"Natur ohne Jagd"

Großdemonstration der Jagdgegner in Berlin

Das Aktionsbündnis "Natur ohne Jagd" ruft am Samstag zum bundesweiten Protestmarsch aller Tierschützer in Berlin auf. Das Bündnis erwarte ein Großaufgebot der Jagdgegner verschiedener Initiativen und Tierschutzvereine. Die Jagd als ein Relikt der barocken Feudalzeit, werde bis heute von einer nach wie vor einflussreichen Minderheit (0,3 Prozent der Bevölkerung) betrieben, die mit allen Mitteln versuchen werde, eine gesetzliche Reform zur Jagd zu verhindern. Dabei seien die Tier- und Umweltschutzverbände sowie die Mehrzahl der Bevölkerung in Deutschland einheitlich der Meinung, dass es an der Zeit sei, endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bundesjagdgesetzes umzusetzen.

Kalifornien

Waldbrände vom Menschen verursacht

Die verheerenden Waldbrände, die derzeit im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien wüten, sind nach Meinung des WWF auf jahrzehntelange Umwandlung der ursprünglichen und relativ Feuer resistenten Wälder in leicht entflammbare Waldflächen zurückzuführen. Das Auftreten eines Waldbrands sei eigentlich nichts Ungewöhnliches, die Intensität der aktuellen Feuer sei allerdings besorgniserregend und in den vergangenen hundert Jahren dramatisch gestiegen. Um die Wälder dauerhaft vor Brandkatastrophen zu schützen, müsse ihr natürlicher Zustand wieder hergestellt werden. Doch das brauche viel Zeit.

Tierversuche

EU-Chemikalienpolitik Gefahr für Tiere

Der aktuell veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik gewährleistet auch weiterhin nicht die Sicherheit von Mensch und Tier. Das kritisiert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Der Vorschlag bedeute den sicheren Tod von rund 20 Millionen Versuchstieren. Die Verbrauchersicherheit könne dadurch keinesfalls gewährleistet werden, weil Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar seien. Gefährliche Substanzen würden daher weiterhin am Markt bleiben, so die Kritik.

Nur noch Filme

DreamWorks verkauft Musiksparte an Universal

Das Hollywood-Studio DreamWorks steht vor dem Verkauf seiner Musiksparte an die Universal Music Group. Ein entsprechender Deal sei kurz vor dem Abschluss, berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Der Kaufpreis des Minilabels DreamWorks Records, das unter anderem Popsternchen wie Nelly Furtado oder die Band AFI unter Vertrag hat, solle um die 100 Millionen Dollar betragen. Der Verkauf sei auch eine Reduzierung der großen Ambitionen des Studios auf das Kerngeschäft, die Produktion von Kinofilmen.

Virtuelle Medizin

Internet-Konkurrenz für Apotheken

Die rund 22.000 Apotheken in Deutschland müssen sich in Zukunft auf immer stärkere Konkurrenz aus dem Internet gefasst machen. Laut einer Erhebung des Institutes für Demoskopie Allensbach ist die Zahl derjenigen, die sich im Web über Medikamente informieren, im vergangenen Jahr von fünf auf 7,2 Millionen gestiegen. Gleichzeitig habe auch die Zahlungsbereitschaft, sowie der tatsächliche Kauf von Medikamenten per Internet zugenommen, teilte das Institut mit.

Infiziert

Auch Katzen kriegen SARS

Katzen können sich mit SARS infizieren und es auch übertragen. Die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung ist für den Menschen laut dem leitenden Wissenschaftler Albert Osterhaus jedoch unendlich gering. Ein Team der Erasmus Universität Rotterdam suchte ursprünglich bei Versuchstieren eine Alternative zu Affen. Bei Tests habe sich herausgestellt, dass Katzen und Frettchen infiziert werden könnten. Frettchen erkrankten an ähnlichen Symptomen wie der Mensch. Katzen wiesen laut Newscientist keine Symptome auf, gaben das Virus aber an im gleichen Käfig befindliche Tiere weiter.

Tierversuche

EU-Chemikalienpolitik Gefahr für Tiere

Der aktuell veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik gewährleistet auch weiterhin nicht die Sicherheit von Mensch und Tier. Das kritisiert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Der Vorschlag bedeute den sicheren Tod von rund 20 Millionen Versuchstieren. Die Verbrauchersicherheit könne dadurch keinesfalls gewährleistet werden, weil Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar seien. Gefährliche Substanzen würden daher weiterhin am Markt bleiben, so die Kritik.

Gemeindefinanzen

Grundsteuer-Reform für mehr Einnahmen der Gemeinden

Deutscher Naturschutzring (DNR) und Naturschutzbund NABU haben eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen gefordert. Um die Finanzkraft der Kommunen langfristig zu stärken und gleichzeitig ihre nachhaltige Entwicklung zu fördern, reichten die bisher diskutierten Vorschläge bei weitem nicht aus. "Es wäre grob fahrlässig, die Chance für eine umfassende Reform jetzt nicht zu nutzen und sich allein auf die Ausdehnung der Gewerbesteuer zu beschränken", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Insbesondere die Grundsteuer böte nach Ansicht der Verbände ein großes Potenzial, die Einnahmesituation der Gemeinden zu verbessern und gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen.

Beschlagnahmt

Polizei durchsucht Wohnungen von Atomkraftgegnern

Am gestrigen Donnerstag fanden sieben Hausdurchsuchungen bei AtomkraftgegnerInnen in Heidelberg, Wiesloch und Karlsruhe statt. Wie das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim mitteilte, waren dabei rund 40 Polizeibeamte im Einsatz. Im Anschluss an die Hausdurchsuchungen seien mehrere Personen zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen worden. Zahlreiche Gegenstände wurden beschlagnahmt. So hätten die Beamten zum Beispiel ein Karton mit privaten Lichtbildern, Boxen mit Dias, ein Video einer iranischen Hochzeit, zwei Ordner mit Aufzeichnungen sowie Computer, auch von Mitbewohnern der betroffenen Menschen mitgenommen. Als Grund für diese Maßnahmen habe die Polizei den angeblichen Anschlag auf eine ICE-Trasse am 22.10.03 angegeben. Durch Metallteile, die auf den Schienen lagen, wurde ein ICE leicht beschädigt.

Verhandlungen

Microsoft will Google

Microsoft bemüht sich um die Gunst des erfolgreichen Suchmaschinen-Betreibers Google. Unbestätigten Meldungen der New York Times zufolge verhandelt Redmond bereits seit zwei Monaten über eine mögliche Beteiligung oder Übernahme. Bereits Ende August hatte Google-Gründer und Präsident Sergey Brin erklärt, er stehe einem Übernahmeangebot von Microsoft nicht ablehnend gegenüber. Wie die New York Times unter Berufung auf "gut informierte Kreise" berichtet, sträube sich Google aber zur Zeit noch, dem Werben des weltgrößten Softwarekonzerns nachzugeben.

Unter Sozialhilfeniveau

Unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Geist und Praxis des Gesetzes als inhuman. Mit der Einführung des Sondergesetzes habe der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1. November 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz stehe seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Das Gesetz regelt die Unterhaltsleistungen unter anderem für Asylsuchende und Geduldete, die damit zugleich von den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Eine Sonderstellung unter den sozialen Leistungsgesetzen nehme das Machwerk auch deshalb ein, weil die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, seit Inkrafttreten niemals der Preissteigerung angepasst worden seien, so die Kritik.

Tierschutz

Gegen noch engere Ställe für Hühner und Schweine

Die Zukunft der Hühner- und der Schweinehaltung wird am Freitag in der Sitzung des Agrarunterausschusses im Bundesrat diskutiert. Schweine sollen u.a. noch weniger Platz im Stall haben als die für den Tierschutz zuständige Ministerin Renate Künast vorgeschlagen hat, die Tierhalter sollen mehr Entscheidungsspielraum für das Angebot von Beschäftigungsmaterial haben und die tierschutzwidrige Haltung in Kastenständen soll zur Gruppenhaltung umfunktioniert werden, wenn die Tiere den Kastenstand zeitweilig verlassen können.

Welthunger kein Argument für Gentechnik

Experten: "Goldener Reis" lässt sich auch konventionell züchten

Das Gentechnik-Unternehmen Zeneca hatte im Januar 2000 angekündigt, eine neue Variante von gentechnisch modifiziertem Reis auf den Markt zu bringen, die mehr Beta-Karotin enthält. Dies ist für die Bildung von Vitamin A notwendig, welches wiederum für die menschliche Gesundheit, speziell die Augen und das Immunsystem, von großer Bedeutung ist. Zeneca hatte - ein Sonderfall in der Gentechnikbranche - bekannt gegeben, das Saatgut für diesen "Goldenen Reis" kostenlos an Entwicklungsländer abzugeben.

Trauer um Verkehrstote

Fahrraddemo und Mahnandacht der Grünen Radler am Sonntag

Die Grünen Radler demonstrieren am Sonntag, dem 2. November mit einer Fahrrad-Skater-Demonstration ab 14:00 Uhr vom Berliner Rathaus unter dem Thema: "Wir trauern um die Verkehrstoten". Als Abschlussveranstaltung findet um 16:00 Uhr an der Neuen Späthstraßen-Brücke eine Mahnandacht mit dem Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg Pfarrer Reinhard Dalchow und Mitgliedern des VCD Brandenburg statt.

Gesundheit und Umwelt

Fluglärmgesetz-Novelle in der Diskussion

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nimmt am Donnerstag in Berlin auf der Anhörung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung zur anstehenden Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971. Aus Sicht des umweltorientierten Verkehrsclubs bietet die längst überfällige Neufassung des Gesetzes die Chance, die Belastung der Menschen durch Fluglärm spürbar zu verringern. Dafür müssten allerdings ehrgeizige Lärmgrenzwerte, weitreichende Möglichkeiten zum Schutz der Nachtruhe und eine ambitionierte Lärmvorsorge bei Aus- und Neubauten von Flughäfen festgeschrieben werden.

Gemeindefinanzreform

Grundsteuer muss künftig Anreize zur Reduktion des Flächenverbrauchs bieten

Deutscher Naturschutzring (DNR) und Naturschutzbund NABU haben heute in Berlin eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen gefordert. Um die Finanzkraft der Kommunen langfristig zu stärken und gleichzeitig ihre nachhaltige Entwicklung zu fördern, reichten die bisher diskutierten Vorschläge bei weitem nicht aus. "Es wäre grob fahrlässig, die Chance für eine umfassende Reform jetzt nicht zu nutzen und sich allein auf die Ausdehnung der Gewerbesteuer zu beschränken", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Insbesondere die Grundsteuer böte nach Ansicht von NABU und DNR ein großes Potenzial, die Einnahmesituation der Gemeinden zu verbessern und gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen.

5. November

Aufruf zum Aktionstag Erneuerbare Energien

Der Fachverband Biogas ruft dazu auf, am 5. November um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin dabei zu sein. Die Biogasbranche wird mit Traktoren, Aktionen und einem Redner vertreten sein. Einige Regionalgruppen des Fachverbandes Biogas haben bereits Initiativen gestartet und werden mit eigenen Bussen nach Berlin fahren. Der Aktionstag wird durch Plakate im Regierungsviertel, Pressekonferenzen und kleinen symbolträchtigen Geschenken an alle Bundestagsabgeordnete flankiert. Es liegen bereits 2.000 feste Zusagen vor; insgesamt werden 5.000 bis 10.000 Teilnehmer.

Öltransport

Ein Jahr nach Prestige-Unglück warnen Umweltschützer vor Uralt-Tankern

Mit sieben Schlauchbooten protestieren 25 Greenpeace-Aktivisten heute Abend auf der Elbe gegen die Weiterfahrt des 26 Jahre alten Tankers "Sea Splendor". Von dem Schiff gehe eine erhebliche Gefahr aus: Ab einem Alter von zwanzig Jahren können Ermüdungserscheinungen am Material auftreten. Zudem verfügt der Uralt-Tanker nur über eine einzige Hülle, die seine Fracht vom Meer trennt. Der Tanker mit einer Tragfähigkeit von 33.400 Tonnen befindet sich auf dem Weg nach Hamburg. Die Umweltschützer projizieren während der Fahrt an die Bordwand des Tankers die Warnung: "Gefahr! Einhüllentanker - 26 Jahre alt!". Greenpeace fordert, dass Tanker nicht länger als zwanzig Jahre betrieben werden dürfen.

Tierschutz

Verbraucherschutzministerium erwägt Jagdverbot für Wildgänse

Ab 1. November sind in Deutschland wieder arktische Wildgänse zum Abschuss freigegeben. Anlässlich der Jagderöffnung haben der Bund gegen den Missbrauch der Tiere und das Komitee gegen den Vogelmord den Abschuss der in Ostdeutschland rastenden Zugvögel scharf kritisiert. Wie die Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, werde zur Zeit im Bundesministerium für Verbraucherschutz der Vorschlag geprüft, die Jagd auf Gänse bei der von Ministerin Künast für 2004 geplanten Reform des Bundesjagdgesetzes komplett abzuschaffen.

