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Verleasung des Frankfurter U-Bahn-Netzes geplatzt

Cross-Border-Leasing

Die Pläne der Stadt Frankfurt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, sind offenbar vom Tisch. Das berichtet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Nachdem ein von der Organisation mitinitiiertes Bürgerbegehren gegen das so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäft mobilisiert und mehr als 45.000 Unterschriften gesammelt habe, hätten die Frankfurter Grünen ihre Zustimmung zu diesem Geschäft zurückgezogen. Weil auch die SPD das Geschäft ablehne, gebe es im Frankfurter Römer damit keine Mehrheit mehr für das Cross-Border-Leasing (CBL). Attac wertet die Entwicklung in Frankfurt als großen Erfolg im Kampf gegen dieses Finanzierungsinstrument.

"Wenn wir Cross-Border-Leasing in der Banken-Stadt Frankfurt stoppen können, dann ist es überall zu stoppen", so Michael Friedrich von Attac Frankfurt. "Die Zeiten, wo still und heimlich über solche wichtigen Fragen entschieden werden kann, sind vorbei."

Beim CBL entstehe für den US-Investor ein Steuervorteil in den USA, weil er das Leasinggeschäft wie eine Investition absetzen könne. Ein kleiner Teil dieses Gewinns fließe als so genannter Barwertvorteil an die Kommune. Durch die lange Laufzeit der rund 1.000-seitigen Geheimverträge gebe es jedoch enorme Risiken, etwa Änderungen im US-Steuerrecht, die Bonität der beteiligten Banken oder Veränderungen des verleasten

Gegenstands. Zudem hält Attac es für moralisch fragwürdig, von Steuerflucht in anderen Ländern profitieren zu wollen. "Um die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen, muss die Politik Steuerschlupflöcher im Inland schließen, statt Steuerschlupflöcher im Ausland zu nutzen", sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt.

Nachdem der Deal in Frankfurt geplatzt ist, fordert Attac nun ein bundesweites Verbot dieses Finanzierungsinstruments. In anderen Städten, in denen derzeit CBL-Verträge vorbereitet würden, etwa in Köln und Ulm, wolle sich Attac weiterhin an der öffentlichen Mobilisierung gegen die Geschäfte beteiligen.

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