Seite 1 bei Google kann so einfach sein.
Verfahren wegen Anti-Kriegs-Sitzblockaden eingestellt
Aktionen vor Frankfurter US-Airbase
Die für Ordnungswidrigkeiten zuständigen Frankfurter Amtsrichter haben alle anhängigen Verfahren wegen der Blockaden der US-Airbase während des Irak-Krieges eingestellt. Dies teilte das Netzwerk Friedenskooperative am Freitag mit. Die Stadt Frankfurt hatte gegenüber 1.300 Mitgliedern der Friedensbewegung Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Mit den Bußgeldbescheiden forderte die Stadt in allen Fällen einen Betrag von jeweils 118,50 Euro. Nahezu alle Betroffenen hatten Einspruch eingelegt, was jetzt zum Erfolg führte. Die Koordinatoren der Blockadekampagne von "resist the war" vermuten "eine Mischung aus Arbeitsüberlastung und Einsicht", die zu der richterlichen Entscheidung geführt habe. Die Verfahrenseinstellungen sind rechtskräftig und können auch von der Staatsanwaltschaft nicht angegriffen werden.
Nürnberger Menschenrechtspreis an Journalisten aus Indien und Pakistan
Auszeichnung
Der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis wird am Sonntag im Opernhaus der Stadt an zwei Journalisten aus Indien und Pakistan vergeben. Die mit 15 000 Euro dotierte Auszeichnung geht an die Inderin Teesta Setalvad und Ibn Abdur Rehman aus Pakistan. Die beiden setzen sich seit vielen Jahren "unter hohem persönlichen Risiko" für die Rechte diskriminierter Minderheiten, für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und für die Aussöhnung zwischen ihren verfeindeten Heimatstaaten ein.
Verein beantragt Stillegung von Lärm-Porsche
Porsche-Chef angezeigt
40 Jahre nachdem der erste Porsche 911 gebaut wurde, will der Verein "autofrei leben!" den Klassiker wegen veralteter Technik im wörtlichen Sinne stilllegen lassen. Er entspreche nicht mehr dem Stand der Umwelttechnik und sei somit illegal. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wurde wegen vorsätzlicher Lärmerregung angezeigt.
Käufer verstehen Werbung nicht
Englisch
Englische Werbesprüche werden von den Konsumenten nicht oder kaum verstanden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell veröffentlichte Studie der Kölner Endmark AG. Gegenstand der Befragung waren zwölf derzeit in der Werbung kommunizierte Aussagen in englischer Sprache, die von den Probanden übersetzt werden sollten. Mehr als die Hälfte der 14- bis 49-Jährigen, der eigentlichen Hauptzielgruppe der Werber, verstanden zehn dieser Sprüche nicht in vollem Umfang.
China will Handy-Überproduktion eindämmen
Zu eng
Die chinesische Regierung will Maßnahmen gegen die Handy-Überproduktion im eigenen Land ergreifen. So solle es künftig chinesischen Herstellern schwerer gemacht werden, ausländische Handys zu importieren und unter der eigenen Marke zu verkaufen, berichtet das Wall Street Journal am heutigen Donnerstag. Entsprechende Maßnahmen bereite das Ministerium für die Informationsindustrie vor. Hintergrund der ins Auge gefassten Maßnahmen sei die Tatsache, dass sich im Riesenreich China, nach absoluten Userzahlen gesehen der größte Handymarkt der Welt, die Produzenten von Mobiltelefonen buchstäblich auf die Zehen stiegen.
