Pressefreiheit und Globalisierung
Journalistenpreis für kritischen Autor wegen Attac-Kontakten aberkannt
Besonders interessant wird der Vorgang dadurch, dass in der Jury des Preises mit Christoph Preuß ein Vertreter der GEW RheinEnergie AG aus Köln sitzt - einem Unternehmen, das zufällig gerade das Kölner Trinkwassernetz in ein Cross-Border-Leasing-Geschäft einbringen will und dabei auf erheblichen öffentlichen Widerstand trifft. Für Attac liegt damit ein eindeutiger Interessenkonflikt vor. "Die Cross-Border-Lobby schlägt zurück", sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Nachdem sie sich mit Argumenten nicht durchsetzen kann, versucht sie jetzt, unliebsame Journalisten abzustrafen."
Werner Rügemer war der erste Journalist, der ausführlich über die Risiken von Cross-Border-Leasing berichtet hatte. Bei diesen Verträgen verleasen Kommunen oder Stadtwerke öffentliche Infrastruktur für 99 Jahre an einen US-Trust und mieten sie anschließend zurück. Dabei entsteht in den USA ein Steuervorteil, an dem die Kommune beteiligt wird. Die 1000-seitigen Verträge enthalten jedoch viele Risiken, die zu hohen Schadenersatzforderungen und zum Verlust der kommunalen Einrichtungen führen konnten.
Rügemer hatte seine Recherche-Ergebnisse auch den Gegnern solcher Geschäfte zur Verfügung gestellt und auch einen offenen Brief gegen das in Köln geplante Cross-Border-Leasing unterzeichnet. In vielen Städten waren die Geschäfte durch Proteste oder Bürgerbegehren gestoppt worden, zuletzt in Frankfurt und Bergisch-Gladbach. Kreutzfeldt: "Seit die Details der Verträge bekannt werden, ist Cross-Border-Leasing auf dem Rückzug. Kritischer Journalismus, der auch noch zu Ergebnissen führt, ist dem VKU offenbar ein Dorn im Auge."
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