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Öko-Institut fordert Reinheitsgebot für Saatgut

Zu viel Gentechnik

Das Öko-Institut e.V. in Freiburg fordert ein Reinheitsgebot für Saatgut. Damit kritisiert der Verein die Auffassung der EU-Kommission. Das Gremium vertritt die Position, dass Saatgut künftig in Abhängigkeit von der Nutzpflanzenart 0,3 bis 0,7 Prozent gentechnisch veränderter Sorten enthalten könne, ohne dass dies gekennzeichnet werden müsse. So solle Rapssaatgut ab 0,3 Prozent, Maissaatgut ab 0,5 Prozent und Sojasaatgut erst ab 0,7 Prozent gentechnisch veränderter Bestandteile gekennzeichnet werden. Am Montag legte die EU-Kommission ihren Vorschlag dem Ständigen Ausschuss für Saatgut in Brüssel vor, der Mitte Oktober darüber abstimmen soll.

Finanzreform in Gemeinden vernachlässigt demographische Entwicklung

Überholt

Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Gemeindefinanzreform die Konsequenzen des demografischen Wandels zu berücksichtigen. Die Diskussion dürfe nicht länger mit überholten Konzepten geführt werden, die immer noch vom Prinzip Zuwachs bei Städten und Gemeinden geprägt seien, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Einwohnerrückgang und die abzusehenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur müssten in die aktuelle Diskussion einbezogen werden. Regionale Abwanderung, Leerstand ganzer Stadtviertel, Wohnungsabriss und ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr seien nur einige der drohenden Folgen, denen dringend mit einer umfassenden und nachhaltigen Finanzreform entgegnet werden müsse.

Mehr Reiseveranstalter gegen Walfang in Island

Gejagt

Mehr als 40 europäische Reiseveranstalter, darunter Unternehmen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Belgien, Frankreich und England fordern von Island ein Ende seiner Walfangaktivitäten. Damit hat sich die Zahl der Reiseveranstalter, die Mitte August dem Aufruf der Artenschutzorganisationen WDCS (Whale & Dolphin Conservation Society), Pro Wildlife und der ASMS (Arbeitsgruppe zum Schutz der Meeressäuger Schweiz) gefolgt sind, verdoppelt. Der Tourismus ist die zweitwichtigste Einnahmequelle Islands, doch die jüngsten Walfangaktivitäten der Insel gefährden das bislang boomende Geschäft. Trotz Bekundungen der Walfänger, keine Tiere in Walbeobachtungsgebieten zu töten, berichten Whale-Watching-Schiffe das Gegenteil.

Gewalt im Straßenverkehr nicht unvermeidlich

Menschenrechte verletzt

Das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an der Auffassung, Gewalt sei im Verkehr "teils unvermeidlich, teils erforderlich", hat den Verein "autofrei leben!" dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, weil sie "keine Aussicht auf Erfolg" habe und die Verfassungsrichter weitere Begründungen unterließen, hat sich der Verein nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.

Klimapolitik Deutschland bis 2020

Emissionshandel entlastet Industrie - Stromerzeugung größtes Problem beim Klimaschutz

Die Chemieindustrie und der Bergbau gehören zu den Gewinnern, wenn im Jahr 2005 der Handel mit Emissionsrechten startet. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltorganisation WWF in einer Studie, in der die wirtschaftlichen Folgen des neuen Klimaschutzinstrumentes auf die deutsche Industrie unter die Lupe genommen werden. Die Studie, die vom Öko-Institut, DIW und ECOFYS vorgelegt wurde zeige, dass der EU-weite Emissionshandel erhebliche finanzielle Vorteile für die Mehrzahl der industriellen Sektoren in Deutschland bringe.

Umweltverbände fordern Umsetzung der EU-Agrarreform

Spielräume nutzen

Anlässlich der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern haben die Umweltstiftung WWF Deutschland und der Naturschutzbund NABU an die zuständigen Minister appelliert, die Spielräume bei der Umsetzung der EU-Agrarreform zu nutzen. Die Länder müssten im Jahr 2005 alle Tier- und Ackerprämien von der Produktion entkoppeln und stattdessen regional einheitliche Flächenprämien einführen. Ziel dieser Entkopplung müsse sein, bis spätestens 2010 für Acker- und Grünlandflächen bundesweit die gleiche Prämienhöhe zu erreichen. Auf diesem Wege könne endlich die Benachteiligung des ökologisch wertvollen Grünlandes gegenüber Silomais und Ackerland aufgehoben werden. Nach Auffassung von WWF und NABU ist die Einführung einer solchen Flächenprämie jedoch auf Dauer nur mit der Einhaltung von Umweltstandards zu rechtfertigen.