UNO kritisiert WTO-Entwicklungsrunde
Rhetorik und verschlossene Türen
Germanwatch hat die deutliche Kritik der UNO an der WTO-"Entwicklungsrunde" begrüßt. Während der Eröffnungsveranstaltung der WTO-Ministerkonferenz am Mittwoch morgen (Ortszeit) hat Rubens Ricupero, Generalsekretär der UNCTAD (United Nations Conference On Trade And Development), stellvertretend für Kofi Annan den Ministern eine deutliche Botschaft überbracht. Sie lautete: "Sagt `nein!´ zu Handelspolitiken, die Armut verschärfen. Sagt `nein!´ zu Handelspraktiken, die Entwicklungshilfe unterminieren". Panitchpakdi Supachai, Generaldirektor der WTO, wiederholte hingegen in seinem Eingangsstatement, dass es bei dieser Verhandlungsrunde um Entwicklung gehe. Es sei eine Verhandlungsrunde, die allen nutze und eine glorreiche Zukunft bringe.
Langfristige Hilfe für Naturschutzgebiete nötig
Umweltfonds
Anlässlich des Weltparkkongresses, der bis zum 17. September in Durban, Südafrika, stattfindet, fordert die Umweltschutzorganisation WWF das deutsche Bundesentwicklungshilfeministerium dazu auf, seine Unterstützung für ein globales Netzwerk von Naturschutzgebieten zu verstärken und die Entwicklungsländer bei der langfristigen Sicherung dieser Gebiete zu unterstützen. Über die üblichen kurzfristigen Finanzierungen von Naturschutzprojekten hinaus müssten zusätzliche Mittel für so genannte Umweltfonds zur Verfügung getellt werden. Diese Fonds könnten nach Ansicht der Umweltschützer durch ihre Zinseinnahmen die Betriebskosten von Schutzgebieten dauerhaft tragen und damit langfristig sichern.
Diplomatische Proteste gegen Walfang in Island
Schon 20 Wale tot
23 Staaten, darunter Deutschland, Australien, Großbritannien und Österreich haben, die isländische Regierung aufgefordert, umgehend die Walfangaktivitäten einzustellen. Die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS), begrüßte den diplomatischen Protest, da er den Druck auf den Inselstaat erhöhe. Mitte August hatte Island trotz eines Beschlusses der Internationalen Walfangkommission (IWC), in dem Island auffordert wird, Walfangaktivitäten unter Vorwand der wissenschaftlichen Forschung nicht zu beginnen, die Jagd auf 38 Zwergwale begonnen. Mehr als 20 Wale seien bereits getötet worden.
EU-Bestimmungen bremsen Handel mit Entwicklungsländern
Handelsschranken
Nach einer Studie des in Brüssel ansässigen Centre for the New Europe (CNE) haben die Handelsschranken der EU für die Menschen in den Entwicklungsländern verheerende Auswirkungen. Jeden Tag sterben weltweit 6.600 Menschen infolge der Handelsbestimmungen der EU. Dies entspreche 275 Menschen pro Stunde. "Alle 13 Sekunden stirbt irgendwo ein Mensch, vor allem in Afrika, weil die Europäische Union die in Aussicht gestellten Erleichterungen nicht in die Tat umsetzt", sagte Hardy Bouillon, Head of Academic Affairs des CNE, anlässlich des Ministertreffens der WTO in Cancun. Wenn Afrika seinen Anteil am Welthandel um nur ein Prozent vergrößern könnte, wüchsen seine Einnahmen jährlich um mehr als 70 Milliarden Euro; genug, um 128 Millionen Menschen aus der gröbsten Armut herauszuführen. Der bei weitem reichste Protektionist sei dabei die Europäische Union.
Versprechungen der USA zur Entwicklungshilfe sind "Mogelpackung"
Cancún
Die WTO-Ministerratstagung im mexikanischen Cancún hatte noch vor dem offiziellen Beginn am heutigen Mittwoch, einen unerwarteten Auftakt: Der US-Handelsbeauftragter Zoellick und Anne Venema, US-amerikanische Agrarministerin, kündigten auf einer Pressekonferenz in Cancún an, dass sie die Klagen der Afrikaner ernst nehmen würden. Sie böten den betroffenen Ländern in Westafrika ein Hilfspaket an, das sich aus Entwicklungshilfe, der Förderung privater Auslandsinvestionen für die afrikanische Textilindustrie und aus bevorzugten Zollsenkungen für westafrikanische Textilien zusammensetze. Germanwatch kritisierte das Angebot als "Mogelpackung". Bei den Baumwollsubventionen für die US-Bauern seien keine Abstriche gemacht worden.
