Einnahmeausfälle

Finanzplanung wankt durch Maut-Pleite

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert angesichts der zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die weitere Verzögerung der Mauterhebung Umschichtungen im Verkehrshaushalt. Um die gewünschte Entlastungswirkung für die Umwelt nicht zu gefährden, dürften die Mindereinnahmen durch das Maut-Chaos keinesfalls zu Kürzungen bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur führten. Sollte das Betreiberkonsortium Toll-Collect nicht komplett für die Ausfälle aufkommen, müsse bei Straßenneubauprojekten entsprechend gekürzt werden, um die entstandenen Finanzlöcher zu stopfen.

"Durch schlechtes Vertragsmanagement im Verkehrsministerium und unglaubliche Pannen bei Toll-Collect kommt die Finanzplanung im Verkehrsbereich ins Wanken.", so Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD. Der Bundesverkehrsminister müsse jetzt reagieren und die Investitionsmittel so umverteilen, dass die umweltpolitisch gewollte Lenkungswirkung der LKW-Maut nicht gefährdet werde.

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Am 23. Sep. 2003 unter:

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