SPD in NRW soll mehr Demokratie wagen und die Kommunen stärken
Kommunale Bürgerentscheide
SPD und Demokratie
"Reforminitiativen von CDU und FDP landen reihenweise in der Ablage" sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Dienstag in Köln. Auch die Grünen könnten sich gegen ihren Koalitionspartner leider nicht durchsetzen. Gesprächsangebote von Mehr Demokratie an die SPD blieben ohne Reaktion. Mehr Demokratie will zusammen mit den Freien Wählern die Kommunen in NRW durch verschiedene Reformschritte stärken. So sollen die Bürger in Zukunft auch über Großprojekte und Flächennutzungs- und Bebauungspläne abstimmen können. "Die Tatsache, dass diese Themenbereiche in Bayern Inhalt von rund einem Drittel aller Bürgerbegehren sind, zeigt, welche Demokratielücke in NRW besteht", erläuterte Schily.
Der Geschäftsführer nannte als Beispiel die fehlende Möglichkeit zur Abstimmung über den skandalbegleiteten Bau von Müllverbrennungsanlagen in den 90er Jahren: "Die direkte Demokratie hätte hier für mehr Transparenz und eine stärkere öffentliche Debatte gesorgt." Die bayerische SPD habe 1995 ein von Mehr Demokratie organisiertes Volksbegehren zur Einführung des Bürgerentscheids mit nur wenigen Themenverboten aktiv unterstützt, daran solle die SPD in NRW sich ein Beispiel nehmen.
Bei Wahlen zum Stadt- und Gemeinderat will Mehr Demokratie zudem den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, durch das Häufeln von Stimmen auf bestimmte Kandidaten und die Stimmenverteilung auf verschiedene Listen Kandidaten unabhängig von den Vorgaben der Parteien auszuwählen. Das Konnexitätsprinzip soll die Kommunen in Zukunft vor der Abwälzung von Kosten vom Land auf die Städte und Gemeinden absichern und ihnen wieder finanziellen Spielraum und damit mehr Eigenständigkeit verschaffen. "Beim Ländervergleich liegt NRW bei diesen drei Punkten zusammen mit dem Saarland auf dem letzten Platz", erklärte Schily zur Verdeutlichung. Dies sei eine Platzierung, auf die das Land wohl kaum stolz sein könne.
Europa
Die SPD dringt auf eine weit reichende Strukturreform der Europäischen Union und eine Stärkung des Europäischen Parlaments. In einem auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Leitantrag tritt die Partei unter anderem für ein europäisches System der Gewaltenteilung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission ein.
Bundeskanzler Gerhard Schröder plädierte zu Beginn der Debatte für eine kleinere EU-Kommission, die stärker vom Parlament kontrolliert wird. Zudem müssten die Kompetenzen zwischen Brüssel und den Nationalstaaten besser abgegrenzt werden.
Am 20. Nov. 2001
Demokratie
Bei der Abstimmung des Bundestages über das Steuerpaket der Bundesregierung vor einer Woche hat es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Unregelmäßigkeiten gegeben. Wie die Zeitung meldet, stimmte laut Bundestags-Protokoll der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner für das Steuerpaket, obwohl er zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht an der Sitzung teilgenommen habe und nachweislich auch nicht in Berlin gewesen sei. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, hatte einen Fernsehauftritt in München. Der CDU-Politiker bestätigte dem Blatt, dass er bei der Abstimmung verhindert und entschuldigt gewesen sei.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte in dem Blatt eine Wiederholung der Abstimmung unter anderem über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Niebel sagte dazu: "Wenn es bei der Mehrwertsteuer-Entscheidung zu diesen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, gibt es nur eine saubere Lösung: Die Wiederholung der namentlichen Abstimmung im Bundestag."
Bei der Abstimmung am 19. Mai hatte sich der Bundestag für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ausgesprochen. In namentlicher Abstimmung votierten 396 Abgeordnete für das von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz 2006. 146 Parlamentarier stimmten dagegen, 3 enthielten sich.
Am 26. Mai. 2006