Endlager Gorleben

Förderturm in geplantem Atommülllager besetzt

Gegen den bevorstehenden Castor-Transport ins Wendland protestieren seit Mittwoch früh 100 Greenpeace-Aktivisten auf dem Gelände des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben. Die Umweltschützer haben einen 40 Meter hohen Förderturm auf dem Gelände erklommen und befestigen dort ein 9 mal 7 Meter großes Banner mit der Aufschrift: "Erst wenn der letzte Tropfen Grundwasser verstrahlt ist, werdet ihr feststellen, dass Gorleben kein sicheres Endlager für Atommüll ist."

Neu im Internet

Datenbank "Umwelt und Verkehr" eingerichtet

Das neue Internetangebot des Umweltbundesamtes hält Antworten auf viele Fragen zur nachhaltigen Verkehrspolitik und zur Verkehrsplanung bereit. So finden Interessierte Antwort auf Fragen, wie: Lässt sich Mobilität erhalten und die Güterversorgung sichern, ohne dass der Verkehr langfristig Mensch und Umwelt übermäßig belastet?

Wasserqualität verbessern

Bundesweite Dokumentation zum Zustand der Seen in Deutschland

In eine Erhebung, die die Brandenburgische Technische Universität Cottbus im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vornahm, flossen Datensätze und Beschreibungen von mehr als 12.000 Seen ein. Daraus entstand eine Seenmonografie, die 227 ausgewählte Seen beschreibt. Parallel dazu hat das UBA die ihm von den Bundesländern übermittelten Daten aus den Jahren 1981 bis 2000 zusammengestellt, ausgewertet und publiziert. Das Buch mit dem Titel "Dokumentation von Zustand und Entwicklung der wichtigsten Seen Deutschlands" wird in der Reihe UBA-Berichte im Erich-Schmidt-Verlag erscheinen.

Europäische Union

Mitgliedstaaten scheitern am Ausbau der regenerativen Energiequellen

Zwei Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien scheint die EU weit davon entfernt, die vereinbarten Ziele für "grünen" Strom zu erreichen. Laut einer Studie des WWF werden die EU-Mitgliedstaaten das angestrebte Ziel eines 22-prozentigen Anteils erneuerbarer Energiequellen an der gesamten in der EU produzierten Strommenge bis 2010 nicht einhalten können. Die EU wird vermutlich nicht mehr als 17 Prozent schaffen.

Tierschutz

Neue EU-Chemikalienpolitik bedeutet Massengrab für Versuchstiere

Am Mittwoch, dem 29. Oktober 2003, sind von der EU-Kommission die neuesten Entwürfe zur EU-Chemikalienpolitik offiziell bekannt gegeben worden. "Die Kommission ist gegenüber der Industrie eingeknickt", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Jetzt sind Europaparlament und Ministerrat gefordert, die Notbremse zu ziehen, damit nicht rund 25 Millionen Tiere in grausamen und völlig unsinnigen Versuchen leiden und sterben müssen. Die Kommission hat es bislang weder geschafft, die Industrie wirklich zur gemeinsamen Datennutzung zu verpflichten, noch alle bereits existierenden tierversuchsfreien Verfahren in der neuen Prüfstrategie zu verankern."

EU-Chemikalienrichtlinie unzureichend

Aktionskonferenz Nordsee fordert Nachbesserungen im Chemikalienrecht

Deutsche Umweltverbände zeigten sich enttäuscht über die heute von der EU-Kommission verabschiedete Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Die Kommission habe die Interessen der Chemie-Industrie über die der Verbraucher und der Umwelt gestellt. Frühere Entwürfe hätten deutlich schärfere Schutz- und Kontrollmaßnahmen vorgesehen. Die Chemie-Lobby habe leider die Reform mit ungerechtfertigten Forderungen verwässert.

Bundesjagdgesetz

Bedrohte Tiere sollen nicht mehr jagbar sein

Der Naturschutzbund NABU hat eine drastische Kürzung der Liste der in Deutschland jagdbaren Tierarten gefordert. "Es ist skandalös, dass das geltende Bundesjagdgesetz noch immer die Jagd auf vom Aussterben bedrohte und in ihren Beständen gefährdete Tierarten erlaubt", sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz. Die Tatsache, dass in der Liste Arten wie der Wisent geführt würden, die in Deutschland längst ausgestorben seien, verdeutliche den enormen Reformbedarf. Nach Ansicht des NABU dürfe die Jagd nur auf solche Arten zugelassen werden, deren biologisch nachhaltige Nutzung gesichert sei und nicht gegen internationale Abkommen oder EU-Recht verstoße. Tierarten, für die diese Kriterien nicht sichergestellt seine, müssten aus dem Jagdgesetz gestrichen und unter den Schutz des Naturschutzrechtes gestellt werden.

Am Samstag

Demonstration gegen "Sozialkahlschlag" in Berlin

Gewerkschaften und Sozialverbände rufen zu einer Großkundgebung gegen den Sozialabbau auf. Zu der Demonstration unter dem Motto "Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" am Samstag in Berlin würden mindestens zehntausend Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet, sagte Mitorganisator Pedram Shahyar vom Koordinierungskreis "Attac" Deutschland am Dienstag in Berlin.

"Lagebericht Kinderhandel" gefordert

Unicef fordert Maßnahmen gegen Kinderprostitution an deutscher Grenze

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef fordert verstärkte Anstrengungen gegen Kinderhandel und Kinderprostitution. Vertreter von Unicef und der Kinderrechtsorganisation Ecpat wandten sich am Dienstag in Berlin insbesondere gegen den Missbrauch von Kindern in der deutsch-tschechischen Grenzregion. Dort habe sich "ein regelrechter Markt für Kinderprostitution entwickelt", beklagten beide Organisationen anlässlich der Vorstellung der Studie "Kinder auf dem Strich - Bericht von der deutsch-tschechischen Grenze". Kinder würden von Familienangehörigen zur Prostitution gezwungen, Zuhälterbanden verschleppten Minderjährige aus osteuropäischen Ländern und entfernten Regionen Tschechiens in das Grenzgebiet. Die Opfer würden vorwiegend von deutschen Sextouristen missbraucht. Unicef sprach sich zugleich für einen "Lagebericht Kinderhandel" aus. Bislang fehle in Deutschland eine zusammenhängende Berichterstattung über Kinderhandel, die die Situation der betroffenen Kinder beleuchte. Auch müssten die betroffenen Kinder und Jugendlichen "als Opfer und nicht als illegal eingereiste Ausländer oder Straftäter behandelt werden".

Integration beiderseitige Aufgabe

Wohlfahrtsverbände dringen auf Zuwanderungsgesetz

Die Wohlfahrtsverbände dringen auf Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Manfred Ragati, warnte am Dienstag in Berlin davor, im Vermittlungsverfahren den Integrationsteil abzutrennen und als eigenständiges Gesetz zu beschließen. In der Union gibt es entsprechende Stimmen. Ragati und die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), unterstrichen, Zuwanderung und Integration gehörten zusammen.

Bewusster Protest, nicht Desinteresse

Parteiverdrossenheit Gefahr für das politische System

Wahlforscher und Politikwissenschaftler sehen in extrem niedrigen Wahlbeteiligungen wie bei der Kommunalwahl in Brandenburg eine Gefahr für das gesamte politische System. "Wenn beide großen Parteien nicht mehr das Vertrauen der Bürger haben, ist das eine unglaubliche Krise, wie wir sie seit 50 Jahren nicht hatten", sagte der Politologe Franz Walter von der Universität Göttingen der "Berliner Zeitung". Wenn immer weniger Menschen wählen gingen, könne dies zu einer Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie führen. Die Dramatik dieser Entwicklung werde noch viel zu wenig wahrgenommen.

Thierse schlägt vor

Mehr Geld für Bundestagsfraktionen

Die vier Bundestagsfraktionen erhalten nach einem Vorschlag von Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) von 2004 an mehr Geld aus Steuermitteln. Wie der Bundestag am Dienstag in Berlin mitteilte, sollen die Beträge aus dem Bundeshaushalt um 3,53 Prozent steigen.

Kliniken in Zukunft privat

Hamburger Senat hebelt Volksbegehren aus

Der Bundesverband "Mehr Demokratie" hat scharfe Kritik am Hamburger Senat geäußert. Dessen Pläne zur Aushebelung des Volksentscheids "Gesundheit ist keine Ware" seien ein Skandal, so der Verein. Mit den Unterschriften von 110.000 Hamburger Bürgern hatte die Gewerkschaft Verdi im Mai die Hürde für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Krankenhäuser deutlich überschritten. Deshalb sollte es nun im Juni 2004 zum Volksentscheid über die Zukunft der Kliniken kommen. Jetzt plane der Senat, zuvor Fakten zu schaffen und in zwei Schritten fast 75 Prozent des LBK zu privatisieren. Das Bürgervotum würde damit überflüssig, kritisiert der Verband.

Pläne aber teils begrüßt

Sozialverband warnt vor Kürzungen bei Pflegeversicherung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat davor gewarnt, die Leistungen der Pflegeversicherung für stationäre Pflege zu kürzen. Die im Eckpunktepapier des Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vorgesehene Absenkung der stationären Beiträge führe dazu, dass die stationär betreuten pflegebedürftigen Menschen wieder verstärkt auf Sozialhilfe angewiesen seien. "Damit wird das Ziel der Pflegeversicherung aufgegeben, die Menschen vor dem Gang zum Sozialamt zu bewahren", kritisierte Adolf Bauer, Präsident des SoVD, in Berlin.

Tierschutz gefordert

Unseriöser Verkauf von Wildtieren nimmt weiter zu

Der Wildtierhandel in Deutschland erreicht neue Dimensionen: Auf regelrechten Flohmärkten werden zunehmend Raubtiere, gefährliche Schlangen und Skorpione sowie gestresste Affen, Chamäleons und Wildvögel verramscht. "Spezialbörsen für Wildtiere schießen in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden", kritisiert Dr. Sandra Altherr, Biologin bei Pro Wildlife. "Unzählige Wildtiere, die für Privathaushalte völlig ungeeignet sind, werden an ahnungslose Laien verkauft. Das Leiden und Sterben solcher Tiere ist vorprogrammiert." Pro Wildlife kritisiert die erhebliche Gesetzeslücke, die solche Tierbörsen zulässt, und fordert die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden. Besonders alarmierend sei das zunehmende Interesse an exotischen Säugetieren und gefährlichen Arten.

Bonner Studie zu Natur- und Trinkwasserschutz

Bundesamt will Bewusstsein für Naturschutz und Gesundheit stärken

Zwischen Natur und menschlicher Gesundheit bestehen vielfältige Bezüge. Ohne Natur ist menschliches Leben nicht möglich. Die Natur stellt beispielsweise Wasser und Nahrung bereit, dient der Erholung oder sogar der Behandlung von Krankheiten - wie zahlreiche Heilkräuter beweisen.Dennoch ist der Schutz menschlicher Gesundheit als Themenfeld des Naturschutzes in Deutschland bislang weitestgehend unbearbeitet geblieben. Wissenschaftler der Universität Bonn haben nun einen wichtigen Schritt zur Überwindung der bestehenden Defizite geleistet. Am Beispiel des Trinkwasserschutzes untersuchten sie konkrete Synergiepotenziale zum Naturschutz. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat die Ergebnisse jetzt publiziert.

Konzentration auf Kerngeschäft Zeitschriften

Gruner und Jahr verkauft Beteiligungen an Zeitungen in Osteuropa

Der Hamburger Verlag Gruner und Jahr verkauft per 1. Januar 2004 Beteiligungen in Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Serbien an den Schweizer Ringier-Verlag. Wie beide Verlage am Freitag mitgeteilt haben, handelt sich dabei vor allem um Beteiligungen im Zeitungsgeschäft. Künftig wollen sie zudem neue Zeitschriften in den genannten Ländern gemeinsam launchen. Mit dem Verkauf der Beteiligungen setzt Gruner und Jahr seine im Sommer 2002 begonnene Konzentration auf das Kerngeschäft Zeitschriften fort. Zunächst will sich der Verlag laut eigenen Angaben auf die Wachstumsmärkte Polen und Russland fokussieren. In weiteren Ländern Osteuropas werden Potenziale für die Einführung etablierter Zeitschriftenmarken aus den Kernsegmenten Frauen- und Elternmagazine, Wirtschaftstitel, Wohnen und Lifestyle oder populäre Wissenschaften gesehen.

Hilfe für arsenbelastete Regionen

Homöopathie gegen Arsenvergiftung

Indische Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass das homöopathische Heilmittel Arsenicum album erfolgreich in der Behandlung von Arsenvergiftungen eingesetzt werden kann. Tests mit Mäusen weisen laut BBC darauf hin, dass Arsenicum album auch die durch eine Vergiftung entstandenen Leberschäden verringert. Die täglich dreimalige Verabreichung jeweils eines Tropfens des Heilmittels senkte die Arsenwerte der Versuchstiere innerhalb von 72 Stunden deutlich.

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Atomkraftgegner wehren sich gegen Urteil

Vier Atomkraftgegner haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde wegen eines gegen sie ergangenen Urteils eingereicht. Die Männer hatten sich im März 2001 an die Schienen gekettet, um gegen einen Atommülltransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben zu protestieren. Dieser wurde dadurch rund 17 Stunden aufgehalten. Das Landgericht Lüneburg hatte sie daraufhin mit der Begründung zu Geldstrafen verurteilt, den öffentlichen Betrieb der Bahn gestört zu haben.

