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Protest gegen Kürzung des Berliner Landespflegegeldes für Blinde

Rot-Rote Pläne

Die Pläne des rot-roten Berliner Senats, das Landespflegegeld für blinde, stark sehbehinderte und gehörlose Menschen um 20 Prozent stößt auf massive Kritik. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Peter Vetter, nannte das Vorhaben eine "Bankrotterklärung rot-roter Behindertenpolitik". Er forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, von der geplanten Kürzung unverzüglich Abstand zu nehmen. "Es ist ein Skandal, wenn ausgerechnet Berlin, das als erstes Bundesland in der Bundesrepublik ein Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet hat, seine Haushaltsprobleme nunmehr auf dem Rücken und zu Lasten schwerbehinderter, blinder und gehörloser Menschen sanieren will."

Präsident Peter Vetter warnte, dass der Vorstoß Berlins Schule machen könnte. Auch in anderen Bundesländern gebe es Bestrebungen, Leistungen der Landespflegegeldgesetze zusammenzustreichen. Der SoVD erkenne zwar grundsätzlich die Bemühungen der Bundesländer an, ihre Haushalte zu konsolidieren. Dieses dürfe jedoch nicht immer wieder auf Kosten sozial benachteiligter Gruppen geschehen. Gerade das Pflegegeld sei für den betroffenen Personenkreis unverzichtbar, da es behinderungsbedingte Nachteile ausgleiche und damit die gesellschaftliche Integration fördern solle, so Vetter.

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