Argentinien zahlt kein Geld an den IWF
Verschuldet
Argentinien weigerte sich am gestrigen Dienstag, Schulden in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Präsident Nestor Kirchner gab dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht nach. Er weigert sich, auf die knappen Devisenreserven der Zentralbank zurück zu greifen. Damit hätte er die Wirtschaftserholung mit einer restriktiven Wirtschaftspolitik abgewürgt und die Bevölkerung mit höheren Preisen für Basisdienstleitungen zu bestraft, so das Südwind-Institut. Vor diesem Hintergrund fordert das Institut die deutsche Regierung auf, eine Änderung der Haltung des IWF durchzusetzen. Es seien insbesondere die europäischen Staaten, die den IWF unter Druck setzten, die Schulden einzutreiben.
Bio-Siegel ausgezeichnet
Label des Monats
Das Bio-Siegel wird in diesem Monat zwei Jahre alt. Das sechseckige Zeichen ist heute auf verschiedenen Warengruppen in zahlreichen Supermärkten zu finden und helfe als einheitliche Kennzeichnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern ökologisch erzeugte Lebensmittel zu erkennen. Daher hat die Verbraucher Initiative e.V. das Bio-Siegel als Label des Monats im September ausgezeichnet. Es kennzeichnet Produkte aus kontrolliert ökologischem Landbau, die nach den Richtlinien der EG-Öko-Verordnung erzeugt wurden. Die positive Bilanz, die das Bio-Siegel verzeichne, solle jedoch auch Anlass geben, die Bestimmungen der EG-Öko-Verordnung weiterzuentwickeln und damit die Standards der Vergabegrundlage anzuheben, so Heike Dickhut, Referentin der Verbraucher Initiative e.V.
Zu wenig Hilfe in Liberia
Noch kein Friede
In einer Anhörung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wies die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Dienstag auf die dramatische Situation hin, in der sich Hunderttausende Liberianer aufgrund der anhaltenden Kämpfe im Land befinden. Die Organisation fordert, dass die Hilfe in dem Gebiet verstärkt werden müsse. In den vergangenen Tagen hätten andauernde Kämpfe in Bong County nordöstlich der Hauptstadt Monrovia Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. Auch wenn in der Hauptstadt zur Zeit nicht gekämpft werde, herrsche kein Frieden im Land.
Prognos-Studie verfälscht Zahlen
Kritik der "Allianz pro Mehrweg"
Die Verbände der "Allianz pro Mehrweg" haben scharfe Kritik an dem Prognos-Gutachten geübt. Die Studie unterschlage positive Effekte für den Arbeitsmarkt und bagatellisiert die ökologischen Erfolge des Dosenpfands. Eine Befragung von 95 Betrieben zur tatsächlichen Entwicklung von Umsatz und Arbeitsplätzen seit Einführung des Pfandes sei Prognos seitens der Mehrweg-Allianz zur Verfügung gestellt worden. Allein bei dieser Stichprobe seien nachweislich 1.451 Arbeitsplätze neu geschaffen worden. Tatsächlich zitiere Prognos diese Befragung in seiner Studie verfälscht mit angeblich nur 276 neue Arbeitsplätze im Getränkefachgroßhandel und 170 im Getränkeeinzelhandel.
LKW-Maut kein Grund für Preiserhöhungen
Kaum reale Auswirkungen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sehen in der neuen LKW-Maut keinen Grund für spürbare Preiserhöhungen. Der Anteil der Transportkosten am Produktpreis sei dafür zu gering und die realen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise somit zu vernachlässigen. Die LKW-Maut diene vielen Unternehmen aber offenbar als willkommener Anlass für höhere Preise, so die Kritik. Die Verbände kritisierten die Deutsche Post, die mit ihrer Ankündigung, die Paketpreise für gewerbliche Kunden um durchschnittlich acht Cent zu erhöhen, vorgeprescht sei. Dies lasse sich durch die Lkw-Maut nicht rechtfertigen, die allenfalls Anlass, aber nicht Ursache für die Preissteigerung sei.
