, Freiheitsentzugsdrohungen noch Militärrecht würden verhindern, es weiterhin Proteste gebe. Wer terroristische Anschläge auf den Atombereich fürchtet, stehe in der Pflicht die Bevölkerung konsequent durch Abschaltung zu schützen.

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Am 15. Sep. 2003 unter:

politik

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