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SPD-Kommunalpolitiker nennen Gemeindefinanzreform Farce

Mittelstands- und kommunenfeindlich

In der SPD wächst der Unmut über die Pläne der Bundesregierung für eine Gemeindefinanzreform. Führende Kommunalpolitiker der Partei beklagten am Dienstag in einem öffentlichen "Brandbrief" an ihren Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering, sie fühlten sich getäuscht. Die auf dem Tisch liegenden Pläne machten das Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Kommunen mit einer modernisierten Gewerbesteuer eine stetige Einnahmequelle zu verschaffen und die Kosten für erwerbsfähige

Die geplante Gewerbesteuer sei wiederum als reine Gewinnsteuer gedacht und stelle daher für die großen Städte eine "vollkommen unplanbare" Einnahmequelle dar, kritisieren die neun Unterzeichner des Schreibens. Der Vorschlag der Regierung sei nicht nur mittelstandsfeindlich, sondern trage auch dazu bei, die kommunale Selbstverwaltung in den Großstädten in "unerträglichem Maß" auszuhöhlen, heißt es weiter.

Unterzeichner des Schreibens sind die SPD-Fraktionschefs und ihre Stellvertreter in den Stadtparlamenten von Leipzig, Hannover, Stuttgart, Kiel, Saarbrücken, Essen, München und Nürnberg. Initiator der Initiative ist nach eigenen Angaben der SPD-Unterbezirksvorsitzende von Frankfurt am Main, Franz Frey.

Die Kommunalpolitiker fordern von Müntefering, sich bei den bis Mittwoch laufenden Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion für eine "kommunalfreundliche Lösung" der Gemeindefinanzreform einzusetzen. Unterschrieben ist der Brief mit dem Zusatz: "Mit noch freundlichen

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