Offener Brief an Bundesregierung

Schutz für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel gefordert

Bauern-, Verbraucher- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgerufen, die Zukunft der naturnahen Landwirtschaft ohne Gentechnik zu sichern. Die Bundesregierung müsse sich im EU-Saatgutausschuss für ein Reinheitsgebot für Saatgut einsetzen. Bei der Novelle des Gentechnikgesetzes müsse sie den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion garantieren. Sonst drohe eine schleichende gentechnische Kontamination der Nahrungskette. Das widerspreche dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland und Europa.

Am 27. Oktober entscheidet der Saatgutausschuss der EU über die Höhe der zulässigen gentechnischen Verunreinigung von Saatgut. Die EU-Kommission hat je nach Pflanzenart Werte zwischen 0,3 und 0,7 Prozent vorgeschlagen. Nach den Verbänden muss jede messbare Verunreinigung ausnahmslos gekennzeichnet werden. Ohne ein solches Reinheitsgebot würde Bauern und Verbrauchern die Gentechnik gegen ihren Willen aufgezwungen.

Ein Entwurf zur Novelle des Gentechnikgesetzes aus dem Verbraucherministerium wird zur Zeit mit den zuständigen Ressorts in den Ministerien für Wirtschaft, Forschung, Gesundheit und Justiz abgestimmt. Umstritten sind vor allem die Auflagen für Gentech-Betriebe. Die Verbände fordern, dass diejenigen, die gentechnisch veränderte Pflanzen entwickeln oder verwenden, auch dafür sorgen, dass keine Kontamination stattfindet. Kontroll-, Sicherheits- und Schadenskosten dürften nicht die bedrohten Bauern in der konventionellen und biologischen Landwirtschaft belasten.

Der Brief wurde gestern, 13. Oktober, an die Bundesregierung sowie an alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage verschickt. Zu den Unterzeichnern gehören: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Agrarbündnis, Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der evangelischen Kirche (AGU), Bioland, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Deutscher Naturschutzring (DNR), Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Greenpeace, Grüne Liga,, Katholische Landjugendbewegung (KLJB), Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IGBau), Naturschutzbund (NABU), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Zukunftsstiftung Landwirtschaft (zs-l). Weitere sechzig Unternehmen und Wirtschaftsverbände unterstützen die Initiative.

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Am 14. Okt. 2003 unter:

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