Verhandlungen zwischen Regierung und Guerillabewegung in Nordmindanao

Friedensprozess auf den Philippinen

Am Montag wurden in Iligan City, Nord-Mindanao, Philippinen, die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der kommunistischen Revolutionären Arbeiterpartei Mindanao (RPMM) mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens und einer Erklärung über den Rahmen der Verhandlungen offiziell eröffnet. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) unterstützt das Verhandlungssekretariat mit einem Experten für Friedensverhandlungen und beteiligt sich, zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, an der Finanzierung von Begleitmaßnahmen.

"Frieden ist eine zentrale Voraussetzung für Entwicklung. Daher unterstützen wir den Friedensprozess direkt und sehr konkret." erläutert der DED-Geschäftsführer Jürgen Wilhelm. Anfang 2003 erhielt der Bürgermeister von Iligan City, Franklin Quijano, erste Anfragen von der in Nordmindanao operierenden Guerilla-Gruppe RPMM. Nach drei Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes wollte die RPMM die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung des Konflikts prüfen.

Die RPMM ist gegenwärtig mit geschätzten 500 bewaffneten Kämpfern in fünf Provinzen im nördlichen Mindanao aktiv. Man nimmt an, dass sie über starken Rückhalt in etwa 70 bis 100 Barangays, der kleinsten Verwaltungseinheit in den Philippinen mit je etwa 1.000 Haushalten, verfügt.

Bürgermeister Quijano und der Vertreter der RPMM, Ike delos Reyes, verständigten sich darauf, Kaloy Manlupig, den Direktor von Balay Mindanaw, einer Partnerorganisation des DED, mit der Organisation des Friedensprozesses zu betrauen. Über die nächsten sechs Monate kam es zu einer Reihe von zunächst informellen Treffen der Parteien, die den möglichen Rahmen eines Friedensprozesses absteckten. Im Juli wurde dann von der philippinischen Präsidentin Macapagal-Arroyo eine Verhandlungsgruppe für den Friedensprozess benannt und am 2. August im Malacañang-Palast vereidigt.

Um den Friedensprozesses zu unterstützen, hat der DED der NGO Balay Mindanaw mit Paul Clifford einen bereits in Sierra Leone bewährten Experten für Friedensverhandlungen zur Verfügung gestellt. Clifford hilft der Organisation, Verfahren und Abläufe für die Verhandlungen zu entwickeln, vertrauensbildende Maßnahmen umzusetzen, sowie bei der strategischen Planung des Prozesses.

Darüber hinaus haben der DED und die Konrad-Adenauer-Stiftung zugesagt, Begleitmaßnahmen mit zu finanzieren. Dazu gehören neben einer großen Friedenskonferenz Konsultationen auf Dorf-Ebene im Einflussgebiet der RPMM, bei denen vertrauensbildende und Entwicklungsmaßnahmen identifiziert werden sollen, um Einkommenssituation, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Bildung in den abgelegenen Gebieten Nordmindanaos zu verbessern. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll der philippinische Staat übernehmen.

Nachdem sich nun beide Verhandlungsparteien auf den Wortlaut einer grundlegenden Vereinbarung über den Friedensprozess geeinigt haben, werden die Verhandlungen heute offiziell eröffnet. Schauplatz der feierlichen Eröffnung ist das Haus in Iligan City, in dem die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo aufgewachsen ist.

Der DED ist in über 40 Ländern weltweit in Programmen und Projekten tätig, die dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Mehr als 2000 Entwicklungshelfer und Mitarbeiter im In- und Ausland sind zur Zeit beim DED unter Vertrag.