Täuschung mit falschen Rückrufnummern verboten

Unzulässige Werbung

Das Landgericht München I hat eine Täuschung von Handynutzern mit falschen Rückrufnummern untersagt. In einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Urteil verbot die Kammer, dass ein Betreiber zur Täuschung Anrufkennungen im Handy-Display aus fernen Ländern hinterlässt. Dies sei "unzulässige belästigende Werbung". Ein Mobilfunknetzbetreiber hatte an zwei Tagen ungewöhnlich viele Anrufe festgestellt. Insgesamt wurden 775.876 Verbindungen aus dem deutschen Festnetz zu den Handynummern seiner Kunden aufgebaut.

BGH verhandelt Haftung von Providern für rechte Seiten

Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof prüft die Haftung so genannter Provider für Internet-Seiten mit rechtsradikalen Inhalten. Der 6. Zivilsenat des BGH verhandelt am Dienstag in Karlsruhe in dem Zusammenhang über Schmerzensgeldansprüche eines in München lebenden Klägers gegen die "1 & 1 Internet AG". Der Provider soll angeblich wider besseres Wissen von November 2000 bis Ende Februar 2001 eine von zwei Rechtsradikalen unterhaltene Homepage zur Verfügung gestellt haben. Darauf hätten sich übelste neonazistische und antisemitische Beschimpfungen sowie Morddrohungen gegen den Kläger befunden.

US-Konzerne beeinflussen Behörden in Indien

Regionale Produkte verdrängt

Monsanto und andere US-amerikanische Konzerne sollen massiv indische Regierungskreise und wissenschaftliche Fachbehörden des Landes beeinflusst haben, um ihre Produkte auf den indischen Markt zu bringen. Dies behauptet der Wissenschaftler Dr. Pushpa Bhargava in einem Artikel vom 23. August in der indischen Zeitung "Economic and Political Weekly" nach Berichten des Deutscher Naturschutzrings (DNR). Bhargava sei einer der führenden Wissenschaftler in der indischen Biotechbranche und werde deshalb als glaubwürdig angesehen.

Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung vergeben

Vorbildlich

Die Allianz für Tiere in der Landwirtschaft vergibt am heutigen Dienstag zum ersten Mal den Pro Tier-Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung. Mit dem Förderpreis werden ökologische und konventionelle Betriebe in Deutschland prämiert, die Vorbild sind bei der Haltung, Zucht und Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere. Zu den Gewinnern zählen zwei ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe in Baden-Württemberg, ein konventioneller Neuland-Betrieb aus Niedersachen sowie ein ökologischer Fischzuchtbetrieb in Schleswig-Holstein. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und wird bei einem Festakt auf dem Hof des 1. Preisträger in Aalen-Westhausen überreicht.

262 Millionen Euro Förderung für 2.200 Projekte in der Umwelttechnik

Umweltschutz

Die "Entsorga" will der Umwelt-Branche "die wohl umfassendste und internationalste Präsentations-Plattform ihrer Geschichte" bieten, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück, ist mit am Start: Vom 23. bis 27. September präsentiert die größte Umweltstiftung Europas in Halle 11.2 (Stand G/H 5859) die Ideen von vier umweltentlastenden innovativen Entsorgungs- und Recyclingprojekten aus Deutschland, die sie gefördert hat.

Verhandlungen zwischen Regierung und Guerillabewegung in Nordmindanao

Friedensprozess auf den Philippinen

Am Montag wurden in Iligan City, Nord-Mindanao, Philippinen, die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der kommunistischen Revolutionären Arbeiterpartei Mindanao (RPMM) mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens und einer Erklärung über den Rahmen der Verhandlungen offiziell eröffnet. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) unterstützt das Verhandlungssekretariat mit einem Experten für Friedensverhandlungen und beteiligt sich, zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, an der Finanzierung von Begleitmaßnahmen.

Frankfurt beschließt völligen Verzicht auf Cross-Border-Leasing

Erfolg für Bürgerbegehren

Frankfurt am Main verzichtet künftig komplett auf Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Um zu verhindern, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, hat das Stadtparlament am Donnerstag die Forderungen eines Bürgerbegehrens komplett umgesetzt und beschlossen, "keine derartigen Verträge mehr abschließen, soweit sie kommunales Eigentum der Stadt Frankfurt betreffen". Gegen die Pläne der Stadt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, hatte ein Bürgerbegehren rund 48.000 Unterschriften gesammelt.

