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Demonstrationen gegen "Politik des sozialen Kahlschlags"

Protestiert

Mit Aktionen in rund 40 deutschen Städten protestieren Kritiker der Agenda 2010 am heutigen Montag gegen eine "Politik des sozialen Kahlschlags". Attac-Mitglieder besuchten in mehr als 20 Städten Parteibüros von SPD und Grünen und beteiligten sich in zahlreichen weiteren Orten an Kundgebungen und Demonstrationen. "Während Spitzesteuersatz und Unternehmenssteuern sinken, werden Alte, Arme und Kranke zur Kasse gebeten", kritisierte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diesen sozialpolitischen Skandal wollen wir öffentlich machen."

In Berlin begann der "Besuch" des Willy-Brandt-Hauses bereits um 9 Uhr, doch 20 Mannschaftswagen der Polizei verhinderten zunächst eine Kontaktaufnahme, so die Organisation. Ein öffentliches Gespräch über ihre unsoziale Politik habe die Partei abgelehnt. "Die SPD mauert sich ein", kritisiert Giegold. "Die Angst vor einem Gespräch mit Bürgern scheint sehr groß zu sein." In Saarbrücken gab es hingegen am Vormittag ein Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Eugen Roth. Auch Niedersachsens SPD-Vorsitzender Wolfgang Jüttner wolle sich der Diskussion stellen.

In Wiesbaden gab Attac der SPD mit einem Schild den neuen Namen "Sozialabbau-Partei Deutschlands", während SPD-Mitglieder ihr Parteibuch zurückgaben; in Nürnberg verhüllten Attac-Mitglieder das "S" auf dem SPD-Schild. In Bonn bekamen die Grünen Besuch von einer Attac-Delegation. Weitere Büro-Besuche waren nach Berichten von Attac in Hannover, Münster, Jena, Kassel, Magdeburg und Nordenham angekündigt.

Auf der Bundesversammlung in Aachen hatte Attac am Wochenende beschlossen, die Sozialpolitik neben der Weltwirtschaft zum neuen Schwerpunkt zu machen. Neben den lokalen Protesten ruft Attac daher auch zu einer bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin auf.