Arbeiterwohlfahrt gegen Pflege-Pläne der Regierung

Schmidt hatte angekündigt, dass im Zuge der Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung die Beträge für die häusliche und stationäre Pflege angeglichen werden. Wie von der Rürup-Kommission vorgeschlagen, sollen dazu die stationären Beträge in den beiden unteren Pflegestufen abgesenkt werden. Das frei werdende Geld soll dann in die ambulante Pflege fließen.

Ragati kritisierte, durch dieses Vorhaben würden viele Bewohner in Sozialeinrichtungen wieder auf Sozialhilfe angewiesen sein. Für die Kommunen entstünden Mehrkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Das Ziel, die sozialen Systeme armutsfest zu machen, werde damit "ad absurdum" geführt. Negativ betroffen seien vor allem demente Pflegebedürftige, die wegen schwerer Orientierungseinschränkungen häufig nicht in der häuslichen Umgebung verbleiben könnten, aber zumeist nur die Pflegestufe 1 zuerkannt bekämen.

Der AWO-Chef lehnte auch die Reformvorschläge der Herzog-Kommission ab. Ein kapitalgedecktes Prämienmodell wie von dem CDU-Gremium vorgeschlagen, bedeutete eine "unzumutbare Doppelbelastung" der aktiven Beitragszahler oder führte viele Betroffene "unmittelbar in die Sozialhilfeabhängigkeit".

Die AWO fordert in einem eigenen Reformkonzept, den individuellen Pflegebedarf konkret zu ermitteln und den Begriff der "Pflegebedürftigkeit" im Gesetz neu zu definieren. Auch Beitragsanhebungen dürften in wirtschaftlich besseren Zeiten "kein Tabu" sein, sagte AWO-Pflegeexperte Hansjörg Seeh.