Abschaltung angeordnet

Regulierungsbehörde verbietet knapp 400.000 0190-Dialer

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat knapp 400.000 Einwahlprogrammen, sogenannten 0190-Dialern, die Registrierung entzogen, weil sie nicht den Mindestanforderungen an Transparenz und Verbraucheraufklärung genügen. Damit kann der betroffene Anbieter seine Forderungen nicht mehr durchsetzen. Die Behörde erließ zudem ein Verbot, für Verbindungen zu den betroffenen Rufnummern zu kassieren und ordnete die Abschaltung der Nummern an.

Unterhaltung

Tschechische Trickfilmtage in Halle

Anhänger des Trickfilms kommen derzeit in Halle an der Saale auf ihre Kosten. Während der "3 Tage des Tschechischen Trickfilms" stellen ausgewählte Autoren ihre Werke vor. Das Programm biete neben rein zeichnerischen Werken Puppentrickfilme, Streifen in einer Kombination aus Wirklichkeit und Zeichenanimation sowie Puppentrick- und 3-D-Filme. Organisatorin Barbara Salamoun bezeichnete die Trickfilmtage als Versuch, Erwachsene in die zeichnerische und bewegte Welt des tschechischen Animationsfilmes einzuführen. Diese sei von Träumen, Realität, Ernst, Erotik, Humor und manchmal auch Grusel gekennzeichnet. Die Filmtage vereinten all jene Künstler, die vom Szenario über die Regie bis zur Endfertigung alles in einer Hand haben. Sie seien mehrfach international ausgezeichnet und in der weltweiten Szene des Trickfilms bekannte Künstler.

Hohe Ozonwerte auch in den nächsten Jahren

Sommer 2003 brachte Rekord-Ozonbelastung in Europa

Die gesundheitsschädliche Ozonbelastung der Luft war in diesem Sommer in weiten Teilen Europas so hoch wie noch nie zuvor während der letzten zehn Jahre. Besonders hohe Ozonwerte wurden während der anhaltenden Hitzewelle im August gemessen, so eine erste Auswertung der Europäischen Umweltagentur. Das ungewöhnlich heiße und sonnige Wetter, verbunden mit hauptsächlich durch Verkehr, Industrie und Vegetation bedingten Schadstoffemissionen, führte zu lang anhaltenden Perioden mit hohen Konzentrationen von bodennahem Ozon in weiten Teilen Europas. Solche schädlichen Ozonkonzentrationen werden sich nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur in den nächsten Jahren in Sommern mit überdurchschnittlich hohen Temperaturen wiederholen.

Parlament verzichtet auf Kontrolle

Bundeswehr startet nach Kundus - und ganz Afghanistan

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird auf die Region Kundus im Norden des Landes ausgeweitet. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 531 Ja- bei 57 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen stimmten SPD und Grüne sowie fast alle Unions-Abgeordneten am Freitag im Bundestag für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Gegen den Antrag sprachen sich die FDP-Fraktion sowie die zwei fraktionslosen PDS-Abgeordneten aus. Wenige Stunden nach der Abstimmung hob eine Maschine mit 23 Bundeswehrsoldaten an Bord vom militärischen Teil des Köln/Bonner Flughafens Richtung Kundus ab. Die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK kritisierte den Beschluss als "absurd" und "gefährlich". Die Bundeswehr könne nun durch Weisung des Verteidigungsministers in weitere Einsätze in ganz Afghanistan getrieben werden, ohne dass der Bundestag noch etwas mitzureden habe. Die Arbeit von Hilfsorganisationen werde zudem durch die Anwesenheit deutscher Soldaten gefährdet.

Geldverschwendung und Klimakollaps

Riesen-Sparschwein gegen Kohlesubventionen

Mit einem Riesen-Sparschwein hat Greenpeace am Freitag vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin gegen die Kohlesubventionen in Deutschland protestiert. Die finanzielle Förderung verschlinge pro Minute 9000 Euro Steuergelder und sei zudem nicht im Sinne des Klimaschutzes, kritisierte die Energieexpertin der Umweltschutzorganisation, Gabriela von Goerne. Erst vor zwei Wochen hatte Greenpeace vor dem Sitz von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für eine andere Förderpolitik demonstriert.

"Harry Potter V" in Straßenmagazinen

Erscheinungstermine der Straßenmagazine

Diverse Straßenmagazine drucken das erste Kapitel von "Harry Potter V" vorab. Die Erscheinungstermine:

Vorabdruck ab Samstag

"Harry Potter V" in Straßenmagazinen

"Harry Potter"-Fans bekommen ab Samstag einen Vorgeschmack auf die neuen Abenteuer des Zauberlehrlings. Schon vor dem Erscheinungstermin der deutschsprachigen Ausgabe von "Harry Potter und der Orden des Phönix" am 8. November wird das erste Kapitel des Buches in über 20 Straßenzeitungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz veröffentlicht.

Gesundheits-Warnhinweise nur für Zigaretten

Verbraucherschützer fordern Werbeverbot für alle Tabak-Produkte

Warnhinweise zur Schädlichkeit des Rauchens in der Werbung und auf der Verpackung gelten nur für Zigaretten, nicht aber für andere Tabakprodukte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In dem Verfahren hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Badische Tabakmanufaktur Roth-Händle wegen fehlender Warnhinweise bei Zigarillos verklagt. Nach dem Urteil muss Roth-Händle in der Werbung oder auf der Verpackung von Zigarillos keine Warnhinweise verwenden. "Diese eklatante Gesetzeslücke ist für uns nicht nachvollziehbar und muss geschlossen werden", sagte vzbv-Fachbereichsleiter Patrick von Braunmühl. Er kündigte an, gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Der vzbv forderte die Bundesregierung auf, ein generelles Werbeverbot für alle Tabakprodukte durchzusetzen.

Modellprojekt gestartet

Bagger für lebendigen Rhein

Bagger starteten am Freitag das Projekt "Lebendiger Rhein - Fluss der tausend Inseln" des Naturschutzbundes NABU. Sie begannen in Duisburg-Rheinhausen, auf insgesamt 1,5 Kilometern das Steinkorsett des Rheins abzutragen. Mit 15 Modellprojekten zwischen Straßburg und den Niederlanden möchte der NABU demonstrieren, wie die größte Binnenwasserstraße Europas wieder mehr Raum für Flussnatur erhalten kann. "Von den entstehenden naturnahen Ufer- und Flussabschnitten werden nicht nur Tiere und Pflanzen des Rheins profitieren. Auch den Menschen wird an diesen Stellen wieder ein Naturerlebnis der besonderen Art ermöglicht", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Bundesverwaltungsgericht

Mobilfunkanbieter müssen Kundendaten nicht speichern

Deutsche Mobilfunkprovider müssen die Daten ihrer Prepaid-Kunden weder erheben, noch sind sie dazu verpflichtet, diese zu speichern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Eine Pflicht, personenbezogene Daten zu speichern, stelle einen staatlichen Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Kunden auf "informationelle Selbstbestimmung" dar, heißt es in dem Spruch der Leipziger Richter, die damit anderslautende Entscheidungen niederer Instanzen aufgehoben haben.

Welthungerhilfe warnt

Erwartungen an Gentechnik nicht mit Tatsachen verwechseln

Während der Deutsche Bundestag am Donnerstag auf Initiative der CDU über "Potenziale der grünen Gentechnik für die Welternährung" debattierte, warnt die Deutsche Welthungerhilfe davor, Hunger und Unterernährung in der Dritten Welt als Argument für eine verstärkte Förderung der Gentechnik zu benutzen. Erwartungen an eine Technologie dürften nicht mit überprüfbaren Tatsachen verwechselt werden.

Lieber Beiträge erhöhen

Arbeiterwohlfahrt gegen Pflege-Pläne der Regierung

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) will sich gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden gegen eine Absenkung der Leistungen zur stationären Unterbringung Pflegebedürftiger zur Wehr setzen. Ein entsprechender Plan von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) werde zu einem "großen Konflikt" zwischen der Bundesregierung und den Verbänden führen, betonte der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati am Donnerstag in Berlin. Pflegebedürftige dürften nicht in die Armut getrieben werden, statt dessen seien Beitragserhöhungen zu überlegen.

Auch Tropenfische dank Klimawandel

Forscher finden viele Fischarten in der Ostsee

Die deutsche Ostsee ist entgegen landläufiger Meinungen ein vergleichsweise fischartenreiches Meer. Darauf verwies am Donnerstag Wissenschaftler des Meeresmuseums Stralsund und der Universität Rostock nach drei Forschungsfangreisen in Seegebieten vor Mecklenburg-Vorpommern. Während der neuntägigen Untersuchungen des neuen Spezialschiffs "Strelasund" seien 28 Fischarten nachgewiesen worden, sagte Meeresbiologe Ralf Thiel in Stralsund.

"Existenzbedrohend"

Büchereien mit mehr Lesern und weniger Geld

Die Bibliotheken in Deutschland sehen sich angesichts leerer öffentlicher Kassen zunehmend in ihrer Existenz bedroht. Der Vorstand der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände (BDB), Georg Ruppelt, kritisierte, dass die Etats zurückgefahren werden, obwohl jeder wisse, wie wichtig Bildung und Leseförderung seien. Auch zahlreiche Landesverbände beklagten anlässlich des "Tages der Bibliotheken" am Freitag Kürzungen ihrer Finanzmittel.

Datenschutz-Negativ-Preis

Anwalt spendiert Fahrkarte zu "BigBrotherAwards" für Berliner Innensenator

Aus Kostengründen will der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nicht an der Verleihung der diesjährigen "BigBrotherAwards" teilnehmen. Ihm soll im Rahmen einer Feierstunde am 24. Oktober in Bielefeld mit dem "BigBrotherAward" einer der diesjährigen Negativ-Preise für "Datenkraken" verliehen werden, berichtet die "Berliner Morgenpost". Um die Teilnahme des Berliner Innensenators an dem Festakt dennoch zu ermöglichen, hat nun der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan angeboten, die Reisekosten für Herrn Körting zu übernehmen.

Sozialabbau

Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU gegen Herzog-Konzept

Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, CDA und CSA, machen gemeinsam Front gegen Herzog-Konzept. Vor allem den Umstieg in der Krankenversicherung auf ein reines einkommensunabhängiges Prämienmodell lehnen die CDU-Sozialausschüsse CDA und die CSU-Schwestervereinigung CSA ab, wie CDA-Chef Hermann-Josef Arentz und CSA-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin betonten.

21% Schäden

Nach Rekordsommer mehr Waldschäden erwartet

Der Zustand des deutschen Waldes gibt nach dem heißen Sommer dieses Jahres wieder verstärkt Anlass zur Sorge. Auf Grund der großen Trockenheit im abgelaufenen Sommer nähmen die Probleme im nächsten Jahr zu, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Matthias Berninger (Grüne), am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Waldzustandsbericht 2002. Danach weist mehr als ein Fünftel (21 Prozent) der Waldfläche in Deutschland "deutliche" Verluste von Blättern beziehungsweise Nadeln auf.

Klage gegen Kellogg angekündigt

Verbraucherschützer starten Kampagne gegen Kinder-Werbung

Aufklärung und juristische Mittel sollen Kinder künftig vor irreführender Werbung schützen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) startete am Mittwoch eine Kinderkampagne unter dem Titel "Schaust du nur oder kaufst du schon?", mit der er gegen rechtlich unzulässige und inhaltlich problematische Werbung für Kinder und Jugendliche vorgehen will. "Wir erleben eine Invasion der Werbung in Kinderzimmern, auf Frühstückstischen und in Klassenzimmern", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller beim Start der Kampagne in Berlin. Wegen einer Werbeaktion "für Schulsport" will der vzbv zunächst die Firma Kellogg in einem ersten Musterverfahren verklagen.

Asyl in Deutschland

Bayern: Keine Ausnahme von der Lagerunterbringung auch für Kinder und Kranke

Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern untergebracht, selbst wenn sie längst nicht mehr den Status Asylsuchender haben. Am rigidesten bei dieser Praxis zeigt sich Bayern. Auch Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, werden dort zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen. PRO ASYL kritisiert die bayerische Praxis als eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde wie sie das Grundgesetz fordert. Die Betroffenen werden praktisch unbegrenzt zum Objekt staatlicher "Fürsorge". Sie werden durch die vorgeschriebene Lagerunterbringung inklusive aufgezwungener Sachleistungen entmündigt und ihrer Individualität beraubt.

Baltic 21

Treffen der Ostsee-Anrainerstaaten in Stralsund

Am 23. und 24. Oktober 2003 treffen sich Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen aus den Ostseeanrainerstaaten. Sie beraten über die Umsetzung von Umweltkooperationen im Ostseeraum, den Stand laufender Projekte und deren Weiterentwicklung. Die Ostseeanrainerstaaten haben sich mit der so genannten Agenda Baltic 21 ein umfangreiches Aktionsprogramm zur ökologisch, wirtschaftlich und sozial verträglichen Entwicklung dieser Region gegeben. Das Umweltbundesamt (UBA) koordiniert im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) die deutschen Aktivitäten und unterstützt die Agenda Baltic 21 mit zahlreichen Projekten.

