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Bundesverwaltungsrichter hält Arbeitsmarkt-Reform für verfassungswidrig

Gegenwind für Clement

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Arbeitsmarkt-Reform sind nach Einschätzung des Richters am Bundesverwaltungsgericht, Uwe Berlit, verfassungswidrig. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, kritisiere Berlit, dass Arbeitslose gezwungen werden sollen, eine "Eingliederungsvereinbarung" mit der Arbeitsverwaltung abzuschließen. Dies greife "unverhältnismäßig" in die durch Artikel 2 Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit ein. Die Arbeitslosen würden damit einem "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung" ausgesetzt. Berlit hat der Zeitung zufolge seine Auffassungen in einem bislang unveröffentlichten Beitrag für eine Fachzeitschrift dargelegt.

Nach Ansicht des Richters sei dies um so gravierender, als "auch objektiv willkürliche" und "fachlich sinnwidrige" Eingliederungsleistungsangebote als zumutbar gelten würden. Die Betroffenen hätten daher "keinen wirksamen Schutz" vor "unqualifizierten, überforderten oder gar böswilligen Fallmanagern" der Arbeitsverwaltung.

Dem Blatt zufolge müssen nach Clements Entwurf Arbeitslose, die momentan nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, auch sonstige "Arbeitsgelegenheiten" übernehmen, für die sie nur eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten. Bei Ablehnung dieser Arbeiten seien verschärfte Sanktionen vorgesehen. Berlit werfe die Frage auf, ob solche Sanktionen nicht mit dem Verbot der Zwangsarbeit nach Artikel 12 Grundgesetz kollidieren.

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