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Bundesregierung soll mehr Geld für Aids-Bekämpfung geben

"Aids-Leichen" vor dem Reichstag

Im Vorfeld der UN-Generalversammlung zu HIV/Aids, die am 22. September in New York stattfindet, appellierten Aids-Aktivisten am Donnerstag an die Bundesregierung, mehr Geld für die weltweite Aids-Bekämpfung bereitzustellen. In Leichensäcke gehüllt legten sich die Demonstranten zu einem stillen Protest vor den Eingang des Reichstages in Berlin und forderten die deutsche Regierung auf, ihre internationalen Versprechen endlich einzulösen.

"Wenn die internationale Gemeinschaft Menschenleben retten und die globale Katastrophe abwenden will, müssen die Industrieländer am Montag in New York mehr als Worte einbringen", sagte Katja Roll vom Aktionsbündnis gegen Aids. "Dass tragfähige Projekte nicht umgesetzt werden können, weil die Bereitstellung von Finanzmitteln verzögert wird, setzt Menschenleben aufs Spiel."

Das Aktionsbündnis gegen Aids fordert die Bundesregierung auf, das UN-Treffen zu nutzen, um einen "angemessen, richtungweisenden" Beitrag Deutschlands zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria anzukündigen. Nach den beiden ersten Finanzierungsrunden fehlen dem Fonds die finanziellen Mittel, um dringend benötigte Projekte zu fördern. "Mit ihrer bislang geringen Beteiligung vernachlässigt die Bundesregierung eindeutig das Ziel, welches sich die Vereinten Nationen auf ihrer Sondergeneralversammlung zu HIV/Aids im Juni 2001 gesetzt haben", kritisiert das Bündnis. Die Mittel zur internationalen Aidsbekämpfung sollen bis zum Jahr 2005 auf 10 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden. "Der Beitrag, den die deutsche Regierung seit 2001 geleistet hat, ist mit 50 Millionen US-Dollar beschämend gering", sagte Katja Roll. Das Aktionsbündnis gegen Aids fordert von der Bundesregierung, jährlich 350 Millionen Euro zusätzliche Mittel einzubringen.

Das Aktionsbündnis gegen Aids ist ein bundesweiter Zusammenschluss von 47 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie vieler Basisgruppen. Der Ausbau der finanziellen Ressourcen zur weltweiten HIV-Prävention und Aids-Bekämpfung und der weltweite Zugang zur Therapie sind die zentralen Anliegen der Kampagne des Bündnisses.