Stadtentwicklung

BND-Neubau in Berlins Mitte verhindert autofreies Wohnviertel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung von Berlins Bausenator Peter Strieder, das Stadiongelände in Mitte dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Bebauung zu übergeben. Martin Schlegel, Referent für Verkehr und Stadtentwicklung beim BUND: "Senator Strieder hat Recht, wenn er den Bedarf für den herkömmlichen Wohnungsbau in Frage stellt. Allerdings vergibt er mit seiner Entscheidung für den BND auch die Chance für ein "autofreies Stadtviertel an der Panke" in ökologischer Bauweise, für das seit Jahren detaillierte Pläne vorliegen.

Erdölförderung

Ölprojekt Tschad-Kamerun für Waffen statt Entwicklung missbraucht

Am 10.10.2003 wurde mit einem Staatsakt in Komé, Tschad, der Beginn der Ölförderung in diesem Land gefeiert. Die Ausbeutung der drei Ölfelder Komé, Miandoum und Bolobo sollen dem Tschad in den nächsten 25 Jahren etwa 2 Millarden US-Dollar Einnahmen bringen. Auf dem Papier sollen 95 Prozent dieser Einnahmen in die Armutsbekämpfung investiert werden, also in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Ob dies so geschieht, scheint zweifelhaft. Die Kontrollgremien sind de facto nicht sehr einflußreich. Die Regierung des Tschad hat einen wesentlichen Teil der ersten Öleinnahmen bereits für Waffenkäufe verwendet, teilt die AG Erdölprojekt der Nichtregierungsorganisationen mit.

Verkehr

Fahrradklimatest - Testen Sie die Fahrradfreundlichkeit Ihrer Stadt bis 16.11.

Trotz eines Anteils von neun Prozent an allen Wegen ist das Fahrrad in Politik und Öffentlichkeit weiterhin das am meisten unterschätzte Verkehrsmittel. Um dies zu ändern, hat die Bundesregierung nach langjähriger Lobbyarbeit der Fahrrad- und Umweltverbände im letzten Jahr den "Nationalen Radverkehrsplan 2002-2012" verabschiedet. Die in diesem Plan festgeschriebenen Ziele einer Stärkung der Fahrradpolitik müssen nun in konkrete Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene umgesetzt werden.

Erneuerbare Energien

Neues Internetportal des Bundesumweltministeriums gestartet

Was Sie schon immer über Sonne, Wind und Wasser als Energiequelle wissen wollten, finden Sie im Internetportal des Bundesumweltministeriums. Diese Webseite steht mit eng Ziel der Bundesregierung in Verbindung, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Erneuerbare Energien sind für die gesicherte Versorgung mit Energie heute und in Zukunft von unerlässlich. Auf einer eigenen Website soll über aktuelle Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energieträger wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie informiert werden.

Walfang

Japan weist Islands Walfleisch zurück

Nur wenige Wochen nach dem Ende der ersten Walfangsaison seit 14 Jahren muss Island zwei ernsthafte Rückschläge hinnehmen. Zunächst fand das Fleisch der diesen Sommer getöteten Nördlichen Zwergwale in Island selbst kaum Abnehmer und nun hat Japan abgelehnt, Walprodukte aus Island zu importieren. Vertrauliche internationale Quellen haben gegenüber der WDCS bestätigt, dass Vertreter von Walfang und internationalem Handel in Japan ihr "Nein" zum Import von Walfleisch und -speck aus Island gegeben haben. Dies ist ein herber Schlag gegen Islands langfristige Pläne zur Ausweitung seiner Walfangaktivitäten im Nordatlantik auf weitere Walarten.

Erfolgreicher Einsatz gegen Wilderei

Vogelschützer zerstören 8390 Vogelfallen und Fangnetze in Norditalien

Mehr als 60 freiwillige Vogelschützer aus Deutschland und Italien haben in den vergangenen vier Wochen in den Alpen um den Gardasee rund 8300 Bogenfallen und 110 Netze für den illegalen Vogelfang abgebaut und den Behörden übergeben. Die Fanggeräte wurden im Rahmen von systematischen Suchaktionen des Komitees gegen den Vogelmord und italienischer Verbände entdeckt und unschädlich gemacht. In den Fallen befanden sich etwa 380 getötete Singvögel, etwa 260 Tiere konnten unversehrt befreit werden. Über die Aktionen berichtet heute abend die Fernsehsendung "Zeitspiegel" um 21.20 Uhr im Bayerischen Rundfunk.

Bilanz nach einem Jahr

Keine Rückschritte in rot-grüner Regierungspolitik zulassen

Zum Jahrestag des Amtsantritts der zweiten rot-grünen Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten in der Umweltpolitik gewarnt. Schlüsselprojekte der ökologischen Modernisierung gerieten zunehmend in Misskredit. Das gelte beispielsweise für die Lkw-Maut, den weiteren Ausbau der Windenergie, das Dosenpfand und die Ökosteuer. Bestimmte Umweltziele müssten mutiger und entschlossener angestrebt werden. Selbst die zu begrüßenden Neuerungen bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage seien weniger einer konsequenten Umweltpolitik als vielmehr der Suche nach Einsparmöglichkeiten geschuldet.

Umweltpolitik

Weiterentwicklung der Ökosteuer gefordert

Die Absage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an eine Fortsetzung der ökologischen Steuer- und Finanzreform sieht der Verein autofrei leben! Auch und gerade angesichts der Rentenkürzungen als inakzeptabel an. Dass Umweltbundesamt hält Spritpreis von mehr als 5 Euro für erträglich. Hamburg. autofrei leben! e.V. bewertet die sich abzeichnende Nichtfortsetzung der ökologischen Steuerreform, ab 2004, als einen großen Fehler der Bundesregierung. Bundesumweltminister Trittin hatte sich am Wochenende in der "Bild am Sonntag" gegen eine Erhöhung der Ökosteuer ausgesprochen. Erst erfinde man umweltpolitisch erfolgreiche Instrumente, die auch dem Arbeitsmarkt neue Jobs bringen könnten, und dann verzichte man aus Opportunismus auf weitere Schritte.

Atommüll

Proteste gegen Castortransporte ins Wendland - Gorleben kein Endlager

Gegen den bevorstehenden Transport von zwölf Castorbehältern mit Atommüll ins Wendland protestieren seit Dienstag Morgen 20 Greenpeace-Aktivisten am und auf dem Castor-Verladekran am Bahnhof Dannenberg. Die Umweltschützer sind auf das Dach des Krangebäudes geklettert und haben an der Fassade ein sieben mal neun Meter großes Banner befestigt: "Erst wenn der letzte Tropfen Grundwasser verstrahlt ist, werdet ihr feststellen, dass Gorleben kein sicheres Endlager für Atommüll ist."

Sozialpolitik

Bundesweiter Aktionstag gegen Sozialabbau

Am Montag, dem 20.10.03 demonstrierten bundesweit Menschen gegen den Sozialabbau durch die Agenda 2010, berichtet Indymedia. Die Abstimmung zu den neuen Gesetzen fanden zwar schon am 17.10. statt, jedoch glaubten die Gegner die Zustimmung durch Demonstrationen sowieso nicht verhindern zu können. So können die Proteste am Montag als Warnung an die Regierung gesehen werden, dass weitere Kürzungen nicht ohne Widerstand hingenommen werden. Der Aktionstag soll der Startschuß für einen heißen Herbst und eine lautstarken Demonstration am 1.11.03 in Berlin mit vielen ausgiebigen Kreuzungsblockaden sein.

Verbrauchertäuschung

Billigflieger-Angebote müssen zehn Prozent der Plätze ausmachen

Werbung für Billigflieger ist unzulässig, wenn der beworbene Preis nur für ein sehr geringes Kontingent der beworbenen Plätze gilt und dieses Kontingent in der Werbung nicht ausdrücklich angegeben wird. Das hat das Landgericht Hannover in einem Musterverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) festgestellt. Der Verband begrüßte die Entscheidung: "Verbraucher werden ins Internet gelockt, auch wenn von vornherein klar ist, dass sie kaum eine Chance haben, den Billigflug zu bekommen", sagte Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim vzbv. Irreführende Lockvogelwerbung zum Beispiel der Billigflieger müsse bei der anstehenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch für Dienstleistungen ausgeschlossen werden.

Fachleute geben keine Chance

Sozialverband droht mit Verfassungsklage gegen Rentenkürzungen

Auf die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften mit harscher Kritik reagiert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigte am Montag an, die Verfassungsmäßigkeit der rot-grünen Pläne für die Ruheständler zu prüfen, und wollte eine Klage vor Gericht nicht ausschließen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, bezeichnete die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung als unzumutbar. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisierte, die jetzigen Rentenkürzungen belasteten auch künftige Generationen.

Aktuelle Umweltdaten

Bahnen sind umweltfreundlichstes Verkehrsmittel

Die Bahnen sind nach den aktuellen deutschen Umweltdaten das umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel, weit vor Auto, LKW und Flugzeug. Auf diesen Umweltvorsprung der Bahnen gegenüber ihren Konkurrenten auf der Straße und in der Luft wiesen die Allianz pro Schiene und ihre Mitgliedsverbände NABU und BUND anlässlich der Präsentation des Umweltberichts der Deutschen Bahn am Montag in Berlin hin. Die Bahnen in Deutschland seien energiesparender, nähmen weniger Fläche in Anspruch und würden weniger klima- und gesundheitsschädliche Schadstoffe ausstoßen, so die Vorstandsmitglieder der Allianz pro Schiene Gerd Billen (NABU) und Richard Mergner (BUND). Mittlerweile beanspruchten die Verkehrswege in Deutschland die Größe Thüringens.

Pflichtpfand

Einwegflaschen vor dem Aus

Getränkedosen und die im übrigen Europa üblichen Einwegflaschen verschwinden wegen der Pfandpflicht weitgehend vom deutschen Markt. Das prognostiziert die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Der Mehrweganteil bei Getränken werde im vierten Quartal 2003 voraussichtlich wieder die in der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Quote erreichen. Etwa 80 Prozent des Einwegabsatzes erfolgt nach Einschätzung der GVM mittlerweile über sogenannte Insellösungen, bei denen Unternehmen Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke nur noch in jeweils eigenen, besonders geformten Einwegflaschen vertreiben.

HAART

Weniger Aids-Todesfälle durch neue Therapie

Die Zahl der Aids-Todesfälle ist durch die Medikamenten-Kombination der Highly Active Antiretroviral Therapy (HAART) zwischen 1997 und 2001 um mehr als 80 Prozent zurückgegangen. Wie die Forscher des britischen Medical Research Council (MRC) bekanntgaben, könnten HAART-Patienten derzeit zehn Jahre oder länger weiterleben. Die Studie wird im Lancet Medical Journal veröffentlicht. Bei der Therapie werden drei oder mehr Medikamente miteinander kombiniert, die mindestens aus zwei unterschiedlichen Anti-Aids-Klassen stammen müssen. Die unterschiedlichen Zyklusphasen des Virus liessen sich somit effektiv bekämpfen.

Entlassungen

Bahn und Sony planen Stellenabbau

Der japanische Elektronikkonzern Sony will künftig mit deutlich weniger Mitarbeitern auskommen und plant zwischen 15.000 und 20.000 Stellen abzubauen. Das entspreche rund 10 Prozent der weltweit 160.000 Mitarbeiter. Der Stellenabbau solle bis Ende März 2006 vollzogen werden insbesondere durch Anreize zu vorzeitigem Ruhestand und weniger Neueinstellungen, berichtete die japanische Wirtschaftszeitung "Nihon Keizai Shimbun". Auch die Deutsche Bahn will nach Berichten des Tagesspiegel bis Ende 2005 rund 3.000 Stellen streichen. Er beruft sich dabei auf "interne Unterlagen".

Teuer

Regierungen müssen IT-Ausgaben rechtfertigen

Regierungen müssen ihre IT-Investitionen mit sichtbaren und erwarteten Verbesserungen in Verbindung bringen, sonst riskieren sie ernsthafte Konsequenzen auf politischer Ebene. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Marktforschungsinstitutes Gartner, in der die Hightech-Ausgaben der Regierungen unter die Lupe genommen werden. Demnach gibt etwa die öffentliche Hand in Deutschland im laufenden Jahr 9,6 Milliarden Euro für IT aus.

Ungleiche Chancen

Bildungspolitik der Länder schafft Ungerechtigkeit

Eine engere, verbindlichere und effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. Die Vorschläge der Länder, die auf dem Tisch liegen, seien in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Sie führten zu regionaler Kleinstaaterei und machten aus der Bildungspolitik einen bunten Flickenteppich, in dem Länder-Egoismen die entscheidende Rolle spielten, so die Kritik. "Mit Blick auf das zusammenwachsende Europa und die Europäisierung von Bildung und Forschung müssen wir mit einer und nicht mit 16 Stimmen sprechen", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.

Protestiert

Demonstrationen gegen "Politik des sozialen Kahlschlags"

Mit Aktionen in rund 40 deutschen Städten protestieren Kritiker der Agenda 2010 am heutigen Montag gegen eine "Politik des sozialen Kahlschlags". Attac-Mitglieder besuchten in mehr als 20 Städten Parteibüros von SPD und Grünen und beteiligten sich in zahlreichen weiteren Orten an Kundgebungen und Demonstrationen. "Während Spitzesteuersatz und Unternehmenssteuern sinken, werden Alte, Arme und Kranke zur Kasse gebeten", kritisierte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diesen sozialpolitischen Skandal wollen wir öffentlich machen."

