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Friedensbewegung fordert Klage gegen US-Regierung

Unmenschliches Gefängnis

Die Redaktion des Internetportals frieden.de fordert von der US-amerikanischen Regierung die Schließung eines Gefängnistraktes auf der US-Marine-Basis von Guantánamo Bay in Kuba. Die US-Marine-Basis Guantánamo Bay wurde im Januar 2002 um einen Gefängnistrakt erweitert, in welchem seither Menschen inhaftiert werden. Obwohl die Inhaftierten hauptsächlich aus Ländern stammten, in denen die USA kriegerische Handlungen betreiben, würden die Häftlingen nicht als Kriegsgefangene inhaftiert, sondern als "ungesetzliche Kombattanten" festgehalten, so die Kritik. Die Menschen würden damit in einem völlig rechtlosen Zustand von einer demokratisch gewählten Regierung festgehalten. Alle Unterzeichner der Dritten Genfer Konvention (Artikel 129) seien verpflichtet, diejenigen, die verdächtigt würden derartige Vertragsbrüche begangen zu haben, zu verfolgen. Sie müssten sie entweder im eigenen Land vor Gericht bringen oder sie einem anderen der Unterzeichnerstaaten zur Strafverfolgung ausliefern.

"Wir forderten daher den für die US-Marine-Basis Guantánamo Bay auf der Insel Kuba verantwortlichen Präsidenten der USA, George W. Bush auf, sofort die Anweisung zu erlassen, dass der Gefängnistrakt auf der US-Marine-Basis von Guantánamo Bay in Kuba zu schliessen ist.", so Christopher Wojciechowski, Projektleiter der frieden.de-Online-Redaktion. Gemäß der Genfer Konvention sei schon am 9. September 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert worden, die Regierung der USA vor ein Gericht zu bringen, da ein nachhaltiger Verdacht bestehe, dass diese gegen die Dritte Genfer Konvention verstossen habe und fortlaufend verstosse.

Die Anklage beruhe auf der Dritten Genfer Konvention und den folgenden Artikeln, so Wojciechowski: (Artikel 13) und "müssen jederzeit geschützt werden, insbesondere gegen jeden Akt von Gewalt oder Einschüchterung, gegen Vorwürfe und öffentliche Zurschaustellung"; (Artikel 14) Haben Kriegsgefangene "unter allen Umständen das Recht auf Respekt ihrer Person und ihrer Ehre"; (Artikel 130) "Folter oder unmenschliche Behandlung von Kriegsgefangenen stellen einen schweren Bruch der Konvention dar."

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