Schill brachte mehr Straftaten, nicht weniger

7220 Fälle fehlten in Statistik

Die Hamburger Rechts-Koalition ist bei der Verbrechensbekämpfung weit weniger erfolgreich als bisher von ihm selbst angegeben. Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ging im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entgegen den ursprünglichen Angaben nicht zurück, sondern kletterte um 2,8 Prozent. Aufgrund eines Fehlers bei der Bedienung der Polizeisoftware fehlten in der im Juli vorgelegten Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 7220 Straftaten.

Bombodrom darf vorerst nicht in Betrieb gehen

Verwaltungsgericht Potsdam

Der als "Bombodrom" bekannte Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg darf vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Klage der Gemeinde Schweinrich gegen die Nutzung des Areals bei Wittstock aufschiebende Wirkung habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Anwälte der "Bombodrom"-Gegner teilten mit, die Anordnung des Verteidigungsministeriums zur sofortigen Nutzung des Geländes sei damit aufgehoben.

Keine NGOs bei Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

UNO schließt Zivilgesellschaft von Mitarbeit aus

Die Vertreter der Zivilgesellschaft, sogenannte Observers, dürfen nicht an den Arbeitsgruppen auf der dritten Vorbereitungskonferenz (Prepcom) zum UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) teilnehmen. Diese Entscheidung wurde den NGO-Vertretern in Genf mitgeteilt. Statt eine neue Art von Weltgipfel auszuprobieren, wie die UN-Vollversammlung im Dezember 2002 vollmundig verkündete, hat sich auf der Prepcom3 in Genf Ernüchterung breit gemacht. In dem UN-Vollversammlungsbeschluss zum WSIS wurde die Zivilgesellschaft ausdrücklich ermutigt, sich aktiv an dem Vorbereitungsprozess und dem folgenden Gipfel zu beteiligen.

Bürger entscheiden über Cross Border Leasing

Schlechte Abstimmungsbedingungen in Bergisch Gladbach

Erstmals entscheiden die Bürger einer Stadt in Nordrhein-Westfalen über ein Vorhaben zum Cross Border Leasing. Am Sonntag sind die Bergisch Gladbacher aufgerufen, über das von Bürgermeisterin Opladen (CDU) und der CDU im Rat voran getriebene Projekt zum Vermieten und sofortigen Zurückmieten des Abwasserwerks und Kanalnetzes in einem Vertrag mit einem US-Investor zu entscheiden. Die Initiative Mehr Demokratie kritisierte, die Teilnahme an der Abstimmung werde den Bürgern unnötig schwer gemacht. Es habe keine Benachrichtigung durch die Stadt gegeben, sondern nur durch die Initiatoren. Durch die geringe Zahl an Abstimmungslokalen seien Fahrtzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden für die Abgabe der Stimme nötig.

Naturschützer wollen neues Bundesjagdgesetz

Umweltschutz

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat am Donnerstag im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin seine Forderungen zur Reform des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorgestellt. "Eine grundlegende Neufassung dieses Gesetzes, das in seinen Kernaussagen noch auf das von Hermann Göring verkündete Reichsjagdgesetz zurückgeht, ist längst überfällig", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. "Die Chancen für eine Reform der Jagdvorschriften stehen gut. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft werde voraussichtlich in den nächsten Wochen erste Überlegungen für eine Reform des BJagdG vorlegen."

Zu wenig Kindheit für die Jüngsten in ehemaligen Kriegsgebieten

Zum Weltkindertag 20. September

Das Ende eines bewaffneten Konflikts bedeutet nicht gleichzeitig das Ende der Leiden für die betroffenen Kinder zum Beispiel im Irak, in Afghanistan und im Kosovo. Sie sind unterernährt, von Minen verstümmelt und leiden unter chronischem Durchfall. Der Krieg machte sie zu Waisen, Bomben haben ihre Schulen zerstört, ihre Nächte sind voller Alpträume. Trotz internationaler Abkommen und dem unermüdlichen Einsatz zahlreicher Hilfsorganisationen ist die Lage vieler Kinder in ehemaligen Konfliktgebieten meist katastrophal und immer noch voller Gefahren. CARE weist anlässlich des Weltkindertages am 20. September auf die kritische Situation der Kinder hin.

Bundesregierung soll mehr Geld für Aids-Bekämpfung geben

"Aids-Leichen" vor dem Reichstag

Im Vorfeld der UN-Generalversammlung zu HIV/Aids, die am 22. September in New York stattfindet, appellierten Aids-Aktivisten am Donnerstag an die Bundesregierung, mehr Geld für die weltweite Aids-Bekämpfung bereitzustellen. In Leichensäcke gehüllt legten sich die Demonstranten zu einem stillen Protest vor den Eingang des Reichstages in Berlin und forderten die deutsche Regierung auf, ihre internationalen Versprechen endlich einzulösen.