Rangliste der Medienfreiheit

Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Industrieländern

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat zum zweiten Mal die Rangliste veröffentlicht, die Aufschluss über den Grad der Medienfreiheit in 164 Ländern gibt. Dabei habe sich bestätigt, dass Medienfreiheit kein Monopol reicher Staaten sei. Auch ökonomisch schlecht gestellte Länder bewahrten die Pressefreiheit. So befänden sich Benin (29.), Osttimor (30.) und Madagaskar (46.) unter den ersten 50 Staaten. Umgekehrt stünden reiche Staaten wie Bahrain (117.) oder Singapur (144.) unter den 50 am schlechtesten platzierten Nationen. Die letzten Plätze belegen Nordkorea und Kuba. Allein acht der zehn untersten Plätze belegten asiatische Staaten. In Laos, China, Vietnam, Iran oder Turkmenistan stünden Medien unter strenger Kontrolle. Journalisten, die sich nicht an die staatlich verordneten Vorgaben halten, riskierten Verhaftung, Gefängnisstrafen oder die Flucht ins Exil, so die Kritik. Die EU-Anwärter Litauen, Estland und Lettland befänden sich unter den ersten Zwanzig. Als Musterbeispiele für Pressefreiheit gelten wie im Jahr zuvor die skandinavischen Länder. Deutschland nehme den achten Rang ein.

Bahn bewegt sich nicht

Grüne wollen Fahrräder im ICE

Anlässlich der Vorstellung des Umweltberichtes der Deutschen Bahn am heutigen Montag weist der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) darauf hin, dass die Bahn weiterhin die Fahrradmitnahme in ICE-Zügen verweigert. Urlaubern, die zur Anreise Rad und Bahn kombinieren wollen - und damit die umweltfreundlichste Art des Urlaubs wählten - schneide die Bahn attraktive Verbindungen ab. Der grüne Verkehrsexperte Albert Schmidt (MdB) sagte allerdings im Interview mit dem ADFC-Magazin Radwelt: "Sollte die Bahn sich hier nicht in Kürze auf die Kunden zu bewegen, müssten wir in Erwägung ziehen, im Allgemeinen Eisenbahngesetz eine gesetzliche Grundlage zu schaffen."

Creutzfeld-Jakob-Krankheit

Neue Erkenntnisse zur BSE-Infektion

Wissenschaftler aus Göttingen, Zürich, Chicago und Berlin haben neue Erkenntnisse zu einem möglichen Infektionsweg bei Prionenerkrankungen wie BSE und Creutzfeld-Jakob gesammelt. Es sei gelungen, follikuläre dendritische Zellen (FDC) und deren Ort innerhalb der Milz während der Infektikon mit Prionen als essentielle Elemente des Infektionsweges zu beschreiben, sagte Marco Prinz vom Bereich Humanmedizin der Universität Göttingen, der die Studie leitete. "Damit zeigen wir spezifische Zellkompartimente als zukünftige therapeutische Angriffspunkte auf", erklärte der Forscher.

Schädlich

Zu viel Alkohol verursacht Langzeitschäden

Exzessives Trinken kann bei Teenagern Langzeitschäden in Körper und Gehirn verursachen. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie der University of Memphis gekommen. Versuche mit Ratten zeigten, dass große Alkoholmengen das Wachstum hemmten und die Gehirnfunktionen beeinträchtigten. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass Alkohol besonders in der Adoleszenz schädlich ist. Es wird geschätzt, dass sich die Alkoholmenge, die von Jugendlichen unter 16 Jahren getrunken wird, in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat.

Unterentwickelt

Schlechte Noten für Uni-Websites

Ein vernichtendes Urteil stellt eine Studie des ProfNet Institut für Internet-Marketing den Web-Auftritten deutscher Universitäten aus. "Die Hochschulen entwickeln sich nicht weiter - zumindest im Internet", sagte Uwe Kamenz, wissenschaftlicher Direktor von ProfNet. Demnach hätten die Hochschulen in der Untersuchung, in der das Layout, die Handhabung, der Inhalt und die Interaktivität untersucht worden sind, mit 46 von möglichen 100 Punkten das identische Ergebnis wie vor fünf Jahren erzielt. Verhältnismäßig gut schnitten die Hochschulen noch beim Inhalt ab, schlecht kamen Handling und Layout weg.

Unerwünscht

Spam-Mails sind Übel Nummer Eins

Laut einer Studie des US-Onlinevermarkters Doubleclick lesen vier Prozent der User Spam-Mails. 65 Prozent löschen als Spam erachtete Mails sofort, ohne diese überhaupt zu öffnen. Damit führe Spam die Hitliste der Ärgernisse bei E-Mail-Empfängern an - für 89 Prozent stellten sie das Hauptübel dar, so das Ergebnis. Der durchschnittliche User habe im Untersuchungszeitraum 264 E-Mails pro Woche empfangen, eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als 254 elektronische Poststücke in den Accounts landeten. Der Anteil der Junk-Mails sei dabei mit 56 Prozent konstant geblieben. Die Consumer-E-Mail-Studie wurde im Sommer dieses Jahres durchgeführt.

Virus

Schadensersatz für verspätete E-mails

Dem australischen Telekomkonzern Telstra drohen wegen Problemen beim E-Mail-Versand Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe. Seit fast einem Monat erhalten Kunden von BigPond , des größten ISP am fünften Kontinent, ihre E-Mails nur mit ein bis zwei Tagen Verspätung. Der Grund sei Swen, ist ein Wurm, der Mitte September ausgebrochen sei und der das E-Mail-System der Telstra-Tochter in ein Chaos gestürzt habe. Einer drohenden Sammelklage möchte Telstra nun mit einem Nachlass bei den Internet-Gebühren zuvorkommen.

Rauchen wird teurer

Bundestag beschließt Erhöhung der Tabaksteuer

Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition hat der Bundestag am Freitag die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Damit soll der Zigarettenpreis ab Januar 2004 schrittweise um insgesamt 4,5 Cent angehoben werden. Der Verband der Zigarettenindustrie hat bereits Verfassungsklage angekündigt.Die Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht eine dreistufige Erhöhung der Tabaksteuer vor. Zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 und zum 1. Juli 2005 soll jede Zigarette um jeweils 1,5 Cent und am Ende um je 4,5 Cent teurer werden. Damit erhöht sich der Preis für eine Zigarettenschachtel um insgesamt einen Euro.

Atomwaffen

Ausgaben für nukleare Aufrüstung steigen

Der Abrüstungsexperte und Berater der Vereinten Nationen, Herbert Wulf, äußert sich in der neuen Ausgabe des Wissensmagazins P.M. in einem von ihm selbst verfassten Beitrag besorgt über die weltweit zunehmende Aufrüstung. "Die Weltmilitärausgaben stiegen im letzten Jahr um sechs Prozent auf fast 800 Milliarden Dollar an. Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttosozialproduktes", so Wulf. Der Erfolg der Abrüstung der 90er Jahre schmelze dahin. Die USA, mit über 40 Prozent Anteil an den Militärausgaben, aber auch Länder wie Russland, China und Indien, legten kräftig zu. Die Zeit der Abrüstung sei vorbei, auch Atomwaffen spielten wieder eine größere Rolle.

Gefährdet

Abstimmung über Haltungsverbot für Wildtiere im Zirkus

Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über ein Haltungsverbot von Wildtieren im Zirkus ab. Zudem soll ein Bundeszentralregister zur Erfassung von Zirkusbetrieben mit Tierhaltung eingerichtet werden. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten erwartet, dass die Empfehlung des Agrarausschusses im Bundesrat eine breite Mehrheit findet und fordert von der zuständigen Bundesministerin Renate Künast, den Entschließungsantrag schnell umzusetzen. Die Tierschützer fordern ein Haltungsverbot für alle Wildtierarten im Zirkus. "Die Haltungsbedingungen sind auch für Tiger, Löwen, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Robben und Wölfe aus Sicht des Tierschutzes untragbar", erläutert Elke Körner, Wildtier-Referentin von Vier Pfoten.

Nicht akzeptiert

Gentech-Produzent Monsanto schließt Niederlassungen

Der Konzern Monsanto - Produzent von Pestiziden und Gentech-Saaten - hat am heutigen Freitag angekündigt, Firmenniederlassungen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Tschechien zu schließen und Mitarbeiter zu entlassen. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Allein in Großbritannien sollten Zweitdrittel der Angestellten das Unternehmen verlassen. Die Umweltorganisation wertet den Rückzug als Reaktion auf die Ablehnung der Gentechnik in Europa. Hier könnten sich genmanipulierte Produkte bisher weder im Supermarkt noch auf den Feldern durchsetzen. Der Agrar-Konzern Bayer CropScience hatte bereits im September 2003 angekündigt, keine Freisetzungsversuche mit genmanipulierten Pflanzen mehr in Großbritannien durchzuführen.

Gewonnen

Ebay steigert Umsatz

Die US-Internet-Auktionsfirma eBay hat im dritten Quartal Gewinn und Umsatz deutlich gesteigert. Laut eBay hat der Gewinn im Jahresvergleich um 69 Prozent auf 103,3 Millionen Dollar oder 16 Cent je Aktie zugenommen. Der Quartalsumsatz sei um 84 Prozent auf 530,9 Millionen Dollar geklettert, der operative Gewinn habe um 73 Prozent auf 155,9 Millionen Dollar zugelegt. Dennoch zeigte sich die Börse unzufrieden, Analysten hatten noch weit mehr erwartet. Die Aktie gab nach Börsenschluss deutlich nach.

Afrika

Auswärtiges Amt erhöht humanitäre Hilfe für Somalia um 250.000 Euro

Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Somalia erneut 250.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zu Verfügung. Bereits im Januar erhielt das IKRK vom Auswärtigen Amt 500.000 Euro für seine Arbeit in Somalia. Das IKRK betreibt in Mittel- und Südsomalia seit Jahren vier Hospitäler sowie 25 Gesundheitsstationen und fünf Cholera-Behandlungsstationen.

Nach dem Bürgerkrieg

Berufliche Ausbildung und Integration für Jugendliche im Kosovo

Am 8. Oktober wurde in Pristina das salesianische Bildungszentrum "Qendra Sociale Edukative Don Bosko" eröffnet mit der Absicht, Jugendlichen bessere Berufschancen zu geben und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das Projekt wurde von der Bonner Nichtregierungsorganisation JUGEND DRITTE WELT mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ finanziert.

Vor der Abstimmung im Bundestag

Im Flüchtlingsbereich bedeuten Hartz 3 und 4 ein Förderband ins soziale Abseits

Auch die in den letzten Tagen von Seiten der Regierungskoalition noch vorgenommenen Korrekturen an den Hartzgesetzen III und IV änderten nichts daran, dass die geplanten Reformen Flüchtlinge noch mehr an den Rand der Gesellschaft drängen, sagt Pro Asyl. Ein wenig Schminke im Flüchtlingsbereich ändere nichts an der Wirkungsweise des Gesetzes: Es sei ein gigantisches Förderband in das soziale Abseits.

Kinderrechte

Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland" klagt Asylpraxis an

Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren keine Chance. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland", die vom entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vorgestellt wurde. Die Studie stützt sich auf die Erfahrungen ehemaliger Kindersoldaten, die in Deutschland derzeit das Asylverfahren durchlaufen oder bereits durchlaufen haben. Dabei wird deutlich, dass das hiesige Asylrecht in keiner Weise auf die besondere Situation dieser Flüchtlingsgruppe eingeht.

Nahost

USA verhindern Verurteilung des israelischen Mauerbaus durch UN-Sicherheitsrat

Die USA haben am Dienstag mit einem Veto eine Resolution im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen verhindert, mit der der israelische Bau des Sicherheitszauns zwischen dem Westjordanland und Israel verurteilt werden sollte. Der Entwurf sei unausgewogen, so der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte. Damit würden die Ziele Frieden und Sicherheit in der Region nicht gefördert. Zudem weigerten sich die Palästinenser, Terrorgruppen beim Namen zu nennen und zu verurteilen, hieß es zur Begründung.

Castortransporte

Atomtransporte nach Würenlingen erinnern an Schweizer Reaktorkatatastrophe

Nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit am Hochrhein haben in den vergangenen Wochen 6 große Transporte mit Atommüll das grenznahe atomare Zwischenlager in Würenlingen (CH) erreicht, berichten Axel Mayer und Uli Faigle vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). Diese Transporte kamen aus Lucens und erinnern an eines der düstersten Kapitel in der Schweizer Atom- und Umweltgeschichte, an die Kernschmelze und den Atomunfall im Versuchsreaktor (AKW) am 21. Januar 1969.

Ausschuss für Forschung

Gruppenantrag im Bundestag gegen Stammzellenforschung angenommen

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und großer Teile der CDU/CSU hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochmorgen einen Gruppenantrag (15/1310)zur "Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten" angenommen. In ihm heißt es, nach Auffassung des Bundestages dürfe die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die in EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine Straftat darstellten, nicht durch ein Forschungsrahmenprogramm der EU gefördert werden.

