Weiterentwicklung der Ökosteuer gefordert

Umweltpolitik

Die Absage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an eine Fortsetzung der ökologischen Steuer- und Finanzreform sieht der Verein autofrei leben! Auch und gerade angesichts der Rentenkürzungen als inakzeptabel an. Dass Umweltbundesamt hält Spritpreis von mehr als 5 Euro für erträglich. Hamburg. autofrei leben! e.V. bewertet die sich abzeichnende Nichtfortsetzung der ökologischen Steuerreform, ab 2004, als einen großen Fehler der Bundesregierung. Bundesumweltminister Trittin hatte sich am Wochenende in der "Bild am Sonntag" gegen eine Erhöhung der Ökosteuer ausgesprochen. Erst erfinde man umweltpolitisch erfolgreiche Instrumente, die auch dem Arbeitsmarkt neue Jobs bringen könnten, und dann verzichte man aus Opportunismus auf weitere Schritte.

Der Einfluss höherer Energiepreise ist bereits nach kurzer Zeit feststellbar gewesen: Die Ökosteuer auf Treibstoffe wurde insbesondere im Jahr 2000 und seit Ende 2002 durch den Anstieg der Weltmarktpreise für Mineralöl verstärkt. Erstmals überhaupt in der 50jährigen Geschichte der Bundesrepublik ist der Kraftstoffverbrauch in mehreren Jahren hintereinander zurückgegangen. Insgesamt verzeichnete der Kraftstoffverbrauch seit dem Jahr 2000 einen stetigen Rückgang mit -2,8 Prozent im Jahr 2000, -1,0 Prozent in 2001 und 2,3 Prozent in 2002. Dieser rückläufige Trend setzt sich mit -5,4 Prozent in den ersten neun Monaten im Jahr 2003 fort. Auch bei den Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr ist erstmals seit Jahrzehnten eine Trendwende erreicht worden. Sie steigen seit der Einführung der ökologischen Steuerreform im Jahre 1999 wieder an: +0,4 Prozent in 1999; +0,8 Prozent in 2000; +0,8 Prozent in 2001 und +0,5 Prozent in 2002.

Auch die Zahl der Kunden, die Mitglied einer Organisation (CarSharing) sind und sich ein Auto teilen, wuchs nach Angaben des Bundesverbandes CarSharing im Jahr 2001 um 22 Prozent (nach einem Anstieg von 26 Prozent im Vorjahr). Angesichts dieser überzeugenden Bilanz höherer Treibstoffpreise, in umweltpolitischer Hinsicht, fordert autofrei leben! e.V. die ökologische Steuerreform bereits ab 2004 in jährlichen Erhöhungsschritten von 25 Cent pro Liter, bis zu einem Literpreis von 6 Euro pro Liter, fortzusetzen.

Ansonsten drohe, dass die Inflation die kürzlich erfolgten Erhöhungen bereits wieder entwerte. Das Umweltbundesamt machte in seinem Bericht "Dauerhaft umweltgerechter Verkehr", an die OECD, deutlich, dass eine hohe Besteuerung von 6 Euro pro Liter Benzin nicht zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft führen würde. Im Gegenteil, es gäbe deutlich mehr Arbeitsplätze, da der Bau von Nahversorgungszentren, Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs, Schienenwegen und Eisenbahnzügen, die Arbeitsplatzverluste im ohnehin hochautomatisierten Automobilbau und der Mineralölwirtschaft deutlich überkompensieren würde.

Die Bundesregierung könne es sich angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit eigentlich nicht leisten, auf dieses Beschäftigungsinstrument, das zugleich auch die umweltschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs verringert, zu verzichten. Bisher plant die Bundesregierung - gemäß Koalitionsvereinbarung - erst im Jahre 2004 eine Überprüfung der ökologischen Steuerreform - allerdings mit offenem Ausgang. Die kürzlich von Bundeskanzler Gerhard Schröder missbilligte Debatte zur Abschaffung der Subventionierung von Dieselkraftstoff - derzeit mehr als 18 Cent je Liter billiger als Benzin - lasse schlimmes für die anstehende Entscheidung befürchten.