Studie zum Dosenpfand für Kritiker geschönt
Prognos-Studie
Der Deutschen Getränkefachgroßhandel hat die in die Diskussion geratene Prognos-Studie zu den Auswirkungen der Pflichtbepfandung scharf kritisiert. Zumindest hinsichtlich der Arbeitsplatzauswirkungen im Getränkefachgroßhandel stimme sie nicht mit den zur Verfügung gestellten Zahlen überein, so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Verbandes. Der Verband vermutet, dass gegenüber dem Zwischenbericht bei dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht besonderen Wert auf Negativauswirkungen der Pflichtbepfandung gelegt und dieser insoweit für die Antipflichtpfandkreise zurechtgebogen worden sei. Eine eigene Befragung in entsprechendem Umfang sei von Prognos nie durchgeführt beziehungsweise vorgelegt worden.
US-Musikindustrie verklagt Tauschbörsen-Nutzer
Lobby gegen Tauschen
Die Recording Industry of America (RIAA) hat Klagen gegen 261 Tauschbörsen-User eingereicht. Die Klagen seien USA-weit in Bezirksgerichten eingebracht worden, unter anderem in San Francisco (zwölf) und New York (70). Jeder der Angeklagten habe durchschnittlich 1.000 Song-Files über das Internet angeboten und über File-Sharing-Programme wie KaZaA, Grokster und Blubster verbreitet, wie das Wall Street Journal am heutigen Dienstag berichtet.
Ärzte-Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
EuGH-Urteil
Der Bereitschaftsdienst von Ärzten muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in vollem Umfang als Arbeitszeit gewertet werden. Dies treffe auch dann zu, wenn sich der Mediziner "an der Arbeitsstelle ausruhen darf", heißt es in dem am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Die Ärzteschaft verlangte daraufhin eine schnelle Änderung des deutschen Arbeitszeitrechts. "Das Urteil bringt Sicherheit für die Patienten und stoppt die Ausbeutung der Ärzte", zeigte sich Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zufrieden. Durchgehende Arbeitsschichten von 30 Stunden ohne wirkliche Pause sind bisher noch an der Tagesordnung.
6700mal Wohnen im Denkmal zu besichtigen
Tag des offenen Denkmals
Unter dem Motto "Geschichte hautnah - Wohnen im Baudenkmal" öffnen am Sonntag zum bundesweiten Tag des offenen Denkmals mehr als 6700 Bauten in rund 2500 Kommunen ihre Pforten. Das sind 200 Gebäude mehr als im Vorjahr, wie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz mitteilte.
Kritik an EU-USA-Vorschlag zum Agrar-Handelsabkommen
Ernährungssicherung und Umweltschutz wichtiger
Naturschutzbund NABU, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND haben anlässlich der am Mittwoch beginnenden WTO-Ministerkonferenz an die Bundesregierung und die EU appelliert, die Ernährungssicherung der Entwicklungsländer und den Umweltschutz in den Mittelpunkt der WTO-Agrarverhandlungen zu stellen. "Mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf freien Welthandel verhindert die WTO die notwendige internationale Agrarwende", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch Germanwatch und FIAN warnten, der aktuelle Vorschlag für die Abschlusserklärung sehe nur einen minimalen Abbau der handelsverzerrenden Subventionen im Norden, aber einen weitgehenden Zollabbau im Süden bei schwachen Sonderregelungen zugunsten der Entwicklungsländer vor. "Eine Vereinbarung auf dieser Basis wäre schlimmer als gar keine Einigung", sagte Marita Wiggerthale, Leiterin des Handelsbereichs bei Germanwatch.