FSC-Siegel

Möbelkonzern IKEA stellt künftig auf Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft um

In der Zeitschrift Öko-test vom Oktober wird berichtet, dass der Möbelhersteller Ikea mit Hilfe eines vierstufigen Programms sein Angebot an Holzprodukten auf Holz aus verantwortungsbewußt bewirtschafteten Wälder umstellen will. Die Zertifizierung nach dem hohen FSC-Standard (Forest Stewardship Council) bildet dabei die oberste Stufe.

Grundwasser

Bodenverschmutzungen an ostdeutschen Industriestandorten komplett erfasst

Der Umgang mit den ökologischen Altlasten der Industrie der ehemaligen DDR steht seit Jahren im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Insbesondere die Belastung des Grundwassers berührt die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar: Es geht um die Qualität ihres Trinkwassers. In zahlreichen Einzelprojekten wurden an Industriestandorten in den neuen Ländern Belastungen gemessen, Gefahren bewertet und Sanierungen begonnen. Jetzt präsentiert das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie erstmals einen einheitlichen Ansatz zur Inventarisierung der Schadenssituation.

Besteuerung

Bezieher hoher Einkommen durch Entfernungspauschale begünstigt

Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 42/2003 zeigt, dass derzeit besonders Erwerbstätige mit hohem Einkommen von der Entfernungspauschale profitieren: Sie haben im Durchschnitt die längeren Wege zur Arbeit. So ist für ein Viertel von ihnen der tägliche Arbeitsweg 20 km oder länger. Dadurch können sie bei den Werbungskosten höhere Beträge geltend machen, und da sie progressionsbedingt im allgemeinen einen höheren Grenzsteuersatz haben, ist ihre Entlastung am höchsten.

Vogelschutz

Naturschutzarbeit und Umweltbildung können dank Spende ausgebaut werden

Der Naturschutzbund NABU hat sich bei der Michael Otto Stiftung für Umweltschutz für die großzügige Spende für das NABU-Institut für Vogelschutz in Bergenhusen bedankt. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 10-jährigen Bestehen der Stiftung verkündete Dr. Michael Otto, die Arbeit des NABU-Institutes in Bergenhusen mit einer Zuwendung in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu unterstützen. "Mit dieser Spende wird die anerkannte Forschungs- und Beratungsarbeit des Institutes auf ein sicheres Fundament gestellt. Nun können neue Aufgaben in der Umweltbildung und bei der Akzeptanzsteigerung des Themas Naturschutz angegangen werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Welternährungstag 16. Oktober

Gemeinsamer Kampf gegen den Hunger in der Welt muss höchste Priorität haben

Die Deutsche Welthungerhilfe fordert aus Anlass des morgigen Welternährungstages, der Überwindung des Hungers höhere Priorität einzuräumen. Noch immer sind 840 Millionen Menschen weltweit unterernährt. 25.000 Menschen, unter ihnen mehr als 16.000 Kinder, sterben täglich an den Folgen von Hunger und Mangelernährung. Die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, forderte Industrie- und Entwicklungsländer auf, einen entscheidenderen Beitrag bei der Hunger- und Armutsbekämpfung zu leisten. Bei den WTO-Verhandlungen in Cancun hätten die Industrieländer erneut kein akzeptables Angebot zum Abbau von Agrarprotektionismus und Subventionen vorgelegt.

Gentechnik

Trecker-Demonstration vor dem Bundeskanzleramt gegen Genfood

Eine Delegation von Bäuerinnen und Bauern hat sich am Mittwoch mit Traktoren in Berlin versammelt, um gentechnikfreies Saatgut zum Bundeskanzleramt zu bringen. Zusammen mit Umwelt- und Verbraucherschützern fordern sie: "Unser Saatgut muss gentechnikfrei bleiben!". Der Bundeskanzler müsse dafür sorgen, dass Deutschland im EU-Saatgutausschuss für ein Reinheitsgebot für Saatgut stimmt. Nur so könne ein gentechnikfreier Anbau in Zukunft gesichert werden.

Nach dem Bürgerkrieg

Hilfe für Wiedereingliederung von Flüchtlingen in Bosnien

Mit verschiedenen Wiederaufbauprojekten fördert der Arbeiter-Samariter-Bund in Bosnien die Rückkehr von Angehörigen ethnischer Minderheiten, die während des Krieges geflohen sind. Die vom Auswärtigen Amt und der EU mit insgesamt 2,72 Mio. Euro finanzierten Maßnahmen ermöglichen insgesamt 265 Familien die Wiedereingliederung in ihren Heimatort.

Braunkohle

Bewohner protestieren gegen Dorfabriss - Lacoma bleibt besetzt

Die Besetzer der Kulturscheune in Lacoma bei Cottbus protestieren weiter gegen den vorzeitigen Abriß des Ortes für den Braunkohletagebau. Der Lacoma-Verein sowie die Besetzer wenden sich heute in einem gemeinsamen offenen Brief an den Kohlekonzern Vattenfall. "Es wird sich zeigen, ob Vattenfall wirklich Gespräche will oder ob das Angebot des Konzerns nur eine Image-Trick ist", sagt Daniel Häfner, der Sprecher der Lacoma-Aktivisten.

Afghanistan

ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert und erweitert

Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan für die nächsten zwölf Monate zugestimmt. Gleichzeitig stimmte das Kabinett einer Erweiterung des Einsatzgebietes über den Großraum Kabul hinaus zu. Der deutsche ISAF-Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2004 befristet und bezieht nun auch die Region Kunduz im Nordosten des Landes mit ein. Der Bundestag muss der Ausweitung des Einsatzes noch zustimmen.

Leiharbeit in der Uranfabrik RBG-Siemens in Hanau

Atomopfer Michael Weber gestorben

Michael Weber, der sich selbst als "Atomopfer" bezeichnet und einen gleichnamigen Verein gegründet hatte, ist am 17. September nach langer schwerer Krankheit gestorben. Er initiierte den Verein Atomopfer e.V. als Zusammenschluss von Strahlenopfern. "Sein Leben war ein langer Kampf gegen die Folgen eines Arbeitsunfalls bei der Firma Siemens", schreibt das Vorstandsmitglied des Vereins Michael Löffler in einer Pressemitteilung. Einen Prozess gegen Siemens konnte Weber aus finanziellen Gründen nicht zu Ende führen. "Siemens hat meine finanzielle Notlage gut genutzt um diesen Prozess, der die Skrupellosigkeit der Atomindustrie an meinem Fall exemplarisch beweisen sollte, schnell zu beenden, ohne mich auch nur mit einer Mark zu entschädigen", schrieb Micheal Weber auf seiner Website.

Welternährungstag

Ökologischer Landbau gegen den Hunger in Südindien

Ökologischer Landbau hilft, den Hunger in der Welt zu lindern. Beleg für diese These sind viele Erfolgsprojekte, die Naturland - international tätiger Ökologischer Landbauverband mit 36.000 Mitgliedern weltweit - seit Jahren betreut. Aus Anlass des Welternährungstags am 16. Oktober 2003 stellt Naturland ein ganz besonderes Projekt vor: Im südindischen Kerala bauen 1.000 indische Bauern ihre eigene Teefabrik. Der Termin für die Eröffnung steht bereits fest - aber es werden dringend noch Spenden gebraucht, um das Projekt zu sichern.

Tierschutz

European Birdwatch 2003 fand auch in Deutschland regen Zuspruch

Nach Auswertung der Daten des diesjährigen "Birdwatch-Wochenendes" zeigte sich der Naturschutzbund NABU zufrieden mit Ergebnis und Beteiligung an dieser europaweiten Aktion. "Das großartige Schauspiel des herbstlichen Vogelzugs begeisterte auch in diesem Jahr mehr als 2000 Vogelfreunde zwischen Flensburg und Garmisch", sagte NABU--Vogelschutzexperte Markus Nipkow. Zum siebten Mal hatte der NABU als deutscher Partner von Birdlife International zu Aktivitäten rund um den Vogelzug aufgerufen.

Neue Studie

Praxisnahe Haftung für ökologische Schäden ist möglich

Für einen Schaden haftet sein Verursacher - das ist ein einfaches und etabliertes Prinzip. Soweit es um ökologische Schäden geht, stehen die Juristen in der Europäischen Union aber noch am Anfang. Wer haftet für Schäden an ökologischen Allgemeingütern wie Wasser, Boden oder Artenvielfalt? Auf diese Fragen hat ein interdisziplinäres Team unter der Leitung von Dr. Dr. Juliane Kokott von der Universität St. Gallen im Auftrag des Umweltbundesamtes Antworten gesucht. Die Autoren schlagen vor, dass Schadensersatz in Form konkreter Wiederherstellungs- und Verbesserungs-maßnahmen erfolgen soll. Wer zum Beispiel einen See schädigt, müsste diesen Schaden beseitigen, oder, falls das nicht geht, ein anderes Gewässer sanieren.

Afghanistan

Beistand für Frauen im Kabuler Gefängnis

Die Frauenrechts - und Hilfsorganisation medica mondiale führt ihr Engagement für inhaftierte Frauen in Afghanistan fort. Mit einem vom Auswärtigen Amt der Bundesregierung geförderten Pilotprojekt unterstützen einheimische Juristinnen Insassinnen im Kabuler Frauengefängnis. Geschäftsführerin Dr. Monika Hauser berichtet nach einem Kabul-Besuch von ersten Erfolgen. Ziel der Initiative ist es zunächst, afghanische Juristinnen und Gefängnispersonal für die Situation der Häftlinge zu sensibilisieren, so dass sie gemeinsam die in der afghanischen Verfassung verbrieften Rechte einfordern und umsetzen.

Offener Brief an Bundesregierung

Schutz für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel gefordert

Bauern-, Verbraucher- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgerufen, die Zukunft der naturnahen Landwirtschaft ohne Gentechnik zu sichern. Die Bundesregierung müsse sich im EU-Saatgutausschuss für ein Reinheitsgebot für Saatgut einsetzen. Bei der Novelle des Gentechnikgesetzes müsse sie den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion garantieren. Sonst drohe eine schleichende gentechnische Kontamination der Nahrungskette. Das widerspreche dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland und Europa.

EU-Außenministertreffen in Luxemburg

Regierungskonferenz muss eigenständige EU-Entwicklungspolitik garantieren

Anlässlich des am Dienstag in Luxemburg tagenden Treffens der EU-Außenminister warnt der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) davor, der Europäischen Entwicklungspolitik künftig eine untergeordnete Rolle zuzuschreiben. "Es muss auch in Zukunft einen eigenständigen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geben, der sich dem wichtigen Ziel der Armutsbekämpfung verpflichtet fühlt. Dieser Kommissar sollte Vollmitglied der EU-Kommission sein, den gleichen Status wie die anderen Kommissare genießen und weiterhin von einer Generaldirektion für Entwicklung unterstützt werden", forderte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Simbabwe

Wilderer und Trophäenjäger dezimieren Nashörner, Elefanten und Löwen

Tausende Wildtiere werden in Simbabwe Opfer von Wilderern. Eine tiefe politische Krise, Plünderung und Korruption ließen die Situation im ganzen Land völlig außer Kontrolle geraten. Jetzt nutzen auch Trophäenjäger die Situation, um einfach und billig selbst bislang verbotene Arten zu erlegen. "Lästige Jagdquoten und Schutzbestimmungen stören niemanden mehr - wahllos wird getötet, was vor die Flinte kommt", berichtet Daniela Freyer von PRO WILDLIFE.

Atomendlager

Bürgerinitiative erklärt bisheriges Endlagerverfahren für ungültig

Nachdem bekannt wurde, dass der Leiter des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, der Spitzenbeamte Dr. Thomauske vom Bundesamt für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium direkt unterstellt ist, per 1. September zum Stromkonzern Vattenfall Europe gewechselt ist, müsse die Neutralität im bisherigen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Gundremmingen bezweifelt werden. Darum erklärt das Forum "Gemeinsam gegen das Zwischenlager" das bisherige Verfahren für ungültig und fordert einen Neubeginn.

Friedensbewegung

Abrüstung statt Sozialabbau und Nein zur EU-Verfassung gefordert

Im Zentrum des Friedenstreffens in Kassel am vergangenen Wochenende stand der sich artikulierende Widerstand gegen die weit reichenden Sozialabbaupläne von Bund und Ländern. Der Friedensratschlag hat hierzu einen Unterschriften-Appell "Abrüstung statt Sozialabbau" gestartet, der bisher bundesweit auf gute Resonanz stößt. Darin wird gefordert, die Mittel für Militär, Rüstung und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zu streichen und die frei werdenden Mittel für zivile Zwecke einzusetzen.

Braunkohletagebau

Ab Montag soll Lacoma trotz Dachbesetzung abgebaggert werden

Seit Freitag halten Demonstranten die Dächer der Kulturscheune und eines weiteren Hauses besetzt um den vom Energiekonzern Vattenfall geplanten Abriss der Gebäude zu verhindern. Sie fühlen sich dazu genötigt, da ,Vattenfall' zu keinen Verhandlungen bereit war und ist. Dem Großkonzern wäre es nach Auffassung der Protestierenden ohne weiteres möglich, die Abrisse der Gebäude des Dorfes bis zur Klärung der rechtlichen Lage auszusetzen.

