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EU-Verfassungsentwurf ignoriert Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs

Korrekturen gefordert

Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass in der EU-Verfassung auch die ökologischen und gesundheitlichen Folgen des Verkehrs berücksichtigt werden. Laut dem Verfassungsentwurf sollen zur gemeinsamen Verkehrspolitik nur der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss gehört werden. Die Allianz pro Schiene bat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief, sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 4. Oktober dafür stark zu machen, dass auch der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in die Verkehrsgesetzgebung der EU einbezogen wird.

Die vorgeschlagene Änderung ist dem Schienenbündnis zufolge im nationalen Interesse, da Deutschland als Transitland unter den Schäden des Verkehrs besonders zu leiden habe. Der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Norbert Hansen betonte, dass die Probleme längst bekannt seien: der Straßen- und Luftverkehr sei "Klimakiller Nummer 1", 40.000 Menschen stürben jährlich auf europäischen Straßen. "Jetzt darf die EU die historische Chance nicht versäumen, dem Zusammenhang von Umwelt, Gesundheit und Verkehr in der Gesetzgebungssystematik grundsätzlich Rechnung zu tragen", forderte Hansen. "Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit muss in Verkehrsfragen mitreden." Schließlich gebe es mit dem Schienenverkehr eine umweltfreundliche und sichere Alternative zum Straßen- und Flugverkehr.

Die Allianz pro Schiene wies darauf hin, dass Verkehrskommissarin De Palacio erneut zur unökologischsten EU-Kommissarin "gekürt" wurde. Die "Green 8", acht in Europa führende Umweltverbände, zu denen auch Greenpeace und der WWF gehören, haben De Palacio bereits im letzten Jahr mit diesem unrühmlichen Titel ausgezeichnet. Der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Hansen: "Wenn Umweltbelange in der Verkehrspolitik qua Verfassung berücksichtigt werden, kann das die schlechte Öko-Performance einzelner Kommissare eindämmen." Den "G 8" zufolge versage die gesamte EU-Kommission unter ökologischen Gesichtspunkten insbesondere in der Abfall- und Verkehrspolitik.

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