Medienkongress Training@Media

200 Jungjournalisten zum Lernwochenende erwartet

Die Medienbranche fasziniert viele junge Menschen, Journalist gilt als Traumjob. Aber oft haben Jugendliche und junge Erwachsene keine Ahnung, wie Fernsehen, Zeitungen, Radioprogramme oder Internetangebote überhaupt entstehen. Diesen vagen Vorstellungen wollen der Verband junger Medienmacher Baden-Württemberg (VJM BW) und Technology Communications e.V. mit dem Kongress Training@Media am Wochenende vom 21. bis 23. November 2003 begegnen. 200 Schülern, Studierenden und andere junge Leuten zwischen 15 und 25 Jahren ermöglichen die Veranstalter in Workshops und Seminaren einen Blick hinter die Kulissen der schillernden Medienwelt.

Club of Budapest Awards 2003

"Nobelpreis für Menschlichkeit" am Sonntag in Stuttgart verliehen

Die "Club of Budapest Awards 2003" - oft als "Nobelpreis für Menschlichkeit" tituliert - wurden am 11. Oktober in Stuttgart verliehen. Der Club of Budapest zeichnet mit dem Preis herausragende Persönlichkeiten und wegweisende Projekte aus, die dazu beitragen, eine lebenswertere Welt zu schaffen. In diesem Jahr fand die Verleihung erstmals gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart statt.

Ehrung für Zivilcourage

Friedensnobelpreis für iranische Menschenrechtlerin

Zur Entscheidung des Nobelkomitees, die iranische Menschenrechtlerin Schirin Ebadi mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Leiter der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rudolf Bindig: "Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die iranische Juristin und Schriftstellerin wird ihr langjähriger unerschrockener Einsatz für die Menschenrechte gewürdigt. Zugleich ermutigt die Entscheidung des Nobelkomitees all jene Menschen in Iran, die sich unter dem Diktat des Wächterrates auf friedliche Weise für Menschenrechte und Demokratie einsetzen und dabei auch das persönliche Risiko nicht scheuen."

Naturnahe Lebensräume

Zaunkönig ist "Vogel des Jahres 2004"

Der Naturschutzbund NABU und der Landesbund für Vogelschutz, NABU-Partner in Bayern, haben am Freitag den Zaunkönig als "Vogel des Jahres 2004" vorgestellt. "Der Zaunkönig, einer der kleinsten heimischen Vögel, wirbt als populärer Sympathieträger stellvertretend für viele andere Tiere des Siedlungsraumes für naturnahe Gärten, Parks und Grünflächen", sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz in Berlin.

Verunreinigung von Saatgut

Gentechnik kann durch die Hintertür in unser Essen gelangen

200 Maiskolben mit Halloween-Fratzen haben 50 Greenpeace-Aktivisten heute morgen vor dem Bundestag in Berlin aufgestellt. Sie warnen damit vor der unkontrollierten Ausbreitung genmanipulierter Pflanzen. Die Ausbreitung droht durch einen Vorschlag der EU-Kommission: Sie will die Verunreinigung von bis zu 0,7 Prozent des Saatguts mit Gentechnik erlauben, ohne dass entsprechend gekennzeichnet werden muss. Auf einem Maisfeld wäre jede 200ste Pflanze genmanipuliert, Lebensmittel ohne gentechnische Verunreinigung wären dann kaum noch zu garantieren.

Flussausbau

Freier Lauf für Havel und Spree - Verkehrsprojekt 17 beenden

Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierten am Freitag bei der Eröffnung der Elbe-Schiffsbrücke östlich von Magdeburg durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. "Die Schiffe den Flüssen anpassen, nicht die Flüsse den Schiffen" forderten die Umweltschützer. Die Brücke ermögliche ein wirtschaftliches Befahren der Ost-West-Verbindung für die Binnenschifffahrt. Der weitere Ausbau von Havel und Spree sei daher ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar.

Asyl

Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei demonstrieren in Frankfurt/Main

Die "Gruppe der türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerer in Deutschland hat am Freitag in Frankfurt/Main gegen die Beteiligung der Türkei am Irak-Krieg demonstriert. Die Aktivisten fordern von der Türkei außerdem, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. Der Sprecher der Gruppe, Zeynettin Er, sprach sich auf einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat gegen die Absichten der türkischen Regierung aus, bis zu 10.000 Soldaten in den Irak zu entsenden.

Kernenergie

Protest gegen Desinformationsveranstaltung über das AKW in Cattenom

Anläßlich einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Cattenom zum neuen Betriebsgenehmigungsverfahren des Atomkraftwerks, wird die Initiative für Atomausstieg Trier erneut protestieren. Am Freitag, den 10. Oktober ab 19 Uhr werden Vertreter der französischen Atomindustrie Ihre Sicht der Dinge darlegen - ähnlich wie am 2.10.03 in Trier. Die Initiative für Atomausstieg kritisiert diese einseitige Veranstaltung als "Desinformation" und weist auf zahlreiche Studien hin, die die Worte der EDF Lügen strafen.

Erneuerbare Energien

Proteste gegen weitere Kohlesubventionen

Gegen die Pro-Kohle-Politik von Wolfgang Clement (SPD) protestieren seit Donnerstag früh 25 Greenpeace-Aktivisten vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Mit Kipplastern haben sie zwei mannshohe Berge - einen aus Kohle und einen aus "Steuergeld"-Säcken - in den Eingang des Ministeriums geschüttet. Die Berge zeigen die Verschwendung von Steuergeldern für die Förderung von Kohle. Auf einem Banner fordern die Umweltschützer: "Keine Subventionen für Kohle! Erneuerbare Energien fördern!"

muna 2003

"ZDF.umwelt", DBU und "Frosch" vergeben Preis für aktiven Naturschutz

Zum zweiten Mal verleihen "ZDF.umwelt", die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) und die Werner & Mertz GmbH ("Frosch"-Produkte) gemeinsam einen Preis für aktiven Naturschutz, die "muna 2003". Mit dem Preis, der mit je 5000 Euro dotiert ist, zeichnen die Initiatoren fünf Privatpersonen und -initiativen für ihr ehrenamtliches Engagement im Naturschutz aus. Die Gewinner der diesjährigen Auszeichnung werden in der "ZDF.umwelt"-Sendung am Sonntag, 12. Oktober 2003, 13.15 Uhr bekannt gegeben und geehrt.

Gegen Walfang

DFB untersagt Walschützer Ortmüller erneut Island-Proteste

Island hat entgegen der Beschlüsse der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Berlin den weltweit geächteten Walfang im August diesen Jahres wieder aufgenommen. Der Appell von Bundesministerin Künast an ihren isländischen Amtskollegen, Arni M. Methiesen, sowie eine internationale Protestnote von 22 weiteren Staaten wurde von der isländischen Regierung ignoriert. Die USA kündigten daraufhin eine Überprüfung von Handelssanktionen an.

Wissenschaftler warnen

Intensiver Lärm verursacht innere Verletzungen bei Walen und Delfinen

In der aktuellen Ausgabe des Wissenschaftmagazins "Nature" findet sich ein Artikel, der die Sorge der WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society, und anderer über die Auswirkungen der Lärmverschmutzung im Meer teilt und verstärkt. Der Artikel beschreibt die Ergebnisse von pathologischen Untersuchungen an einigen auf den Kanarischen Inseln und um Großbritannien gestrandeten Walen und Delfinen der vergangenen 11 Jahre. Bei den Tieren handelt es sich um Gemeine Delfine, Schweinswale sowie tief tauchende Arten, wie Rundkopfdelfine und mehrere Schnabelwalarten.

Börsen-Bahn kommt mit Verspätung

Klare Verkehrspolitik und mehr Wettbewerb auf der Schiene gefordert

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt anlässlich eines späteren Börsengangs der Bahn davor, die mit der Bahnreform angestrebten Ziele zu verwässern und weiter hinauszuschieben. Es dürften nicht allein Zeitpräferenzen und Kapitalmarktfähigkeit des Unternehmens Bahn über den Börsengang bestimmen. Vielmehr müssten klare verkehrspolitische Ziele formuliert und erreicht werden, bevor es die Bahn in Aktienform geben könne. So sei beispielsweise fast zehn Jahre nach der Bahnreform beim Wettbewerb auf der Schiene entgegen aller Versprechungen noch nicht viel passiert.

Papierrecycling

Urwaldschutz auf Frankfurter Buchmesse

Eine neue Initiative zum Schutz der letzten Urwälder stellt Greenpeace heute auf der Frankfurter Buchmesse vor. "AutorInnen und Verlage fuer die Urwälder" fordern gemeinsam mit Greenpeace den verstärkten Einsatz von urwaldfreundlichem Papier im Buchdruck. Zum deutschen Start der Initiative haben unter anderen Elke Heidenreich, Michael Juergs und Kirsten Boie erklärt, künftig Recyclingpapier für ihre Bücher zu verwenden. Im Ausland hat sich neben anderen Autoren Margaret Atwood ("Oryx and Crake") der in Kanada, Italien, Österreich, England und den USA bereits laufenden Kampagne angeschlossen.

Wasserstraßenkreuz

Freie Fahrt für Schiffe auf Kanälen - Elbe als naturnahen Fluss bewahren

Mit der bevorstehenden Einweihung der Trogbrücke am Wasserstraßenkreuz Magdeburg ist die ganzjährig freie Fahrt für Europaschiffe zwischen den Ballungszentren Ruhrgebiet/Hamburg einerseits und Berlin andererseits gegeben. Der Kanalweg bietet verlässliche und konstante Bedingungen, um künftig alle Gütermengen per Schiff zu transportieren, die das Binnenschifferherz begehrt. Es gibt keinen Engpass mehr, sagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Frankfurter Buchmesse

Neue Texte zur Liberalisierungskritik erschienen

Rechtzeitig zum Beginn der Frankfurter Buchmesse hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac neue Bücher und Angebote vorgestellt. So sind in der erfolgreichen Taschenbuch-Reihe "AttacBasisTexte", die wichtige Attac-Themen in komprimierter Form darstellt, drei neue Bände erschienen.

Wasserschutz

Reeder können giftige Schiffsfarben ersetzen

Die am Mittwoch vom WWF und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Hamburg vorgestellten Forschungsergebnisse beweisen: Schiffe, beispielsweise moderne Kreuzfahrtschiffe, können ohne umweltschädliche Gifte gegen unerwünschten Bewuchs auskommen. Das Vorbild des Delfins, mit einer gelartigen Oberfläche Algen und Seepocken abzuwehren, hat sich in Form von Silikonanstrichen für schnell fahrende Schiffe bewährt, die sich nur kurz in Häfen aufhalten.

Weltbevölkerungsbericht 2003

Sexualaufklärung und Verhütung entscheidend im Kampf gegen die Armut

Millionen junge Menschen können sich nicht vor Aids und ungewollten Schwangerschaften schützen, weil sie keinen Zugang zu Sexualaufklärung und Verhütung haben. Die Förderung der Gesundheit und Bildung von Jugendlichen, insbesondere von Aufklärung und Verhütung, ist jedoch eine Voraussetzung dafür, dass das Potenzial der jungen Generation für die Entwicklung genutzt werden kann. Dies geht aus dem aktuellen Weltbevölkerungsbericht 2003 hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) im Auftrag von UNFPA, dem Bevölkerungsfonds der Vereinen Nationen, am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat.

Interventions-Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Struck plant Verfassungsbruch

Die Wehrpflicht-Planungen des Rüstungsministers Peter Struck verstoßen gegen das Grundgesetz. Sein Modell der Interventions-Wehrpflicht steht unter dem Primat, die Bundeswehr vollständiger und schneller als bisher geplant zur weltweiten Kriegführung umzubauen, warnt die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär.

Frankfurter Buchmesse

Russland braucht "Kultur der Menschenrechte"

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der Frankfurter Buchmesse haben amnesty international (ai) und Reporter ohne Grenzen (RoG) am Mittwoch den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, in seinem Land endlich für eine Kultur der Menschenrechte zu sorgen. "Die russischen Bürger müssen an eine gerechtere Zukunft glauben können. Dazu gehört, dass Menschen vor Folter, unfairen Gerichtsverfahren, der Todesstrafe, ungesetzlichen Tötungen, willkürlichen Inhaftierungen und Diskriminierungen geschützt werden und dass im Fall von Rechtsverletzungen die dafür zuständigen Institutionen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen.", betonten ai und RoG.

Bildung

Tageseinrichtungen für Kinder sollen Priorität bekommen

Zur aktuellen Studie des Bundesfamilienministeriums „Perspektiven zur Weiterentwicklung des Systems der Tageseinrichtungen für Kinder in Deutschland“ erklärten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Dienstag in Berlin: „Die Studie zeigt deutlich: Im europäischen Vergleich macht Deutschland von den Fördermöglichkeiten in der frühkindlichen Erziehung und Bildung zu wenig Gebrauch. Deshalb sollten Bundesregierung und Länder beim Ausbau und bei der Verbesserung der Tageseinrichtungen für Kinder im Elementarbereich an einem Strang ziehen und dieses Ziel ganz oben auf die politische Agenda setzen."

Flüchtlinge und Migranten

Sozialabbau mit Hartzgesetz III und IV morgen im Bundestagsausschuss

Am morgigen Mittwoch, 8.10.2003, befasst sich der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit den Hartzgesetzen III und IV. Aus diesem Anlass warnt PRO ASYL vor den negativen Folgen der geplanten Reformen für Flüchtlinge und Migranten. Vorgesehen ist u.a. die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Asylbewerber und ein Großteil der Geduldeten sollen von dem geplanten Arbeitslosengeld II vollständig ausgeschlossen werden.

Kernenergie

Proteste gegen Atomkraftwerk Cattenom jetzt schicken

Die Initiative für Atomausstieg (IfAT) protestierte am 2.10.03 anläßlich der nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung im Robert Schumannhaus in Trier und fordert zu Einwendungen und Widerstand gegen die Atomindustrie und die vertuschenden Behörden auf. "Unter Ausschluß der Öffentlichkeit soll dieser Atomskandal weiter verschleiert und verschleppt werden" so die Kritik der Initiative für Atomausstieg Trier (IfAT). "Auch mit den bereits bestehenden Einleitungen wird die Mosel radioaktiv verseucht, aus medizinischer Sicht müßten die Grenzwerte bei Null liegen. Bis 15.10.2003 sollen alle besorgten Bürger ihre Einwendungen schicken.

Bombodrom bei Wittstock

Freie-Heide-Aktivistin vorübergehend festgenommen

Innerhalb von zwei Nächten kam es kürzlich zu mehreren Sabotageakten gegen das geplante Bombodrom der Bundeswehr in der Freien Heide zwischen Wittstock, Kyritz und Neuruppin. Nach Presseangaben (z.B. Märkische Allgemeine Zeitung) wurde ein Radarwagen der Bundeswehr beschädigt, Zäune zerschnitten sowie zahlreiche Warnschilder mit Anti-Bundeswehr-Parolen bemalt. Inzwischen wurde eine 51-jährige Freie-Heide-Aktivistin zeitweilig festgenommen. Die Bürgerinitiative hat sich sowohl von den Zerstörungen am Bundeswehr-Gelände als auch von falschen Briefen distanziert.

Sozialabbau

E-Mail-Aktion vor Abstimmung über Hartz-Gesetze im Bundestag

Mit einer massenhaften E-Mail-Aktion will das globalisierungskritische Netzwerk Attac denjenigen Bundestagsabgeordneten den Rücken stärken, die Kritik am geplanten Hartz-Gesetz geäußert haben und daher bei der Abstimmung am 17. Oktober möglicherweise mit Nein stimmen werden. In einer E-Mail an, die die Adressen vieler zweifelnder Abgeordneten enthält, bittet Attac seine rund 25.000 Mitglieder und Sympathisanten, den Parlamentarieren eine Mail zu schicken und sie zur Ablehnung des Hartz-Gesetzes aufzufordern.

Lebensmittelskandal

Greenpeace-Tests belegen erneut hohe Pestizidwerte bei Obst und Gemüse

In Trauben und Paprika der Supermarkt-Ketten hat das Greenpeace-EinkaufsNetz bei einer Kontrolle erneut Besorgnis erregende Pestizid-Cocktails gefunden. Sieben Wochen nach den ersten Messungen der Greenpeace-Verbraucherorganisation erreichen oder überschreiten 20 Prozent der untersuchten Paprika und 25 Prozent der Trauben die gesetzlichen Grenzwerte.

Welternährungstag am 16. Oktober

Symbolische Räumung der kolumbianischen Botschaft in Berlin geplant

Mit einer symbolischen Räumung der kolumbianischen Botschaft in Berlin wird die Menschenrechtsorganisation FIAN am Welternährungstag die vielfachen Verletzungen des Rechts auf Nahrung in Kolumbien anprangern. In einer Petition werden FIAN und andere deutsche Nichtregierungsorganisationen eine umfassende Agrarreform und ein konsequentes Vorgehen gegen die gewaltsamen Vertreibungen fordern.

Reisebericht

Hilfe für die irakischen Zivilbevölkerung dringend erforderlich

In den vergangenen drei Monaten hatten mehrere Mitarbeiter von Haukari e.V. die Gelegenheit, den Irak zu bereisen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Dabei erfuhren wir immer wieder, dass ganz elementare Sorgen um sauberes Trinkwasser, Strom, ausreichend Gas für den Herd und die öffentliche Sicherheit besonders für Frauen und Kinder den Alltag der meisten Menschen im Irak beherrschen. Dies insbesondere in den Städten, die bis vor wenigen Monaten vom Baath-Regime kontrolliert wurden.

Solarindustrie

Verzögerte Gesetzesnovelle gefährdet Marktvorsprung bei Photovoltaik

Die deutsche Solarindustrie sieht sich in ihrer Existenz bedroht. Verzögerungen beim Ersatz des ausgelaufenen 100.000 Dächer-Solarstrom-Programms sowie die Ungewißheit darüber, wann eine Auffanglösung greift, verunsichern Banken und Verbraucher. Bereits jetzt spüren die Solarunternehmen eine deutliche Zurückhaltung bei Neuinvestitionen. Damit ist Deutschlands Vorsprung bei der Schlüsseltechnologie Photovoltaik akut in Gefahr, warnen die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) und der Bundesverband Solarindustrie (BSi). Beide Verbände vertreten zusammen rund 500 deutsche Solarunternehmen.

Rechtsbeistand:

Beispieltext einer Einwendung

Ich erhebe hiermit im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens Einspruch gegen die Genehmigung von Ableitungen und Wasserentnahmen des Atomkraftwerks Cattenom.

Protest gegen deutsche Blumenhändler

Menschenrechtsverletzungen in kolumbianischen Blumenfarmen

An diesem Wochenende hält der deutsche Blumenimportverband BGI seinen Verbandstag in Dresden ab - dekoriert mit kolumbianischen Blumen. „Alle sollen sich an Blumen freuen. Die Freude kann allerdings nicht ungeteilt sein, wenn in kolumbianischen Blumenplantagen Gewerkschaften brutal verfolgt werden,“ bemängelt Frank Braßel von der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN.

Griechenland

Brandanschlag auf Fernsehjournalistin verübt

Reporter ohne Grenzen verurteilt den am 29. September verübten Anschlag auf die Wohnung von Anna Panayotarea, einer bekannten Fernsehjournalistin. Vermutlich steht das Attentat im Zusammenhang mit ihren Recherchen zur terroristischen Vereinigung "17. November". Seit mehreren Wochen fühlte sich Panayotarea bedroht.

Braunkohle

Kultur und Natur statt Kohlegrube in Lacoma gefordert

ROBIN WOOD und die Grüne Liga fordern den Erhalt des ostbrandenburgischen Dorfes Lacoma und seiner Teichlandschaft. Die weitere Vernichtung ganzer Dörfer und Landstriche in der Lausitz zu Gunsten des Braunkohletagebaus sei gegenüber den dort lebenden Menschen wie auch klima- und energiepolitisch nicht zu verantworten.Geht es nach dem Willen des Energieriesen Vattenfall Europe, hätten die BewohnerInnen des kleinen Dorfes Lacoma bereits am 30. September ihre Häuser räumen müssen. Der Stromkonzern will hier im Tagebau Braunkohle abbauen. In den nächsten Tagen sollen Abrissbagger anrücken und vier Höfe und die sogenannte Kulturscheune dem Erdboden gleich machen. Die Bewohner haben angekündigt, ihr Dorf nicht freiwillig zu verlassen.

Dosenpfand

Testkäufe ergaben über 95 Prozent korrekte Rücknahme leerer Verpackungen

Eine positive Bilanz zieht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am ersten Tag des bundesweit einheitlichen Pflichtpfandes auf Getränke-Einwegverpackungen. "Das einheitliche Pfand hat die Generalprobe bestanden. Mehrere hundert Testkäufer haben heute im Bundesgebiet die gegenseitige Anerkennung der Systeme überprüft. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: In über 95 Prozent der besuchten Läden wurden anstandslos die neuen mit dem P-Logo markierten Verpackungen angenommen und das Pfand ausbezahlt, auch wenn beispielsweise das rücknehmende Geschäft am konkurrierenden VfW System beteiligt war.", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.

Radtourismus

Mecklenburg mit Rad & Bahn entdecken

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat soeben die aktualisierte Broschüre „Rad&Bahn Mecklenburg“ in einer Neuauflage von 40.000 Exemplaren herausgegeben. Die Startauflage in gleicher Höhe war vor einem Jahr innerhalb weniger Wochen restlos vergriffen. Das Heft ist in Zusammenarbeit mit der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, dem Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband sowie der DB Reise&Touristik AG entstanden.

Asyl

Prominente unterstützen Forderung nach Bleiberecht für langjährig Geduldete

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 fordern zahlreiche prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Bleiberecht für Geduldete. Im Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen" fordern sie angesichts der gegenwärtig laufenden Verhandlungen, im Vermittlungsausschusses eine Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz zu verankern.

Pressefreiheit und Globalisierung

Journalistenpreis für kritischen Autor wegen Attac-Kontakten aberkannt

Für seine engagierte und kompetente Berichterstattung über Cross-Border-Leasing sollte dem Hörfunk-Journalisten Werner Rügemer aus Köln heute eigentlich der Journalistenpreis des Verbands Kommunaler Unternehmen verliehen werden. Vor zwei Tagen jedoch erhielt er die Information, dass ihm der bereits zugesagte Preis wieder aberkannt worden sei - und zwar wegen zu enger Kontakte zu Attac und anderen Gruppen, die sich gegen Cross-Border-Leasing-Geschäfte engagieren.

Genfood für Alle

Internes Metro-Papier belegt Kooperation mit Gen-Industrie

Der Metro-Konzern will im Gegensatz zu den meisten deutschen Lebensmittelherstellern genmanipulierte Nahrung durchsetzen. Das geht aus einem internen Papier hervor, das dem EinkaufsNetz, der Greenpeace-Verbraucherorganisation, zugespielt worden ist. Nach diesem Protokoll eines Treffens von Metro und den Gentechnik-Konzernen Monsanto und Bayer sollen auch Tengelmann und Aldi in die Pro-Gentechnik Kampagne einbezogen werden. Bislang erklärt Metro öffentlich, den Verbraucher über Gentechnik im Essen "wahrheitsgemäß zu informieren, damit er eigenverantwortliche Auswahlentscheidungen treffen kann".

Arbeit

Berufliche Qualifikation und Arbeitszeiten ausschlaggebend für Einkommen

In Deutschland sind hohe Nettoeinkommen von über 5 100 Euro pro Monat ganz überwiegend in Haushalten anzutreffen, in denen zwei besser verdienende Erwerbstätige leben. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 40/2003. Gut die Hälfte der Bezieher hoher Einkommen leistet Überstunden oder hat als selbständig Erwerbstätiger lange Arbeitszeiten; 15 Prozent arbeiten regelmäßig auch an Wochenenden. In 35 Prozent dieser Haushalte ist regelmäßig eine Putz- oder Haushaltshilfe beschäftigt. Hohe Einkommen führen im Durchschnitt auch zu einer deutlich überdurchschnittlichen Lebenszufriedenheit. Dies gilt allerdings nicht für die Freizeit, die vielfach zu kurz kommt.

Liberalisierung um jeden Preis

EU forciert regionale Freihandelsabkommen mit AKP-Staaten

Anläßlich der Donnerstag in Brüssel beginnenden entscheidenden zweiten Phase in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten kritisiert WEED scharf die europäische Verhandlungsposition. "Wie schon in Cancun, setzt sich die EU auch jetzt in arroganter Weise über die genuinen Interessen der Entwicklungsländer hinweg. Statt die nötige Denkpause einzulegen, versucht sie ihre ehrgeizige Liberalisierungsagenda nun auf regionaler Ebene durchzusetzen", urteilt Klaus Schilder, Referent für EU-Handelspolitik bei WEED.

3. Oktober - Tag des Flüchtlings

Entscheidungen in Deutschland zeigen Reformbedarf beim Asylgesetz

Die jüngste deutsche Entscheidungspraxis bei afghanischen und irakischen Asylsuchenden stößt auf entschiedene Kritik beim UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Bei den fast durchgängig negativen Entscheidungen kommt dabei auch die Rechtsauffassung zum Tragen, Verfolgung in den beiden Staaten finde schon deswegen nicht statt, da hierfür die notwendigen staatlichen Strukturen fehlten. Schutzsuchende aus dem Irak und Afghanistan werden deshalb zunehmend auch nach dem Grundsatz abgelehnt: "Wo kein Staat, da keine Verfolgung".

Berlin

Fahrrad-Skater-Demonstration gegen den Innenstadtring

Die Grünen Radler Berlin fordern mit einer Demonstration am Sonnatg (5.10.) eine zukunftsfähige Mobilität die die Potentiale der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, insbesondere Radfahrer, Fußgänger und des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr), fördert. Nur mit diesen Verkehrsmitteln ist auch eine wesentliche Verringerung des CO2-Ausstoßes möglich. Die immer wieder eingesetzten Mittel zur Förderung des MIV (motorisierter Individualverkehr) könnte man in Berlin auch zur Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel verwenden.